Nach nicht einmal zwei Jahren wird wieder einmal neu gewählt: Am 17. März entscheiden die Staatsbürger Israels über ihre zukünftige Regierung. Dabei deutet sich ein Kopf an Kopf rennen zwischen der Regierungspartei Benjamin Netanyahus, dem Likud, und der Partei seines Herausforderer Jitchak Herzog, der Zionistischen Union, an. Was sind die Themen der Wahl, was ihre Hintergründe und welche möglichen Auswirkungen wird diese Wahl haben? Schafft Herzog den Regierungswechsel oder tritt Bibi Netanyahu zur vierten Legislaturperiode als Ministerpräsident in Folge an? Der Hintergrund der Neuwahlen Die Neuwahlen in Israel nach einer Legislatur von nicht einmal zwei Jahren kommen nicht überraschend. Bereits in der Analyse zur letzten Wahl haben wir auf fokus-nahost.de prognostiziert, dass diese Koalition nicht die vollen vier Jahre regieren wird. Die Neuwahlen müssen vor dem Hintergrund verstanden werden, dass die letzte Koalition keine ‚Liebesheirat‘ war. Sie war einem Urteil des obersten israelischen Gerichtshofes geschuldet, nach welchem das sogenannte ‚Tal-Gesetz‘, das die Ultraorthodoxen von dem Militärdienst befreit hat, ein unzulässiges Privileg für diese Bevölkerungsgruppe darstellen würde. Der Gerichtshof hatte verfügt, dass die Regierung diesen Umstand gesetzlich neu fassen müsste. Da allerdings die damalige Regierung Netanyahu auf die Stimmen der ultraorthodoxen Parteien angewiesen war (zum Hintergrund), führte dieses Urteil zunächst zum Regierungsumbau und dann zu Neuwahlen. Diese Neuwahlen waren von zwei Themen dominiert: Erstens der auch gesellschaftlich populären Forderung nach einem ultraorthodoxen Wehrdienst, was unter der Prämisse der gleichen Bürde für alle jüdischen Staatsbürger geführt wurde und zweitens dem Ende der wirtschaftlichen Teuerung, Senkung der Lebenshaltungskosten und wenigstens der Auflockerung der oligarchischen Wirtschaftsstrukturen in Israel. Für beide Positionen trat Yair Lapid mit seiner neugegründeten Partei Yesh Atid ein und konnte 19 Sitze der Knesset erringen. Yesh Atid war damit die zweitstärkste Fraktion der Knesset. Der amtierende Ministerpräsident Netanyahu konnte, da nach den Neuwahlen de-facto keine Fortsetzung der bisherigen Rechtsregierung mehr möglich war (siehe "Israel hat gewählt - aber was?" ), bei seiner Koalitionsbildung kaum auf Lapids Yesh Atid verzichten. Dies war insbesondere vor dem Hintergrund problematisch, dass Netanyahu und Lapid sich nicht besonders schätzen und ihre politischen Positionen in vielen Punkten divergierten. Darüber hinaus machte Lapid keinen Hehl daraus, dass er so schnell wie möglich selbst Premierminister werden wollte. Kürzlich hat auch Netanyahu erst verlauten lassen, dass ihm diese Koalition 'aufgezwungen' wurde. Das heißt, die Regierung stand nie unter einem besonders guten Stern. Im Laufe des letzten Halbjahres 2014 hatte sich die Situation zusätzlich verschlechtert: sowohl Lapid als auch Justizministerin Tzipi Livni ließen es an öffentlicher Unterstützung für Netanyahu missen. Insbesondere im Kontext der Verabschiedung der sogenannten ‚Jewish Nation State Bill“ (siehe hier und hier), die Israel gesetzlich als jüdischen und demokratischen Staat deklarieren sollte, kam es zum offenen Zerwürfnis zwischen Netanyahu und diesen beiden Koalitionären. So kündigte Netanyahu die Regierung mit der Begründung auf, dass Lapid und Livni einen „Putsch“ gegen ihn planen würden und ließ Neuwahlen beschließen – natürlich auch vor dem Hintergrund, dass der Likud in Umfragen deutlichen Vorsprung hatte. Die aktuelle Parteienlandschaft Israels Auch wenn die Sperrklausel für den Einzug ins israelische Parlament, die Knesset, von 2% auf 3,25% erhöht wurde, bleibt Israels politisches System geprägt durch eine Vielfalt von Parteien. Umfragen der letzten Wochen deuten an, dass voraussichtlich elf Parteien in die Knesset einziehen werden. Im Vergleich zur letzten Legislaturperiode wird sich die Zusammensetzung ändern, weil verschiedene Parteien Wahlbündnisse geschlossen haben, beispielsweise hat sich die Arbeiterpartei mit HaTnua zur ‚Zionistischen Union‘ zusammengeschlossen und die arabischen bzw. eine arabisch geprägte kommunistische Partei haben sich, auch vor dem Hintergrund der neuen 3,25-Prozenthürde zur arabischen ‚Gemeinsamen Liste‘ vereint. Andere Parteien wie Kulanu oder Yachad wurden neu gegründet und verschmolzen mit aktuellen Splitterparteien der Knesset. Ein kurzer Parteiüberblick (Zahlen von Knesset Jeremy) samt letzter Umfragewerte und in [Klammern] derzeitigen Knessetsitzen findet sich nachfolgend links. Das Schaubild rechts Rechts dient zur groben Orientierung und skizziert, welche ideologischen Koalitionsmöglichkeiten und Wünsche die beiden voraussichtlich größten Parteien (die zionistische Union und der Likud) besitzen. Eine Besonderheit ist die arabisch-kommunistische ‚Gemeinsame Liste‘, da arabische Parteien noch nie in einer Regierungskoalition saßen. Koalitionslinien   25 [20] Zionistische Union 21 [18] Likud 13 [11] Bayit Yehudi 13 [11] Gemeinsame Liste 12 [20] Yesh Atid 08 [02] Kulanu 07 [10] Shas 06 [13] Yisrael Beitenu 06 [07] Vereintes Thorajudentum 05 [06] Meretz 04 [02] Yachad     Eine Kurzcharakteristik, welche Parteien welche Position in diplomatisch-sicherheits-relevanten, wie auch in wirtschaftlichen Fragen einnehmen, findet sich hier.   Worum geht es in dieser Wahl? Zwar war die Koalition stets brüchig, dennoch musste man zum aktuellen Zeitpunkt nicht mit ihrer Aufkündigung rechnen, da es keine inhaltlichen Gründe für eine Neuwahl gab. Die Wahl ist hauptsächlich dem schleichenden Zerwürfnis zwischen Netanyahu und Lapid bzw. Livni und damit verbundenen Machtfragen (und sicher auch Eitelkeiten) geschuldet. Dies zeigt sich auch im Wahlkampf: Es werden nicht die großen ideologischen Entwürfe für die Zukunft Israels präsentiert, sondern der Wahlkampf bedient die ‚Dauerbrenner‘ der israelischen Politik und konzentriert sich ansonsten auf die aktuellen Aspekte der letzten Jahre. Das Thema, an dem in Israel auf dem Weg zum Ministerpräsidentenamt niemand vorbei kommt ist Sicherheitspolitik: Das Land ist geprägt von einem Denken des ‚bitchoniut‘ (oder auf Englisch ‚securitism‘). Damit verbunden ist die Kompetenz, Sicherheit zu gewährleisten und Führungsqualitäten unter Beweis zu stellen. Entsprechend versuchen beide Spitzenkandidaten, Benjamin „Bibi“ Netanjahu und Jitchak Herzog, in ihrem Wahlwerbespots als entschlossene und kompetente Führungsfiguren zu erscheinen. Insbesondere für Herzog ist dies eine Herausforderung, da die ihm die mangelnde sicherheitspolitische Erfahrung als Manko ausgelegt wird. Netanyahu wirbt dagegen fast ausschließlich mit seiner Rolle als kompetenter Staatsführer: Dazu gehört der umstrittene, aber medial äußerst erfolgreiche Auftritt vor dem Kongress, mitunter fast komische Wahlwerbespots in denen er sich als ‚Babysitter der Nation‘ darstellt; Spots denen die Linke als Türöffner für den IS nach Israel angeprangert wird, oder in denen Netanyahu als einziger Israel als sicheren Hort gegen Antisemitismus garantieren kann. (eine kurze Youtube-Synopse findet sich hier). Gleichzeitig machen ihn aber auch andere ehemalige Militärs und Geheimdienstler, wie der Ex-Mossad Direktor Meir Dagan, verantwortlich für eine schlechte sicherheitspolitische Lage und sprechen ihm Kompetenz ab. Daneben ist die wirtschaftliche Situation, insbesondere Teuerungsraten, fehlende Transparenz, die durch Oligarchien geprägte Wirtschaft und die strukturellen Bedingungen, die diese Situation in Israel erzeugen, das zweite große Thema der Wahl. Einer Umfrage zu Folge ist dieser Themenkomplex für die israelische Bevölkerung mit Abstand der aktuell wichtigste.Während die beiden großen Parteien, die Zionistische Union und der Likud zwar auch dazu Positionen beziehen, haben zwei andere Parteien die größte Glaubwürdigkeit auf diesem Feld errungen, nämlich Yesh Atid und die neu gegründete Partei Kulanu. Beide treten mit dem Versprechen an, diese Sachverhalte zu ihren dringlichsten Thema zu machen. Damit stehen sie in den Umfragen bisher sehr gut da und bilden zusammen einen Wirtschaftsblock, der mit dem Likud und der zionistischen Union auf Augenhöhe operiert - selbst wenn sich die Parteispitzen nicht darauf einigen konnten, als gemeinsame Liste anzutreten.   Was ist mit den ‚klassischen‘ Themen? Zwei Themen, die in Israel unabhängig von der Tagesaktualität (auch für das beobachtende Ausland) eine Rolle spielen, sind einerseits die fortgesetzten ideologischen Kämpfe um den rechtlich-ethischen Charakter des Staates (Die Frage nach der rechten Balance von ‚Jüdisch und Demokratisch‘; oder auch die unter dem Slogan ‚Ein Staat für all seine Bürger‘ bekannt gewordene Alternative), wie auch der Friedensprozess mit den Palästinensern andererseits. Die erste Frage nach dem Charakter des Staates hat zwar in der Diskussion um die ‚Jewish Nation State Bill‘ nicht unwesentlich dazu beigetragen, dass Neuwahlen überhaupt stattfinden, spielt aber im aktuellen Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Lediglich der eher kleine „Rest“, die sich heute in Israel als links bezeichnen würde unterstützt, zusammen mit den arabischen Parteien, die Formulierung ‚ein Staat für alle Bürger‘. Diese Position fordert einen binationalen Charakter des Staates, was mehr oder minder Aufgabe der Idee eines jüdischen Staates impliziert. Die deutliche Mehrheit des politischen Spektrums hält hingegen daran fest, dass Israel ein jüdischer und demokratischer Staat sein soll. Allerdings gibt es innerhalb dieses Lagers immer noch große Unterschiede bei der Frage, ob der Staat eher jüdisch oder eher demokratisch sein sollte. Die Professorin Naomi Chazan spricht in einem Kommentar von einem seit Jahren andauerndem Tauziehen zwischen „hegemonic nationalists and the deep democrats“. Es geht hier um eine tendenziell liberale, oder stärker nationalistische Ausrichtung des Staates, die sie sich zum Beispiel bei Themen wie den Rechten von Minderheiten oder bei der Ausgestaltung des Rechtssystems äußert. Dies zeigt sich beispielsweise in der Frage, ob Arabisch eine offizielle Sprache Israels bleiben soll, oder in dem Bemühen die Kompetenzen des obersten Gerichtshofes zu beschneiden, da dieser vielen Rechts-Konservativen zu liberal ist. Diese Thematiken sind zwar immer präsent in Israel, gleichwohl spielen sie im aktuellen Wahlkampf eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Gleichzeitig warnt Yedidia Stern, einer der profilitiersten Analysten der Beziehung zwischen Religion und Staat in Israel, dass diese Verdrängung des Themas täuschen mag: "The current lull is an illusion, and its expiration date is known to all," analysiert er das Wahlkampfgeschehen. Ähnliches gilt für den Friedensprozess und der Frage nach der Gründung eines palästinensischen Staates: Diese Thematik steht immer zur Diskussion, auch wenn sie in diesem Wahlkampf keine sehr prominente Rolle spielt. Derzeit herrscht bei fast allen Parteien (bis auf der arabisch-kommunistischen ‚Vereinten Liste‘ und Meretz) die Meinung vor, dass es schwierig sei, mit den Palästinensern in Verhandlung zu treten; u.a. weil nicht klar ist, ob dies eine Mehrheit in der palästinensischen Bevölkerung fände, ob Abu Mazen stark genug und/oder Willens wäre, diese Verhandlungen zu führen und ob der Furcht vor einer Machtübernahme der Hamas im Westjordanland, wenn es einen palästinensischen Staat gäbe. Alle Parteien betonen derzeit stärker die Komplexität der  sicherheitspolitische Lage, als die Hoffnung auf einen Frieden. Netanyahu hat kürzlich erst seinen Vorstoß zur Zwei-Staaten-Lösung von 2009 zurückgenommen. Die Zionistische Union ist für eine Erneuerung eines Friedensprozess unter dem Prisma einer 'sicherheits-diplomatischen Intitiative' und fordert die internationale Einbindung der arabischen Staaten  in den Prozess. Etwas skeptischer, aber grundsätzlich ähnlich sieht dies auch Yesh Atids Lapid und mit Abstrichen auch Kulanus Gründer und Spitzenkandidat Moshe Kahlon. Gemeinsam ist diesen – unabhängig wie sie die palästinensische Bereitschaft zum Frieden einschätzen, dass sie für einen Rückzug aus weiten Teilen des Westjordanlandes plädieren. Es ist natürlich noch zu früh über mögliche Regierungsbildungen zu spekulieren. Aber die Verweise auf die Einbindung der politisch stabilen arabischen Staaten – die natürlich auch vor dem Hintergrund der neuen Bedrohungslagen von IS und Syrien verstärkte Plausibilität erhält – ist zwar keine vollkommene politische Neuerung, aber eine Neuakzentuierung. Folgt man der alten Einsicht L. Carl Browns, dass regionale und lokale Bedürfnisse im Nahen Osten immer miteinander verbunden sind deutet sich hier vielleicht eine Entwicklungslinie des nahöstlichen Beziehungsgeflechtes an.   Wie weiter? Der Wahlkampf deutet darauf hin, dass die klassischen Konfliktlinien der israelischen Gesellschaft lediglich bedingt aufgegriffen werden. Dies trifft derzeit auch den Nerv vieler Israelis. Wie Anshel Pfeffer in der HaAretz festhält: "If this election has a dominant theme, it is the Israeli voter dreaming of a normal Israel." Nach den Jahrzehnten der Konflikte und den Enttäuschungen, die mit den Lösungsversuchen der Konflikte verbunden waren, drückt sich in dieser Wahl der Wunsch nach einem normalen Leben aus, und das äußert sich unter anderen im Kampf gegen die extrem hohen Lebenshalftungskosten. Gleichzeitig existieren diese Konfliktlinien weiterhin: Sie werden derzeit zwar verdrängt, letztendlich können sie aber jederzeit wieder aufbrechen. Aber insbesondere wenn Netanyahu nochmals gewählt werden sollte, wird dieser versuchen diese gesellschaftlichen Großkonflikte weiterhin zu verdrängen, oder besser, zu verwalten: „Kontinuität“ scheint auch die zentrale Aussage seines Wahlkampfes zu sein und damit ist auch das Versprechen gemeint, dass die gesellschaftlichen Spannungen nicht zum Tragen kommen.  Und wie die Vergangenheit gezeigt hat ist Netanyahu ein erfolgreicher Machtpolitiker, der auch in Zeiten schlechter Umfragewerte Wahlerfolge erringen kann. Aber umgekehrt macht sich in Israel langsam eine Müdigkeit über Netanyahu bemerkbar, wie z.B. in der Kampagne „alles ist besser als Netanyahu“ (hebräisch) Das spricht zwar nicht für die anderen Kandidaten, von denen sich auch kaum jemand den Konfliktlinien anzunehmen scheint, aber könnte es könnte ein Zeichen des Wandels sein. Am 17. März wissen wir mehr.  Peter Lintl Für weitere Information in englischer Sprache sind, neben den Tageszeitungen und den Parteiwebsites, folgende Websites empfehlenswert: http://kololeh.com/ http://en.idi.org.il/tools-and-data/links-to-idi-resources/the-2015-knesset-elections/idi-resources-on-the-2015-elections/ http://www.israelelection2015.org/   Der Artikel wurde am 13.03. an einigen Stellen ergänzt