Die neue palästinensische Einheitsregierung wurde am 02.06.2014 vereidigt und versprach den siebenjährigen gewalttätigen Konfliktes zwischen Fatah und Hamas, der Westbank und dem Gazastreifen zu beenden. Der vorsichtige Optimismus den das Abkommen über die Einheitsregierung schuf, war jedoch nur kurzlebig. Die Herausforderungen für Sicherheit, institutionelle wie ökonomische Integration bleiben ebenso strittig wie sie während der vorangegangenen Aussöhnungsversuche waren (siehe der vorangegangene Artikel von Mahmoud Jaraba auf www.fokus-nahost.de: http://www.fokus-nahost.de/?p=1156 ). Insbesondere Übereinkünfte über eine Sicherheitszusammenarbeit mit Israel haben Uneinigkeit zwischen Hamas und Fatah klar zu Tage treten lassen. Die Zusammensetzung der neuen „technokratischen“ Regierung unterscheidet sich nicht allzu stark von der vorangegangenen, von der Fatah dominierten. Hamas zog es, angesichts der Bedenken der internationalen Gebergemeinschaft, vor, im Hintergrund zu bleiben, anstatt eigene Anhänger zu nominieren. Insbesondere die Vereinigten Staaten würden ansonsten möglicherweise die Hilfen für die Palästinensische Autonomiebehörde stoppen, wenn Hamas dort die Führung übernähme. Zudem begann die Hamas während ihrer siebenjährigen Herrschaft in Gaza die kostspielige Bürde des Regierens zu spüren: Insbesondere im Lichte der israelischen Abriegelung des Gazastreifens und der jüngsten Veränderungen regionaler Allianzen, wie auch Verschiebungen im nahöstlichen Kräftegleichgewicht. Die Bewegung befand sich unter einem sich verschärfenden finanziellen und politischen Druck, der sich verstärkte als die Hamas mit Syrien und dem Iran brach so wie auch die neue ägyptische Militärherrschaft Gaza isolierte (hierzu existiert ein weiterer Artikel von Mahmoud Jaraba auf unserer Website: http://www.fokus-nahost.de/?p=8384) . Diese Faktoren trugen zur Unfähigkeit bei, die Angestellten des öffentlichen Sektors zu bezahlen oder den Bewohnern des Gazastreifens auch nur grundlegende Leistungen zur Verfügung zu stellen (http://carnegieendowment.org/sada/2014/06/10/bellwether-of-palestinian-politics/hdc2) . Die Regierungsverantwortung an die Palästinensische Autonomiebehörde in Gestalt einer Einheitsregierung zu übergeben, erschien vor diesem Hintergrund der Hamas als Rettungsanker. Mahmud Abbas, dem palästinensischen Autonomiepräsidenten, suchte seinerseits aus dem Scheitern von Hamas einen Vorteil für sich zu ziehen um dem in Gaza wachsenden Einfluss seines Fatah-Gegenspielers Muhammad Dahlan Einhalt zu gebieten (http://carnegieendowment.org/sada/2014/04/22/fatah-in-shadow-of-abbas-dahlan-conflict/h8se ). Israel wiederum verurteilte das Einheitsabkommen umgehend, indem es behauptete, Hamas bliebe eine Terrororganisation mit dem Ziel Israel zu zerstören. Aber schon bevor Israel nennenswert zurückschlagen konnte, zerschlugen die Entwicklungen vor Ort jedweden Anschein einer Übereinkunft zwischen Fatah und Hamas. Gerade einmal zwei Wochen nachdem die neue Regierung verkündet worden war, wurden drei junge Israelis in der Umgebung der Stadt Hebron im Westjordanland entführt. Ihre Körper wurden von der israelischen Armee am 30.06. bei Halhul, einer Kleinstadt nördlich von Hebron, aufgefunden. Die Entführung und ihre Folgen verdeutlichten die grundlegend unterschiedlichen Ansätze in den Beziehungen zu Israel zwischen Hamas und Fatah. Diese stellen eines der größten Hindernisse für den Aussöhnungsprozess dar. Abbas verurteilte öffentlich die Verschleppung (http://www.nytimes.com/2014/06/19/world/middleeast/palestinian-leader-condemns-kidnapping-of-israeli-teenagers.html?_r=1 ) auf der Tagung der Außenminister der Organisation für Islamische Zusammenarbeit am 18.06. und betonte erneut sein Eintreten für eine Sicherheitskooperation zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und Israel. Abbas, wie auch andere Fatah-Mitglieder, deutete ebenfalls an, dass falls Hamas für den Zwischenfall verantwortlich zu machen wäre, dies einen Grund darstellte, die Einheitsregierung wieder aufzulösen. Israel benannte als Verantwortlichen recht schnell die Hamas und gab zwei ihrer Mitglieder, die in der Nacht der Entführung aus ihren Häusern verschwunden waren, als Hauptverdächtige an. Hamas übernahm keine Verantwortung für die Tat, verurteilte sie jedoch auch nicht (http://www.omamh.com/site/pages/details.aspx?itemid=22367) , was bedeuten könnte, dass beide auf eigene Faust und ohne Befehle aus der Hamas-Führung gehandelt hatten. Israel startete daraufhin eine umfassende militärische Operation im Westjordanland, offiziell um die Geiseln aufzufinden, praktisch jedoch auf Infrastruktur und Kämpfer der Hamas abzielend. Im Rahmen einer Razzia wurden Häuser, Büros und Einrichtungen die mit der Organisation in Verbindung gebracht wurden durchsucht, nahezu 600 Palästinenser, zumeist Hamas-Mitglieder, wurden verhaftet. Abbas unmissverständliche Verurteilung der Entführung sowie seine Unterstützung für die Weiterführung der Sicherheitszusammenarbeit mit Israel führte wiederum zu harscher Kritik an ihm, sowohl aus den Reihen der Hamas, als auch aus der palästinensischen Öffentlichkeit. Nachdem israelische Truppen eine Razzia in Ramallah am 22.06. beendet hatten, machten verärgerte Palästinenser ihrer Empörung vor dem Hauptquartier der palästinensischen Polizei in der Stadt Luft, warfen Steine auf das Gebäude und lieferten sich Auseinandersetzungen mit Polizisten (http://maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=706734 ). Selbst innerhalb der Fatah kritisierten einige, etwa Jibril al-Rajub, Mitglied im Zentralkomitee der Fatah und Chef der Palästinensischen Olympischen Komitees, wie Abbas die Angelegenheit handhabte (http://www.eremnews.com/?id=47170 ). Hamas hingegen verurteilte Abbas am schärfsten: Einige Mitglieder der Organisation behaupteten dass das Versöhnungsabkommen den Abbruch der Sicherheitskooperation mit Israel beinhalte und dass deshalb Abbas das Ende der Aussöhnung beschleunige (http://www.alzaytouna.net/permalink/70419.html ). Muhammad Nazal, ein führendes Mitglied der Hamas, sagte im Juni: http://alresalah.ps/ar/index.php?act=post&id=96415 „Wenn Abbas seine Haltung hierzu nicht revidiert, so wird er die Kunde vom Tod der Aussöhnung schneller als von einigen der an ihr Beteiligten erwartet, verkündet haben.“ Unterstützer des palästinensischen Präsidenten aus der Fatah waren schnell mit dem Vorwurf bei der Hand, Hamas wolle eine Schwächung, wenn nicht den Zusammenbruch der Autonomieverwaltung. Ahmad Assaf, ein Sprecher der Fatah, ging sogar so weit, die Hamas der Planung eines Umsturzes auf der Westbank zu beschuldigen (http://www.alzaytouna.net/permalink/70418.html ). Diese scharfe Rhetorik spielte der israelischen Regierung in die Karten, die ihre Ablehnung der Aussöhnung zwischen Hamas und Fatah offen erklärt und als Antwort auf die Bildung der Einheitsregierung die Gespräche mit der Palästinensischen Autonomiebehörde abgebrochen hatte. Die militärischen Maßnahmen der israelischen Armee gegen Personal und Infrastruktur der Hamas im Westjordanland verminderte die dortige Funktionsfähigkeit der Organisation, brachte jedoch auch das ungewollte Resultat mit sich, deren Popularität auf der „palästinensischen Straße“ zu befeuern. Wie bereits vorangegangene Militärunternehmen zeigten, sind Razzien nicht geeignet die Hamas-Präsenz auf der Westbank auszulöschen. Die letzten Wahlen zu den Studentenparlamenten an den Universitäten des Westjordanlandes zeigten beispielsweise, dass die Partei ein beeindruckendes Maß an Popularität aufrechterhalten konnte - trotz aller Bemühungen der Autonomieverwaltung und Israels ihren Einfluss zu reduzieren (http://carnegieendowment.org/sada/2014/06/10/bellwether-of-palestinian-politics/hdc2). Die Zerstörung der organisatorischen Kapazitäten der Hamas auf der Westbank könnte aber auch dazu führen, dass ihre Mitglieder auf eigene Faust arbeiten oder sich lokalen Jihadi-Zellen anschließen, die begonnen haben dort Fuß zu fassen (http://carnegieendowment.org/sada/2014/02/06/threat-of-jihadism-in-west-bank/h0a2 ). Wenn die Führung der Hamas sich als schuldig an der Entführung und Ermordung der drei Siedler erweisen sollte, ist es sehr wahrscheinlich, dass die Einheitsregierung zerbrechen wird. Selbst jedoch falls sich herausstellen sollte, dass lokale Mitglieder (http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4535115,00.html )ohne Anweisungen der ihrer zentralen Führung am Werk waren, verblieben immer noch genügend Bedrohungen der ohnehin fragilen Einheit: Die Regierung ist immer noch kaum im Gazastreifen präsent (http://maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=707889 ), die öffentlichen Angestellten der Hamas dort sind nicht in die Behörden der Autonomiebehörde integriert. Es existiert zudem keine Planung einer Wiedereingliederung Gazas oder seines Wiederaufbaus, die Grenzen zu öffnen oder die fortgesetzte Blockade zu beenden. Ebenso wenig sind Schritte unternommen worden, Parlaments- und Präsidentenwahlen vorzubereiten oder die Regierungsapparate von Fatah und Hamas miteinander zu verschmelzen. Nach ihrer Übernahme des Gazastreifens im Jahre 2007 stellte die Hamas dort 50.000 neue Verwaltungsangestellte an (40.000 für diverse Behörden und den Sicherheitsapparat, 10.000 zeitweilige Arbeitskräfte) um jene zu ersetzen, die der Fatah nahestanden. Die Einheitsregierung zögerte bislang diese Hamas-Angestellten zu bezahlen, darauf verweisend, dass sie nicht genügend Gelder hierfür habe (http://www.maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=707128 ). Die Beschäftigten der Behörden in Gaza traten daraufhin in den Streik und brachten somit den öffentlichen Dienst des Gebietes zum Erliegen. Die palästinensische Regierung zeigte sich bislang besorgt, die Integration des Hamas-Personals könne die Hilfsleistungen aus den USA und der Europäischen Union zum Erliegen bringen. Nunmehr, nach der Entführung und Ermordung der drei Israelis für welche die Hamas verantwortlich gemacht wurde, wiewohl ihre Führung eine Beteiligung daran weder bestätigt noch geleugnet hat, könnte es für Abbas sogar noch schwieriger geworden sein, ausländischen Geldgebern gegenüber die Aufnahme von Hamas-Angestellten auf die Gehaltslisten seiner Verwaltung zu rechtfertigen. Die sich zuspitzende Krise in Gaza, wo Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in den Streik traten und Dienstleistungen brach liegen, wird sich angesichts der heftigen israelischen Militärschläge kaum lindern lassen, trotz eines Angebotes Katars, Gehälter für drei Monate auszuzahlen. Es scheint vielmehr gegenwärtig so, als ob die Probleme die bereits zuvor existierten, unverändert fortbestünden. Musa Abu Marzuq, ein führender Hamas-Funktionär, vermutete bereits am 29.06., Abbas scheine Gazas nicht genügend Interesse entgegen zu bringen (http://www.maannews.net/arb/ViewDetails.aspx?ID=708712 ), weshalb er der Hamas keine andere Wahl lasse, als erneut die alleinige Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Wenn auch alle Voraussetzungen gegen die Einheitsregierung sprechen mögen, so könnte es doch die beste Option sowohl für die Fatah als auch für Hamas sein, weiter zusammenzuarbeiten. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Gespräche mit Israel wie auch der verzweifelten Situation in Gaza, sieht sich jede der beiden Parteien einer Legitimitätskrise in den jeweiligen Teilgebieten gegenüber. Jede muss dabei auf eine wachsende Unzufriedenheit der „palästinensischen Straße“ Antworten finden. Eine Einheitsregierung, die den Weg für Wahlen, die seit 2006 nicht mehr stattfanden, ebenen würde, wäre wohl der einzige Weg den Glauben der palästinensischen Öffentlichkeit in ihre Führung wiederherzustellen. Sowohl Hamas als auch Fatah müssen sich im Umgang miteinander deutlich mäßigen, wenn sie dieses neueste Experiment einer Einheit überleben lassen wollen.   Der Artikel von Mahmoud Jaraba und Lihi Ben Shitrit ist ursprünglich erschienen auf: Carnegie Endowment for International Peace, 02.07.2014, http://m.ceip.org/sada/?fa=56069&lang=en, Übersetzung: Christian Thuselt