Tunesien und Ägypten erfahren 2011 Demonstrationen in einer Form, die in der arabischen Welt bisher nicht erlebt wurden. Demonstranten in Tunesien ist es gelungen, einen autoritären Herrscher aus dem Amt zu heben und in Ägypten – ein deutlich bedeutenderer Akteur im Nahen Osten– sieht sich das herrschende Regime einer aggressiven Welle von Demonstrationen gegenüber. Bei den Protestserien in Tunesien und Ägypten treten Bedingungen auf, die die Theorie der politischen Straße in den Fokus rücken lassen und die eine Erklärung für die unerwartet kämpferischen Demonstrationen bieten. Die traditionelle Revolution im Sinne einer auf das Militär gestützten Machtübernahme wird zunehmend durch eine Art von Bewegung abgelöst, die sich durch Dezentralisierung, relative Ideologiefreiheit und eine mit traditionellen Techniken nicht mehr kontrollierbare globalisierte Kommunikation auszeichnet.

Nachrichten verbreiten sich unabhängig von etablierten Pressemedien unter einer globalen Öffentlichkeit in fast vollständiger Synchronität zu den Ereignissen vor Ort. Autoritäre Regime wie in Tunesien und Ägypten, die sich einer jungen Generation gegenübersehen, die zum einen den zahlenmäßig größten Teil der Bevölkerung  (ca. 60% der Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt) ausmacht und zum anderen ein Frustrationspotential teilt, welchem mit herkömmlichen Methoden nicht mehr beizukommen ist. Die Kollektivierung dieser individuellen Desillusionierung ist ein maßgeblicher Motivationsfaktor für die Entstehung von erfolgreichen und äußerst aggressiven Protesten gegen die autoritären Regime in Tunesien und Ägypten.

Die politische Straße als Rahmen für Social Non-Movements

Hierzu gibt die Theorie der politischen Straße, die von Asef Bayat, der derzeit in Illinois lehrt, über mehrere Jahre hinweg entwickelt wurde Auskunft. Die politische Straße stellt für Bayat gewissermaßen das Gegenstück zur traditionellen Theorie der sozialen Bewegung dar. Bayats Theorie lässt sich in vier wesentliche Komponenten unterteilen.

  1. Die Straße als Sammelbegriff für öffentliche Räume wie Parks, Märkte, Arbeitsplätze usw., die den Durchschnittsbürgern Platz zur aktiven Diskussion, zum Ausdruck kollektiver Stimmungslagen und Meinungen bietet.
  2. Die Straße dient als Ort zur Aggregation der diskutierten Problematiken. Individuelles wird Kollektiv.
  3. Kollektive Aktivitäten zur Veränderung bestimmter Problemlagen werden entwickelt, ohne organisiert oder abgesprochen zu sein.
  4. So genannte „Social Non-Movements“ können entstehen.

Um die Abgrenzung der „Social Non-Movements“ näher zu beschreiben hilft ein Blick auf die Theorie der „Social Movements“. Ein führender Theoretiker dieser Bewegungen ist Charles Tilly, der in seiner Arbeit „Social Movements“ die Motivations- und Aktionsbedingungen solcher Bewegungen mit drei wesentlichen Kernelementen beschreibt. Seiner Theorie nach muss eine soziale Bewegung sich erstens unter dem Leitmotiv einer konkreten politischen oder sozialen Forderung, die sich gegen eine meist herrschende Kraft richtet, organisieren.  Zweitens greift sie dazu auf eine Vielzahl an Methoden wie Demonstrationen, Petitionen, Mahnwachen oder ähnliches zurück. Zum Dritten sind diese Bewegung davon geprägt, ihre Mitgliedschaft zu organisieren, die praktische Demonstrationsumsetzung zu ordnen sowie sich gemeinschaftsprägende Symbole (Lieder, Kleidungsfarben usw…) anzueignen.  Sidney Tarrow grenzt soziale Bewegungen von regulären politischen Parteien ab und bindet Social Movements also in einen zeitlich beschränkten Kontext ein. Mit dem Erreichen des Anliegens wird der Nutzen eines Social Movements überflüssig.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass Social Non-Movements nicht über ein konkretes politisches Anliegen definiert werden, sondern ihre Notwendigkeit aus der Reflektion aggregierter Erfahrungen, Gefühle und Ansichten beziehen. Im konkreten ägyptischen Fall bezieht sich dies auf die Entstehung von Frustrationspotential durch die Erfahrung von polizeilicher Willkür, staatlicher Korruption und desillusionierender sozialer und beruflicher Aussichten. Die Entwicklung von Social Non-Movements ist verbunden mit der aktiven Nutzung vormals passiver Räume (Straße, Parks, Plätze). Diese Räume können die Kollektivierung individueller Äußerungen bewirken. Die nicht organisierten Aktivitäten, die sich hieraus ergeben, werden beispielsweise durch Veränderungen in Verhaltensweisen oder der Kleidung vorerst in das tägliche Leben eingebunden. Asef Bayat bezeichnet dies als geräuschloses Vordringen des Alltäglichen in einen breiteren gesellschaftlichen und sozialen Kontext, welches verändernd wirken kann. Protest ist also eine nachrangige Aktionsform dieser Theorie. Die individuelle Handlung des Durchschnittsmenschen im Rahmen der politischen Straße kann zu einer Kollektivierung der einzelnen Aktivitäten und somit zu einem ungeplanten und ideologiefreien Bewegungstypus führen.

Asef Bayat hat in seiner Arbeit „Life as Politics“[i] darauf hingewiesen, dass die derzeitigen Regierungen der arabischen Welt in einem Dilemma gefangen seien. Soziale Exklusion bedingt durch die Öffnung lokaler Märkte führte zu einer Informalisierung traditioneller Gesellschaftsstrukturen, öffentliche Plätze dienen der Aggregation von individuellen Erfahrungen  mit dem autoritären Regime in kollektive Aktivität und können in politischer Massenmobilisierung münden. Autoritäre Herrschaftssysteme in den nordafrikanischen Staaten, die nur oberflächlich durch demokratische oder verfassungsrechtliche Methoden legitimiert werden und denen augenscheinlich die Fähigkeit abhanden gekommen ist, machtstabilisierende Gesellschaftsstrukturen im Kontext globalisierter Märkte und Informationsströme zu erhalten, sehen sich einer leichter mobilisierbaren vormals schweigenden Masse von Durchschnittsbürgern gegenüber.

Gesellschaftliche und soziale Frustration

Das soziale Gefüge in den autoritären Staaten Nordafrikas zeichnet sich in der Mehrzahl dadurch aus, dass die Unter- und Mittelschichten in ein Verhältnis zueinander gebracht werden, welches den sozialen Abstieg mehr als den sozialen Aufstieg ermöglicht. Ein Eintreten in die Führungs- und Wirtschaftselite wird mit enormen sozialen und finanziellen Hürden versehen. Die Mittel- und die Unterschicht ist deshalb stets im Bestreben verhaftet, sich vor dem sozialen Abstieg und der Verarmung abzusichern. Die Einbindung großer Bevölkerungsteile in den Staatsdienst bei geringen Entlohnungen und die generelle Korrumpiertheit staatlicher Institutionen erzeugen eine Dilemma-artige Konstellation an Handlungsoptionen für den Durchschnittsbürger. Zum einen sieht er sich in seinem privaten Leben der Gängelung und den Härten der Korruption gegenüber und zum anderen ist er in seinem beruflichen Umfeld Nutznießer eben jener Bestechlichkeit. Wael Nawara[ii], ein Politiker der oppositionellen Ghad Partei in Ägypten erweitert dieses Dilemma, indem er auf die Realität einer Etablierung parallelgesellschaftlicher Strukturen hinweist. In diesem Gefüge werden fehlende, beziehungsweise unzureichende oder mangelhafte staatliche Wohlfahrtsleistungen durch entsprechende Tätigkeiten privater Netzwerke bereitgestellt. Diese privaten oder parallel-staatlichen Netzwerke beruhen – wie auch die staatlichen Institutionen – auf Zusatzzahlungen, die parallel zu regulären Gehältern geleistet werden.

Diese gesellschaftlichen Strukturen sind jedoch im Rahmen der durch IWF, Weltbank und internationale Gemeinschaft in den 1990er Jahren geforderten Liberalisierung und globalen Einbindung der lokalen Märkte zunehmend nicht mehr in der Lage, Arbeitsplätze und soziale Absicherungen gerade für die frustrierte Jugend in der Region zu generieren. Die ältere Generation als Nutznießer sozialer Wohltaten (Festschreibung geringer Mietpreise, Versprechen zur Ausbildung sowie Arbeitsplatzgarantien) des arabischen Sozialismus und Nationalismus verliert zusehends ihre Privilegien, der Mittelstand rutscht sozial ab und die soziale Ungleichheit wird im alltäglichen Leben sichtbarer.

Web 2.0 verhindert autoritären Zugriff

Die autoritären Regime in der arabischen Welt haben – neben den wachsenden gesellschaftlichen Diskrepanzen –  noch ein anderes Problem. Sie sind nicht mehr in der Lage, globalisierte Kommunikations- und Informationsweitergabe in Gänze zu kontrollieren. Die interne Zensur der einzelnen Staaten bezog sich vor allem auf die lokale Presse, das meist staatlich monopolisierte Fernsehen, den Rundfunk und die Vorzensur der ausländischen Presse. Hat schon die Einführung des Satelliten-Fernsehens (bspw. Al-Jazeera) zu einem gewissen Kontrollverlust autoritärer Regierungen geführt, so machen moderne Technologien, die im Zuge der Marktöffnung und der Liberalisierung im Kontext wirtschaftlicher Modernisierung in die jeweiligen Staaten eingef kann.  von politischen Ideologien duellen Aktivität, die sich zur kollektiven Aktion aggregieren kann. ührt werden, die Kontrolle schwerer als zuvor. Die autoritäre Regierung in Ägypten scheint beispielsweise durch den oppositionellen und regimekritischen Boom an Facebook- und Twitternachrichten, der sich nach der Ankunft des ehemaligen Chefs der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO), Mohammad el-Baradei und dessen charismatisch-reformerischen Auftretens 2010 entwickelt hat, gewissermaßen überrollt worden zu sein. Politische Oppositionelle wie neben anderen die ägyptische Muslimbruderschaft greifen schon seit Jahren auf die Möglichkeiten verschiedenster Techniken im Internet zurück, um ihre politische und soziale Agenda zu verbreiten oder zu politischen Aktionen aufzurufen. Die zunehmende Verbreitung des Internet ermöglicht es einer wachsenden Zahl an Bürgern in autoritären Regimen, sich an das globale Weltgeschehen anzubinden und sich in die digitale Kommunikation, die sich am offensichtlichsten in den Plattformen von Twitter, Facebook und YouTube ausdrückt, zu integrieren. Hinzu kommt die Vereinfachung der Einrichtung von Websites und somit die Etablierung einer ganzen Reihe von vielsprachigen Blogs. Durch den Zugriff auf Proxi-Server und andere technische Möglichkeiten lassen sich die Urheber von staatskritischen Kommentaren nur noch mit einem höheren technischen Aufwand ermitteln, beziehungsweise lässt sich der Zugriff auf Social Media Seiten nur schwer blockieren. Twitter-Nachrichten und Facebook-Postings können auch per SMS an die jeweilige Plattform gesendet werden und sind binnen Sekunden für eine Weltöffentlichkeit sichtbar. Gerade die so genannte Blogosphäre, die in einer 2009 veröffentlichten Studie des Internet and Democracy Projects am Berkman Center for Internet and Society in Harvard mit dem Titel „Mapping the Arabic Blogosphere“[iii]untersucht wurde, scheint sich zu einer einflussreichen Alternative zu herkömmlichen Öffentlichkeiten zu entwickeln. Diese eher quantitativ angelegte Studie fördert einige Tatsachen zu Tage, die in Verbindung zur Theorie der politischen Straße Asef Bayats gebracht werden können. So werden beispielsweise die Themen, die in den Blogs, Facebookeinträgen und Twitter-Nachrichten besprochen werden, nur selten den traditionellen lokalen Informationsquellen wie staatlich-lizensierten Zeitungen und Fernseh- und Rundfunkmedien entnommen. Vielmehr scheint sich die Anbindung der Blogger an das so genannte Web 2.0 (Youtube, Wikipedia) als primäre Materialgrundlage zu erweisen. Darüber hinaus geht es im Regelfall nicht um allgemeine politische Debatten, sondern vorrangig um private Problematiken, die in Bezug zur individuellen Auslegung religiöser Vorschriften oder zur persönlich erfahrenen Lebenswelt des einzelnen Bloggers stehen. Die Diskurshoheit in dieser für autoritäre Regime neuen Form von Öffentlichkeit wird in der jetzigen Zeit von überregionalen, beziehungsweise globalen Netzwerken dominiert, deren Techniken zur Verbreitung selbstgedrehter Videos, privater Fotos und lokal-dominierter Inhalte genutzt wird. Unter dem Twitter-Hashtag #sidibouzid, des Namens der tunesischen Kleinstadt, in der sich am 17. Dezember 2010 ein Gemüsehändler aus Frustration über die Willkür der lokalen Polizei verbrannt hat, wurden die Nachrichten der so genannten Jasmin-Revolution verbreitet. Diese Kommunikation über Twitter lässt sich durch einen staatlichen Geheimdienst nicht mehr kontrollieren, erlaubt es aber der Bevölkerung in kurzen Nachrichten Informationen über weitere zu Tage getretene Problematiken zu verbreiten.

Das geräuschlose Vordringen des Alltäglichen

Was Asef Bayat mit dem geräuschlosen Vordringen des Alltäglichen in seiner Theorie meint, bezieht sich auf die Lebenswelt des Durchschnittsbürgers, der seine Erfahrungen, Meinungen und Probleme im Rahmen direkt aktiv genutzter öffentlicher Räume, wie der Straße, des Arbeitsplatzes oder öffentlicher Parks mit anderen Durchschnittsbürgern diskutiert. Diese Diskussionen haben eine konkrete individuelle Aktion zum Ziel, die den jeweiligen Mangel abstellen und soziale Probleme beseitigen soll. Der Fokus liegt hier auf der individuellen Aktivität, die sich – wie bereits oben beschrieben – zur kollektiven Aktion aggregieren kann.

In einem indirekten, passiven Rahmen werden die grundlegenden, die Aktivität motivierenden Thematiken in die Öffentlichkeit und hierbei besonders in diejenige des Web 2.0 integriert und verbreitet. Am Ende dieser Kette von aktiver und passiver Interaktion kann es zu einer kollektiven Handlung nicht-organisierter Durchschnittsbürger kommen. Dies, so scheint es, war wohl in Tunesien ein maßgeblicher Antriebsfaktor, der schließlich mit solcher Wucht aus der alltäglichen Erfahrungswelt heraus auf die politische Öffentlichkeit Einfluss genommen hat, dass dem autoritären Regime das frühzeitige Eindämmen dieser Unzufriedenheit nicht mehr möglich war. In Ägypten hat sich die individuelle Unzufriedenheit besonders durch die stillen Teilnahme und Akzeptanz an einer letztlich staatsgefährdenden Parallelgesellschaft sowie durch die zunehmende Sichtbarkeit sozialer Schieflagen ausgedrückt. Die Diskussion dieser Problemlagen im Rahmen der klassischen, direkt-öffentlich nutzbaren Räume der politischen Straße – öffentliche Plätze, Straßen, Arbeitsplätze – wurde in den passiveren Räumen der digitalen Massenmedien weitergeführt. Unter der vornehmlich jungen Nutzerschaft  dieser Medien hat sich eine digitale vorgestellte Solidarität entwickelt. Diese Solidarität gründet sich neben den genannten sozialen Problemen bei der jungen Generation besonders auf der kollektiven Frustrationserfahrung in Bezug auf Einschränkungen der persönlichen Lebensplanung (fehlende Berufsaussichten für Absolventen, Militärdienstverpflichtungen, fehlende Reisefreiheit, soziale Frustration, staatliche Willkür und Korruption). Die kollektive Desillusionierung, die gelungene tunesische Revolution sowie die ungeklärte Nachfolgefrage Hosni Mubaraks ergaben sicherlich das nötige Motivationspotential zur digitalen Unterstützung und Verschärfung der von der ägyptischen Opposition angedachten Proteste. Die Organisation der Proteste verlief auf der Straße bisher in einem eher spontanen Niveau, die Koordination und Abstimmung der Demonstrationsmöglichkeiten und Versammlungsorte, sowie die zeitnahe Berichterstattung über die Demonstrationen erfolgte vorrangig über Twitter und Facebook. Hier hat sich #jan25 gewissermaßen als symbolisches Emblem der Aufstände entwickelt und wurde so zum globalen Symbol für die Revolution in Ägypten.

Da Unterdrückung und geheimdienstliche Kontrolle der Gesellschaft in autoritär regierten Staaten als eine der wichtigsten Methoden zur Stabilisierung relativ starrer und segmentierter Gesellschaftshierarchien benötigt werden, kann die Fähigkeit der politischen Straße im Zusammenhang mit Regimeveränderungen nicht unterschätzt werden. Ereignisse in Randregionen gelangen durch moderne Kommunikation beinahe synchron in eine durch Frustration sensibilisierte Öffentlichkeit. Diese Ereignisse, so sie in weitere Zusammenhänge zu individuellen Erfahrungen gebracht werden, können nur noch schwer zensiert, beziehungsweise deren Berichterstattung unterbunden werden. Die Möglichkeit, dass solche Ereignisse wie die Selbstverbrennungen im tunesischen Sidi Bouzid, vor dem Parlamentsgebäude in Kairo am 18.1.2011 oder auf dem Dach eines Wohngebäudes in Alexandria am 13.1.2011, eine regime-schädigende oder gar revolutionäre Dynamik motivieren können, ist offensichtlich gestiegen. Die politische Straße und die technische Macht des Web 2.0 eröffnen jedenfalls weitaus mehr Risiken für autoritäre Regime, als geahnt.

Als Einwand sei angemerkt, dass man diese Möglichkeiten im Gegenzug auch nicht überbewerten sollte und in Bezug auf die Entwicklung von überregionalen Dominoeffekten Vorsicht walten lassen muss. Interne Machtstrukturen der herrschenden Eliten sind für die Realisierung revolutionärer Umstürze gerade in Bezug auf die verschiedenen Sicherheitsapparate (Polizeibehörden, Geheimdienste, Militär und paramilitärische Einheiten) immer noch von tragender Bedeutung. Dass sich beispielsweise das Militär im Falle der tunesischen Jasmin-Revolution auf die Seite der Demonstranten und nicht auf die Seite des Regimes geschlagen hat, mag sicherlich mehr mit sich verschiebenden Machtgefügen innerhalb der regierenden Elite zu tun haben, als mit dem Druck der Straße. Ist der Druck der politischen Straße jedoch dauerhaft und glaubwürdig vorhanden, nimmt die internationale Gemeinschaft – und hier besonders die EU und die USA – entsprechend Stellung und können Teile der autoritären Eliten mit dem partiellen Fortbestehen vorhandener Einnahmequellen rechnen oder einen – wie auch immer zu definierenden – Vorteil aus der Unterstützung der politischen Straße ziehen, kann der System- oder Personalwechsel auch in autoritären Staaten wie Ägypten oder Tunesien gelingen.

Christian Wolff, M.A.

Promoviert an der Professur für Politik und Zeitgeschichte des Nahen Ostens der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg zur Entwicklung liberalen Denkens in der Führungselite der ägyptischen Muslimbruderschaft



[i] Bayat, Asef: Life as Politics – How Ordinary People Change the Middle East; AUC Press, Cairo, 2009

[ii] Wael Nawara ist seit 2010 Mitglied des außerparlamentarischen oppositionellen Parlaments als Vertreter der Ghad Partei. Sein Blog findet sich hier.

[iii] Etling, Bruce, Kelly, John, Faris, Robert, Palfrey, John: Mapping the Arabic Blogosphere – Politics, Culture and Dissent; Juni 2009 http://cyber.law.harvard.edu/publications/2009/Mapping_the_Arabic_Blogosphere