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Warum hat Israel Lapid gewählt? Eine politische Analyse jenseits des Friedensprozesses - Fokus-Nahost

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Warum hat Israel Lapid gewählt? Eine politische Analyse jenseits des Friedensprozesses

Nach langen Wochen der Verhandlungen hat sich die israelische Regierung endlich gebildet. Es ist zwar nicht der reine Rechtsblock zustande gekommen, dem vielfach vor der Wahl ein Erdrutschsieg vorhergesagt wurde, dennoch scheint die einhellige Meinung in der deutschen Medienlandschaft zu sein, dass es „kaum Hoffnung auf Frieden“ mit der neuen Regierungskoalition in Israel gibt. Der Friedensprozess, so heisst es, sei in Vergessenheit geraten. Und tatsächlich hat sich Israel in dieser Wahl anderen Themen zugewandt und die Frage nach dem Frieden mit den Palästinensern zur Seite geschoben. Weshalb dies so ist, warum dies für weite Teile der deutschen Berichterstattung ein Rätsel ist und inwiefern dieses Wahlergebnis trotzdem gut für einen Friedensprozess sein kann, werden wir im Folgenden betrachten. Die neue Regierungskoaliton besteht, wie nach dem Ausgang der Wahl zu erwarten war, aus den Parteien Likud-Beitanu, Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft), Habayit Hayehudit (Jüdisches Heim) und HaTnua (Die Bewegung). Damit hat Israel seit Langem keine reine rechts-ultraorthodoxe Regierung mehr, sondern eine Mitte-rechts Regierung. (Hier geht’s zum Hintergrund der Wahl und den politischen Ausrichtungen der Parteien). Diese Koalition, insbesondere der Erfolg von Yair Lapids neu gegründeter Partei Yesh Atid, hat viele Kommentatoren überrascht. Und dass Lapids Partei mit 19 Sitzen (von 120 der Knesset) zweitstärkste Partei im israelischen Parlament wurde, war in der Tat nicht zu erwarten. Dass aber die Berichterstattung überhaupt nichts mit der Partei anfangen konnte, zeigt wie unverständlich die israelische Innenpolitik für viele bleibt. Selbst renomierte Wissenschaftler taten sich schwer den Wahlerfolg Yair Lapids zu erklären. Symptomatisch erscheint hier die Analyse , wie sie Muriel Asseburg im Standard vornimmt: „Der Wahlerfolg scheint sich im Wesentlichen durch zwei Faktoren zu erklären: Zum einen kam Lapid als ehemaligem Journalisten seine Medienerfahrung im Wahlkampf sehr zugute. Außerdem entspricht er dem gängigen Schönheitsideal. Der zweite, mindestens genauso wichtige Punkt ist, dass er sich in seinen inhaltlichen Positionen bemühte, niemandem wehzutun oder auf die Füße zu treten.“ Lapid sei also gewählt worden, weil er telegen sei, Erfahrung im Umgang mit den Medien habe und weil er niemandem weh tun wolle. Insbesondere der letzte Punkt kann, wie auch die Koalitionsverhandlungen zeigten, nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein. Lapid hatte seine Forderungen sehr klar formuliert:
  • Keine Ultraorthodoxen in der Regierung
  • finanzpolitische Konsolidierung der Mittelklasse
  • eine Verkleinerung des Kabinetts
  • Die Besetzung spezifischer Ministerposten wie das Finanzministerium (auch wenn er kurzzeitig mit dem prestigeträchtigeren Außenministerium geliebäugelt hat), das Bildungsministerium, einige weitere Ministerien und den Vorsitz des Finanzkomitees, der in Israel außergewöhnlich einflussreich ist.
Wie kommt man dann zu der Ansicht, Lapid wolle niemandem weh tun? Dies hat mit dem deutschen Blick auf die israelische Politik zu tun. Diese wird fast ausschließlich durch das Prisma des Friedensprozesses analysiert. In den Artikeln der deutschen Medienlandschaft wird zuerst gefragt, wie die Regierung zu einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung stehe, andere Aspekte, also „Themen außerhalb des Friedensprozesses“, wie die Welt einen knappen Absatz untertitelte, werden bestenfalls kurz abgehandelt (entsprechend lautet auch der Titel Artikels „Frieden gehört nicht zum Regierungsalltag Israels“). Natürlich ist der Fokus auf den Friedensprozess im Hinblick auf die Besatzung verständlich. Aber oftmals zeigt sich, dass in Deutschland abgesehen davon nur sehr wenig wahrgenommen wird – und dies führt immer wieder zu einem Unverständnis hinsichtlich israelischer Innenpolitik.  

Die Gründe für Lapids Wahlerfolg: Ultraorthodoxie und Oligarchie

  Der Wahlerfolg von Lapids Partei „Yesh Atid“ ist nur zu vertehen, wenn man sich die politischen Konstellationen in Israel der letzten rund dreissig Jahre vor Augen führt. In Israel existiert ein politisches Zwei-Block-System, dass Parteien nach einem Links-rechts Schema einteilt. Die eher linken Parteien (auch Tauben genannt) setzen sich für eine Zwei-Staaten-Lösung und für einen palästinensischen Staat ein, die rechten Parteien lehnen ihn mit unterschiedlicher Vehemenz ab. Zwar muss man den Ursprung dieser politischen Konstellation bereits mit dem Regierungsantritt des Likud 1977 sehen, aber manifest als politische Wasserscheide wurde sie erst Anfang der 90er Jahre. Seitdem entscheidet die Frage, wie die Parteien zum Friedensprozess stehen, wer mit wem koaliert: Entweder Parteien aus dem Linksblock oder Parteien aus dem Rechtsblock. Dieser Mechanismus ist seit 1992 mit wenigen Ausnahmen wirksam. (Analysen zur Wirkungsweise des politischen Systems finden sich auch hier und hier auf fokus-nahost.de) Also nochmals: Die Frage, wie man zum Nahostkonflikt steht, war die entscheidende Konfliktlinie (politikwissenschaftliche auch Cleavage genannt) des politischen Systems in Israel, anhand derer sich das politische System orientierte. Die großen Gewinner dieses Systems waren die ultraorthodoxen Parteien Schass und das Vereinte Thorajudentum, die als einzige Parteien nicht primär von der Frage des Nahostkonflikts betroffen waren. D.h. für sie waren andere Fragen, vor allem der Schutz und die Finanzierung des ultraorthodoxen Milieus und seiner besonderen Bedürfnisse, von höherer Bedeutung als die Lösung des Nahostkonflikts. Das verschaffte den beiden Parteien eine einzigartige Schlüsselstellung im Parlament: Sie wurden zu Königsmachern, die ihre Stimmen quasi meistbietend verkaufen konnten. Da der rechte Block der ultraorthodoxen Welt deutlich näher steht, als der Linke, hat dies dazu geführt, dass in den letzten Jahrzehnten überwiegend Rechtskoalitionen mit Unterstützung der Ultraorthodoxen die Regierung bildeten. Für die Ultraorthodoxen Parteien war diese Stituation ideal: Sie waren nicht nur äußert erfolgreich, was die Finanzierung ihres Milieus betrifft, sondern konnten auch alle Maßnahmen abwehren, die sie als Einmischung in die ultraorthodoxe Lebensweise empfanden. Entsprechend erfolgreich wurden ultraorthodoxe Strukturen ausgebaut. Erfolge ultraorthodoxer Parteipolitik Um die Schlüsselstellung der Ultraorthodoxen zu verdeutlichen, lohnt der Blick auf die folgenden Graphiken:   malenon_employment_1979-2008Einkommen UOUltraorthodoxie Ausgaben Schulen   Die erste Graphik zeigt die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Israel seit 1979, also kurz nachdem Israel mit der ersten Regierungsübernahme des Likuds 1977 begann ein Zwei-Block-System zu entwickeln. Die Arbeitslosigkeit unter ultraorthodoxen Männern stieg seitdem von rund 20% auf fast 70%. Dieser Anstieg spiegelt den gewachsenen politischen Einfluss wieder. Das männliche Ideal der ultraorthodoxen Welt betont das lebenslange Thorastudium und nicht die Einbindung in den Arbeitsmarkt. Auch wenn diese Tendenz in den letzten Jahren etwas bröckelte, hatte sich doch die Sichtweise etabliert, dass ‚Arbeit‘, so ein Rabbiner ‚keine Option‘ sei. Dieses Ziel zu erreichen war eine der vordringlichsten Aufgaben ultraorthodoxer Politik. Der Erfolg ist auf den Graphiken zwei und drei zu sehen. Die zweite Graphik (aus einem leider nur in hebräischer Sprache verfügbaren Regierungsbericht) zeigt zugespitzt, dass die staatliche Unterstützung je erwachsenem Thorastudenten in etwa auf der Höhe des Mindestlohns eines israelischen Arbeiters liegt. Die dritte Graphik zeigt, wie sich die pro-Kopf Finanzierung der ultraorthodoxen Schüler im Vergleich zu anderen Schulsystemen ausdrückt. Grundschüler werden pro-Kopf in etwa mit dem 5-fachen Betrag, in weiterführenden Schulen ist es mindestens das 2,5-fache (Graphik beruht auf diesen Datensätzen) dessen finanziert, den ein „normaler“ Schüler erhält. Diese Beispiele (man könnte noch auf viele weitere verweisen) veranschaulichen den Erfolg der ultraorthodoxen Parteien bei der Millieufinanzierung. Wohlgemerkt vor dem Hintergrund, dass diese Schulen kaum nicht-religiöse Fächer wie Mathematik oder Englisch unterrichten und somit selbstperpetuierend sind: Mit dieser Ausbildung werden die Abgänger der Schulen auch nur sehr schwer Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Eine besondere Schärfe gewinnt diese Entwicklung für viele Säkulare, wenn man die BevöSchools Developmentlkerungsentwicklung im ultraorthodoxen Sektor der israelischen Gesellschaft betrachtet. Da ultraorthodoxe Familien zwischen 6-8 Kinder pro Familie haben, ist bereits jetzt abzusehen, dass sie in wenigen Jahrzehnten eine der größten gesellschaftlichen Gruppen sein werden. Im Moment machen sie rund 10% der Bevölkerung aus, allerdings sind bereits rund 25% aller Grundschulkinder und 33% aller Kindergartenkinder in ultraorthodoxen Einrichtungen. Auch über die Finanzierung hinaus waren die Parteien sehr erfolgreich, wenn es darum ging, ihr Milieu vor äußeren Eingriffen zu schützen. Exemplarisch mag der Versuch mitte der 2000er Jahre angeführt werden, in den ultraorthodoxen Schulen einen staatlichen Kernlehrplan mit säkularen Fächern einzuführen. Am Ende dieser Versuch wurden in den staatlich-finanzierten Religionsschulen (was rund drei Viertel der ultraorthodoxen Schulen sind) kaum säkulare Fächer eingeführt. Vielmehr wurde  umgekehrt der Kernlehrplan der nicht-religiösen Schulen um religiöse Fächer erweitert. Ein Trick also, die aus rechtlichen Gründen notwendige Bestätigung zu erfüllen, eine Mindestanzahl von Fächern aus den Korb des Kernlehrplans anzubieten. Ein anderes Beispiel ist die beharrliche und bis dato erfolgreiche Abwehr der Wehrpflicht für die ultraorthodoxen Thoraschüler (hier ausführlicher analysiert). Insbesondere um die Wehrpflicht, hat sich nun eine heftige Debatte in Israel entwickelt. Viele säkulare Israelis sehen das Verhalten der ultraorthdoxen sehr kritisch: Einerseits genießen die Ultraorthodoxe  die finanziellen Vorteile des israelischen Staates, andererseits lehnen sie es ab gemeinsame Pflichten wie den Miltärdienst zu leisten. Genau diese Entwicklungen im ultraorthodoxen Sektor sind es, die Yair Lapids Partei zu unterbinden sucht. Am prominentesten ist deshalb die Forderung nach Wehrgerechtigkeit. Damit ist,im Lichte der demographischen Entwicklung, das Problem verbunden, dass die Armee auf die Ultraorthodoxen früher oder später angewiesen sein wird. Darüber hinaus besteht die Hoffnung, ohne hier näher darauf eingehen zu können, dass die Ultraorthodoxen in der Armee eine Ausbildung erfahren könnten, die ihnen den Weg in den Arbeitsmarkt ermöglichen würde. Yesh Atid hat sich im Wahlkampf genau dies auf die Fahnen geschrieben (siehe Parteiprogramm) und mit dem Finanz- und Erziehungsministerium die beiden dafür wichtigsten Ministerien gesichert. Preise und Oligarchien Weitere wichtige Punkte von Yesh Atid, den insbesondere Lapid als Finanzminister angehen wird, sind die Preisentwicklung, sowie die Situation der Mittelschicht in Israel, die auch den Großteil seiner Wählerschaft stellt. Die ökonomischen Probleme der Mittelschicht, die im israelischen Protestsommer 2011 ihren Ausdruck fanden drücken sich besonders in den hohen Mietpreisen aus. Diese sind in Israel in den letzten Jahren um 36% (in Tel Aviv um 49%) gestiegen. Auch die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Israel sind hoch: Käse, Wurst, selbst Olivenöl kostet das zwei- bis dreifache verglichen mit Deutschland. Generell liegt das israelische Durchschnittseinkommen bei 73% des OECD Durchschnitts, während die Lebenshaltungshaltungskosten 14% über der OECD liegen. Dazu kommen die oligarchischen Wirtschaftsstrukturen (18 Familien gehört 60% des nationalen Firmenvermögens), die zu den konstant hohen Preisen geführt haben (zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in Israel, siehe „Die Bombe tickt“). Im Parteiprogramm Lapids finden sich eben diese Themen mit besonderer Prägnanz wieder.   Wo bleibt der Friedensprozess? Der Friedensprozess ist tatsächlich erst einmal als politisches Thema marginalisiert worden. Im Wahlkampf dominierten vor allem wieder soziale Themen. Gleichzeitig sind auch, wie unter anderem Ralf Hexel von der FES Israel dargestellt hat, alle sensiblen Ministerien, die mit dem Friedensprozess zu tun haben, wie Aussenministerium, Heimatschutz, Verteidigung oder auch für die Siedlungen fest in den Händen der politischen Rechten. Was bleibt also vom Friedensprozess? Die Mitte-links Parteien HaTnuah und Yesh Atid besitzen zwar 25 der 68 Mandate der Koalition, da sich ihre Ministerien aber vornehmlich mit sozialen Themen beschäftigen, bleibt deren Einfluss beschränkt. Dazu kommt, dass Yesh Atid auch keine klassische Linkspartei ist, wie ein Auszug aus dem Parteiprogramm zeigt: „Wir glauben, dass die Palästinenser, nach dem berühmten Ausspruch von Abba Eban, „nie eine Gelegenheit verpasst haben, eine Gelegenheit zu verpassen“ und „wiederholt die ausgestreckte Hand Israels für den Frieden zurückgewiesen haben“. Auch postulieren sie, dass Jerusalem ungeteilte Hauptstadt Israels sein soll. Einige Zeilen weiter erläutern sie aber auch, dass eine Zwei-Staaten-Lösung die einzige nachhaltige Alternative für Israels Sicherheit sowohl in militärischer, als auch demographischer Hinsicht sei. Damit ist Yesh Atid keine Partei des rechten Spektrums. Auch wenn viele Kommentatoren nicht zu Unrecht eher pessimistisch auf die Friedenschancen unter der gegenwärtigen Koalition blicken, so hat sich dennoch etwas getan. Man darf nicht verkennnen, dass diese neue Koalition anderen Spielregeln folgen wird, als noch die Vorgängerregierungen. Denn bisher wurde über die Frage des Friedensprozesses vor der Regierungsbildung entschieden; d.h. entweder wurde eine linke oder eine rechte Regierung gewählt. Da meistens rechte Regierungen gewählt wurden, war von vornherein abzusehen, dass Stagnation herrschen würde. Dadurch, dass diese Wahl jedoch über soziale Themen mitentschieden wurde, sitzen keine monolithischen Blöcke mehr in der Regierung und die Diskussion wird innerhalb der Koalition noch zu führen sein. Verstärkt wird dies durch die politischen Ambitionen Yair Lapids. Er hat bereits angekündigt Netanyahu bei der nächsten Wahl den Premierministerposten streitig machen zu wollen. Daher wird er sich national und international zum Friedensprozess äußern und positionieren müssen.            

1 Kommentar

  1. Hallo Peter, danke für den informativen und differenzierten Artikel! Es ist immer so einseitig, wenn die Nahostregion nur auf den Friedensprozess reduziert wird. Ich lebe seit einiger Zeit in Tel Aviv und soziale Themen wie Wehrdienst für Ultaorthodoxe und Umgang mit illegalen Migranten sind in aller Munde.

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