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Von Feinden zu Freunden zu Feinden

Die türkische Syrienpolitik und die (Neu-)Positionierung der Regierung Erdogan gegen das Assad-Regime 

Syrien spielt für die Türkei schon aufgrund seiner geographischen Nähe eine entscheidende Rolle. Beide Staaten teilen eine gemeinsame Grenze von 877 km. Folglich üben die Entwicklungen innerhalb des Nachbarlandes einen direkten Einfluss auf die Türkei aus – mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit sowie Innen- und Außenpolitik insgesamt.

Die türkische Syrienpolitik lässt sich heute in drei wesentliche Phasen einteilen.

Die erste Phase umfasst die Zeit vor der AKP-Regierung und bietet sich für eine historische Einführung an. Von 2002 bis zu den Unruhen in 2011 fand eine intensive Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Syrien statt, welche als zweite Phase betrachtet wird. Mit den Unruhen ab 2011 beginnt die dritte Phase, in der sich die türkische Regierungspartei vom Assad-Regime – trotz des ursprünglich positiven Verhältnisses – abwandte.

Erste Phase: Anspannung, Misstrauen und Zurückhaltung

In den Gründungsjahren der Republik Türkei herrschte ein gegenseitiges Misstrauen zwischen der Türkei und Syrien. Die Syrer standen über 400 Jahre lang unter der Herrschaft des Osmanischen Reiches. Sie kämpften im Ersten Weltkrieg auf der Seite der westlichen Staaten gegen die Osmanen und erhofften sich dadurch ihre Unabhängigkeit. Die Niederlage der Osmanen im Ersten Weltkrieg und die Neudefinierung der Grenzen der Republik Türkei führten dazu, dass das Verhältnis zu Syrien (und zu anderen angrenzenden Staaten) über Jahrzehnte hinweg angespannt blieb. In den Folgejahren bestand das Hauptziel der türkischen Außenpolitik darin, die Grenzen des Nationalstaates zu sichern und den Status quo zu bewahren.

Kampf um Wasserressourcen

In den 1970ern und 80ern entwickelte die Türkei das Südostanatolien-Projekt (türk. Güneydoğu Anadolu Projesi, GAP). Dieses Entwicklungsprojekt umfasst mehrere Staudämme und Wasserkraftwerke an Euphrat und Tigris und fördert damit die wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Entwicklung im Osten der Türkei. Die beiden Flüsse Euphrat und Tigris, die in der Türkei entspringen, Syrien und den Irak durchfließen und in den Persischen Golf münden, sind von lebenswichtiger Bedeutung für die Region. Um Wasserknappheit in den Anrainerstaaten zu vermeiden, wurde in einem 1987 ratifizierten Abkommen der durchschnittliche Wasserdurchfluss nach Syrien auf 500 m³/s festgelegt. Neben der anhaltenden Unzufriedenheit über die aus ihrer Sicht ungerechte Ressourcenverteilung befürchtete die syrische Regierung, dass die Türkei die Kontrolle über das Wasser als politisches Druckmittel einsetzen könnte. Das gegenseitige Misstrauen wurde noch vertieft als Ankara im Jahre 1990 zur Befüllung des Atatürk-Staudamms die Wasserzufuhr nach Syrien für einen ganzen Monat massiv heruntersetzte.

Unterstützung der PKK durch Syrien

Die Terrororganisation PKK (Partiya Karkeren Kurdistan, deutsch: Arbeiterpartei Kurdistans) entstand unter Führung von Abdullah Öcalan gegen Ende der 1970er Jahre und versuchte mittels Gewalt ein unabhängiges Kurdistan zu gründen.  Es wurden nicht nur Soldaten, sondern auch tausende von Zivilisten Opfer der terroristischen Angriffe. Heute ist die Bekämpfung der PKK nach wie vor eine der größten Herausforderungen der Türkei. In den Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien nimmt die PKK eine wichtige Rolle ein, da die Terrororganisation für geraume Zeit logistische und finanzielle Unterstützung von Syrien erhielt. Führende Persönlichkeiten der PKK, darunter auch Abdullah Öcalan, ließen sich in Damaskus nieder und organisierten von dort aus die Terroraktionen. Darüber hinaus duldete Syrien die Einrichtung von PKK-Trainingslagern auf syrischem Territorium. Die Unterstützung der PKK kann mit der Besorgnis über die türkische Wasserpolitik erklärt werden. Die syrische Regierung instrumentalisierte die PKK als Druckmittel bei den Verhandlungen um die Wasserverteilung.

Trotz mehrerer Verträge, die eine Zusammenarbeit gegen die Terrororganisation vorsahen, setzte Syrien die Unterstützung fort und leugnete den Aufenthalt Öcalan auf syrischem Boden. So standen die beiden Staaten in 1998 kurz vor einem Krieg. Die türkische Regierung sandte Militärkräfte an die syrische Grenze mit der Option eines militärischen Angriffs. Sie forderte Damaskus auf, sich an die Pflichten der bisherigen Vereinbarungen zu halten. Durch ein erneutes Abkommen konnte ein militärischer Konflikt jedoch verhindert werden. Abdullah Öcalan musste Syrien verlassen, die PKK wurde zur Terrororganisation erklärt und ihre Einrichtungen wurden geschlossen.

Für eine Zwischenbetrachtung ist festzuhalten, dass die diplomatische Lage zwischen der Türkei und Syrien im 20. Jahrhundert angespannt war. Das gegenseitige Misstrauen ging soweit, dass gegen Ende des 20. Jahrhunderts beide Staaten kurz vor einem Krieg standen. Während Syrien die PKK unterstützte und dadurch den Konflikt schürte, steuerte die türkische Seite mit ihrer Wasserpolitik, von der Syrien massiv  betroffen war, ihren Teil zum Konflikt bei.

Nach den türkischen Wahlen im Jahr 2002 und der neuen Regierung des  Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan wehte zwischen den beiden Staaten ein neuer Wind.

Zweite Phase: Von Konfrontation zu Kooperation – die Syrienpolitik der AKP-Regierung

Bei den Wahlen am 03. November 2002 erhielt die AKP (Adalet ve Kalkinma Partisi, deutsch: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) ca. 34% der Stimmen und gründete die Regierung.

Die Regierungspartei Recep Tayyip Erdogans schlug in der türkischen Außenpolitik einen neuen Weg ein und begann die zurückhaltende und reaktionäre Haltung, die seit der Republikgründung zur Tradition wurde, zu verändern. Die „neue“ Außenpolitik spiegelte sich in dem vom aktuellen türkischen Außenminister Davutoglu erstellten Konzept der „strategischen Tiefe“ wieder. Demnach sei die Türkei ein „Schlüsselstaat“ und solle mit mehrdimensionaler Außenpolitik eine Vorreiterrolle in der Region erlangen. Dies wiederum sei nur möglich, wenn sie „null Probleme mit ihren Nachbarn“ habe.[1]

Annäherung an Syrien

Im Irak hatte der Sturz des Saddam-Regimes zum Bürgerkrieg geführt. Die Bemühungen der Kurden im Nordirak einen eigenen Staat zu gründen, stellten sowohl für die Türkei als auch für Syrien, das ebenfalls über eine kurdische Minderheit verfügt, eine Bedrohung der eigenen Souveränität dar. Beide Staaten hatten ein Interesse daran gemeinsam gegen separatistische kurdische Bewegungen vorgehen zu können.

Nicht nur aus sicherheitspolitischen Gründen, sondern auch durch die außenpolitische Ausrichtung der AKP, konnten die historisch verankerten Probleme zwischen der Türkei und Syrien entschärft werden.

Assad besuchte 2004 als erster syrischer Staatsführer die Türkei und legte zusammen mit Erdogan den Grundstein einer guten Kooperation.

Syrien war zu jener Zeit außenpolitisch isoliert. Die USA zählten das Land zur „Achse des Bösen“ und behaupteten Syrien würde den internationalen Terrorismus unterstützen. Als 2005 der libanesische Ministerpräsident Rafik Hariri ermordet wurde, hielten viele Staaten Damaskus für den Drahtzieher und verhängten Sanktionen.

Trotz internationaler Kritik hielt die türkische Regierung zu Syrien und vertiefte ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen. Zunächst wurde ein Freihandelsabkommen zwischen den beiden Staaten geschlossen und die Zoll- und Barrierefreiheit für bestimmte Güter gesichert. Später wurde zusätzlich die gegenseitige Visumpflicht abgeschafft.

In einem weiteren Schritt wurde „der türkisch syrische strategische Kooperationsrat auf hoher Ebene“ gegründet, welcher insgesamt 16 Minister aus Syrien und der Türkei umfasste und Leitlinien für eine bessere Zusammenarbeit entwickeln sollte. Bereits in der ersten Tagung wurden 40 Verträge in den Bereichen Sicherheit, Transport, Umwelt und Wirtschaft abgeschlossen. Die Anzahl der Vereinbarungen und Projekte ging soweit, dass man zeitweise von einer strategischen Partnerschaft sprach.

Erklären lässt sich die Annäherung zwischen der Türkei und Syrien zu Beginn der 2000er Jahre hauptsächlich aus sicherheitspolitischer Notwendigkeit. Aus der Allianz gegen den Terrorismus und dem gemeinsamen Sicherheitsanliegen im Irak entwickelte sich ein multidimensionales Verhältnis im politischen, sozialen und  wirtschaftlichen Bereich. Die historisch negative Wahrnehmung wurde aufgehoben und eine neue Vertrauensebene aufgebaut. Als der türkische Staatspräsident Abdullah Gül in 2009 einen offiziellen Besuch nach Syrien unternahm, konnte ich persönlich miterleben, wie die Syrer mit türkischen Flaggen auf die Straßen gingen, um ihre Zufriedenheit über die positive Entwicklung zu zeigen.

Die Lage hat sich nach den Aufständen gegen das Assad-Regime in Syrien verschlechtert und erneut angespannt.

Dritte Phase: Die syrischen Aufstände ab 2011 und die Anspannung der Beziehungen

Im Zuge der arabischen Aufstände im Jahr 2011 kam es auch in Syrien zu Protesten gegen das Regime. Die Eskalation des Konflikts führte das Land  an den Rand eines Bürgerkriegs.

Auf Grund der engen Beziehungen zwischen der Türkei und Syrien nahm die türkische Regierung zunächst eine zurückhaltende Rolle ein und versuchte Assad zur Durchführung von Reformen zu bewegen und so zu einer friedlichen politischen Lösung des Konfliktes beizutragen.

Als die Deeskalationsbemühungen nicht fruchteten wandte sich der türkische Ministerpräsident an die syrische Opposition, die er mit populistischen Stellungnahmen ausdrücklich dazu ermunterte den Widerstand gegen das Regime voranzutreiben.

Nachdem das syrische Militär eine Operation gegen die Aufständischen in Dschisr asch-Schughur ausgeführt hatte und mehrere tausend Syrer in die Türkei geflüchtet waren, mahnte Erdogan, dass Assad nicht ein weiteres Massaker wie einst 1982 in Hama zulassen dürfe. Andernfalls müsse er mit harten internationalen Konsequenzen rechnen wobei die Türkei ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen würde. Später bekräftigte er, dass seine Regierung auf Grund der Grausamkeiten, die Assad verursacht hatte, die syrische Opposition unterstützen würde.

Die syrische Opposition in der Türkei

Die Unterstützung der türkischen Regierung ging über ihre rhetorische Kritik des Assad-Regimes hinaus. Die syrische Opposition darf sich in der Türkei niederlassen, um sich selbst, wie auch ihr Vorgehen in Syrien organisieren zu können. Des Weiteren erhält die Freie Syrische Armee logistische Unterstützung, die zusammen mit den finanziellen und militärischen Zuwendungen der Golfstaaten entscheidend für den Kampf  gegen die Assad-Regierung ist. Dabei wird behauptet, dass die türkische Syrienpolitik konfessionell geprägt sei und die sunnitische Identität bewusst hervorgehoben werde.[2] So wird die Unterstützung der Freien Syrischen Armee durch die Türkei, Saudi Arabien und Katar auf den sunnitischen Charakter dieser Staaten zurückgeführt.

Unterstützung erhält die syrische Opposition auch von einigen freiwilligen türkischen Kämpfern, die nachts in Syrien gegen die syrische Armee kämpfen und sich tagsüber in ihre Häuser in der Türkei zurückziehen und erholen.[3]

Grenzverletzungen und militärische Konfrontationen

Die Grenzen zu Syrien wurden im Juli 2012 geschlossen als ein türkischer Kampfjet den syrischen Luftraum kurzzeitig verletzte und vom syrischen Militär abgeschossen wurde. Die beiden Piloten starben dabei und die Türkei drohte Syrien mit harten Reaktionen.

Ihren Höhepunkt erreichten die Konfrontationen im Oktober 2012. Im türkischen Dorf Akcakale nahe der syrischen Grenze wurden durch einen syrischen Granatangriff fünf Zivilisten getötet. Daraufhin beschoss das türkische Militär Basispunkte der syrischen Armee und tötete mehrere syrische Soldaten.

Anschließend stimmte das türkische Parlament einer Vorlage zu, die der türkischen Regierung eine militärische Intervention in Syrien potenziell ermöglichte. Das Mandat ist für ein Jahr gültig und soll laut Regierung einen abschreckenden und defensiven Charakter haben.

Die Entwicklungen zeigen, dass die guten Beziehungen zwischen den beiden Staaten im Laufe des syrischen Bürgerkrieges nicht erhalten bleiben konnten. Erdogan und Assad, die nicht nur amtlich, sondern auch privat guten Kontakt pflegten, stehen sich heute „feindlich“ gegenüber. So wurden die diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen entweder eingefroren oder ganz aufgelöst. Darüber hinaus wurden die Grenzenübergänge zu Syrien geschlossen und die syrischen Diplomaten aus der Türkei ausgewiesen.

Mit dem syrischen Bürgerkrieg steht die Türkei vor neuen Herausforderungen. Die hohe Anzahl an Flüchtlingen, die Zunahme an separatistischen Bestrebungen unter den Kurden und die militärischen Konfrontationen mit Syrien könnten als wesentliche Beispiele genannt werden.

Bewertung der türkischen Syrienpolitik und mögliche Zukunftsszenarien

Erdogan ist zwar enttäuscht darüber, dass er Assad nicht zu Demokratiereformen bewegen und sich somit nicht als konfliktentschärfender Akteur profilieren konnte. Doch die Hauptmotive für die Veränderung der türkischen Syrienpolitik im Zuge des „Arabischen Frühlings“ liegen in zwei anderen Bereichen.

Erstens verleiteten die raschen Regimestürze in Tunesien, Ägypten und Libyen auch die Türkei zu der Annahme, die Assad-Regierung könne schnell gestürzt werden. Obwohl sie einst, trotz internationaler Sanktionen gegen Syrien, für Assad stand, wollte Ankara nun nicht auf der „Verliererseite“ stehen. Deshalb betonte die AKP-Regierung bei jeder Gelegenheit ihre Unterstützung für die syrische Opposition und verschärfte im Laufe der Zeit den kritischen Ton gegenüber Assad und den regimetreuen Kräften. In dieser neuen Entwicklung zielt die Türkei darauf ab ihren Einfluss im „neuen“ Syrien sicherzustellen und dadurch mit der Post-Assad-Regierung einen starken und treuen Verbündeten zu gewinnen. Allerdings sollten die Zukunftsperspektiven der Minderheiten und die Garantie ihrer Rechte in den Aussagen der AKP stärker berücksichtigt werden, um Missverständnisse vorzubeugen.

Zweitens stieg die Zahl der syrischen Flüchtlinge, bereits zu Beginn der Unruhen stetig an. Heute befinden sich über 120 000 Flüchtlinge[4] in den türkischen Flüchtlingslagern und die Zahl wird immer höher. Außerdem überqueren einige Syrer illegal die Grenzen und verweilen bei ihren Verwandten in der Türkei. Die Versorgung der Flüchtlinge haben hohe logistische und finanzielle Folgen für die türkische Regierung. Durch das Beenden der Syrienkrise hoffte und hofft die Türkei auch diese Probleme lösen zu können.

Was kann nun auf die Türkei zukommen?

Die Gefahr durch die PKK und die kurdischen Bewegungen, die einst die Annäherung zwischen Syrien und der Türkei beschleunigten, kann heute gegen die türkische Regierung instrumentalisiert werden. Im Laufe der Syrienkrise nahmen auch die Terroraktionen der PKK zu, was auf die Unterstützung seitens der Assad-Regierung zurückgeführt werden kann. Getrieben von der Hoffnung eines Kurdenstaates oder einer kurdischen Autonomieregion im Nordosten Syriens, könnten die Unruhen auch nach Assad‘s Sturz weitergehen. Dies wiederum würde die Souveränität und die nationale Einigkeit der Türkei gefährden.

Ein weiterer Punkt ist ein möglicher militärischer Konflikt mit Syrien. Nach dem Granatenangriff hat die Regierung einen Beschluss für eine militärische Intervention in Syrien verabschieden lassen und türkische Truppen an der syrischen Grenze stationiert.

Trotz des hohen Wählerrückhalts der AKP steht die Mehrheit des türkischen Volkes einer aktiven Syrienpolitik ablehnend gegenüber, weil sie die Konsequenzen fürchtet.[5]

Es ist äußerst wichtig, dass die Türkei sich nicht zu leichtfertig provozieren lässt zumal Angriffe wie der auf Akcakale auch von Gruppierungen innerhalb der syrischen Opposition erfolgt sein könnten. Schließlich würde eine türkische Intervention in Syrien dem Ziel der Opposition entgegenkommen.

Die AKP scheint es jedoch nicht auf einen Krieg mit Syrien anzulegen. Der Beschluss, dem das Parlament zugestimmt hat, ist eher mit der Kurdenfrage verbunden. So kann das türkische Militär wie schon im Nordirak gewisse Militäraktionen in kurdischen Gebieten im Nord-Osten Syriens durchführen, um einen möglichen Kurdenstaat zu verhindern

Bedenkt man die geostrategische Lage der Türkei und ihre Bedeutung für den Westen und für den Nahen Osten, müssen die politischen, geostrategischen und sozialen Zusammenhänge im weiteren Verlauf der Syrienpolitik sorgfältig analysiert werden.

Kaum in Frage zu stellen ist, dass die ungelöste Krise in Syrien die komplette außenpolitische Vorstellung der AKP-Regierung umgeworfen hat. Besonders die „Null-Problem-Politik mit den Nachbarn“ scheint gescheitert zu sein.

 

 

2 Kommentare

  1. Ich suche gerade eine objektive Analyse der im zweitletzten Absatz erwähnten Zusammenhänge, da mich Erdogans angeblichen Gründe mit Assad zu brechen ( nicht befolgen angemahnter Reformen )nicht überzeugen. Können Sie mir evtl. mit Artikeltipps aus dem Netz helfen?

    • Ferhat Demirel

      23. Mai 2013 at 18:24

      Hallo Rombach,

      im Abschnitt „Bewertung der türkischen Syrienpolitik und mögliche Zukunftsszenarien“ betone ich ebenfalls, dass die Gründe für die Veränderung der Verhältnisse nicht nur auf gescheiterte Reformaufrufe zurückzuführen sind. Die bisher geschriebene Analyse beruht auf meine eigene Forschung und weitere Details werden erst im Rahmen eines größeren Projektes veröffentlicht.

      Viele Grüße,
      Ferhat Demirel

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