In den letzten Wochen haben Hamas und Fatah die sich jährende Gründung ihrer Bewegungen gefeiert. Es war das erste mal seit dem seit 2007 andauernden Konflikt zwischen Hamas und Fatah, dass es Hamas-Unterstützern möglich war, sich im Westjordanland öffentlich zu versammeln. Kurze Zeit später konnten erstmalig Fatah Anhänger im von der Hamas kontrollierten Gazastreifen ihre Sympathien öffentlich zeigen. Am Donnerstag, den 17. Januar beschlossen die Führungsspitzen beider Bewegungen ihre Differenzen zu überbrücken und verlautbarten, dass sie eine vorläufige Technokratenregierung einsetzten. Weiterhin wollten sie das Versöhnungsabkommen vom April 2011 zu implementieren beginnen. Die öffentlichen Feiern und die jüngsten Hamas-Fatah Gespräche stimmten viele politische Kommentatoren, wie auch normale Palästinenser optimistisch in Bezug auf die Aussichten einer Versöhnung zwischen den Bewegungen. Allerdings stehen immer noch scheinbar unüberwindliche Herausforderungen einer Annäherung entgegen: Fragen, die die Sicherheitskräfte betreffen, die Konsolidierung der Regierungsinstitutionen und auch interne Opposition gegen eine potentielle Versöhnung scheinen schwerwiegende Hürden auf dem Weg zu einer Annäherung zu sein.

 Diese Streitpunkte könnten diese Runde der Versöhnungsgespräche ähnlich wirkungslos verpuffen lassen, wie die vorhergehenden. Seit 2005 gab es sieben Abkommen zwischen Hamas und Fatah; keines davon wurde zur Gänze umgesetzt. Sicherheit und Sicherheitsintegration war eine der am schwersten zu überkommenden Hürden. Als Teil der Gespräche forderte der Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), Mahmoud Abbas, eine Auflösung aller Milizen, darunter den bewaffneten Arm der Hamas, die Al-Quassam Brigaden, und ihre Integration in vereinte palästinensische Sicherheitskräfte, die unter der Kontrolle der PA stehen sollten. Während also seit dem neuerlichen Rift 2007 Abbas eine Auflösung und Integration aller Milizen im Westjordanland vorantrieb, baute die Hamas die Stärke der al-Quassam Bridagen kontinuierlich aus. Derzeit widersetzt sich die Hamas Führung einer Auflösung der Brigaden vehement.

Darüber hinaus lehnt Israel die Beteiligung der Hamas im Sicherheitsapparat des Westjordanlandes kategorisch ab. Die sich entgegenstehenden militärischen Doktrinen der PA Streitkräfte und der al Quassam Brigaden in Gaza stellen daher in zusätzliches Hindernis zu einer Integration dar. Und während der Fokus in Gaza darauf liegt, die Möglichkeiten des bewaffneten Widerstandes auszubauen, koordiniert der Sicherheitsapparat im Westjordanland seine Aktivitäten eng mit Israel.

Zusätzlich zeigt sich die Spaltung zwischen Hamas und Fatah auch innerhalb des Westjordanlandes. Beispielsweise richtete sich am 10. Januar eine Demonstration in Nablus gegen die Eingliederung von Hamas Milizionären in die die PA, da dies deren Meinung nach die Dominanz der Fatah unterminieren würde. Das Thema Sicherheitskräfte bleibt daher die größte Herausforderung, wobei es nicht so aussieht als ob die beiden Seiten derzeit nahe an einer Einigung wären. Wenn man sich vor Augen hält, dass die Verhandlungen über die Feierlichkeiten in Gaza anlässlich des Jubiläums der Fatahgründung länger als einen Monat dauerten und Momente tiefer Spannung und gegenseitiger Beschuldigungen beinhalteten, ist es keineswegs klar, wie eine Lösung dieses Problems in nächster Zeit gelingen könnte.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Konsolidierung von Regierungsinstitutionen. Sechs Jahre der Parallelregierung in Gaza und dem Westjordanland erlaubten beiden Bewegungen, Hamas und respektive Fatah, ihre Macht über Regierungsinstitutionen und wirtschaftlichen Felder auszubauen. Eine Zusammenführung der beiden parallel laufenden Systeme ist nicht nur eine gewaltige Aufgabe, sondern auch ein Vorhaben mit zahlreichen Gegnern. Im Nachgang der Spaltung von 2007 verteilten beide Gruppen Posten und Gefallen an Mitglieder und Unterstützer ihrer Bewegungen. Diese Neuverteilung ging jeweils auf Kosten von Mitgliedern des Rivalen. Daher befürchten jetzt diejenigen, die davon profitierten, dass sie ihre Position, Einfluss oder Privilegien durch einen institutionelle Zusammenführung wieder verlieren könnten.

War es in den letzten Jahren die Hamas, die sich Sorgen über eine mögliche Niederlage bei einer Neuwahl machen musste, so ist es nun die Fatah. Die wirtschaftliche Krise im Westjordanland zusammen mit den fehlenden Fortschritten von Abbas politischen Verhandlungen mit Israel und der jüngsten militärischen Auseinandersetzung zwischen Israel und der Hamas, bei der die Hamas als Sieder wahrgenommen wird, schwächen die Wahlkampfposition der Fatah. Alle Zeichen deuten darauf hin, dass die Hamas sowohl bei den Präsidentschafts- als auch bei den Parlamentswahlen einen Sieg erringen würde, wenn in nächster Zeit Wahlen abgehalten würden. Die letzte Umfrage des Palestinian Center for Policy und Surcey Research in Ramallah vom Dezember 2012 unterstreicht, dass ein Hamas Sieg sehr wahrscheinlich ist. Verschärft wird die Lage noch zusätzlich durch interne Lagerkämpfe innerhalb der Fatah, von denen der Streit zwischen Mahmoud Abbas und Mohammed Dahlan, am prominentesten rangiert. Fatah Mitglieder sahen sich in letzter Zeit immer häufiger mit Niederlagen bei lokalen Wahlen gegen Kandidaten konfrontiert, die sich von der Fatah gelöst haben und nun auf dem Ticket unabhängiger Listen antreten.

Darüber hinaus wird eine Versöhnung aller Wahrscheinlichkeit nach die wirtschaftliche Krise der PA noch weiter vertiefen, statt verbessern, da die Finanzierung durch westliche Geldgeber einbrechen könnte, falls die Hamas in einer neuen Regierung eingeschlossen wird. Daher würden sowohl politische Akteure als auch Wirtschaftsinteressen unter einer Versöhnung zwischen Hamas und Fatah leiden, was die ohnehin schon großen Hürden auf dem Weg zu einer Versöhnung nur noch größer macht.

Nicht jeder in den Reihen der Führung von Hamas und Fatah will daher die Versöhnung zwischen beiden Gruppen. Einige Hamas Führer bezweifeln die Ernsthaftigkeit, mit der Abbas in die Versöhnungsgespräche eintritt und argumentieren, dass er zu stark von Israel und den USA abhängt. Innerhalb der Fatah gibt es wiederum Fraktionen, die ihr Misstrauen gegenüber der Hamas dahingehend äußern, dass deren wahre Intention die Machtübernahme im Westjordanland sei.

Die fortgesetzten Verhaftungen, und einigen Berichten zu Folge, brutalen Misshandlungen von Hamasmitgliedern durch die PA, selbst als die Versöhnungsgespräche andauern, ist ein weiteres Zeichen, dass die tatsächliche Situation im starken Kontrast zu den optimistischen Verlautbarungen der Versöhnungsverhandlungen in Kairo steht.

Es sieht so aus, als ob sich vor dem jüngsten Annäherungsversuch zwischen Hamas und Fatah mehr und mehr Hindernisse auftürmen. Dabei steht Machtpolitik weit mehr denn ideologische Unterschiede im Zentrum dieser Auseinanderetzung. Das „Prisoners Document“ von 2006, das offiziell als nationales Versöhnungsdokument bezeichnet wird, hat bereits gezeigt, dass Fatah und Hamas in der Lage wären, einen gemeinsamen politische Fahrplan für Verhandlungen mit Israel zu finden. Viel schwerer scheint es derzeit zu sein, einen gemeinsamen Fahrplan zu finden, der die internen palästinensischen Machtkämpfe überwindet.

  Dieser Artikel wurde erstmalig auf der Website des Carnegie Endowment unter dem Titel talk of reconciliation  von Mahmoud Jaraba und Lihi Ben Shitrit veröffentlicht.