Im Nahostkonflikt scheint es bis zum heutigen Tag ja wirklich alles gegeben zu haben: Friedensgespräche, die Hoffnung aufkeimen ließen auf der einen, und alltägliche Krisenberichte der Medien auf der anderen Seite. Wenig echte Annäherung, dafür immer wieder Rückschritte durch Gewaltausbrüche. Realismus, wenn nicht sogar Resignation macht sich breit- vor allem in der Flüchtlingsfrage. Palästinensische Flüchtlinge sind seit über 60 Jahren die traurige Konstante in diesem Konflikt.Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, kurz UNRWA, zählte 2012 fast 4,8 Mio registrierte und insgesamt mehr als 5 Mio Flüchtlinge. Seit Gründung der UNRWA nahm die Zahl der Flüchtlinge fast durchgehend zu, zwischen 2011 und 2012 um durchschnittlich 3%. Ein Drittel der bei der UNRWA registrierten Flüchtlinge lebt in den 58 offiziellen Flüchtlingscamps, verteilt in Jordanien, Syrien, dem Libanon, dem Gazastreifen und im Westjordanland, zwei Drittel leben im unmittelbaren Umfeld dieser Camps. Auf den von den Gaststaaten zur Verfügung gestellten Landflächen unterhält das Hilfswerk Schulen, Gesundheits- und Verwaltungszentren. War in den ersten Jahrzehnten nach der Flucht der Palästinenser die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung noch die Hauptaufgabe der UNRWA, so ist mittlerweile ihr zentrales Aufgabengebiet die Verbesserung der Bildungssituation in den Lagern. Dennoch sind die Lebensbedingungen und die wirtschaftliche Lage in den Camps aufgrund steigender Bewohnerzahlen prekär.

Angesichts hoher finanziellen Aufwendungen von Seiten der Vereinten Nationen und vieler Geberländer sowie der Tatsache, dass ein separates Hilfswerk allein für palästinensische Flüchtlinge zuständig ist, stellen sich bei den genannten Zahlen die Fragen: Warum gibt es immer noch palästinensische Flüchtlinge? Und warum werden sie mehr statt weniger?Ursächlich sind neben dem Fehlen einer politischen Lösung des Israel-Palästina Konflikts auch die beiden unterschiedlichen internationalen Vertragswerke zum Schutz von Flüchtlingen, Genfer Flüchtlingskonvention undUNRWA-Flüchtlingsdefinition, sowie ein Flickwerk an unterschiedlichen Rechtsstatus von Palästinensern in arabischen Gaststaaten.

Warum gibt es immer noch palästinensische Flüchtlinge?

Für Palästinenser gilt seit 1950 die Flüchtlingsdefinition der UNRWA. Laut dieser ist ein Flüchtling, wer zwischen Juni 1946 und Mai 1948 seinen Wohnsitz in Palästina hatte und diesen aufgrund des Konflikts verloren hat. Auch Nachkommen dieser Palästinenser sind hier miteingeschlossen. Anspruch auf Schutz und Versorgung durch die UNRWA hat, wer diese Kriterien erfüllt, bei der UNRWA registriert ist und sich in ihrem Operationsgebiet aufhält. Die Befugnisse der UNRWA in den Flüchtlingscamps der arabischen Staaten sind begrenzt. Mit Ausstellung der sog. Refugee Documents (Flüchtlingsausweis) ist ein palästinensischer Flüchtling nach Artikel D der Genfer Flüchtlingskonvention vom internationalen Flüchtlingsschutz ausgeschlossen. Die Flüchtlingsausweise sollen ein Mindestmaß an sozialen Rechten garantieren und den Anspruch auf eine politische Lösung des Flüchtlingsproblems manifestieren. In der Realität zeigt sich dennoch eine fatale Problematik. Palästinenser müssen oft zusätzliche Visa in arabischen Staaten beantragen und bei Ablauf der UNRWA-Registrierung kann Deportation drohen. Abbas Shiblak, Gründer des Palestinian Diaspora and Refugee Center in Ramallah, kritisierte 1996 im Journal of Palestine Studies No.3, dass die Verantwortung für die Garantie von Sicherheit, Menschen- und Bürgerrechten den Gaststaaten überlassen und damit abhängig von internationalen und arabischen Verhaltenskodexenwurde. [1]Aus den UNRWA-Bestimmungen lässt sich ablesen, dass das Hilfswerk als Flüchtlingsvertreter weder die Integration noch die Rückführung der Flüchtlinge leisten kann und will. Es dient vielmehr der Verwaltung des  Zustandes, der bis auf winzige Veränderungen seit 1948 erhalten geblieben ist:Palästinenser als vertriebene, staatenlose Personengruppe, die über die Jahre lediglich an Größe zugenommen hat.

Darüber wie der Rechtsstatus der Palästinenser langfristig aussehen soll, herrscht international Uneinigkeit.

Die Palestine Liberation Organization (PLO), die international als Dachorganisation palästinensischer Fraktionen auftritt, fordert die UN-Resolution 194 als Grundlage jeglicher Verhandlungen, und damit das Recht zur Rückkehr aller Flüchtlinge in ihre Heimatorte wenn sie es wünschen. Das Flüchtlingsdepartment der PLO versprach 1995 die Ausstellung von palästinensischen Pässen für Flüchtlinge in den Aufnahmeländern sowie Regelungen für Aufenthaltsrechte und Arbeitserlaubnis mit den betreffenden Staaten. Grundsätzlich herrscht aber auch innerhalb der PLO Uneinigkeit über die Verhandlungsstrategie in Bezug auf den endgültigen Status der Palästinenser. Konsequenzen wie die Aufgabe des Flüchtlingsstatus und damit eine Anerkennung der geschaffenen Verhältnisse werden hierbei im Hinterkopf behalten. Die Zuerkennung des Beobachterstatus an Palästina durch die Vereinten Nationen dürfte aktuell für neue Dynamik in dieser Debatte sorgen.

Israel erkennt alle bei der UNRWA registrierten Flüchtlinge als palästinensische Flüchtlinge an, sieht sich jedoch nicht in der Verantwortung für die Vertreibung der Palästinensern und lehnt daher ein allgemeines Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge ab. Stattdessen wird darauf beharrt, dass die Flüchtlinge in ihren Gastländern integriert werden. Die in Oslo vereinbarten Quoten für Familienzusammenführungen werden von Seiten Israels deutlich unterschritten. Wie Roland Ofteringer in „Palästinensische Flüchtlinge und der Friedensprozess“ schreibt, sieht die Regierung Netanyahu in der Rückkehr von Flüchtlingen in die Autonomiegebiete eine Bedrohung für die „demographische Sicherheit Israels“, da dies zu einer Vergrößerung des Bevölkerungsanteils der Palästinenser führen würde.[2]

Die Situation der Flüchtlinge in arabischen Ländern

Die rechtliche Situation der Palästinenser in den Aufnahmestaaten ist trotz Vereinbarungen wie dem Casablanca-Protokoll in der Vergangenheit sehr uneinheitlich geblieben. Allgemein leiden sie unter der international zunehmend restriktiveren Flüchtlingspolitik. Der mit 40% größte Teil der von der UNRWA registrierten Flüchtlinge lebt in Jordanien. Durch die ursprünglich verfolgte Politik der langfristigen Integration der Palästinenser genossen diese lange Zeit im Vergleich zu anderen arabischen Staaten viele Privilegien. Ein Teil der Flüchtlinge erhielt nach Annexion des Westjordanlandes durch Jordanien die jordanische Staatsbürgerschaft. Der Besitz beider Staatsbürgerschaften, wie von palästinensischer Seite zum Teil gefordert, wird vom jordanischen Königreich abgelehnt. Außerdem wird auf die Rückkehr dreier Flüchtlingsgruppen bestanden: Ca. 100.000 ursprünglich aus Gaza stammende Flüchtlinge, Flüchtlinge aus der Westbank die sich aufgrund abgelaufener UNRWA-Ausweise in Jordanien aufhalten, Palästinenser, die im Zuge des Golfkrieges 1990/91 nach Jordanien geflohen sind, so Roland Ofteringer. [3]

Das gravierendste Konzept der Migrationssteuerung legt der Libanon vor. Laut dem ehemaligen libanesischen Außenminister Faris Boueizwird der Verbleib von Palästinensern kategorisch abgelehnt. [4]Stattdessen wird ihre Umverteilung gefordert: Je ein Viertel der Palästinenser soll in den palästinensischen Autonomiegebieten aufgenommen werden oder per Familienzusammenführung bei Verwandten in Ägypten, Syrien, Jordanien, USA und Kanada eine neue Heimat finden. Außerdem sollen klassische Einwanderungsländer wie Australien und Kanada Palästinenser aufnehmen und reiche arabische Staaten sind verpflichtet, statt Arbeitern aus Asien und Afrika Palästinenser aufzunehmen. Die Visumspflicht für Palästinenser und die erschwerte Ausstellung bzw. Verlängerung von Pässenstellt eine verschärfte Reaktion des Libanon auf die Ausweisung aller Palästinenser aus Libyen im Jahr 1995 dar.

Die rechtliche Handhabe im Umgang mit palästinensischen Flüchtlingen in Jordanien und im Libanon sei an dieser Stelle stellvertretend genannt für alle betroffenen Aufnahmestaaten im Nahen Osten. Nicht vergessen werden in diesem Zusammenhang dürfen aktuelle Entwicklungen der Region, die sich aufgrund der ungesicherten Rechtslage besonders auf die humanitäre Lage der palästinensischen Flüchtlinge auswirken. Die derzeitigen Flüchtlingsbewegungen von Syrien nach Jordanien sind dafür ein Beispiel.

Eine langfristige Integration der palästinensischen Flüchtlinge in ihren arabischen Gaststaaten ist die favorisierte Lösung sowohl der USA als auch der EU. Basierend auf der Annahme, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in der Region die Integration der Flüchtlinge in den arabischen Staaten fördert  und sie langfristig zur Aufgabe ihres Flüchtlingsstatus bewegt sieht man in Wirtschaftsförderung den zentralen Lösungsschlüssel für das Flüchtlingsproblem. Dementsprechend ist z.B. das Engagement der EU in der Region finanzieller bzw. wirtschaftlicher Natur wie der Report on the Commission Communication to the Council and the European Parliament on Future EU Economic Assistance to the West Bank and the Gaza Stripvon 1995 beschreibt. [5]Eine endgültige Statusregelung der Flüchtlinge wird nicht forciert. Anstelle dessen verpflichtet die EU Mittelmeeranrainerstaaten zur Rückführung von Flüchtlingen mit unklarem Status. Derzeit existiert außerdem keine geregelte Asylpraxis in der EU.

Das Leben in einem der UNRWA Flüchtlingscamps oder dessen Umkreis mit den entsprechenden humanitären wie sozialen Lebensumständen ist nur ein Aspekt im Dasein eines palästinensischen Flüchtlings. Durch ihren ungeklärten Rechtsstatus und dem damit verbundenen Unwillen der Staaten, Verantwortung zu übernehmen, sind palästinensische Flüchtlinge tagtäglich Diskriminierungen ausgesetzt. Die Realität zeigt, dass von politischer, wirtschaftlicher oder gesellschaftlicher Integration der Flüchtlinge in den Gaststaaten bis heute nicht die Rede sein kann. Ein wesentliches Hindernis dafür sind ihre beschränkten Bürgerrechte in den Gaststaaten. Dies betrifft ihre Freizügigkeit und Erwerbstätigkeit, den Zugang zu staatlichen Leistungen und Landbesitz. Erheblich erschwert werden dadurch auch Familienzusammenführungen. Die Widrigkeiten, mit den palästinensische Flüchtlinge in den Aufnahmeländern zu kämpfen haben werden im Artikel „Residency Status and Civil Rights of Palestinian Refugees in Arab Countries“ von Abbas Shiblak, 1996 erschienen im Journal of Palestine Studies No.3, anschaulich beschrieben. [6]Sie führen vor Augen, warum die Lösung der Flüchtlingsfrage unabhängig von einer politischen Lösung des Konflikts als gescheitert betrachtet werden muss. Die Bindung der Palästinenser an die UNRWA als Flüchtlingshilfswerk verfestigt ihren Status als Flüchtlinge und macht eine Eingliederung in arabischen Gaststaaten nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Migrationssteuerung und Umsiedlung machen mehr Menschen zu Flüchtlingen. Die soziale und wirtschaftliche Isolation der Flüchtlinge hat die Entstehung einer Flüchtlingskultur bewirkt, die einer erfolgreichen Integration nicht dienlich ist. Eine Aufgabe des Flüchtlingsstatus von Seiten der Palästinenser ist daher nicht zu erwarten.

Die Kombination aus verschiedenen Statusdefinitionen, mangelnder Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft, verbindlich und langfristig Verantwortung zu übernehmen, fehlgeleitete Annahmen von Integration durch Wirtschaftsförderung und eine etablierte Flüchtlingskultur sind die Gründe, weshalbpalästinensische Flüchtlinge immer noch die Realität sind und leider mehr statt weniger werden. Dieser Herausforderung gilt es sich auf Seiten aller Parteien zu stellen- über 60 Jahre nach der Staatsgründung Israels, die von den Flüchtlingen al-Nakbah, die Katastrophe, genannt wird.

 

Von Jana-Christina von Dessien



[1]Abbas Shiblak in Journal of Palestine Studies No.3, 1996

[2]„Palästinensische Flüchtlinge und der Friedensprozess“, Roland Ofteringer

[3]„Palästinensische Flüchtlinge und der Friedensprozess“, Roland Ofteringer

[4] Faris Boueiz zitiert in „Palästinensische Flüchtlinge und der Friedensprozess“, Roland Ofteringer

[5] European Parliament, Report on the Commission Communication to the Council and the European Parliament on Future EU Economic Assistance to the West Bank and the Ghaza Strip zitiert in „PalästinensischeFlüchtlinge und der Friedensprozess“, Roland Ofteringer

[6] Abbas Shiblak in Journal of Palestine Studies No.3, 1996