Der Machtkampf in Ägypten ist offensichtlich in seine entscheidende Phase eingetreten. Die Muslimbruderschaft ist ebenso wie die säkulare Opposition aus den maßgeblichen Machtzirkeln entfernt worden, beziehungsweise sieht sich offener staatlicher Repression gegenüber. General As-Sisi wird Präsident. Stabilität und Ordnung werden folgen. Nicht ohne das Militär von Christian Wolff 130424-D-BW835-350Es zeigt sich immer deutlicher, dass es auf einer Metaebene in Ägypten nicht wirklich um eine demokratische Option ging, als 2011 Menschen aus allen gesellschaftlichen Bereichen auf die Straße gingen um gegen Machthaber Hosni Mubarak zu demonstrieren. Vielmehr konnte das Militär seine Macht festigen und unliebsame Konkurrenten ausschalten. Es zeigt sich auch, dass es wohl weiterhin eine autokratische Regierung geben wird und dass teils bekannte Eliten an der Macht teilhaben werden. Die Muslimbruderschaft, die als Gewinnerin der Wahlen nach 2011 hervorgegangen ist, hat es nicht geschafft sich strategisch so in der ägyptischen Politik zu positionieren, dass sie weiteren Repressionen entgehen würde. Vielmehr hat die Bruderschaft durch eine verfehlte Postenbesetzung und durch schlichtes Nichteinlösen ihrer Wahlversprechen die Erwartungen der Demonstranden enttäuscht und die Euphorie nach dem Sturz Mubaraks nicht für sich nutzen können. Die Wirtschaftliche Situation hat sich für die ägyptischen Jugendlichen nicht verbessert. Freiheit, Würde und Brot - die Slogans der ersten Stunde - konnten von der Muslimbruderschaft, aber auch von den Nachfolgeregierungen nicht realisiert werden. So war es für das Militär nicht schwierig diese Situation zum Umsturz zu nutzen, sich sogar die als Unterstütze der demokratischen Demonstrationen zu gerieren. Es bleibt deshalb die Erkenntnis, dass ohne das Militär in Ägypten Politik wohl nicht zu machen ist. Vielmehr verfestigt sich der Eindruck, dass das Militär 2011 das Momentum genutzt hat, sich der neokapitalistischen und militärfernen Eliten um Gamal Mubarak zu entledigen und so die Frage der Nachfolge Hosni Mubaraks zu klären. Was danach kam, war der Beweis dafür, dass es Stabilität und Ordnung in Ägypten nur mit dem Militär geben kann. Repression nach altbewährtem Muster Es beginnt nun das, was sich bereits in der Zeit der Interimsregierung des Militärs (SCAF) gezeigt hat: Mit dem Militär werden bürgerliche und demokratische Freiheitsrechte stark eingeschränkt. As-Sisi scheint sich bei seiner Politik an der letzten großen Revolution in Ägypten um 1952/54 zu orientieren. Damals holte sich Nasser die Muslimbruderschaft als Partner ins Boot um die etablierten Kräfte der konstitutionellen Monarchie zu stürzen. Als der Führer der Bruderschaft, Hasan al-Hudaybi, schließlich einen größeren Einfluss für seine Mitglieder forderte und den Fehler machte sich auf die Seite des Generals Naguib zu stellen, folgten die bisher härtesten Repressionsmaßnahmen gegen die Brüder. War Naguib noch als Galionsfigur für die so genannten „Freien Offiziere“ unter Nasser gebraucht worden, so wurden er und seine Unterstützer verfolgt, als sie mehr Mitsprache forderten.Hassan El-Hodabi Nach einem Anschlag auf Nasser, dessen Urheberschaft zumindest umstritten ist, kam es zu Massenverhaftungen von Mitgliedern der Bruderschaft und anderer Oppositioneller. Es kam zu Todesurteilen gegen den Führer der Bruderschaft und gegen einige ihrer maßgeblichen Mitglieder wie Sayyid Qutb. Es wurden Konzentrationslager errichtet und willkürliche Verhaftungen vorgenommen. Eine eindrucksvolle Schilderung darüber findet sich unter anderem in den Memoiren von Zaynab al-Ghazali, der Vorsitzenden der Frauenbewegung der Bruderschaft, die von 1965 bis 1971 Inhaftiert war. Ihrer Angst vor dem Militär verliehen viele ältere Muslimbrüder Ausdruck, als nach dem Sturz Mubaraks einige - darunter der Stellvertreter des Führers der Bruderschaft, Rashad al-Bayoumi, Anklage gegen den ehemaligen Verteidigungsminister Nassers, Shams Badran, mit den Worten „Your torture still shows on our bodies“ erhoben. Auch in den ägyptischen Medien wurde die Frage diskutiert, ob sich 1954 wiederhole. Die meisten Kommentatoren hatten dies wohl unter dem euphorisierenden Eindruck der Anti-Mubarak-Demonstrationen noch verneint. 2014 jedoch scheint sich Geschichte tatsächlich zu wiederholen. 500 Mitglieder, darunter ihr geistiger Führer, der Bruderschaft sind zum Tode verurteilt worden. Die Bruderschaft selbst ist als terroristische Vereinigung klassifiziert worden und der Verfolgung staatlicher Organe ausgesetzt. Eine realistische Chance auf eine Annäherung zwischen staatlichen Behörden und der Muslimbruderschaft ist in weite Ferne gerückt. Eine Befriedung eines großen Teils der ägyptischen Gesellschaft ist also vorerst undenkbar. Alles nichts oder… Wie schonmal geschrieben hat sich die Aussicht darauf, dass sich in Ägypten ein demokratisches freies Spiel der politischen Kräfte entfaltet verschlechtert. Das Militär greift nach der Macht und wird diese auf lange Sicht sicher nicht mehr so einfach hergeben. Genauer gesagt hat das Militär wohl die Machtverhältnisse, die sich mit einer Nachfolge von Hosni Mubaraks Sohn Gamal zu dessen Ungunsten verschoben hätten, neu justiert und gleichsam wieder auf Anfang, also auf 1954 gestellt. Dass das demokratische Spiel nicht wirklich funktionierte liegt jedoch nicht allein am Militär, sondern daran, dass auch die anderen starken politischen Kräfte es versäumt haben den Spagat zwischen eigenem Machtbedürfnis und gesellschaftlicher Zweckmäßigkeit zu meistern. Die Realpolitik hat schon kurz nach dem Sturz Mubaraks 2011 die Führung übernommen. Eine Regierung der nationalen Einigung schien auf Grund der starken Betonung der ideologischen Differenzen unmöglich. Die Muslimbruderschaft wiederum hat ihr übriges getan, in dem sie entgegen ihrer früheren Aussagen einen Präsidentschaftskandidaten in Person von Mohammed Mursi aufgestellt hat. Dieser Machtanspruch der Bruderschaft war wenn nicht sogar der größte, jedoch zumindest ein schwerwiegender in einer ganzen Reihe von politischen Fehlern der Brüder. Was dann wohl bleibt Am Ende bleibt vorerst der pessimistische Blick auf die demokratische Entwicklung. Diesem muss jedoch der Wunsch nach Ordnung, Stabilität und ökonomischem Fortschritt nicht entgegenstehen. Dem Tourismus - und dieser ist als Haupteinnahmequelle in Ägypten derzeit am Boden - sind Sicherheit und Ordnung meist wichtiger, als demokratische und damit auch wechselnde Machtverhältnisse. Auch der Westen dürfte angesichts der Entwicklungen in Syrien oder auch in Libyen zurückfinden zu seiner außenpolitischen Stabilitätsprämisse. Ordnung und Ruhe in einem der wichtigsten Staaten im Nahen Osten dürften demokratische Forderungen als Rhetorik entlarven. So, wie es schon in der Regierungszeit Nassers, Sadats und Mubaraks der Fall war.