von Meltem Kulaçatan

US_Patriot_Missile_Battery_in_TurkeyDer zweite Artikel in unserem Spezial "Bürgerkrieg in Syrien" behandelt die Rolle der Türkei. Die Türkei als direkter Nachbarstaat Syriens ist unmittelbar von den Folgen des Bürgerkriegs in Syrien betroffen. Eine der virulentesten Folgen ist der Flüchtlingsstrom aus Syrien in die Türkei. Die Türkei hat bisher ca. 300.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen. Das ist zunächst eine Leistung, die es zu honorieren gilt, zumal sich die europäischen Staaten fast durchgehend gegen die Aufnahme der Bürgerkriegsflüchtlinge wehren und konfessionelle Präferenzen geltend machen. Folglich profitiert die EU von der Aufnahmebereitschaft und der Pufferfunktion der Türkei. Die Umstände, unter denen die Flüchtlinge in den Grenzgebieten zu Syrien leben müssen sind hingegen katastrophal. Hinzu kommt mit Blick auf die Situation in der Türkei, dass keine langfristige städtepolitische Planung dahingehend besteht, wie und wo die Flüchtlinge langfristig untergebracht werden sollen und wo vor allem die Kinder und Jugendlichen ihren Schulbesuch aufnehmen können, zumal ihre Muttersprache Arabisch ist. Auch wenn die Türkei sich als mehrheitlich muslimisches Land den Menschen aus Syrien gegenüber verpflichtet fühlt, so sind doch die Vorbehalte von Teilen der Bevölkerung insbesondere an den Reaktionen in den sozialen Netzwerken sichtbar: so kursieren Gerüchte darüber, dass syrischen Flüchtlingen die türkische Staatsbürgerschaft in der Türkei derzeit problemlos erteilt werde, um als zusätzliches Wählerstimmenpotenzial für die AKP zu gelten. Überdies wurde im Februar in der Stadt Reyhanlı nahe der syrischen Grenze eine Autobombe gezündet. Dabei wurden über 14 Menschen getötet. Das Attentat galt syrischen Oppositionellen. Trotz der zunächst antisyrischen Stimmung und auch Ausschreitungen einiger weniger, sind damals weitere Aufruhre ausgeblieben. Darüber hinaus ist Al-Kaida mittlerweile an der syrisch-türkischen Grenze aktiv. Überdies wurden Ende des letzten Jahres bereits von Syrien aus Raketen auf türkisches Staatsgebiet geschossen, wobei es zum Tod von einigen Zivilisten kam. Die türkische Regierung entschloss sich zu Vergeltungsschlägen. Auch hier gab es Tote. Was aber würde eine militärische Intervention in Syrien für den Nachbarstaat Türkei bedeuten, auch wenn diese derzeit ausgesetzt ist? In welchem Spannungsfeld befindet sich die Türkei gegenüber dem Nahen und Mittleren Osten sowie den westlichen Bündnissen? Im Zusammenhang mit dieser Frage rücken zwei wesentliche Aspekte in den Mittelpunkt der Betrachtung: Einerseits die Kurdenpolitik in der Türkei; Andererseits die außenpolitische Orientierung der seit 2002 amtierenden AKP-Regierung. „Kurdenfrage“ 500px-Flag_of_Kurdistan_Workers_Party_(PKK).svgBevor die landesweiten Demonstrationen im Zuge des Protestes um den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul Ende Mai begannen, war die Tagespolitik der Türkei durch die Gesprächsaufnahme mit dem inhaftierten ehemaligen PKK-Führer Abdullah Öcalan bestimmt. Damit sind mehrere politische Ziele der Regierung verbunden. Einerseits die Notwendigkeit eines dauerhaften Friedens, insbesondere im Zusammenhang mit der Waffenniederlegung der PKK. Auch wenn Abdullah Öcalan keine Führungsposition in der PKK mehr innehat, so ist er doch eine Führungsfigur. Folglich besitzt sein Wort nach wie vor politisches Gewicht. Andererseits plant der türkische Ministerpräsident die Einführung des präsidialen Systems, nach dessen Etablierung er sich zum Präsidenten wählen lassen will und mit weitaus größeren Machtbefugnissen ausgestattet wäre, als es seine bisherige Funktion als Ministerpräsident des Landes ihm ermöglicht. Allerdings benötigt er dazu die Mehrheit der Stimmen im Parlament, wozu auch die Stimmen der prokurdischen BDP gehören. Darüber hinaus gehören sicherlich auch die sogenannte demokratische Öffnung und die fortschrittliche Demokratie der derzeit amtierenden türkischen Regierung dazu, die als açılım-Phase bzw. als ileri demokrasi bezeichnet wird. Sowohl die Terminologien als auch die Akzentuierungen innerhalb der Legislaturperioden unter der AKP-Regierung galten als politische und rechtliche Neujustierungen. Damit eng verbunden waren die Ziele, die Zivilgesellschaft und die Bürgerrechte zu stärken sowie das Wahlversprechen, die türkische Verfassung zügig zu reformieren. Des Weiteren war damit verbunden, der kulturellen und ethnischen Vielfalt in der Türkei gerecht zu werden. Das kulturell und konfessionell heterogene Erbe aus dem Osmanischen Reich rückte in den Mittelpunkt der Wahrnehmung. Das faktische Erliegen beider spezifischen Ansätze ist eng mit den restriktiven Reaktionen auf die Demonstranten sowie den weitreichenden Reglementierungen bis in das Privatleben der Zivilbevölkerung hinein und der Instrumentalisierung von Interessen nicht-sunnitischer und nicht-islamischer Glaubensgemeinschaften verbunden. Nichtsdestotrotz war es ein Novum, welches in der ersten Legislaturperiode der AKP-Regierung seit der Amtszeit unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Turgut Özal Ziel führend formuliert wurde, die kulturellen Bedürfnisse bspw. hinsichtlich der kurdischen Sprache unter anderem mit der Etablierung von Lehrstühlen für Kurdologie zu befriedigen. Damit waren viele Hoffnungen innerhalb der Bevölkerung verbunden. Die Kurdenfrage selbst besteht aus komplexen Zusammenhängen mit Blick auf soziale, politische, ökonomische und kulturelle Probleme sowie aus Aspekten innerhalb der Sicherheitspolitik. Diese Frage lässt sich weder auf die PKK reduzieren, noch auf den südostanatolischen geographischen Raum, noch auf territoriale Ansprüche und mitnichten auf die PYD (Partiya Yekitiya Demokrat). Die PYD wiederum ist eine kurdische Partei in Syrien. Sie steht der PKK nahe. Insofern erhalten diese Merkmale eine weitere und neue Dimension seit dem Bürgerkrieg in Syrien. Mit Blick auf den Flüchtlingsstrom aus Syrien erhält die „Kurdenfrage“ in der Türkei eine weitere nationalstaatliche Dimension, da etliche der Flüchtlinge kurdische Syrer sind. Damit verbunden ist die von Kritikern am Dialog zwischen der Regierung und Abdullah Öcalan aufgeworfene Frage, ob die Autonomiebestrebungen von Teilen der kurdischen Bevölkerung dadurch nicht verstärkt werden könnten. Die kurdische Bevölkerung im Nordirak gilt hier als Beispiel einer politisch erfolgreichen kurdischen Autonomiebewegung. Diese könnte laut den Kritikern durch kurdisch-syrische Flüchtlinge auf den Osten der Türkei ausgeweitet werden, womit die Grundlage für einen Staat „Kurdistan“ geschaffen werden könnte. Seit der diesjährigen Waffenniederlegung der PKK sind die militärischen Stützpunkte fest in türkischer Hand. Das bedeutet, dass sich die türkische Regierung abermals die Vormachtstellung sichern konnte. Es ist davon auszugehen, dass aus wahlstrategischen Gründen und vor allen Dingen aufgrund ihrer symbolischen Bedeutung diese Stützpunkte nicht geschlossen werden. Zu erwarten ist, dass der türkische Ministerpräsident mit Blick auf die Kommunalwahlen und die Präsidentschaftswahl Wählerstimmen aus dem nationalistischen Spektrum für sich gewinnen will. Dabei handelt es sich nicht um eine Logik, die bloß der AKP eigen wäre: hier wiederholt sich lediglich die Strategie der jeweils amtierenden Regierungspartei in der Türkei, kurz vor anstehenden Wahlen Wählerstimmen aus dem nationalistischen Spektrum durch gezielte politische Handlungen zu mobilisieren. Der Bündnisfall Flag_of_NATO_1.svgTrotz der außenpolitischen Orientierung hinsichtlich der arabischsprachigen Staaten im Nahen und Mittleren Osten würde die Türkei aufgrund ihres Bündnisses mit der NATO und der UN einer militärischen Intervention zustimmen. Hinzu kommt, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyıp Erdoğan ein entschiedener Gegner von Bashar al-Assad ist. Machtpolitisch spielt die Türkei eine weitaus geringere Rolle als sie es selbst insbesondere unter der derzeit amtierenden Regierung geplant hatte. Das zeigte sich zuletzt an den Reaktionen der Muslimbrüder in Ägypten gegenüber dem türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan sowie seiner Fehleinschätzung gegenüber dem syrischen Ministerpräsidenten Bashar al-Assad. Während der Proteste in Ägypten vor zwei Jahren empfahl der türkische Ministerpräsident das laizistisch-islamische Modell der Türkei bezüglich der Neugestaltung der Politik in Ägypten. Allerdings ist der Laizismus in der Türkei in den vergangenen acht Jahren stark aufgeweicht worden. Ministerpräsident Erdoğan selbst hatte einen schnellen Sturz Bashar al-Assads erwartet sowie eine rasche Besetzung der syrischen Regierung durch sunnitische Muslime. Die Türkei ist zwar ein geopolitisch wichtiger Bündnispartner, als militärische Streitmacht fehlen ihr jedoch die technische sowie personelle Ausstattung. Aus ersterem Grund wird die Türkei ihren militärischen Stützpunkt İncirlik zur Verfügung stellen. Überdies ist das Verhältnis der Türkei zu Israel seit der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan und spätestens seit den Angriffen des israelischen Militärs auf eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen aus der Türkei beschädigt. Im Jahr 2010 wurden neun türkische Staatsbürger auf dem Schiff Mavi Marmaris von einer israelischen Spezialeinheit des Militärs erschossen. Die Flotte sollte Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen, womit die Türkei die israelische Seeblockade bezüglich des Gaza-Streifens außer Acht ließ. Folglich wurden die diplomatischen Verhandlungen und militärischen Kooperationen auf Eis gelegt. Während des Treffens auf dem Weltwirtschaftsforums in Davos im Jahr 2009 kritisierte Ministerpräsident Erdoğan den Angriff Israels auf den Gaza-Streifen am 26. Dezember 2008 und warf der israelischen Regierung vor, die Vermittlungsversuche der Türkei zwischen Syrien und Israel zu unterlaufen. Zuvor waren die diplomatischen und außenpolitischen Beziehungen beider Länder über Jahrzehnte hinweg stabil - sind doch die Gemeinsamkeiten beider Länder groß. Hier liegt wiederum in der gegenwärtigen Situation die Möglichkeit einer neuen Annäherung zwischen beiden Staaten. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Türkei, trotz der jüngsten antiwestlichen und antieuropäischen Töne des türkischen Ministerpräsidenten[1], die westlichen Verbündeten unterstützen würde. Inwieweit dies Auswirkungen auf die außenpolitischen Beziehungen mit den Nachbarstaaten im Nahen und Mittleren Osten haben wird ist derzeit noch nicht abzusehen.

[1] Der türkische Ministerpräsident und mehrere seiner Minister vermuteten hinter den Gezi-Park-Protesten westliche Verschwörungen sowie das Ziel Europas, die wirtschaftliche Macht der Türkei zu beschneiden.