In der Geschichte der kemalistisch-laizistischen Republik kennzeichnet das Jahr 2012 wahrscheinlich den Beginn des dunkelsten und unrühmlichsten Kapitels der türkischen Armee. Mehr als zehn Generäle und eine große Anzahl von Offizieren wurden zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. Vom ehemaligen Prestige war wenig übrig geblieben. Nun scheint es aufgrund innenpolitischer Querelen und außenpolitischer Herausforderung, dass das Militär wiedererstarken könnte. Am 07. Juni 2015 verlor die AKP ihre Mehrheit im türkischen Parlament. Mehr als 12 Jahre stellte sie unangefochten die Regierung. Ihrer liberalen Wirtschaftspolitik ist es zu verdanken, dass sich die Türkei einen Platz unter den 20 stärksten Wirtschaften dieser Welt reservieren konnte. Der von ihr eingeleitete Demokratisierungsprozess führte zu wichtigen institutionellen Reformen. Ebenso zur Reduzierung des Einflusses der Armee. Der Höhepunkt der Entmachtung bildet das Verfahren gegen die mutmaßlich nationalistische Untergrundorganisation Ergenekon. In Folge wurden hohe Offiziere aufgrund ihrer Putschpläne zu mehreren Jahren Haft verurteilt und die Armee aus dem politischen Bereich verbannt. Seit Dezember 2013 bis heute änderten sich die politischen Rahmenbedingungen für die Armee und sie kehrt wieder auf die politische Bühne zurück. Der AKP-Minister Yalçın Akdoğan erklärte im Dezember 2013, dass die Verurteilung ranghoher Militärs im Ergenekonprozess auf Grundlage falscher Anschuldigung erfolgt sei. Unmittelbar darauf forderte der Generalstab des türkischen Militärs eine neues Verfahren. 2014 wurden die verurteilten Offiziere aus der Haft entlassen. 2015 wurde das ganze Verfahren für ungültig erklärt und die Beweisführung als „erfunden“. Parallel zu den Entwicklungen kam es zum politischen Bruch zwischen der Gülen-Bewegung und der AKP. Letztere war gezwungen, neue Verbündete zu suchen. Gleichzeitig nahm der politische Einfluss der Kurden, aufgrund der von der AKP eingeleiteten demokratischen Reformen, im Südosten der Türkei zu. Dies führte dazu, dass die AKP ihren Wahlerfolg der letzten zwölf Jahre im Frühsommer 2015 nicht wiederholen konnte. Im selben Jahr konnte die PKK und die PYD wichtige Erfolge im Kampf gegen den IS für sich verbuchen. Wenn auch etwas zögerlich, so wurden doch beide Gruppen von der internationalen Staatengemeinschaft als verlässige Partner im Kampf gegen jihadistischen Terrorismus ausgewiesen. Vor allem deren Einsatz und Sieg in Kobane sorgte für große Sympathien. Im Juli 2015 sprengte sich ein Selbstmordattentäter in Suruç auf einer Friedensdemonstration sozialistischer und kurdischer Gruppen in die Luft. Dies wurde von der AKP zum Anlass genommen, um gegen die kurdische HDP zu mobilisieren. Sie wurde beschuldigt, durch ihre Unterstützung der PKK sowie PYD die Türkei in einen Bürgerkrieg zu stürzen. Die Wahlstrategie der AKP ging auf. Vor allem, zumal im Oktober 2015, während einer Friedenskundgebung in Ankara, erneut einen Selbstmordanschlag gegeben hat. Immer wieder warnten AKP-Minister und ihr Parteichef die türkische Bevölkerung, dass eine Wahlniederlage der AKP einem sicheren Sturz in einen Bürgerkrieg bedeuten würde Die HDP konnte ihren Wahlerfolg im November nicht wiederholen und Erdoğan gewann die Stimmenmehrheit. Mittlerweile kam es im Südosten der Türkei zu heftigen Gefechten zwischen der PKK und dem türkischen Militär. Zusätzlich bombardierte die türkische Luftwaffe die Stellungen der PKK im Irak. Ob das türkische Militär die PKK im Südosten des Landes wirklich schwächen konnte, kann derzeit nicht beurteilt werden. Hinzu kommt, dass Washington Ankaras Aufforderung, im Syrienkrieg die PKK sowie YPG nicht zu unterstützen, nicht in nächster Zeit nachkommen wird und dies führt zur zusätzlichen Frustration innerhalb der AKP. Für die USA steht der Kampf gegen die Terrororganisation IS im Vordergrund. Ankaras Einsatz gegen den IS ist jedoch zaghaft und weniger ambitioniert, wie deren militärisches Vorgehen gegen die PKK. Feststeht, dass die AKP gegenwärtig im Kampf gegen die PKK wieder auf eine militärische Lösung setzt und somit die Armee auf die politische Agenda zurückholt. Am 17. und 18. Februar 2016 sprengten sich erneut zwei Selbstmordattentäter in Ankara und Diyarbakir in die Luft. Mehr als 34 Soldaten fanden den Tod. Die gegenwärtige politische Stimmung ist durchtränkt von Angstgefühlen und Vergeltungsphantasien. Dies führt dazu, dass Ankara einmal mehr in alte Muster zurückfällt und ihre Herausforderungen in der Minderheitenpolitik sowie Südosten der Türkei militärisch lösen will. In der türkischen Geschichte hat militärisches Eingreifen kaum zu einer Stärkung der Demokratie geführt, sondern dazu, dass wichtige politische Entscheidungen und politische Veränderungen in der Minderheitenpolitik nicht getroffen und durchgeführt wurden. Angesichts der unsicheren Lage im Nahen Osten wäre es gerade heute im Interesse der Türkei, an ihrem demokratischen Prozess festzuhalten und durch die Förderung sowie das Festhalten einer pluralistischen Demokratie einen Frieden im eigenen Land zu erzielen. Von Hüseyin Cicek