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Schlagwort: Wahlen

Klare Verhältnisse

Nun ist es also so, dass das Militär weiterhin den Präsidenten in Ägypten stellt. Nach einem Wahlablauf, den man getrost als fragwürdig bezeichnen kann, wird der ehemalige Feldmarschall und Verteidigungsminister Abd el-Fattah as-Sisi Präsident der Republik Ägypten werden. Über 90% Zustimmung sind dabei ein Ergebnis, welches die autoritären Züge der künftigen Regierung nur leicht mit dem Deckmantel demokratischer Legitimität überdeckt, gerade wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung wohl eher geringer ausgefallen ist, als es die öffentlichen Stellen verlauten lassen. Klare Verhältnisse also?

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Nach den jordanischen Parlamentswahlen: Postengeschacher und Palaver

Ende Januar wurde in Jordanien ein neues Parlament gewählt. Diese Wahlen wurden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt im Kontext der Demonstrationen, die seit Anfang 2011 auch in dem kleinen Königreich das politische Leben bestimmen.

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Die Muslimbruderschaft und die Präsidentschaft

Die ägyptische Muslimbruderschaft ist seit der Parlamentswahl 2011/2012 vor Probleme gestellt, die sie in dieser Art und Weise bisher nicht kannte. Interne Debatten werden öffentlich geführt und rezipiert, der Mythos der einzig ernstzunehmenden Oppositionskraft ist verschwunden, das pluralistische Parteienspektrum zwingt zu neuen Positionierungen. Und jetzt auch noch die Präsidentschaftskandidatur.

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