Frank Walter-Steinmeier forderte unlängst bei einem Fernsehauftritt nach einem weiteren Flüchtlingsdrama im Mittelmeer die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen. Im vergangenen Mai bei der Anhörung Libyens vor der UN im Rahmen der periodischen Untersuchung der Menschenrechtslage leitete der deutsche Vertreter seine Ausführungen ebenfalls mit dem Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen ein. Eine solche Einheitsregierung wird wie auch die bestehenden Parallelregierungen in Bayda und Tobruk bzw. Tripolis über ein erhebliches Legitimitätsdefizit verfügen und die Wahlverlierer dafür belohnen, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkannt haben. Doch es mangelt an Alternativen. Weiterlesen