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Erdogan Archives - Fokus-Nahost

Fokus-Nahost

Blogs zum Nahen Osten

Schlagwort: Erdogan

Demokratie und Opfer: Weshalb die Ereignisse in der Türkei zur Sorge Anlass geben

  Das eigene Leben zu opfern, um den Erhalt der Nation zu garantieren, ist ein weitverbreitetes und positiv unterlegtes Phänomen in der Türkei. Von der Grundschule angefangen bis zu den Universitäten finden sich verpflichtende Kurse zur türkischen Revolutionsgeschichte und der Bedeutung des Selbstopfers für die eigene Gemeinschaft. Der Aufruf Recep Tayyip Erdogans am Spätabend des 15. Juli und in den Morgenstunden des 16. Juli an die türkische Bevölkerung, für die Demokratie und die Nation auf die Straße zu gehen und notfalls diese zu verteidigen, war somit die Aktivierung einer nationalstaatlichen Sozialisierung, die zum fundamentalen Staatsverständnis einiger Teile der türkischen Bevölkerung gehört. Weiterlesen

Türkisch-ägyptische Machtkämpfe im Schatten nahöstlicher Transformations- und Radikalisierungsprozesse

Der Arabische Frühling führte nicht nur zum Sturz von Diktatoren im Nahen Osten, sondern auch zu politischen Spannungen zwischen den Staaten in der Region. Beispielsweise tobt zwischen der Türkei und Ägypten derzeit ein unerbittlicher Kampf auf diplomatischer, politischer, wirtschaftlicher und ideologischer Ebene. Von Beginn des Arabischen Frühlings an unterstützte die türkische Regierungspartei AKP unter der Leitung des damaligen Premierministers und heutigem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan den politischen Wandel in Ägypten. Mohammad Morsi wurde als neue politische Lichtgestalt in der Türkei in Szene gesetzt. Die Haltung der türkischen Regierung gegenüber Abdel Fattah el-Sisi ist dem Gegenüber gekennzeichnet durch Ressentiments und Ablehnung. Erdoğan lässt keine Gelegenheit aus, die gegenwärtige ägyptische Führung als illegitim und el-Sisi als einen Tyrannen zu bezeichnen. 2013 forderten die Türken den UN-Sicherheitsrat sogar auf, Ägypten mit Sanktionen zu belegen. El-Sisis revanchierte sich, indem er alles tat, um die Türkei daran zu hindern, einen Sitz im UN Sicherheitsrat einzunehmen. Weiterlesen

AKPs Geo- und Gesellschaftspolitik

Recep Tayip Erdoğan versteht es, sich national und international medienwirksam zu präsentieren. Immer wieder lassen seine überspitzten, vereinfachenden und unhaltbaren Aussagen Politiker in der Türkei und auch außerhalb verzweifeln. So z.B. seine Behauptung, dass es Muslime gewesen seien, die Amerika entdeckt hätten. Auch Erdoğans erst kürzlich getroffenen Aussagen über die Rolle der türkischen bzw. muslimisch-türkischen Frau innerhalb der Gesellschaft haben die Wogen in der Türkei hochgehen lassen. Der türkische Präsident betonte explizit, dass „seine“ Religion die gesellschaftliche Position der Frau eindeutig definiert hätte: die Mutterschaft.Nicht nur auf gesellschaftspolitischer Ebene, sondern auch im geopolitischen Bereich sorgen Präsident Erdoğans Entscheidungen für Unbehagen unter westlichen Politikern. Die Verstärkung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zu Putins Russland, dieInhaftierungen von Journalisten und politischen Gegnern, Duldung sowie teilweise aktive Unterstützung jihadistischer Gruppen in der Türkei und die passive Haltung gegenüber der IS sind nur einige Beispiele dafür. Dabei stellt sich die Frage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Erdoğans gesellschaftspolitischen Aussagen und geopolitischen Entscheidungen? Weiterlesen

Erdogans Wahlkampf in Deutschland

von Meltem Kulaçatan Der für morgen geplante Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Köln wird aufgrund des Grubenunglücks, bei dem über 300 Menschen in Soma in der Westtürkei starben, vielfach kritisiert. Einerseits wird befürchtet, dass Ministerpräsident Erdoğan seinen Besuch in Köln primär für Wahlkampfzwecke nutzen könnte. Andererseits werden er und Mitglieder seiner Regierung aufgrund ihrer harschen Vorgehensweise gegen Angehörige und Demonstranten nach dem Unglück scharf kritisiert. Weiterlesen

Was die Ergebnisse der Kommunalwahlen in der Türkei verschweigen

von Meltem Kulaçatan Die Kommunalwahlen in der Türkei liegen nunmehr rund zwei Wochen zurück. Die amtierende Regierungspartei AKP unter dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, konnte einen zusätzlichen Gewinn verbuchen und ist abermals als stärkste Partei insgesamt aus den Wahlen hervorgegangen. Der zuvor vorausgegangene Wahlkampf war durch die Aufdeckungen der Korruptionsaffäre und dem nach wie vor bestehenden Machtkampf zwischen Anhängern des Ministerpräsidenten und Fethullah Gülen, dem „Spiritus Rector“ der Gülen-Bewegung, auch als Hizmet-Bewegung bezeichnet, gekennzeichnet. Die Überraschung über den Wahlerfolg schien groß zu sein, nachdem die seit Dezember 2013 aufgedeckte Korruptionsaffäre, die bis in die Riege des Ministerpräsidenten und seiner Familie reicht, offenbar keinen tatsächlichen an den Wahlergebnissen messbaren Schaden hinterlassen hat. Hinzu kommt, dass bisher eine öffentliche Diskussion über den Islam, auf den sich die Regierung stetig bezieht im Zusammenhang mit den Korruptionen und der Selbstbereicherung – von kritischen Kommentaren einiger Journalisten abgesehen - bisher ausgeblieben ist. Auch der autoritäre Stil der Regierung sowie das Vorgehen während der letztjährigen landesweiten Demonstrationen haben – scheinbar - keinen nachhaltigen Widerhall ausgelöst. Zuvor wurde forciert in die Medienberichtberichterstattung eingegriffen. Fernsehberichte über den Wahlkampf der Oppositionsparteien und Interviews mit Politikern und Politikerinnen aus der Opposition wurden unterbunden. Parallel dazu wurde der Zugang zu YouTube und Twitter in der Türkei gesperrt. Wahlbeobachter sind zusätzlich ausgeschlossen worden. Und dennoch scheint es auch in diesem Zusammenhang keine tatsächlichen Effekte auf das Wählerverhalten gegeben zu haben. Allerdings wurden die Kommunalwahlen von Ungereimtheiten überschattet: teils wurden Wahlurnen vor dem Ablauf der eigentlichen Zeit für die Stimmabgaben geöffnet und Stimmzettel für oppositionelle Parteien „entfernt“. Stromausfälle sorgten dafür, dass Wahlzettel nicht korrekt ausgezählt wurden – zugunsten der AKP. Überdies seien „Säcke“ mit Stimmzetteln für die Opposition nach den Kommunalwahlen aufgefunden worden.[1] In einigen Kommunen wurden die Wahlergebnisse bereits annulliert und neue Wahlen angesetzt. Die Wahlergebnisse wurden insgesamt dahingehend interpretiert, dass sich die Wahlbevölkerung für stabile Verhältnisse und gegen „Experimente“ entschieden habe. Nachträglich wurden die Proteste des letzten Jahres zusätzlich marginalisiert, da sie keinen parteipolitischen Niederschlag fanden: hier wiederholt sich die Rhetorik des Ministerpräsidenten, der die Demonstrierenden für einen „marginalen“ Teil der Gesellschaft hält und sie zuvor im letzten Jahr sprachlich kriminalisierte. Diese Form der Einschätzung und auch der Berichterstattung, die sich nicht nur auf die Landesgrenzen der Türkei beschränken, erwecken den Anschein einer homogenen Wahlbevölkerung bzw. einer homogenen politischen Interessensartikulation. 49% bedeuten, dass sich 51% der Wahlbevölkerung für andere Parteien entschieden haben – trotz der Bestätigung für die AKP. Und in der Tat gab es hier große Überraschungen bei den Kommunalwahlergebnissen, die zugleich ungelöste gesellschaftliche Phänomene wieder spiegeln: In Diyarbakir wurde Berivan Elif Kılıç zur Vizevorsitzenden der prokurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) gewählt. Die junge Frau wurde als junges Mädchen mit 12 Jahren verheiratet und ist eine der vielen sogenannten „Kinderbräute“, die es in der Türkei in großer Zahl gibt.[2] In Mardin gewann die assyrisch-stämmige 25-jährige Februniye Akyol. Die studierte Verwaltungs- und Finanzwissenschaftlerin, die auch der BDP angehört, spricht sämtliche lokalspezifische Sprachen.[3] Sie ist seit Jahren aktiv in der kommunalen Kulturpolitik. Nicht unerheblich für den Erfolg beider Politikerinnen ist die Tatsache, dass die BDP und die HDP (Demokratische Partei der Völker) die einzigen Parteien sind, die auf der kommunalen Ebene eine Frauenquote besitzen und diese erfolgreich umsetzen. Quasi synchron zu diesem Erfolg erklärte der frisch gekürte AKP-Oberbürgermeister Yücel Barakazi in Bingöl, dass er und seine Partei nicht planten, Frauen in ihren Reihen zu zulassen. Schließlich sei es weder traditionell noch religiös erwünscht, dass Frauen aktiv in der Politik sind. Nurten Ertuğrul (AKP), erklärte daraufhin ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik in Bingöl. Die Politikerin kritisierte, dass Frauen in den „eigenen Reihen im Vorfeld“ und während des Wahlkampfes durchaus erwünscht gewesen seien, indem sie die notwendigen Arbeiten erledigten, die zum politischen Tagesgeschäft und zur Kräfte zehrenden Wahlkampftour dazugehörten. Insbesondere in der sozialen Arbeit und im direkten Kontakt mit der Wahlbevölkerung sind die Kommunalpolitikerinnen und Kandidatinnen gezielt eingesetzt und ermutigt worden. Nun würden sie quasi von der Bildfläche verschwinden müssen. Die Entscheidung der Politikerin rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Einerseits wird ihr Verständnis entgegengebracht und andererseits werden skeptische Stimmen laut, die hier eine weitere Signalwirkung für den verstärkten Ausschluss von Frauen aus der politischen Öffentlichkeit sehen.[4] Zugleich schafften LGTB (Lesbian, Gay, Bisexuell und Trans)-Aktivistinnen und Aktivisten über ihre Parteien den Einzug in verschiedene Stadträte [5] Sicherlich, diese Ergebnisse sind kein Abbild einer mehrheitlichen Entwicklung. Sie könnten als lokale Spezifika übergangen werden oder als für die Türkei typische Ambivalenzen, weil sie in ihrer Gesamtheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ins Gewicht fallen. Dennoch sind sie das Ergebnis pluralistischer Entwicklungen, die ein sichtbarer Bestandteil der politischen Parteienlandschaft sind. Richtet man den Blick hingegen in die westliche Region der Türkei, so ist festzustellen, dass Parteien wie die BDP, die HDP und auch die Kommunisten zwar präsent sind, jedoch keine nennenswerte Wählerschaft auf sich vereinigen konnten. Die Kommunalwahlen in der westlichen Ägäis-Küste gewann die CHP (Republikanische Volkspartei), die zugleich die größte Oppositionspartei im Parlament ist. Hier konkurriert die CHP nach wie vor erfolgreich mit der AKP. Obwohl sich der Parteivorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, mit dem Ministerpräsidenten einen verbalen Schlagabtausch lieferte, der zuletzt durch eine starke Kriegsrhetorik gekennzeichnet war, konnten die einzelnen Kommunalpolitiker der CHP deutliche Siege in dieser Region für sich verbuchen. Insgesamt aufschlussreich ist, dass relevante islamistische Parteien rechts von der AKP, wie die SP (Saadet Partisi, Partei der Glückseligkeit), im einstelligen prozentualen Bereich geblieben sind. Wiederum aufschlussreich ist, dass die rechtsextreme MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) in einigen Kommunen entweder eng mit der AKP konkurriert oder deutlich vor der AKP liegt. Die nähere Betrachtung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, insbesondere in der jüngsten Legislaturperiode, lenkt die Aufmerksamkeit neben den Ergebnissen aus den Kommunalwahlen auf zwei wesentliche Merkmale, die die derzeitige Situation in der Türkei kennzeichnen: die nach wie vor bestehende Charakterisierung als sogenannter „defekter Demokratie“[6] sowie die Zunahme der Gewalt[7], insbesondere der strukturellen und der physischen Gewalt[8], die sich kulturell wider spiegelt und weiter manifestiert. Beides vermengt, verstärkt eine gewisse Gleichgültigkeit einerseits und auch Ohnmacht andererseits, die sich gesellschaftlich beobachten lässt.[9] In Anbetracht dessen lohnt sich ein näherer Blick in den Mechanismus der jüngsten und vergangenen Begebenheiten, die das gesamte Gewaltpotenzial verstärken. Vielfach ist und war die Rede von „einem tiefen Graben“, der sich gegenwärtig abzeichnet. Es handelt sich jedoch keinesfalls um eine einzelne Dichotomie, die sich ausschließlich entlang zweier Konfliktlinien, wie beispielsweise dem Islamismus und dem Laizismus, herauskristallisiert hat. Die Ursache und das Ausmaß dieser Spaltung lässt sich vielmehr in der Gewaltanalyse erkennen. Kritische wie auch besorgte Beobachter in der Türkei sprechen hier von einer gesamtgesellschaftlichen „Apathie“, die die Akzeptanz von autoritären Strukturen begünstigt. Sie erkennen eine weitere Gefährdung des bereits erodierten „sozialen Friedens“, der de facto, kaum noch besteht. Am signifikantesten jedoch ist das dadurch gesteigerte Ausmaß des Ausschlusses von sogenannten erklärten Minderheiten.[10] Dazu gehören religiöse Gemeinschaften ebenso wie Frauen, Kinder und Jugendliche bzw. junge Erwachsene. Gleichzeitig ging, wie es derzeit in Europa ebenfalls zu beobachten ist, ein Erstarken rechtskonservativer autoritärer Positionierungen einher. Studentinnen und Demonstrantinnen, die während Protesten angegriffen oder verletzt werden[11], wird vorgeworfen, was sie überhaupt zu bestimmten Uhrzeiten an bestimmten Plätzen zu suchen hätten. Eltern, die sich an den friedlichen Demonstrationen mit ihren Kindern für den Erhalt des Gezi-Parks beteiligten, wurde Fahrlässigkeit vorgeworfen. Berkin Elvans Eltern, der als jüngstes Opfer an den Folgen seiner Kopfverletzungen während der letztjährigen Proteste starb, wurde von seitens einiger Politiker vorgeworfen, wie sie überhaupt ihren 15-jährigen Sohn in einer solchen Situation zum Brot Kaufen auf „die Straße schicken“.[12] Gleichzeitig waren insbesondere in diesem Fall das Entsetzen und die Trauer über den Tod des Jungen landesweit groß. Mit Blick auf die strukturell-rechtliche Gewalt ist folgendes besonders hervorzuheben: Einer der Aufsehen erregendsten Strafprozesse in den letzten fünf Jahren, betraf die Anklage gegen über zwanzig Männer, die ein zum damaligen Zeitpunkt dreizehn Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht hatten.[13] Der nunmehr über 20-jährigen jungen Frau wurde die „Einwilligung“ (türkisch: rıza) in die „sexuellen Verhältnissen“ attestiert, womit milde Urteile sowie Straffreiheit erlangt wurden. Die Männer sind oder waren allesamt in unterschiedlichen Funktionen als Polizisten, Lehrer und Beamte im Staatsdienst beschäftigt. Dieses Urteil hatte Signalwirkung: In einem ähnlich gelagerten Fall wurden dem jungen Mädchen die „Einwilligung“ und eine Disposition zu promiskuitivem Verhalten unterstellt, womit die Anklage gegen die Täter fallen gelassen worden ist.[14] Allen Ereignissen gemeinsam ist, dass sie politisch folgenlos bleiben, aber ein enormes mediales Echo besitzen. Im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen besteht nach wie vor die allgemein gültige Überzeugung, dass mehrheitliche Resultate dazu legitimieren, ein Bestimmungs- und Handlungsmonopol zu dekretieren, welche weit in den öffentlichen und persönlichen Gestaltungsraum des Einzelnen hineingreift. Diese Maxime führt weiter dazu, dass Entscheidungen politischer Kontrollorgane scharf kommentiert werden und ihre Rechtsgrundlage per se in Frage gestellt wird.[15] Allgemein gilt die Konsensfindung hierbei als Zeichen der Schwäche und nicht der politischen Konfliktlösung. Will man diese Entwicklung eindämmen, um die gesellschaftliche Spaltung nicht noch weiter voranzutreiben, wird die  wesentliche Herausforderung für die Politik in den nächsten Jahre sein, das Ausmaß der Korruptionsvorfälle aufzuklären und rechtlich zu ahnden. Zwar wird diesbezüglich erklärt, dass Korruptionen ein generelles Problem der Regierungen in der Türkei seien. Überdies habe die derzeitige Regierung im Gegensatz zu ihren Vorgängern für wirtschaftliches Wachstum gesorgt. Zur gesamtgesellschaftlichen Stabilität gehört jedoch die konsequente Ahndung von Straffälligkeit, um so der strukturellen Gewalt entgegen zu wirken und kriminelles Handeln keinesfalls zu goutieren.  Hier besteht derzeit ein Machtvakuum, welches von islamistischen Kräften - weit rechts von der AKP - besetzt werden könnte. Darüber hinaus wird die größte und sicherlich schwierigste Herausforderung sein, einen Konsens orientierten Politikstil zu entwickeln, der gesellschaftliche Bindungskraft besitzt, um so der weiteren Zersplitterung entgegen zu wirken. Außenpolitisch gilt es, die Kriegsgefahr mit dem Nachbarland Syrien tatsächlich und aktiv einzudämmen. Das Wahlergebnis mag hier ein gegenteiliges Bild abzeichnen. Der Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit sowie der Glaube in eine befriedende Parteien- und Regierungspolitik sind jedoch sichtbar angeschlagen, auch wenn die Wahlentscheidungen für die Mehrheitsverhältnisse Stabilität verheißen mögen.    


[2] Manavbaşı, Dilek Nursel: Yerel seçimin renkleri: Süryani, TKP’li, başörtülü, Zaman, 09.04.2014, S. 10.
[3] Ebd.
[4] Üniversiteli Kadın Kolektifi: Eşitsizliği kabul etmeyin, partinizden istifa edin, in: http://kadinkolektifi.kolektifler.net/manset/149-uekk-den-ac-klama-esitsizligi-kabul-etmeyin-partinizden-istifa-edin.html, (Stand: 08.04.2014).
[6] Gürbey, Gülistan: „(…), dass die Struktur des internen Herrschaftssystems der Türkei weder eindeutig als „demokratisch“ noch als „autoritär“ bezeichnet werden kann und der interne Demokratisierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist (…), ein selektiver Demokratiebegriff (…), um erstens die Dichotomie zwischen Demokratie und Autokratie bzw. Nichtdemokratie zu überwinden und zweitens eine adäquate Zuordnung des politischen Regimetyps der Türkei zu Gewähr leisten (…), da das politische Herrschaftsregime der Türkei aufgrund seiner Struktur und Funktionselemente in der Grauzone von liberal-rechtsstaatlicher Demokratie und Autokratie (umfasst totalitäre und autoritäre Regime) angesiedelt wird (…) In Anlehnung an Wolfgang Merkel dient hier der Begriff „defekte Demokratie“. Ausgegangen wird hierbei vom Grundtyp der liberalen Demokratie, während die defekte Demokratie einen Subtyp demokratischer Systeme darstellt. Festzuhalten ist, dass die rechtsstaatliche Demokratie und nicht die perfekte Demokratie das Gegenstück zur defekten Demokratie ist.“, in: Außenpolitik in defekten Demokratien. Gesellschaftliche Anforderungen und Entscheidungsprozesse in der Türkei 1983-1993, Campus Verlag, Frankfurt/New York, 2005, S. 30-31, und S. 32-37.
[7] Galtung; Johan: Cultural Violence: „Violence can start at any corner in the direct-structural-cultural violence triangle and it’s easily transmitted to the other corners. With the violent structure institutionalized and the violent culture internalized, direct violence also tends to become institutionalized, repetitive, and ritualistic, like a vendetta.” in: Journal of Peace Research, Vol. 27, No. 3, S. 302.
[8] Sauer, Birgit: “Unter struktureller Gewalt versteht Galtung institutionalisierte soziale Verhältnisse, die die aktuellen Chancen, Bedürfnisse zu realisieren, unter das Niveau senken, das potenziell möglich wäre. Während direkte Gewalt ein Ereignis darstellt, ist strukturelle Gewalt eine Institution. Gewaltverhältnisse sind soziale Verhältnisse und Strukturen, die Verletzungsoffenheit herstellen und auf deren Grundlage Gewalthandeln erfolgen kann.“, in: Dies./Strasser, Sabine (Hg.): Zwangsfreiheiten, Multikulturalität und Feminismus, 2009, S. 56.
[9] Aksay, Hakan: Pis kokusu Pamir’in cansız bedeninden değil, çürüyen vicdanımızdan geliyor, in: http://t24.com.tr/yazi/bu-pis-koku-pamirin-cansiz-bedeninden-degil-vicdani-curuyen-toplumumuzdan-geliyor/8968, (Stand: 09.04.2014).
[10] Göle, Nilüfer: Demokrasi üzerine aykırı sorular, garabet oluşumlar, in: http://t24.com.tr/yazi/demokrasi-uzerine-aykiri-sorular-garabet-olusumlar/8851, (Stand: 09.04.2014).
[12] http://www.bbc.com/news/world-europe-26594922, 15.03.2014, (Stand: 09.04.2014).
[13] Demir, Anıl: Eroğlu: “N. C. dörtten fazla ameliyat oldu.“, (03.11.2011), in: http://www.hurriyet.com.tr/gundem/19150500.asp, (Stand: 31.03.2014).
[14] Arman, Ayşe: Tecavüz Cumhuriyeti’nde yaşıyoruz, (11.09.2013), in: http://www.hurriyet.com.tr/yazarlar/24686795.asp, (Stand: 13.03.2014), (dieses Interview wurde mit der Anwältin der beiden Gewaltopfer geführt. Die Rechtsanwältin legt dar, wie sie von der Gegenseite bedroht wurde und auf welcher Grundlage die Urteile gesprochen worden sind, Anm. der Verf.). .
[15] Daloglu, Tulin: Erdogan disrespects Turkey’s top court, in: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/04/erdogan-disrespect-court-twitter-constitutional.html (Stand: 09.04.2014).

Der verpasste Sommer

Der verpasste Sommer

Seit nunmehr über zwei Wochen wird die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert, der bis tief in die Regierungskreise reicht. Im Zuge dessen sind drei Minister[1] von ihren Posten zurückgetreten. Gleichzeitig tauschte der türkische Ministerpräsident einen Großteil seines Kabinetts aus und besetzte die frei werdenden Stellen mit ihm nahestehenden Politikern und Politikerinnen.[2] Während dessen wurde bekannt, dass beispielsweise dem Umweltminister Erdoğan Bayraktar der Rücktritt nahe gelegt worden sei.[3] Der Ruf nach dem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten wurde nunmehr auch von engsten politischen Vertrauten wie dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül formuliert. Hintergrund der Rücktritte und der Umgestaltung des Kabinetts sind die Verstrickungen von Regierungspolitikern und deren Söhnen in Schmiergeldaffären. Zusätzlich steht die staatseigene Bank Halkbank im Mittelpunkt der Ermittlungen, da hier in Kooperation mit Regierungspolitikern illegale Goldgeschäfte mit dem Iran abgewickelt worden seien.

Bereits in der Vergangenheit äußerten sich sowohl Politiker als auch Unternehmer kritisch zur Vergabe insbesondere von Bauaufträgen. Der Vorwurf lautete dahingehend, dass die Aufträge trotz öffentlicher Ausschreibungen in einem System der Vetternwirtschaft vergeben werden.[4] Das Ausmaß des jetzigen Korruptionsskandals ist noch nicht abzusehen, zumal die Ermittlungen von seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft andauern und noch nicht abgeschlossen sind. Die Meldungen überschlagen sich. Derzeit kommen täglich neue Details ans Licht. Bisweilen unklar ist, inwiefern der Ministerpräsident über die Korruptionsaffären tatsächlich informiert gewesen ist.

Die gegenwärtige Situation in der Türkei weist viele Parallelen mit den Konstellationen auf, die zum Aufstieg der AKP praktisch aus dem Stegreif führten. Sowohl die 1990er Jahre als auch der Jahrtausendwechsel waren in der Türkei von einem tiefen Vertrauensverlust in die Volksparteien gekennzeichnet. Gründe hierfür waren die Korruptionsvorfälle in den einzelnen Parteien sowie Begünstigungen für bestimmte Unternehmer und Wirtschaftsvertreter. Im Jahr 2001 wurde die türkische Lira vom Internationalen Währungsfond abgewertet. Daraufhin kam es zu großen Unruhen am türkischen Finanzmarkt, die Inflation schnellte abermals in die Höhe. Die türkischen Wählerinnen und Wähler trauten den damaligen Regierungsparteien nicht mehr zu, für Stabilität auf dem Geldmarkt, dem Arbeitsmarkt und in der Politik sorgen zu können.[5] In dieser Zeit formierte sich die AKP, die aus der islamistischen FP (Fazilet Partisi) herausgegangen war. Der Kurs des damaligen FP-Vorsitzende, Necmettin Erbakan, stieß intern auf starke Kritik. Aus der FP traten rund 100 Politikerinnen und Politiker aus. Ein Teil von ihnen gründete die AKP. Unter den Gründungsmitgliedern waren der heutige Ministerpräsident Erdoğan und der Staatspräsident Abdullah Gül.

Die AKP trat mit dem Versprechen an die Wahlbevölkerung heran, die Türkei in das 21. Jahrhundert zu führen, den Modernisierungsprozess insbesondere hinsichtlich der Wirtschaft konsequent zu verfolgen und für Transparenz in der Politik zu sorgen. Sie distanzierte sich deutlich von den in die Korruptionsskandale verwickelten Parteien und trat mit dem Versprechen eines politischen Neubeginns an. Der Islam selbst schien eine untergeordnete Rolle für die politischen Zielsetzungen zu spielen. Gleichzeitig wurde jedoch die eigene Glaubenszugehörigkeit zum Islam als Identitätsfaktor betont, ohne sich auf diesen hinsichtlich der Wählerschichten festzulegen. Es galt, sich als Volkspartei zu etablieren, was mit den Parlamentswahlen im Jahr 2002 gelang: die AKP erhielt auf Anhieb fast 40% der Wählerstimmen und wurde folglich das erste Mal ins Parlament gewählt. In den folgenden Jahren schafften es vor allem das Führungsduo Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül, die AKP trotz einiger Rückschläge (Parteiverbotsantrag) erfolgreich zu stärken. Vor allem während der ersten Legislaturperiode war die AKP stets darum bemüht, ihr eigenes breites Spektrum bezüglich der Parteienmitglieder, stets zu betonen. Sowohl wirtschaftsliberale als auch kemalistische Wählerschichten wie auch islamistisch orientierte Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimmen der AKP. Die Führungsriege selbst setzt sich aus dem Erbe der FP und Mitgliedern der Gülen-Bewegung zusammen. Innerhalb der Justiz und der Bürokratie sowie der Polizei sind über weite Teile Mitglieder aus der Elite um die Gülen-Bewegung finden. Hier fand über die Jahre hinweg eine erfolgreiche Rekrutierungspolitik statt, die sich gesellschaftspolitisch widerspiegelt.[6]

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse ergibt sich nun folgendes Spannungsfeld: als sich am 31. Mai 2013 die Demonstrationen für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul zu landesweiten Protesten ausdehnten, stand vor allem der Unmut der Bevölkerung an der Politik der Regierung und am Politikstil des Ministerpräsidenten im Fokus der Kritik. Die Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Es folgten zum Teil tödlich verlaufende Konfrontationen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Die eingesetzten Gummigeschosse und deren Hülsen führten dazu, dass sowohl Unbeteiligte als auch friedlich Demonstrierende stark verletzt wurden. Insgesamt sind fünf Menschen ums Leben gekommen; ein an den Demonstrationen unbeteiligter Junge liegt derzeit immer noch im Koma.[7]

Fethullah Gülen, der Spiritus Rector der Gülen-Bewegung, bat den Ministerpräsidenten in damals darum, die Gewalt gegenüber den Demonstrierenden zu stoppen. Er befürchtete einen irreparablen politischen Schaden sowie Vertrauensverlust. In der AKP selbst befinden sich Mitglieder der Gülen-Bewegung sowie der Bewegung nahestehende Politiker. Auch der Staatspräsident Abdullah Gül gehört dazu. Er beharrte bereits im Sommer auf einem Ende der Gewalt. Insbesondere zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten kam es vor allem in dieser Zeit bereits zu Disputen.

Neue Konfliktlinie

Der Machtkampf innerhalb der politischen Elite tobte und tobt folglich zwischen zwei islamischen Eliten, die sich nun in einer neuen Konfliktlinie gegenüber stehen und die auf das Engste miteinander politisch wie wirtschaftlich verwoben sind: die Anhänger des Ministerpräsidenten und die der Gülen-Bewegung nahestehende Politiker. Derzeit unklar ist, ob sich eine dritte Fraktion heraus spalten wird, die sich aufgrund der neuen Konfliktsituation weder dem einen Parteiflügel noch dem anderen Parteiflügel nunmehr zugehörig fühlt. Zusätzlich unklar ist, inwiefern die neu gegründete Gezi-Partei, die aus den Demonstrationen im Sommer hervorgegangen ist, überhaupt Wahlerfolge bei den diesjährigen Kommunalwahlen erzielen werden kann. Darüber hinaus sind unterschiedliche neue Interessensartikulationen während des anstehenden Wahlkampfes von kurdischer Seite aus zu erwarten. Die gegenwärtig stärkste Oppositionspartei im Parlament, die Republikanische Volkspartei (CHP), ist insgesamt zu schwach, um einen ernsthaften Gegner gegenüber der AKP darzustellen. Aber auch hier werden sich die Wählerinnen und Wähler im März 2014 neu entscheiden und zeigen, ob innerhalb der Parteienlandschaft letztendlich signifikante Verschiebungen stattfinden werden. Die Türkei ist nach wie vor, trotz ihrer defizitären Elemente, eine parlamentarische Demokratie.

Um es abermals zu betonen, zwischen den beiden islamischen Eliten geht es um die Fragen des Machterhalts und um die Klärung von Machtpositionen – nicht um die vollständige Neujustierung des Status quo, sondern um die Korrektur des gegenwärtig eingeschlagenen Kurses.

Der Ministerpräsident verpasste es in diesem Frühsommer, sich als dem friedlichen Konfliktlösungsprozess verpflichtet fühlender Regierungschef gerecht zu werden. Die diesjährigen Demonstrationen waren die größte Krise und die größte Zäsur, die die AKP immer noch zu bewältigen hat. Wurde zuvor der Einsatz von Pfefferspray in den Wasserwerfern abgestritten, so gab jetzt der zurück getretene Innenminister Muammer Güler bekannt, dass die Wassertanks mit Pfefferspray gefüllt waren, was zu Verätzungen der Haut führte.[8] Überdies stellte sich während den Demonstrationen heraus, dass die Polizisten, die während den Protesten eingesetzt wurden, falsch oder schlecht geschult gewesen sind. Die Gummigeschosse wurden aus willkürlichen Winkeln abgeschossen. Die eingesetzten Polizisten mussten mehrere Schichten hintereinander arbeiten und kannten sich in den Städten kaum aus, zumal sie von auswärts kamen. Überdies gilt nach wie vor, dass körperlich eingesetzte Gewalt das „primäre Mittel“ der Wahl ist. Hier hätte sich der Regierungschef eindeutig gegen die Gewalt positionieren können, um einer Eskalation entgegen zu wirken. Schließlich handelte die Polizei auf seinen Befehl hin. Anstatt dessen mobilisierte Ministerpräsident Erdoğan seine Anhänger, um Gegendemonstrationen abzuhalten und um den mehrheitlichen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung zu demonstrieren. Die Demonstrationen, die aus der Gezi-Park-Protestwelle hervorgegangen waren und deren Akteure und Akteurinnen erklärte er für "marginal".

Der jetzige Korruptionsskandal und die Geldmengen, die darin verwickelt sind, müssen für viele Menschen in der Türkei wie Hohn und Spott wirken: vor nunmehr rund zwei Jahren im November 2011 gab es im Raum von Van ein Erdbeben, bei dem viele Menschen starben. Noch heute kämpfen die betroffenen Menschen ums Überleben, in sogenannten Zeltstädten. Van liegt in Ostanatolien, wo die Temperaturen im Winter im zweistelligen Minusbereich liegen. Auch dieses Jahr appellierten Hilfsorganisationen an die Solidarität der türkischen Bevölkerung und der Regierung, den Menschen in Van zu helfen und sie in der kalten Jahreszeit zu unterstützen. Eine Entspannung, gar Lösung der Situation für die betroffenen Menschen ist derzeit nicht in Sicht. Der wirtschaftliche Boom, den die AKP zu Recht auf ihre erfolgreiche Politik zurückführt, führte gleichzeitig dazu, dass die Schere zwischen den wohlhabenden und weniger wohlhabenden Schichten noch weiter aufgegangen ist. Zudem wirkt die gegenwärtige Krise abschreckend für potenzielle Investoren. Die türkische Lira verliert derzeit zusätzlich an Wert, was die Inflation in der Türkei in die Höhe treiben dürfte, da der Hauptteil der Konsumgüter importiert wird.[9] Ganze Bevölkerungsteile, insbesondere die, die ohnehin von prekären Arbeitsbedingungen betroffen waren und sind, wurden weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. An ihnen ist der Erfolg vorüber gegangen. Auch daran wird sich der türkische Ministerpräsident, insbesondere im Zusammenhang mit den Korruptionsskandalen, bei den kommenden Wahlen messen lassen müssen.   


[2] http://www.hurriyet.com.tr/gundem/25444724.asp, (02.01.2014).

[3] Ebd.

[4] Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (Hg.): Aver, Caner/Halm, Dirk: Proteste gegen die Regierung in der Türkei – Eine Zwischenbilanz, 2013, S. 3.

[5] Bugra, Ayse: Risse im sozialen Fundament. Das türkische Wirtschaftsbeben, in: Le Monde diplomatique: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2001/09/14/a0011.text.name,askwUHLgR.n,3, 14.09.2001, (02.01.2014).

[6] Şık, Ahmet: Pusu. Devletin yeni sahipleri, postacı yayınevi, İstanbul, 2012.

Von Feinden zu Freunden zu Feinden

Die türkische Syrienpolitik und die (Neu-)Positionierung der Regierung Erdogan gegen das Assad-Regime  Syrien spielt für die Türkei schon aufgrund seiner geographischen Nähe eine entscheidende Rolle. Beide Staaten teilen eine gemeinsame Grenze von 877 km. Folglich üben die Entwicklungen innerhalb des Nachbarlandes einen direkten Einfluss auf die Türkei aus – mit weitreichenden Konsequenzen für Wirtschaft, Sicherheit sowie Innen- und Außenpolitik insgesamt. Weiterlesen

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