Jordanien steckte bereits vor Beginn des Arabischen Frühlings in einer politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Bewältigungsstrategien folgen dabei einem altbewährten Schema, das sich wie ein Ritual alle paar Monate wiederholt. Am halbherzigen Management der ökonomischen Probleme haben auch die Regimewechsel und Bürgerkriege in anderen arabischen Staaten nichts geändert.

Ende August wurden in Jordanien einmal mehr die Benzinpreise erhöht. In einer Freitagsverordnung, also vermeintlich unauffällig am Feiertag, ließ die Regierung den Preis eines Liters Benzin von 0,70 jordanischen Dinar (JD) um satte 10 Prozent auf 0,77 JD erhöhen, was nur 0,84 Euro entspricht. Damit erfüllte Premierminister Fayez al-Tarawneh eine der lange angemahnten Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Der IWF drängt seit Jahrzehnten auf die Reduktion der massiven Subventionen, die den jordanischen Haushalt schwer belasten und im aktuellen Budget mit über einer halben Milliarde JD zu Buche schlagen. Energie ist dabei der größte Faktor, die Ausgaben für Benzin-, Gas- und Stromsubventionen werden in diesem Jahr sogar auf über zwei Milliarden JD geschätzt. Dabei müssen 96% des gesamten jordanischen Energiebedarfs importiert werden (The Jordan Times, 02.10.2012,).

Wie bei ungefähr jedem Versuch, die Subventionierung etwas abzumildern, konnte man auch dieses Mal ein eingespieltes Ritual beobachten: Die Regierung schließt ein Stand-by-Abkommen mit dem IWF. Die Regierung versucht die damit einhergehenden Forderungen teilweise zu erfüllen. Es gibt Proteste in der Bevölkerung – dieses Mal besonders bei den Taxifahrern. Der König weist die Regierung an, die Maßnahme zurückzunehmen. Die Regierung reagiert prompt. Das Volk ist begeistert vom König.

Dieses klassische Muster steigert die Legitimität des Königs zulasten anderer staatlicher Institutionen. Der entscheidende Punkt bei alldem ist stets: die Institutionen zerfleischen sich gegenseitig, am Ende ist der König der lachende Dritte. Das ist Arbeitsteilung auf jordanisch, doch auch in anderen arabischen Staaten lässt sich eine ähnliche Strategie der Politik beobachten, bei der letztlich immer der Herrscher gut dasteht.

Diese Art der Arbeitsteilung wurde dieses Mal auf die Spitze getrieben, als auch zwei Drittel der Parlamentsabgeordneten gegen die Regierungsmaßnahme protestierten und zunächst ein Misstrauensvotum androhten. Einige Abgeordnete ließen es sich nicht nehmen, öffentlich Parolen gegen die Regierung zu skandieren. Proteste gegen Preiserhöhungen haben eine lange Tradition in der arabischen Welt und gelten in Jordanien offenbar als bedrohlicher als die Demonstrationen von Demokratieaktivisten oder der islamischen Opposition, weswegen die Parlamentarier auf den Protest-Zug aufgesprungen sind. Die Tage des Premierministers Tarawneh schienen gezählt – nicht, dass das irgendjemanden überraschen würde, da er seine Regierung beim Amtsantritt selbst schon als „Übergangsregierung“ bezeichnet hatte. Dies treibt die ohnehin in Jordanien in etwa halbjährlichem Turnus übliche Rotation der Premierminister bzw. Regierungen auf die Spitze. Doch offenbar wird der Sündenbock Tarawneh vorerst noch gebraucht, bis im kommenden Jahr Parlamentswahlen stattfinden.

Zur gleichen Zeit ist – wie seit Jahren schon des Öfteren – die Aufgabe der Subventionen zugunsten eines gerechteren Verteilungssystems in der Diskussion. Die Subventionen sind insofern sozial ungerecht, als diejenigen Bürger am meisten davon profitieren, die am meisten verbrauchen. Dies sind aber im Zweifelsfall Jordanier mit mehreren Autos bzw. verbrauchsintensiven Geländewagen, die sich einen höheren Spritpreis ohnehin leisten könnten. Diese ineffiziente Verteilung öffentlicher Mittel hat legitimierenden Charakter auch bei den höheren Gesellschaftsschichten und ist insofern wiederum dem Zweck der Herrschaftssicherung dienlich. Die wohlfahrtsstaatlichen Leistungen sind also nicht zu verwechseln mit denen in einem Sozialstaat, sondern sind das Mittel der für einen Rentierstaat klassischen Verteilungspolitik. Anstatt nachhaltiger Sicherung der ökonomischen Grundlagen des Staates steht kurzfristige Interessenbefriedigung im Mittelpunkt. Populismus statt Vernunft ist natürlich kein nachhaltiges Rezept, um die politischen und ökonomischen Probleme in Jordanien in den Griff zu bekommen. Doch die Logik, die hinter dem Handeln der Eliten steht, ist nachvollziehbar: Solange die schlimmste wirtschaftliche Not abgemildert ist, bekommen die in Jordanien seit Beginn des Arabischen Frühlings andauernden Proteste nicht noch mehr Zulauf. Somit kann die Stabilität auf einem leidlichen Niveau erhalten werden.

So ist etwa zu beobachten, dass die Mehrzahl der aktuellen Demonstrationen nicht einer Art von Freiheitsbewegung zuzuschreiben sind, sondern Arbeiterproteste von Beschäftigten verschiedenster Branchen darstellen, teilweise organisiert von den einflussreichen Berufsverbänden. Phasenweise war eine Überlappung dieser Demonstrationen mit denen der Opposition festzustellen. Doch mittlerweile sind die meisten kleinen Proteste voneinander abgetrennt und werden nach und nach von den verantwortlichen Behörden „abgearbeitet“. Jeweils eine Berufsgruppe nach der anderen geht für ihre Interessen auf die Straße, tritt in Verhandlungen und erhält Zugeständnisse – oder auch nicht. So kommt es nie dazu, dass eine kritische Masse zugleich auf der Straße ist und dadurch ein Sicherheitsrisiko entstehen könnte. Die Eliten wiederum können sich dergestalt präsentieren, dass sie die Forderungen der Protestierenden anhören und darauf eingehen. Trotz der ständigen Proteste wirkt sich deren Ungleichzeitigkeit insgesamt stabilisierend auf das System aus.

Das passt zu den Motiven der Finanziers der teuren Subventionspolitik. Der jordanische Haushalt wird massiv aus externen Quellen finanziert, hauptsächlich den Golfstaaten, den USA und der EU. Diese großzügigen Geldgeber haben ein Interesse daran, den vermeintlichen „Stabilitätsanker“ Jordanien in der unruhigen Region zu stützen. Dadurch kann das Spiel auf unabsehbare Zeit weitergehen, ohne dass es zu grundlegenden Reformen kommt.

Vorerst gilt: Treibstoff bleibt billig, die Proteste hören nicht auf, Regierungen kommen und gehen, der König herrscht weiter. Doch der arabische Frühling hat gezeigt, dass sich die Spielregeln sehr schnell drastisch ändern können. Auch Jordanien ist nicht gefeit vor plötzlichen Entwicklungen, die alles in Frage stellen.