Ägypten ist ein von Macht- und Realpolitik geprägtes Land. Dies war in den Zeiten der autoritären Regime von Nasser, Sadat und Mubarak sichtbar; wie sehr diese Art des Handelns in der ägyptischen Politik verankert ist, kann man heutzutage im Kontext der Errichtung demokratischer Institutionen lernen. Was ist passiert im Februar 2011? War es eine Revolution, eine Rebellion, ein Volksaufstand oder ein Putsch, ist die erste Frage, die im Zusammenhang mit der ägyptischen Politik nach 2011 geklärt werden muss. So, wie es aussieht, war es so etwas wie ein Putsch, der durch einen Volksaufstand motiviert und gerechtfertigt wurde. Ein Wechsel des politischen Legitimationsprinzips, welches die grundlegende Ordnung Ägyptens durchzieht, kann jedoch nicht ausgemacht werden. Anders als noch in der Revolution von 1952 wurde hier kein König entmachtet, keine Kolonialmacht ihres Einflusses beraubt, sondern eine Regierung gestürzt. Die Idee, Wahlen abzuhalten, um ihre Macht zu legitimieren, hatten bereits Nasser, Sadat und Mubarak. Zwar manipulierten sie je nach innen- und außenpolitischer Großwetterlage diese Abstimmungen mal mehr und mal weniger und ließen die oppositionellen Kräfte so relational am politischen Spiel Ägyptens teilnehmen. Eine Abkehr von dem Prinzip der Volksabstimmung, Plebiszite und Referenden über die Regierung war jedoch nie geplant. Was hat sich also verändert in den Zeiten nach 2011? Mit dem Sturz Hosni Mubaraks hat das autoritäre Regime sein Gesicht verloren, den Exponenten der autoritären Macht- und der ungerechten, elitären Wirtschaftspolitik den Prozess gemacht und so etwas, wie freie Meinungsäußerung konnte sich etablieren. Die Hydra hat einen ihrer Köpfe verloren, aber sie lebt weiterhin. Die Demonstrationen in Ägypten, deren Symbolik wohl außerägyptisch mit den Livebildern Al-Jazeeras vom Tahrir-Platz verbunden bleibt und die innerägyptisch mit dem idealisierten Profilbild Khaled Saids das jugendliche Frustrationspotential exemplifizierte, waren Wirkmächtig in ihrer mobilisierenden und begeisternden Kraft. Die Realität nach dem Sturz Mubaraks zeigt jedoch ein anderes Bild, als es sich die Demonstrierenden auf dem Tahrir-Platz wohl gewünscht hatten. Die Kräfte, die bereits vor 2011 an der Macht waren, sind es auch weiterhin. Das Militär konnte sich im internen Machtkampf, der sicherlich seit 2000 mit der politischen Aufwertung Gamal Mubaraks begann, durchsetzen und ist wieder in der Rolle des Inthronisators angekommen. Es entscheidet, wer in Ägypten wieviel Macht bekommt und behält sich nach der ersten freien Wahl eines Präsident vor, dessen Befugnisse zu reglementieren. So ist zum einen zwar die Begeisterung über die freie Präsidentschaftswahl nachzuvollziehen, zum anderen muss jedoch vor all zu viel Euphorie gewarnt werden. Der Präsident ist nicht mehr der Oberbefehlshaber der Streitkräfte und er hat außenpolitisch nur mehr eine beinahe repräsentative Rolle. Demokratie oder Autoritarismus Der Prozess der demokratischen Entwicklung, der so eng mit den Aufständen von 2011 verbunden wurde, ist vorerst noch nicht am Ziel. Eine zivile Regierung mit all ihren demokratisch legitimierten Exekutivgewalten steht erst am Anfang ihrer Entwicklung. Positiv daran ist, dass sich zumindest eine Zielerreichung der Revolte daran festmachen lässt, dass die Wirtschaftseliten um Gamal Mubarak ihre Monopolstellung verloren haben und der Weg zu einer möglichen Neuordnung des Sozialstaates, wie auch der Wohlstandsverteilung gangbar ist. Auch hier jedoch darf die Rolle des Militärs nicht übersehen werden. Es handelt sich eben nicht um rein auf militärische Belange konzentrierte Streitkräfte der Landesverteidigung, sondern auch um wirtschaftlich einflussreiche Akteure mit tiefgreifenden Verwurzelungen in die ökonomische Landschaft Ägyptens. Die Frage darüber, ob sich in Ägypten in naher Zukunft ein echter Systemwechsel ereignen wird, ist derzeit deshalb mit einem klassisch-akademischen „JEIN“ zu beantworte. Ja, wenn es gelingt, die innerägyptischen Probleme der informellen parallelgesellschaftlichen Strukturen durch vertrauenswürdige, nicht korrupte staatliche Institutionen zu ersetzen und die Wirtschaftsordnung eine Form annimmt, die der großen Zahl an arbeitslosen Jugendlichen eine positive Zukunftsprognose ermöglicht. Nein, wenn sich das realpolitische Spiel, welches unter Mubarak die Politik bestimmte, nach der Revolte nur mit einigen alten (Militär) und einigen neuen (Muslimbruderschaft, Wafd und weitere Parteien) Akteuren fortsetzt. Dann nämlich wird es wieder zu einem gesellschaftlichen Stillstand kommen, der einer modernisierten Elite Zugang zu den staatlichen Einnahmen auf Kosten der Gesamtbevölkerung erlaubt. Plebiszitärer Stillstand und Wahlverdruss wären eine Folge. Wie dieses politische Spiel funktionieren kann, konnte man in den Tagen um die Auflösung des frei gewählten ägyptischen Parlaments erleben. Das Militär erließ eine Verordnung nach der es in der Lage ist, Zivilisten quasi willkürlich zu verhaften. Das Parlament wurde in einer Art legalistischem Putsch entmachtet und die Zeit zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen wurde wohl auch zu Verhandlung zwischen dem Gewinner dieser Abstimmung und dem Militärrat genutzt. Herausgekommen ist nun ein Konstrukt, welches durchaus Ähnlichkeiten zum türkischen Modell hat und welches seine langfristige Tauglichkeit für Ägypten erst noch beweisen muss. Was bleibt. Die Demonstrationen von 2011 sind deshalb zweischneidig zu betrachten. Auf der einen Seite wird es wohl unmöglich sein, die demokratischen Entwicklungen, die seit 2011 stattgefunden haben, Rückgängig zu machen. Auf der anderen Seite ist das Regime nicht komplett gestürzt, sondern hat sich an die Gegebenheiten angepasst. Das Militär nutzte die Gunst der Stunde im Februar 2011, um sich wieder in die ursprüngliche Machtposition zu bringen, seine Positionen abzusichern und unliebsame Konkurrenten loszuwerden. Die oppositionellen Parteien konnten erfahren, dass Meinungsfreiheit eben Unterschiede hervorruft und sie sich mit dieser diskursiven Vielfalt erst noch werden arrangieren müssen. Die Muslimbrüder als konservative Kraft können derzeit von der Sehnsucht nach „Ordnung und Sicherheit“ ebenso profitieren, wie das Militär. Ob sich der Wahlerfolg der Bruderschaft jedoch langfristig auszahlt, wenn die ersten harten innenpolitischen Entscheidungen getroffen und umgesetzt werden müssen - es also die ersten Verlierer der Demonstrationen geben wird - bleibt abzuwarten. Sicher ist, dass die Muslimbruderschaft den autoritär einenden Kontext verloren hat, der sie bisher vor zu viel Heterogenität bewahrt hat. Mit dem offenen Pluralismus umzugehen, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel mit der Vielzah an politischen Kräften zu bewerkstelligen sowie die Diskrepanzen der Machtfülle des neu gewählten Präsidenten auszuhalten, wird die erste große politische Probe für das semi-demokratische System Ägyptens nach 2011 werden.