Vor rund einer Woche begann in der Türkei in Istanbul ein zunächst friedlicher Protest in Form eines Sit-ins gegen die geplante Abholzung des Gezi Parks. Der Gezi Park ist einer der wenigen grünen Kleinode in der Millionen Metropole. Geplant war an dessen Stelle ein Einkaufs- und Kulturzentrum zu errichten. Seitdem ist die Türkei von einer landesweiten Demonstrationswelle erfasst worden, dessen Ausgang noch unklar ist. von Meltem Kulaçatan Bereits im Vorfeld gab es eine kontrovers geführte Debatte um die Notwendigkeit eines weiteren Einkaufzentrums, zumal grüne Kleinoasen, die zum Verweilen und Ruhen einladen, in der Großstadt rar sind. Dieser Diskussion sind die Schließung und der Abriss zu Beginn des populären Emek Kinos im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu dieses Jahr vorausgegangen. Auch hier versammelten sich Liebhaber des altehrwürdigen Jugendstil-Kinos aus dem 19. Jahrhundert und demonstrierten vergeblich gegen dessen Abriss. Diesem Protest schlossen sich auch renommierte Künstlerinnen und Künstler aus der Theater- und Filmbranche an.[1] Das Kino soll wie der Gezi Park einem Einkaufszentrum weichen. Während beiden Demonstrationen richtete sich die Hauptkritik gegen die fehlende Wertschätzung von historischen Gebäuden, die das öffentliche Stadtbild sowohl ästhetisch als auch inhaltlich prägen, sowie gegen die Missachtung der Natur. Joy_is_Laughter_of_the_ResistanceEin weiterer gewichtiger Kritikpunkt richtet sich in diesem Zusammenhang gegen die neoliberal orientierte Stadt- und Regierungspolitik, welche auf den kurzfristigen monetären Profit durch potenzielle Konsumenten und ausländische Investoren ausgerichtet ist und die Gentrifizierung vorantreibt.[2] Überdies ist der Bau eines dritten Flughafens in Istanbul sowie der Bau der neuen Yavuz Sultan Selim Brücke am Bosporus aus verschiedenen Gründen höchst umstritten. Unter anderem geht die Namensgebung auf den Sultan Selim I. zurück, der während seiner Herrschaft die Aleviten im Osmanischen Reich verfolgte. Kritische Stimmen, welche die Einstellung des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan nicht sunnitisch orthodoxen Muslimen in der Türkei gegenüber mit zunehmendem Misstrauen beobachten, sehen sich in der Wahl der Namensgebung bestätigt: folglich fühlen sich vor allem die Aleviten in der Türkei, die ca. 15% der Gesamtbevölkerung ausmachen zusätzlich diskriminiert.[3] Insgesamt werden alle drei Projekte als weitere Belege für die strikt marktorientierte Ausrichtung der Regierung gewertet sowie für den Geltungsdrang des Ministerpräsidenten. Die Polizei reagierte unverhältnismäßig harsch auf die Demonstrierenden im Gezi Park vor rund eineinhalb Wochen. Das abermalige scharfe Vorgehen der Polizei war in diesem Fall der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte: seit einer Woche finden in über der Hälfte der insgesamt 81 Provinzen in der Türkei Proteste und Demonstrationen gegen die Politik des amtierenden Ministerpräsidenten Recep Tayyıp Erdoğan statt. Standen der Reformeifer und die Demokratisierung des Landes zu Beginn der Regierungsphase der AKP im Jahr 2002 im Vordergrund der Politik, so sind beide Ziele einem autoritären und rigiden Politikstil gewichen, der versucht bis weit in die Privatsphäre der türkischen Bevölkerung hinein einzugreifen. Zuletzt waren sowohl die türkische Außenpolitik mit Blick auf den Syrienkonflikt und die Bombenexplosionen in der Stadt Reyhanlı[4], der Anschlag in Uludere im Jahr 2011[5] Gründe, die den Unmut der Bevölkerung steigerten. Hinzu kamen Reglementierungen hinsichtlich des Geschlechterverhältnisses - sei es durch den Einsatz von „Sittenwächtern“ in der Öffentlichkeit[6] oder die Verschärfung des Abtreibungsrechts im letzten Jahr[7]. Zuletzt wurde ein Gesetz verabschiedet, das Einschränkungen beim Verkauf und Ausschank von Alkohol vorsieht. 2002 schaffte es die AK-Partei (AKP) praktisch aus dem Stand heraus, über 40% der Wählerstimmen auf sich zu vereinigen. Im Laufe der Jahre entwickelte sich die Partei erfolgreich zu einer Volkspartei, die Wählerstimmen aus sämtlichen Milieus auf sich vereinigen konnte. Erdoğan galt aufgrund seiner Volksnähe als einer der populärsten Politiker des Landes. Im Jahr 2008 überstand die AK-Partei zudem erfolgreich ein Parteiverbotsverfahren. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt findet sich die AK-Partei unter Ministerpräsident Erdoğan faktisch in der Position der Alleinherrschaft wieder. Die derzeit größte Schwierigkeit, die sich in der parlamentarischen Parteienlandschaft in der Türkei ergibt, ist deshalb das Fehlen einer starken Opposition bzw. Oppositionspartei. Die größte Oppositionspartei ist die CHP.[8] Die Nachfolgepartei des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal, die Republikanische Volkspartei (CHP), versteht sich als laizistisches und kemalistisches Gegengewicht zur AK-Partei. Sie ist derzeit die stärkste Kraft in der Opposition, assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vollmitglied der Sozialistischen Internationale. Laut aktuellen Umfragen kommt sie auf 21% der Wählerstimmen und büßt somit knapp fünf Prozentpunkte seit der letzten Parlamentswahl 2011 ein. Die CHP unter dem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu versäumte es, sich auf relevante sozialdemokratische gesellschaftspolitische Belange zu konzentrieren: sie lieferte sich - insbesondere bezüglich der mittlerweile marginalisiert scheinenden Kopftuchfrage - einen langfristigen Schlagabtausch mit der AK-Partei um Themen aus dem Konfliktfeld von Islamismus und Laizismus. Alternativ wäre hier beispielsweise die Fokussierung der CHP auf den freien und inklusiven Zugang zum Bildungssystem, unabhängig von der Kopftuchfrage, möglich gewesen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage nach dem Bildungsaufstieg in der Türkei: es ist schier nicht möglich, über den Besuch an staatlichen Schulen den sozialen Aufstieg beziehungsweise den Zugang zur akademischen Ausbildung in der Türkei zu bewältigen. Daneben gelang es der CHP nicht, den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu erzielen, obwohl besonders deren Mitglieder von Einschränkungen der Regierungspolitik betroffen sind. Weitere wichtige politisch bisher ungelöste Felder sind die Gewährleistung von Arbeitsschutzmaßnahmen, die Debatte um den Mindestlohn sowie die Frage genereller Arbeitnehmerrechte in der Türkei. Ersteres trifft insbesondere die Arbeiter auf Baustellen, deren Tätigkeit aufgrund nicht eingehaltener Sicherheitsvorkehrungen von Seiten der Auftraggeber und der Arbeitgeber häufig zu tödlichen Unfällen führen.[9] Arbeitgeber und Auftraggeber, letztere stammen häufig aus dem Ausland, werden meist nicht zur Verantwortung gezogen. Betroffen von den unsicheren Arbeitsbedingungen sind mehrheitlich junge männliche Binnenmigranten aus den Provinzen, die politisch betrachtet faktisch keine Lobby besitzen. Im produzierenden Sektor sind die Arbeitsbedingungen ähnlich defizitär. Die Republikanische Volkspartei versäumte es, diese Themen effektiv zu besetzen und den Wählern zu vermitteln. Von der Protestwelle zur Parteigründung In den ersten Stunden wurde die Protestwelle als Reaktion auf die islamisch-konservative Politik der Regierung beschrieben. Diese Beschreibung ist insgesamt in Frage zu stellen, zumal sie ausschließlich die Dichotomie zwischen Gläubigen und Laizisten versucht aufrecht zu erhalten. Das Besondere an den gegenwärtigen Demonstrationen in der Türkei ist, dass sich ihre Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht nur gegen die Politik des türkischen Ministerpräsidenten wenden, sondern auch gegen die hohe Fragmentierung in der Gesellschaft. Der Protest ist zum gegenwärtigen Augenblick überkonfessionell, überethnisch und, was nicht unterschätzt werden darf, generationenübergreifend. Unter ihnen befinden sich Menschen, die die Militärdiktatur zu Anfang der 1980er in der Türkei miterlebt haben und aus diesem Grund schmerzhafte Erinnerungen an die damalige bürgerkriegsähnliche Situation besitzen . Unter den Demonstranten befinden sich auch gläubige Musliminnen - türban-Trägerinnen - und Muslime, die gegen die Politik des Ministerpräsidenten demonstrieren. Sie sind Teil der jungen postmodernen Generation, die quasi mit der Alleinregierung der AK-Partei groß geworden ist. Sie kritisieren die politisch missbräuchliche Auslegung und Uminterpretation islamischer Grundsätze von Seiten der AK-Partei und des Ministerpräsidenten sowie die „entfesselte“ Wirtschaftspolitik, die sich insbesondere durch eine enge Verflechtung zwischen dem politischen Establishment und dem Unternehmertum auszeichnet. Waren es zuvor vor allem konservative und fromme Anhänger aus den Peripherien, die aufgrund ihres Bildungsaufstiegs ihren Platz in die urbanen Zentren fanden und die AK-Partei stützten, so ist es nun gerade deren Nachfolgegeneration, die sich von der Regierungspolitik abwendet. In diesen gesellschaftlichen Zusammensetzungen liegen sowohl die zukünftigen Chancen als auch die Gefahren und die Fallen, die sich politisch aus der gegenwärtigen Protestwelle entwickeln könnten. Insgesamt wird abzusehen sein, inwiefern sich die Stimmen und Interessen bündeln lassen, um in Form einer neuen Partei den Einzug ins Parlament zu finden. Wenn tatsächlich die Überwindung der ethnischen und konfessionellen Konfliktlinien sowie der ideologischen Verhärtungen, welche die Türkei prägen, gelingen würde und gleichzeitig der programmatische Fokus auf die Überwindung der defizitären Aspekte in der türkischen Demokratie gelegt werden könnte, bestünde die reale Chance der Etablierung einer solchen neuen starken Partei. Selbige Aspekte könnten jedoch auch zu einer Verpuffung des Protests führen. Im Streit über konfessionelle, ethnische und ideologische Einflüsse gerieten die wesentlichen Belange der türkischen Zivilgesellschaft in den Hintergrund. Überdies ist bisher noch nicht abzusehen, wie die Gegner der Demonstrationen und die Befürworter der Regierungspolitik ihre Position äußern und an die Öffentlichkeit tragen werden. Die beschriebenen Konfliktfelder sind bereits wahrnehmbar. Trotz der milieuübergreifenden Zusammensetzung, welche die demonstrierenden Gruppen kennzeichnet, treten die tiefen Gräben und Wunden zwischen den Kurden und Türken im Land zunehmend zu Tage: in den Kommentaren und Debatten der sozialen Netzwerken vom 2. Juni wird von kurdischer Seite der Vorwurf laut, dass man sich dieselbe Solidarität und dieselbe Protestwelle während polizeilicher und militärischer Willkür sowie Übergriffen auf die Zivilbevölkerung in den überwiegend von Kurden bewohnten Gebieten gewünscht hätte. Daneben äußern insbesondere Atatürk-Anhänger ihren Unmut über die Politik der AK-Partei und des Ministerpräsidenten. Sie erklären, ihr Land im Namen des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk zu verteidigen und zurückzuerobern. Überdies wurde insgesamt mit einer gewissen Verwunderung registriert, dass sich auch Gläubige, vor allem als solche erkennbare junge muslimische Frauen, unter den Demonstranten befinden und die Öffentlichkeit durch ihre Teilnahme entscheidend  mitprägen. Besonders daran wird deutlich, dass der politische Austausch und der öffentliche Informationsfluss untereinander zuvor gering war beziehungsweise nicht stattgefunden hat. Dies machten sich bisher sowohl die Laizisten als auch moderne Islamisten[10] zu Nutze: beide Seiten sind um die künstliche Aufrechterhaltung der jeweiligen Konfliktlinien bemüht. Beide konkurrieren um die Aufmerksamkeit in der medialen Öffentlichkeit. In der öffentlichen Meinungsäußerung kamen die „spitzesten“ und „polemischsten Stimmen“ beider Seiten besonders in Fernsehdebatten zu Wort und dominierten den öffentlichen Diskurs. Gemäßigteren Stimmen, islamischen wie auch säkularen oder laizistischen, die um einen ernsthaften diskursiven Austausch bemüht sind, wurde hingegen kaum mediale Präsenz eingeräumt.[11] Umso überraschender trifft die landesweite Protestwelle Ministerpräsident Erdoğan. In seinem ersten Kommentar zu den Demonstrationen berief sich Erdoğan auf die Mehrheit der türkischen Bevölkerung, die seiner Politik zustimme. Bei der letzten Parlamentswahl konnte die AK-Partei rund 50% der Stimmen auf sich vereinigen. Erdoğan drohte den Demonstranten, indem er ihnen erklärte, dass er diese Hälfte gegen sie mobilisieren würde. Zudem bezeichnete er die Demonstranten als „Plünderer“. Zugleich versuchte die CHP sich die Protestwelle anzueignen, was misslang. Zu unterschiedlich sind die politischen Lager, aus denen die Demonstrierenden stammen. Insgesamt werden die Demonstranten und ihr Protest von Seiten der Regierung Erdoğan kriminalisiert, um das brutale Handeln der Polizei und der Sicherheitskräfte zu rechtfertigen. Die Polizei geht mit Tränengas, Schlagstöcken und Gummigeschossen hartem Geschoss gegen die Demonstranten vor. Auch aus der Luft wurde Tränengas abgeschossen. Ärzte berichten, dass unterschiedlich aggressive Tränengase eingesetzt wurden. Bisher gibt es mehrere Tote und ungezählte Verletzte. Über die genaue Anzahl der Verletzten und Verhafteten kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch keine genauen Angaben gemacht werden. Printmedien und Fernsehmedien unterliegen der faktischen Kontrolle der Regierung. Als sich zwischen dem 30. Mai und dem 2. Juni die Demonstrationen quasi im Minutentakt landesweit verbreiteten berichteten weder Fernsehsender noch Zeitungen darüber. Über soziale Netzwerke  wird zur Mäßigung unter den Demonstranten aufgerufen, Vandalismus und Plündereien die sich vor allem auf Zentren wie den Taksim konzentrieren werden verurteilt. Überdies rufen die Demonstranten über Twitter, Facebook und Tumblr zum Boykott von Einkaufszentren und Fast-Food-Ketten auf; Konsumenten sollen, so der Aufruf, die Geschäfte stärken, die sich in unmittelbaren Nähe befinden. Daneben rief am 4. Juni die Gewerkschaft zu einem landesweiten Streik auf. Informationen und Bilder über Verletzte wurden und werden über soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und Tumblr ausgetauscht. Ärzte und Anwälte werden um Hilfe gebeten, die meist auch prompt erfolgt. Eine Vielzahl von Menschen zeigt sich solidarisch mit den Demonstranten,  und öffnet ihre Türen, um sie zu versorgen und ihnen Schutz zu gewähren. In Istanbul öffnen Imame die Türen ihrer Moscheen um dort beispielsweise Verletzte zu versorgen.[12] Der Austausch über die sozialen Netzwerke funktioniert, obwohl es zuweilen zu Unterbrechungen kommt und prominente Twitterer verhaftet werden. Diejenigen, die Fotos und Videos der Polizeigewalt zeigen, haben mit persönlichen Konsequenzen durch die Polizei zu rechnen. Die Zirkulation  dieser Informationen und Bilder kann jedoch nicht durchgängig behindert werden. Ausländische Medien dienen als weitere Informationsquellen über die Demonstrationen und deren Rezeption durch türkische Medien. Der Ministerpräsident erklärte Twitter deshalb für „gefährlich“ und am 4. Juni äußerte der Stellvertreter des Ministerpräsidenten, Bülent Arınç, dass die Regierung schließlich die sozialen Netzwerke auch ausschalten könnte. Insbesondere Arınçs Äußerung offenbart die fehlende Kenntnis der AK-Partei-Führung über das technische Funktionieren sozialer Netzwerken. Die Antwort erfolgte abermals prompt von Seiten der Demonstrierenden: exakt aus diesem Grund sei man auf der Straße, weil sie – die Regierung – davon überzeugt sei, alles tun zu können. In der AK-Partei gibt es auch kritische Stimmen: Staatspräsident Abdullah Gül, der als gemäßigter Politiker gilt, rief den Ministerpräsidenten am Wochenende dazu auf, die Polizeigewalt gegen die Demonstranten einzudämmen. Das „Ziel 2023“ Ministerpräsident Erdoğan plant die Einführung des Präsidialsystems über eine entsprechende Verfassungsänderung. Dazu benötigt er die Mehrheit der Stimmen im Parlament. Dieser Systemwechsel würde mit einer hohen Machtausstattung für das Amt des Staatspräsidenten einhergehen, wie sie zuvor lediglich der Staatsgründer der Türkei besaß. Der derzeitige amtierende Staatspräsident Abdullah Gül besitzt hingegen Ambitionen auf das Amt des Ministerpräsidenten. Trotz der parteiinternen Kritik am Führungsstil des türkischen Ministerpräsidenten dürfte eine Abkehr vom bisherigen Kurs unwahrscheinlich sein. Auch eine Neujustierung der politischen Zielsetzungen und Reglementierungen dürften eher verhalten ausfallen, zumal sich inhaltlich kein Paradigmenwechsel in der AK-Partei hinsichtlich des islamisierten Wertekonservatismus abzeichnet. Möglich wäre hingegen eine Abspaltung aus der AK-Partei heraus und infolgedessen die Bildung einer neuen Partei. Diese Dynamik ist den Gründern der AK-Partei, zu denen sowohl der Ministerpräsident als auch der Staatspräsident gehören, nur allzu vertraut: waren sie doch diejenigen, die sich von ihrem politischen Ziehvater Necmettin Erbakan und der Wohlfahrtspartei (Fazilet Partisi) aufgrund seines autoritären und antiliberalen Kurses abwendeten und im Jahr 2001 die Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt – AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi) – gründeten. Aufgrund der aktuellen Ereignisse in der Türkei ist schließlich Folgendes deutlich geworden: Recep Tayyıp Erdoğan sprach seit der letzten Parlamentswahl vom „Ziel 2023- Hedef 2023.“ Im Jahr 2023 wird die Republik Türkei ihr 100-jähriges Bestehen feiern.[13] Bis zu diesem Zeitpunkt möchte er praktisch bereits vorab die Wahlergebnisse bestimmen und wechselnde Regierungskonstellationen aufgrund des Wählerverhaltens ausschließen. Dieser Überzeugung liegt der paternalistische Staatsgedanke, der die Politik in der modernen Türkei kennzeichnet, zugrunde. Die AK-Partei ist jedoch durch demokratische Wahlen legitimiert worden und die Türkei ist trotz ihrer Defizite eine parlamentarische Demokratie. Wenn die Bevölkerung in der Türkei in den letzten Tagen eines bewiesen hat dann, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht und sie sich weder von der Regierung noch von der Opposition bevormunden lässt.
 
[1] Peitz, Christiane: Rettet das Emek Kino! in: Der Tagesspiegel, 08.04.2013.
[2] Songün, Sevim: Istanbul’s Tarlabaşı neighborhood not keen on gentrification, in: Hürriyet Daily News, 13.05.2010.
[3] Anders, Peter Alford/Benninghaus, Rüdiger (Hg.): Ethnic groups in the Republic of Turkey, Wiesbaden, 1989.
[7] http://www.aljazeera.com/news/europe/2012/06/2012622811474159.html, (Stand: 04.06.2013) und: Shafak, Elif: Rape, abortion and the fight for women’s rights in Turkey, in: the guardian: http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2012/sep/09/reape-abortion-fight-womens-rights-turkey, 09.09.2012, (Stand: 04.06.2013).
[8] Neben der CHP bildet die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) die zweitstärkste Oppositionskraft sowie Abgeordnete aus der prokurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie). Letztere traten als Unabhängige bei der Parlamentswahl 2011 an, um die Wahlhürde von 10% erfolgreich umgehen zu können.
[10] Göle, Nilüfer: Die sichtbare Präsenz des Islam und die Grenzen der Öffentlichkeit, in: Göle, Nilüfer/Ammann, Ludwig (Hg.): Islam in Sicht. Der Auftritt von Muslimen im öffentlichen Raum, 2004.
[11] Temelkuran, Ece: Kayda geçsin, İstanbul, 2012.
[13] Werbespot der AK-Partei und des Ministerpräsidenten Erdoğan für das „Ziel 2023“:  AK Parti'nin 2. 2023 Hedefleri Reklam Filmi - Türkiye Hazır Hedef 2023 : http://www.youtube.com/watch?v=EMlwrcSu6GA, (Stand: 05.06.2013).