Pressespiegel Zusammengestellt von Jonathan Lang

Inhaltsverzeichnis: Ägypten: Steinmeier zu Besuch * Israel: Die neue Regierung steht * Israel: Proteste äthiopischer Juden in Tel Aviv * Türkei: Wahlkampf um Präsidialsystem * Jemen: Möglicher Einmarsch Saudi-Arabiens

 

Ägypten: Steinmeier zu Besuch

Bundesaußenminister Steinmeier besuchte vergangene Woche Ägypten und traf sich mit Präsident al-Sisi und Außenminister Sameh Shukri. Thema des Treffens war vor allem die regionale Sicherheitslage. Ägypten gilt als wichtiger Akteur in der Region und beteiligt sich bei dem Kampf gegen IS und al-Qaida. Die innenpolitische Lage des Landes ist allerdings weiterhin schwierig, weshalb der Staatsbesuch Steinmeiers kritisiert wurde. Die Pressefreiheit ist eingeschränkt und oppositionelle Gruppen werden vom Staat unterdrückt und marginalisiert. Auch deutsche Parteistiftungen mussten das in der Vergangenheit erfahren und können nur eingeschränkt arbeiten. Trotz all dieser Demokratiedefizite scheint kein Weg an Ägypten vorbei zu führen, gerade im Vergleich zu seinen Nachbarstaaten fungiert Ägypten als Stabilitätsanker in der Region.

 

Steinmeier und die Widersprüche Ägyptens

Zeit, Michael Thumann, 5.5.15 http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/steinmeier-besuch-aegypten

Steinmeier ist freundlich, Ägypten legt Fußmatten aus

Welt, Sascha Lehnartz, 4.5.15 http://www.welt.de/politik/ausland/article140481769/Steinmeier-ist-freundlich-Aegypten-legt-Fussmatten-aus.html

Groß, wichtig, repressiv

SZ, Paul-Anton Krüger, 4.5.15 http://www.sueddeutsche.de/politik/naher-osten-gross-wichtig-repressiv-1.2463619  
 

Israel: Die neue Regierung steht

Die neue Regierungskoalition Benjamin Netanjahus steht, allerdings auf bedenklich schwachen Füßen. Mit einer Koalition aus 61 Abgeordneten verfügt die neue Regierung über eine hauchdünne Mehrheit in der Knesset. Wie lange die Koalition hält ist dabei mehr als Fraglich. Nicht nur die knappe Mehrheit, auch die beteiligten rechten Parteien lassen eine lange Legislaturperiode unwahrscheinlich werden. Netanjahu wird vielen unterschiedlichen Interessen gerecht werden müssen, will er sein Bündnis zusammenhalten.  

Der Countdown zur Regierungskrise läuft schon jetzt

Welt, Gil Yaron, 7.5.15 http://www.welt.de/politik/ausland/article140602687/Der-Countdown-zur-Regierungskrise-laeuft-schon-jetzt.html

Äußerst knapp

FAZ, Hans-Christian Rössler, 7.5.15 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/israel-benjamin-netanjahus-regierung-hat-knappe-mehrheit-13579226.html

Ultras unter sich

SZ, Peter Münch, 7.5.15 http://www.sueddeutsche.de/politik/israels-neue-regierung-ultras-unter-sich-1.2469109

Keine Ausreden mehr

Spiegel, Raniah Salloum, 6.5.15 http://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-netanyahu-hat-keine-ausreden-mehr-kommentar-a-1032227.html  
 

Israel: Proteste äthiopischer Juden in Tel Aviv

Bei Protesten äthiopischstämmiger Juden in Tel Aviv wurden mehrere Demonstranten verletzt. Grund für den Protest war die mangelnde Integration der von Juden mit äthiopischen Wurzeln. Sie stellen 1,5-2% der Bevölkerung und fast die Hälfte lebt unterhalb der Armutsgrenze.  

Israelis zweiter Klasse

Zeit, Carsten Luther, 5.5.15 www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/israel-rassismus-polizeigewalt-proteste-aethiopische-juden

Blutige Straßenschlacht

SZ, Peter Münch, 4.5.15 http://www.sueddeutsche.de/politik/israel-blutige-strassenschlacht-1.2464080  
 

Türkei: Wahlkampf um Präsidialsystem

Wochen vor der Wahl ist der Wahlkampf in der Türkei im vollen Gange. Die AKP gilt als klarer Favorit, läuft aber Gefahr die absolute Mehrheit zu verlieren. Das könnte Erdogans Pläne gefährden, ein Präsidialsystem in der Türkei zu errichten.  

Erdogan, der ungehinderte Wahlkämpfer

Welt, Deniz Yüzel, 10.5.15 http://www.welt.de/politik/ausland/article140746001/Erdogan-der-ungehinderte-Wahlkaempfer.html

"Jedem einen Koran, eine Fahne, ein Wörterbuch"

Welt, Deniz Yüzel, 4.5.15 http://www.welt.de/politik/ausland/article140456382/Jedem-einen-Koran-eine-Fahne-ein-Woerterbuch.html

Präsident und Parteisoldat

SZ, Mike Szymanski, 7.5.15 http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-praesident-und-parteisoldat-1.2469445  
 

Jemen: Möglicher Einmarsch Saudi-Arabiens

Während die saudischen Luftangriffe auf Stellungen der Houthi-Rebellen im Jemen weitergehen, wird immer deutlicher wie unzureichend dieses Mittel der Kriegsführung zur Wiederherstellung der Staatsmacht ist. Saudi-Arabien hat aus diesen Grund an die UN appelliert, einem Einmarsch von Bodentruppen unter saudischer Führung in den Jemen zuzustimmen. Saudi-Arabien will es vor allem der exilierten Regierung ermöglichen, in den Jemen zurückzukehren.

 

Saudi-Arabien stimmt Feuerpause im Jemen zu

FAZ, Markus Bickel, 7.5.15 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/kampf-gegen-houthi-rebellen-saudi-arabien-stimmt-feuerpause-im-jemen-zu-13580516.html

Mandat zum Einmarsch

SZ, Ronen Steinke, 7.5.15 www.sueddeutsche.de/politik/jemen-mandat-zum-einmarsch-1.2469442