Zusammengestellt von Fabian Schmidt  

Die Themen

Türkei: Davutoğlu tritt zurück - Schüsse auf Journalisten - EU-Türkei-Deal in Gefahr Syrien: Waffenruhe in Aleppo - Friedensgespräche in Berlin - Luftangriff auf Flüchtlingslager Weiter Nachrichten: Irak - Iran - Ägypten - Israel
 

Türkei

Als das Istanbuler Gericht an diesem Freitag gerade die Urteilsverkündung berät und der angeklagte Journalist vor dem Gerichtsgebäude Interviews gibt, richtet plötzlich jemand eine Waffe auf ihn, ruft „Du bist ein Vaterlandsverräter!“ und feuert. Can Dündar, der als Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet über geheime Waffenlieferungen nach Syrien berichtet hatte, entkam dem Anschlag unverletzt, der Attentäter wurde festgenommen. Er kommentierte den Anschlag später: „Ich kenne den Attentäter nicht, aber weiß sehr genau wer ihn ermutigt und mich zur Zielscheibe gemacht hat.“ Bei der nachfolgenden Urteilsverkündung wurden Dündar und sein Kollege Erdem Gül zu fünf Jahren Gefängnis wegen Geheimnisverrats verurteilt.

Tags zuvor hatte Premierminister Ahmet Davutoğlu nach einem Gespräch mit Präsident Erdoğan seinen Rücktritt bekanntgegeben. Es wird spekuliert, dass dem Präsidenten sein langjähriger politischer Weggefährte zu eigenständig agiere, sich sogar der Umsetzung des angestrebten Präsidialsystems widersetze. Ein Pelikan-Dossier genannter, anonymer Blogeintrag, der wohl aus dem Umfeld Erdoğans stammt, bringt eine ganze Reihe weiterer Vorwürfe gegen Davutoğlu vor. Auch und vor allem der EU-Türkei-Deal – dessen Erfolg für die Türkei in Form der bevorstehenden Visa-Liberalisierung sich Davutoğlu auf die Fahnen schreibt – missfällt dem Präsidenten angeblich. Dass der Premierminister nun in rekordverdächtiger Zeit abgesägt wird, hat für Erdoğan den Vorteil einen weiteren Sündenbock für die miserable politische und die sich verschlechternde ökonomische Lage des Landes zu haben. Außerdem würde die AKP bei Neuwahlen aktuell wohl sehr nahe an die Zweidrittelmehrheit herankommen, mit der er sich endlich die Verfassung auf den Leib schneidern und das parlamentarische in ein präsidiales System umbauen könnte. Den offiziellen Grund, den Davutoğlu bei seiner Rücktrittsrede angab war – keiner. Stattdessen sprach der ehemalige Professor für Internationale Politik Präsident Erdoğan von allen Fehlern frei und erneuerte seine Treueschwüre: „Seine Familienehre ist meine Familienehre, seine Familie ist meine Familie.“

Wer ist ein Terrorist? An dieser Frage könnte das EU-Türkei-Abkommen scheitern. Eine der letzten fünf von 72 Bedingungen, die die Türkei erfüllen muss, um die Visa-Freiheit mit dem Schengenraum zu erreichen, ist die Angleichung der Terrorgesetze an europäische Standards. Dies würde etwa eine engere Definition des Begriffes und die Einführung eines Verhältnismäßigkeitskriteriums im Kampf gegen den Terror verlangen. Doch geht die Türkei zurzeit den diametral entgegengesetzten Weg. Die Armee führt im Kampf gegen die PKK zugleich einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung und Erdoğan verlangte im März eher noch eine Ausweitung des Terrorismusbegriffes: „Zwischen Terroristen, die Waffen und Bomben tragen, und jenen, die ihre Position, ihren Stift oder ihren Titel den Terroristen zur Verfügung stellen, damit diese an ihr Ziel gelangen, besteht überhaupt kein Unterschied.“ Der EU rief er in einer Rede entgegen: „Wir werden unseren Weg gehen, und ihr den euren.“ und „Einigt euch mit wem ihr wollt!“ Die türkische Regierung hat den Bestand des EU-Türkei-Deals von der Visa-Liberalisierung abhängig gemacht. In einer Kettenreaktion könnte nun der Bürgerkrieg im kurdischen Südosten das Abkommen zu Fall bringen.

  Last Minute nach Europa ZEIT, 04.05.16, Matthias Krupa http://www.zeit.de/2016/20/tuerkei-visafreiheit-eu-bedingungen   Denkwürdiger Oscar-Wilde-Disput im türkischen Parlament WELT, 04.05.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/kultur/article155049076/Denkwuerdiger-Oscar-Wilde-Disput-im-tuerkischen-Parlament.html   In Erdoğans Schatten verkümmert ZEIT, 05.05.16, Lenz Jacobsen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/ahmet-davutoglu-ruecktritt-recep-tayyip-erdogan   Rückzug ohne Grund SPON, 05.05.16, Britta Kollenbroich http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-was-ahmet-davutoglus-rueckzug-bedeutet-a-1090956.html   Vom Strippenzieher erdrosselt FAZ, 05.05.16, Rainer Hermann http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/der-ruecktritt-davutoglus-vom-strippenzieher-erdrosselt-14217274.html   Davutoğlu - entmachtet vom großen Bruder SZ, 05.05.16, Mike Szymanski http://www.sueddeutsche.de/politik/akp-davutolu-entmachtet-vom-grossen-bruder-1.2981045   Die rasante Demontage des Ahmet Davutoglu WELT, 05.05.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article155057993/Die-rasante-Demontage-des-Ahmet-Davutoglu.html   Recep Tayyip Erdogans letzte Etappe zur Allmacht WELT, 05.05.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article155077524/Recep-Tayyip-Erdogans-letzte-Etappe-zur-Allmacht.html   Türkei lehnt Änderung der Antiterrorgesetze ab FAZ, 06.05.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/aufhebung-der-visumpflicht-tuerkei-lehnt-aenderung-der-antiterrorgesetze-ab-14218637.html   Schüsse auf Journalisten Dündar bei Prozess in Istanbul SPON, 06.05.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schuesse-auf-journalisten-can-duendar-bei-prozess-in-istanbul-a-1091181.html   Mehrjährige Haftstrafen für "Cumhuriyet"-Journalisten ZEIT, 06.05.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/tuerkei-mehrjaehrige-haftstrafe-fuer-can-duendar   Diesem Krieg kann die EU nicht entkommen ZEIT, 06.05.16, Lenz Jacobsen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/kurden-tuerkei-eu-abkommen  
 

Syrien

Seit Donnerstagmorgen herrscht auch im zuletzt wieder heftig umkämpften Aleppo wieder Ruhe. Russland und die USA hatten gemeinsam vermittelt, dass die Waffen für 48 Stunden schweigen werden. Zugleich versucht der deutsche Außenminister Steinmeier in Berlin die Friedensverhandlungen wiederzubeleben, die in der zunehmenden Gewalt der letzten Wochen unterzugehen droht. Er traf sich dort mit UN-Sondergesandten de Mistura und dem Koordinator der Opposition Hidschab. Der syrische Präsident Assad betont hingegen in einem Brief an Putin, er strebe nichts weniger als einen Siegfrieden an.

Für zusätzliche Verwirrung sorgte ein Luftangriff auf ein Flüchtlingscamp nahe Idlib. Bei der Bombardierung der Zeltstadt sind wohl etwa 30 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend wurden verletzt. Aussagen von Beobachtern zufolge flogen den Angriff russische oder syrische Flugzeuge, Assads Militär wies die Verantwortung von sich, Russland sieht die Schuld bei der Nusra-Front. Die UN sammelt Beweise und hat erklärt, es könne sich hierbei um ein Kriegsverbrechen handeln. Das französische Außenministerium sekundierte, dass es sich nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshof sich um ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit handeln könnte und sah die Regierung Assad als verantwortlich an.

  Steinmeier lädt zu Syrien-Spitzengespräch nach Berlin SPON, 30.04.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-frank-walter-steinmeier-laedt-zu-spitzengespraech-in-berlin-a-1090224.html   Waffenruhe wird auf Aleppo ausgeweitet SPON, 04.05.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-waffenruhe-wird-auf-aleppo-ausgeweitet-a-1090902.html   USA und Russland vermitteln Waffenruhe in Aleppo ZEIT, 05.05.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/syrien-waffenruhe-aleppo-verhandlungen-usa-russland   Feuerpause für Aleppo vereinbart - Verwirrung ums Wann, Wie und Wo TAZ, 05.05.16, Andreas Zumach http://www.taz.de/Feuerpause-fuer-Aleppo-vereinbart/!5301999/   Dutzende Tote bei Luftangriff auf Flüchtlingslager SPON, 05.05.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-luftangriff-auf-fluechtlingslager-toetet-dutzende-menschen-a-1090982.html   Assad beharrt auf "endgültigem Sieg" im Bürgerkrieg SPON, 05.05.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-assad-beharrt-auf-endgueltigem-sieg-im-buergerkrieg-a-1090955.html  
 

Weitere Nachrichten der Woche

 

Irak

Parlaments-Sturm im Irak: Tränengas und Warnschüsse gegen Proteste in Bagdad SPON, 30.04.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/proteste-in-bagdad-traenengas-gegen-demonstranten-in-der-gruenen-zone-a-1090208.html   Nach Sturm aufs Parlament: Irakischer Regierungschef ordnet Festnahmen an SPON, 01.05.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/irak-regierungschef-ordnet-verhaftung-von-demonstranten-an-a-1090243.html   Demonstranten ziehen sich aus irakischem Parlament zurück FAZ, 01.05.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/bagdad-demonstranten-ziehen-sich-aus-irakischem-parlament-zurueck-14209480.html    

Ägypten

Polizei nimmt zwei Journalisten fest SPON, 02.05.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/aegypten-polizei-nimmt-zwei-journalisten-fest-a-1090323.html    

Iran

Drei Stimmen fehlen TAZ, 01.05.16 http://www.taz.de/Stichwahl-im-Iran/!5300276/   Ein Sieg für Hassan Rohani TAZ, 01.05.16, Bahman Nirumand http://www.taz.de/Parlamentswahl-im-Iran/!5297139/    

Israel

Bomben im Gazastreifen TAZ, 06.05.16 http://www.taz.de/Luftangriffe-auf-Hamas-Stellungen/!5302151/