Tunesien: Ennahda will Politik und Mission trennen Türkei: Empörung über Genozid-Resolution Syrien: Kampf um Hilfslieferungen - Chefunterhändler der Opposition tritt zurück Irak: Einmarsch in Falludscha verzögert Iran: Kein Hadsch für Iraner - Die Kräfte der Konterrevolution Ägypten: Sissis totale Herrschaft kann keine Reformen liefern  
 

Tunesien

Die islamisch-konservative Ennahda-Partei Tunesiens gab bekannt, Politik und Missionsarbeit vollständig trennen zu wollen. Nach dem Fall des Regimes sei die Religionsfreiheit so weit gegeben, dass man den politischen Kampf für den Islam für mittlerweile überflüssig erachte. Für die Parteientwicklung sei die deutsche CSU ein Vorbild, mit der auch schon länger Kontakte gepflegt würden.   Politiker und keine Imame ZEIT, 25.05.16, Sarah Mersch http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/tunesien-ennahda-islamisten-partei/  
 

Türkei

Nach der Bundestagresolution, welche die Massenmorde an Armeniern ab 1915 als Völkermord anerkennt, rief in der Türkei mitunter groteske Reaktionen hervor, nicht nur in den Zeitungen, sondern auch unter Regierungsmitgliedern. Justizminister Bekir Bozdağ etwa brachte das beliebte Scheinargument vor, die Deutschen hätten wegen ihrer Geschichte kein Recht, die Türkei zu verurteilen oder in seinen Worten: "Erst verbrennst du die Juden im Ofen, dann stehst du auf und klagst das türkische Volk mit Genozidverleumdung an". Der frisch ins Amt gewählte Premierminister Binali Yıldırım hingegen spielte die Angelegenheit herunter und bezweifelte, dass sich „mit dieser und mit ähnlichen Entscheidungen plötzlich unsere Beziehungen zu Deutschland vollständig verschlechtern“.   "Kümmere dich um deine eigene Geschichte" ZEIT, 02.06.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-ruft-wegen-armenien-resolution-botschafter-zurueck   "Hitlers Enkel beschuldigen die Türkei, einen Völkermord verübt zu haben" SZ, 03.06.16, Julia Ley http://www.sueddeutsche.de/politik/presseschau-hitlers-enkel-beschuldigen-die-tuerkei-einen-voelkermord-veruebt-zu-haben-1.3018311   Yıldırım relativiert Erdoğans Drohungen ZEIT, 03.06.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/tuerkei-deutschland-beziehung-armenien-resolution-binali-yildirim   Eine Niederlage im Diplomatie-Krieg FAZ, 03.06.16, Rainer Hermann http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/nach-der-bundestags-resolution-eine-niederlage-im-diplomatie-krieg-14268000.html   Erdogans Reflex FAZ, 04.06.16, Karen Krüger http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/tuerkische-presse-zur-voelkermord-resolution-14268169.html  
 

Syrien

Die Vereinten Nationen wollen nun ihre Ankündigung, belagerte syrische Städte notfalls aus der Luft zu versorgen, in die Tat umsetzen. Das Regime habe den Hilfskonvoys bislang zu einigen Orten keinen Zugang gewährt. Amerikaner, Franzosen und Briten wollen im UN-Sicherheitsrat Russland dazu bringen, die Luftbrücken zu unterstützen und auf Assad einzuwirken, sie zu akzeptieren. Am Sonntag haben die Friedensbemühungen einen herben Schlag erlitten, als der Chefunterhändler der Opposition Mohammed Allusch zurücktrat. Er machte das Regime, das trotz Verhandlungen weiter Städte bombardiere, und die internationale Gemeinschaft, die unfähig ist, ihre Resolutionen durchzusetzen und die nötigen Hilfsgüter zu liefern, für das seines Erachtens voraussichtliche Scheitern der Genfer Verhandlungen verantwortlich.   Oppositions-Chefdiplomat tritt zurück TAZ, 30.05.16 http://www.taz.de/Syrien-Friedensgespraeche-in-Genf/!5308205/   Nervenkrieg um Hilfslieferungen FAZ, 04.06.16, Christoph Ehrhardt http://www.faz.net/aktuell/politik/syrische-regime-will-gegner-in-damaskus-aushungern-14266349.html   UN wollen Luftbrücke für belagerte Städte ZEIT, 04.06.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/syrien-vereinte-nationen-belagerungen-luftbruecke  
 

Irak

Einheiten der irakischen Armee haben begonnen, in die vom IS gehaltene Stadt Falludscha nahe Bagdad vorzurücken. Der IS verteidigt sich und setzt wohl auch auf Familien als menschliche Schutzschilde. Die Operation verläuft schleppend, was zum einen am Widerstand des IS und der Rücksichtnahme auf Zivilisten liegt, zum anderen ist die irakische Armee bekanntlich in allgemein schlechter Verfassung – unzureichend ausgestattet, demoralisiert und korrupt.   Irakische Armee dringt in Falludscha ein ZEIT, 30.06.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/islamischer-staat-falludscha-irak-grossoffensive-belagerung Eine Gurkentruppe namens Armee TAZ, 31.05.16, Silke Mertins http://www.taz.de/Kommentar-Kampf-um-Falludscha-im-Irak/!5308768/   "Islamischer Staat" missbraucht Familien als Kriegsinstrument ZEIT, 01.06.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/irak-islamischer-staat-zivilisten-un-menschliche-schutzschilde  
 

Iran

Die diplomatische Eiszeit zwischen dem Iran und Saudi-Arabien hat nun dazu geführt, dass es für iranische Muslime dieses Jahr keinen Hadsch geben wird. Die beiden Erzrivalen am Persischen Golf bekriegen sich nicht nur auf diplomatischer Ebene, sondern auch im Netz. Es gab in den letzten Monaten wiederholt Cyberangriffe von beiden Seiten auf Behörden und Unternehmen des Gegners. Trotz der Öffnungseuphorie um den Atomdeal des Präsidenten Ruhani sind die Kräfte der Konterrevolution noch nicht geschlagen. Zuletzt wurden Partygäste zu Peitschenhieben und Schriftsteller zu Prügelstrafen verurteilt – letztere hatten in Schweden bei einer Lesung Frauen die Hand gegeben.     Wir müssen reden ZEIT, 28.05.2016, Jörg Lau http://www.zeit.de/2016/23/iran-auslaendische-journalisten-oeffnung   Unerbittlich gegen den Schmutz des Westens ZEIT, 30.05.2016, Martin Gehlen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/iran-atomabkommen-wahlen-unterdrueckung-scharia-reformen-gesellschaft   Cyberkrieg statt gemeinsames Gebet ZEIT, 01.06.16, Martin Gehlen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/hadsch-saudi-arabien-pilgerfahrt  
 

Ägypten

Lars Brozus und Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik bezeichnen das Regime Sissi als auf dem Weg zur totalen Herrschaft und untauglich, das Land zu einen. Den europäischen Institutionen und Regierungen sei daher empfohlen, sich öffentlich vom ägyptischen Präsidenten zu distanzieren, um regimeinternen Kritikern einen Personalwechsel zu erleichtern.   Totale Herrschaft statt Reformen ZEIT, 30.05.16, Lars Brozus und Stephan Roll http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/aegypten-menschenrechte-sanktionen