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Türkei: Säuberungen gehen weiter - Flüchtlingsdeal in Gefahr? - und weiteres Syrien: Die Blockade von Aleppo - Lokale Eliten
 

Türkei

Die Lage in der Türkei bleibt turbulent. Erdoğan nimmt nun auch Verfolgung von Wirtschaftsmännern mit Gülen-Verbindungen und sogar von ehemaligen Ministern aus der eigenen Partei auf. Wie Michael Thumann für die ZEIT schreibt, wurde außerdem die Chefetage der gewaltigen Militär-Holding Oyak schon vor dem Putschversuch ausgetauscht, um die wirtschaftliche Macht des Militärs unter Kontrolle zu bekommen. Bei weiteren polizeilichen Operationen wurden Millionen aus Gülen-Vermögen konfisziert.

Andere Untersuchungen stoßen beim türkischen Staatschef eher sauer auf. Dass in Italien gegen seinen Sohn Bilal wegen Steuerhinterziehung ermittelt wird, kommentierte er damit, man möge sich doch lieber um die Mafia kümmern als seinen Sohn zu belästigen. Italiens Premierminister quittierte trocken, in Italien richteten sich gerichtliche Verfahren eben nach Recht und Verfassung.

Bei einer Rede in Denizli ließ Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi alle Hemmungen fahren und erging sich in perversen Machtphantasien gegen die Putschisten, die er mit einem prägnanten „Sie werden sterben wie Kanalratten.“ schloss. (ausführlicher in Yavuz Baydars Artikel vom 01.08.16)

In Bezug auf Deutschland und Europa wird über die Zukunft des Flüchtlingsabkommens spekuliert. Dabei sind die Drohungen aus Ankara nichts Neues. Schon seit Unterzeichnung des Deals wird von türkischer Seite immer wieder angemahnt, dass beide Seiten ihre Versprechen einhalten müssten. Die erhoffte Visa-Liberalisierung hängt nach wie vor daran, ob die verbliebenen fünf Forderungen der EU erfüllt werden, eine davon die Anpassung der Terrorgesetzgebung. Die Gespräche scheinen hier gerade zu schlafen, bei der EU sind die Diplomaten im Urlaub, aufseiten der Türkei ist nicht klar, welche Ansprechpartner der öffentlichen Dienste überhaupt noch im Amt sind, welche den Säuberungen zum Opfer gefallen sind.

Zuletzt, in Bezug auf die USA scheint eine rasche Auslieferung Fethullah Gülens recht unwahrscheinlich, wie der Washington-Korrespondent der FAZ Andreas Ross in seinem Artikel darlegt.

    Die Geldmaschine der Armee ZEIT, 28.07.16, Michael Thumann http://www.zeit.de/2016/32/tuerkei-militaer-wirtschaft/komplettansicht   "Ich bin nicht für die AKP, aber für Erdoğan" ZEIT, 31.07.16, Ebru Taşdemir http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-07/koeln-demo-erdogan/komplettansicht   Türkei und Deutschland: „Kein Freund, sondern ein Feind” Mainpost / dpa, 01.08.16, Can Merey http://www.mainpost.de/ueberregional/politik/topstory/Tuerkei-und-Deutschland-bdquo-Kein-Freund-sondern-ein-Feind-rdquo;art104,9308106   "Sie werden sterben wie Kanalratten" SZ, 01.08.16, Yavuz Baydar http://www.sueddeutsche.de/kultur/tuerkisches-tagebuch-xiii-sie-werden-sterben-wie-kanalratten-1.3102899   Jetzt bekommt Italien Erdoğans Zorn zu spüren SZ, 03.08.16, Yavuz Baydar http://www.sueddeutsche.de/kultur/tuerkisches-tagebuch-xv-italien-sollte-sich-lieber-um-die-eigene-mafia-kuemmern-1.3105915   Erdoğan geht gegen Unternehmen vor SZ, 04.08.16, Thomas Kirchner und Robert Roßmann http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdoan-geht-gegen-unternehmen-vor-1.3107688   Wie gefährdet ist das Abkommen mit der Türkei wirklich? WELT, 04.08.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article157467502/Wie-gefaehrdet-ist-das-Abkommen-mit-der-Tuerkei-wirklich.html   Bilal Erdoğan - ein Präsidentensohn wird nicht erwachsen SZ, 04.08.16, Mike Szymanski http://www.sueddeutsche.de/politik/profil-bilal-erdoan-ein-praesidentensohn-wird-nicht-erwachsen-1.3106148   Ein Präsident kämpft unerbittlich gegen seinen einstigen Verbündeten SZ, 04.08.16, Mike Szymanski http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-putschversuch-in-der-tuerkei-ein-praesident-kaempft-unerbittlich-gegen-seinen-einstigen-verbuendeten-1.3107694   Auslieferung Fetullah Gülens: Erdogan sollte das Kleingedruckte lesen FAZ, 05.08.16, Andreas Ross http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/strittiger-umgang-mit-guelen-in-amerika-14372381.html
 

Syrien

Ein Versuch der islamistischen Rebellen, die Blockade zu brechen, ist gescheitert. Die Offensive blieb in heftigen Bombardements der russischen Luftwaffen stecken. In Ost-Aleppo sitzen derweil 300.000 Menschen, darunter mehrere tausend Rebellenkämpfer, fest. Die medizinische Versorgung ist nahezu vollständig zusammengebrochen, nachdem mehrere Krankenhäuser, medizinische Depots und die Blutbank weggebombt wurden. USA, EU und UN fordern Russland und Assad wie üblich auf, die Angriffe einzustellen, die Verhandlungen fortzuführen und humanitäre Korridore zur Versorgung der Bevölkerung zu ermöglichen. Solche Korridore wurden tatsächlich geschaffen. Allerdings werden sie nicht von der UN oder Hilfsorganisation, sondern von russischen und regimetreuen Soldaten kontrolliert, mit dem Versprechen auf Amnestie für alle Zivilisten und Rebellen, die die belagerten Stadtteile verlassen. Gleichwohl wurde der Beschuss intensiviert. Kritiker werten dies als Versuch einer Entvölkerungs- oder Umsiedlungspolitik.

Khaled Yacoub Oweis von der SWP beschreibt in einem leseneswerten Gastbeitrag auf ZEIT online das komplizierte Zusammenspiel von lokalen Eliten und den verschiedenen islamistischen Fraktionen.

  Kritik an Aleppo-Evakuierungsplänen TAZ, 31.07.16, Andreas Zumach http://www.taz.de/Buergerkrieg-in-Syrien/!5322794/   Lage in Aleppo Im Kessel gefangen FAZ, 03.08.16, Rainer Hermann http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/droht-in-aleppo-eine-humanitaere-katastrophe-14370685.html   Im Zweifel entscheidet der Klan ZEIT, 03.08.16, Khaled Yacoub Oweis http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/syrien-krieg-regime-lokale-eliten