Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

Die Themen

Türkei: Erdoğan und die Pressefreiheit – Anschlag in Diyarbakir – Illegale Abschiebungen nach Syrien
Syrien: Rückeroberung Palmyras – Verhandlungen in Genf

 

Türkei

Es war keine gute Woche für das internationale Ansehen von Staatspräsident Erdoğan. Erst echauffierte er sich über den Besuch des deutschen Botschafters bei einem Gerichtsprozess, in dem zwei Cumhuriyet-Redakteure wegen Landesverrats angeklagt sind, da sie über geheime Waffenlieferungen der Türkei nach Syrien berichteten. Der Prozess war auf Antrag der Staatsanwaltschaft für die Öffentlichkeit geschlossen worden.

Am Montag wurde der deutsche Botschafter dann wegen eines satirischen Videos über den Staatspräsidenten einberufen und gefordert, die Ausstrahlung des Clips zu stoppen. Dieser und nachfolgend auch die Bundesregierung legten dem türkischen Staatsoberhaupt dar, dass solches in Deutschland von der Presse- und Meinungsfreiheit geschützt sei. Der Deutsche Presseverband kanzelte die Forderungen als „lächerlich“ ab.

Schließlich fiel bei seinem Besuch in Washington im Zuge des Atomgipfels die Entourage des Präsidenten unangenehm auf. Einmal versuchten die Bodyguards die Kritik einiger Demonstranten durch absurd anmutendes Blöken zu übertönen. Bei einer anderen Gelegenheit versuchten sie mitunter handgreiflich regierungskritischen Journalisten den Zugang zu einem Gebäude zu verweigern, in dem Ergoğan eine Rede hielt.

Abgesehen von der präsidentiellen Soap-Opera gibt es aber auch noch ernsthafte Angelegenheiten zu berichten, die nicht untergehen sollen. In Diyarbakir kostete ein Bombenanschlag sieben Polizisten das Leben, Dutzende weitere Menschen wurden verletzt. Der Angriff fügt sich in eine Reihe von Anschlägen gegen türkische Sicherheitskräfte durch kurdische Rebellen ein.

Außerdem berichtet Amnesty International, dass die Türkei schon seit Wochen täglich bis zu hundert syrische Flüchtlinge nach Syrien abschiebe. Diese Vorgehensweise verstoße gegen internationales Recht und untergräbt die Definition der Türkei als sicheres Drittland. Damit verliert auch die Abmachung zum Abschieben illegal eingereister Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei an Glaubwürdigkeit.

 

 

Erdoğan bekommt Wutausbruch wegen des deutschen Botschafters

ZEIT, 26.03.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/recep-tayyip-erdogan-cumhuriyet-prozess-diplomaten-kritik

 

Türkei fordert Verbreitungsstopp für deutsche Satire

SZ, 29.03.16

http://www.sueddeutsche.de/politik/pressefreiheit-tuerkei-fordert-verbreitungsstop-fuer-deutsche-satire-1.2925579

 

Reaktionen auf NDR-Satire: „Erdoğan hat offenbar die Bodenhaftung verloren“

ZEIT, 29.03.16

http://www.zeit.de/politik/2016-03/reaktionen-ndr-satire-recep-tayyip-erdogan-botschafter

 

Soll er doch zetern

ZEIT, 30.03.16, Lenz Jacobsen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/recep-tayyip-erdogan-satire-deutsche-regierung-reaktion

 

Erdogans Bodyguards verprügeln Journalisten in Washington

WELT, 31.03.16, Deniz Yücel

http://www.welt.de/politik/ausland/article153867577/Erdogans-Bodyguards-verpruegeln-Journalisten-in-Washington.html

 

Sieben Polizisten bei Explosion in Diyarbakir getötet

WELT, 31.03.16

http://www.welt.de/politik/ausland/article153866510/Sieben-Polizisten-bei-Explosion-in-Diyarbakir-getoetet.html

 

Erdoğans Leibwächter greifen Reporter in Washington an

SZ, 01.04.16

http://www.sueddeutsche.de/politik/washington-erdoans-leibwaechter-greifen-reporter-in-washington-an-1.2929915

 

Türkei schickt offenbar Hunderte Flüchtlinge zurück nach Syrien

FAZ, 01.04.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/amnesty-international-tuerkei-schickt-offenbar-hunderte-fluechtlinge-zurueck-nach-syrien-14154643.html

 


Syrien

Letztes Wochenende eroberten syrische Regierungstruppen die Oasenstadt Palmyra vollständig vom IS zurück. Dieser hatte dort massive Schäden an den antiken Ruinen verursacht. Für die Opposition ist dieser Sieg Assads umso bitterer, als er nicht nur die internationale Anerkennung des Diktators als Bekämpfer des Terrors stärkt, sondern auch, da in Palmyra vor dem Krieg ein berüchtigtes Foltergefängnis des Regimes war. Die Regierungstruppen kündeten bereits als nächstes Ziel Raqqa an, die Hauptstadt des IS in Syrien.

Zu den Verhandlungen in Genf gibt sich Assad einer gemischten Übergangsregierung gegenüber aufgeschlossen und sagte außerdem, dass er mit vorgezogenen Präsidentschaftswahlen „kein Problem“ habe. Das mag daran liegen, dass Präsidentschaftswahlen in Syrien noch nie ein Problem waren.

Neuesten Nachrichten zufolge beschuldigen Deutschland und Frankreich die syrische Regierung gezielt Zivilisten und auch ein Krankenhaus in Damaskus bombardiert zu haben und durch diesen schweren Bruch der Waffenruhe, die Verhandlungen zu torpedieren und die Bevölkerung zu terrorisieren.

 

Regimetruppen erobern Palmyra vollständig vom IS zurück

SPON, 27.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-is-verliert-kontrolle-ueber-palmyra-an-assad-armee-a-1084292.html

 

Kommentar Rückeroberung von Palmyra: Ein Sieg auch über die Opposition

TAZ, 28.03.16, Karim El-Gawhary

http://www.taz.de/Kommentar-Rueckeroberung-von-Palmyra/!5286940/

 

Nächstes Ziel Raqqa

FAZ, 28.03.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/baschar-al-assads-offensive-gegen-den-is-in-syrien-14148477.html#/elections

 

Mögliche syrische Übergangsregierung: Assad will Opposition einbinden

TAZ, 30.01.16

http://www.taz.de/Moegliche-syrische-Uebergangsregierung/!5291242/

 

Wahlen als Beruhigungsmittel

TAZ, 01.04.16, Peter Philipp

http://www.taz.de/Kommentar-Assads-Zukunft-in-Syrien/!5291530/

 

Bürgerkrieg in Syrien: Deutschland wirft Assad schweren Bruch der Waffenruhe vor

SPON, 01.04.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-berlin-wirft-baschar-al-assad-schweren-bruch-der-waffenruhe-vor-a-1085124.html