Pressespiegel Zusammengestellt von Fabian Schmidt  

Die Themen

Iran - Moderate gewinnen Parlamentswahlen Syrien - Waffenruhe hält Türkei - Kampf um die Pressefreiheit Der Maghreb - Sichere Herkunftsstaaten? Irak - Anschläge des IS gegen Schiiten Weitere Nachrichten - Israel, Jordanien, Jemen    

Iran

Bei den Parlamentswahlen im Iran am letzten Freitag konnten reformerorientierte und konservative Kräfte den Hardlinern, die bislang dominiert hatten, eine empfindliche Niederlage beibringen. Im Parlament wurden 230 der 290 Sitze neu gewählt, über die restlichen 60 geht es im April in die Stichwahlen. Bislang gewannen die Konservativen 103, die Moderaten 95. Die Übrigen gingen an Unabhängige, bei denen man noch nicht klar sagen kann, wie sie sich zuordnen lassen werden. Die Liste Omid (Hoffnung), welche Reformer, Moderate und Konservative in sich vereint, konnte in der Metropole Teheran alle 30 zu vergebenden Sitze erlangen. Die Wahlbeteiligung lag bei ordentlichen 60%. Zugleich wurde auch für den Expertenrat gewählt. Das Ergebnis ist nicht klar deutbar, als sicher gilt aber, dass auch hier die politische Mitte die Hardliner zurückdrängen konnte. Brisant ist hier insbesondere, dass der Expertenrat demnächst womöglich einen neuen Revolutionsführer wählen muss, sollte Chomenei sterben, der angeblich an Krebs leidet. Insgesamt stärkt das Votum Präsident Rohani und seinem Öffnungskurs den Rücken und bestätigt die Zustimmung des Volkes zum von ihm vorangetriebenen Atomabkommen. Dank diesem wurden im Januar dieses Jahres ein großer Teil der langjährigen Sanktionen aufgehoben.   Vier Lehren aus den Wahlen im Iran SPON, 29.02.16, Raniah Salloum http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-vier-lehren-aus-den-wahlen-a-1079821.html   Neue Aufgabe für den Meisterstrategen ZEIT, 29.03.16, Martin Gehlen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/iran-wahl-parlament-reformer-hassan-ruhani   Keine Revolution - aber das politische Spektrum verschiebt sich Richtung Mitte SZ, 01.03.16, Paul-Anton Krüger http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-persische-dehnuebung-1.2886806   Die politische Mitte ist zurück TAZ, 01.03.16, Bahman Nirumand http://www.taz.de/Nach-der-Parlamentswahl-im-Iran/!5279212/   Ende der Sanktionen: Siemens liefert Gasturbinen nach Iran SPON, 02.03.16 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-liefert-gasturbinen-nach-iran-a-1080287.html   Sexismus im Iran: Vulgärer Ausfall eines Abgeordneten TAZ, 03.03.16 http://www.taz.de/Sexismus-im-Iran/!5283819/
   

Syrien

Der wichtigste Rebellenzusammenschluss HNC (Hohes Verhandlungskommittee) stimmte der Waffenruhe zu, zunächst zumindest für zwei Wochen. Russland und Assad wollen weiter mit aller Kraft gegen die ausgeklammerten Terrorgruppen Al-Nusra (syrischer Ableger von Al-Qaida) und IS kämpfen. Da vor allem die Nusra stark mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet, wird die Feuerpause somit effektiv nur für einige wenige Gebiete gelten. Die Nusra zog sich daher aus einigen Gebieten zurück, um den Russen und Assad keinen Vorwand zum Angriff auf die anderen Rebellen dort zu liefern. Ersten Meldungen zufolge hält die Waffenruhe offenbar weitestgehend und die Kämpfe flauen ab. Das bestätigen sowohl Regime als auch Rebellen. Seit Beginn dieser Woche werden daher durch die UN und Partnerorganisationen verstärkt Hilfsgüter werden in belagerte Städte gebracht. Dennoch beschuldigt Assad die Rebellen, die Feuerpause zu brechen, und betont gleichzeitig, dass sich die Regierungstruppen jedoch mit Gegenschlägen zurückhielten, um die fragile Waffenruhe nicht zu gefährden. Die Rebellen wiederum werfen dem Regime vor, weiterhin zu bombardieren und Gebiete zu besetzen. UN-Chefvermittler Staffan de Mistura verschob die Waffenstillstandsverhandlungen einstweilen vom 7. auf den 9. März, da die Waffenruhe noch zu instabil erscheint und es bei den Verhandlungen nicht darum gehen soll, ob die Feuerpause eingehalten wird.     Die Kriegsherren ZEIT, 25.02.16, Jochen Bittner und Özlem Topçu http://www.zeit.de/2016/10/syrien-konflikt-kriegsparteien-barack-obama-wladimir-putin   Wichtigstes Rebellenbündnis stimmt Waffenruhe zu FAZ, 26.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-rebellengruppen-stimmten-waffenruhe-zu-14092385.html   Moskau ist trotz Feuerpause weiter kampfbereit FAZ, 26.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-moskau-ist-trotz-feuerpause-weiter-kampfbereit-14093570.html   Tausenden droht in eingekesselten Orten der Hungertod WELT, 29.02.16 http://www.welt.de/politik/ausland/article152763467/Tausenden-droht-in-eingekesselten-Orten-der-Hungertod.html   Assad im ARD-Interview: Amnestie für Rebellen, Lob für Deutschland FAZ, 01.03.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/assad-in-der-ard-amnestie-fuer-rebellen-14099155.html   De Mistura im Interview: "Missverständnisse könnten alles zunichtemachen" WELT, 01.03.16, Zampaglione http://www.welt.de/politik/ausland/article152800827/Missverstaendnisse-koennten-alles-zunichtemachen.html   Friedensgespräche verschoben FAZ, 02.03.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-friedensgespraeche-verschoben-14100761.html   Staatsmedien melden landesweiten Stromausfall in Syrien SPON, 03.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-stromausfall-im-ganzen-land-a-1080456.html   Rebellen werfen Assad Bruch von Waffenruhe vor SPON, 04.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-werfen-assad-bruch-von-waffenruhe-vor-a-1080632.html
   

Türkei

Vergangenen Freitag kamen der Chefredakteur und der Chef des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet nach drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfassungsgericht hatte die Haft für ungültig erklärt. Erdogan antwortete, dass ihm der Beschluss des Verfassungsgerichts egal sei. Den beiden Journalisten steht immer noch ein Verfahren wegen Landesverrats bevor. Sie hatten über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellen berichtet. Passend dazu strich der Kabelbetreiber Türksat auf Beschluss eines Staatsanwaltes den TV-Sender IMC TV aus dem Programm, ironischerweise gerade, als dieser vom Hauptstadtbüro der Cumhuriyet aus über die Pressefreiheit berichtete. Außerdem soll die größte regierungskritische Zeitung Zaman treuhänderisch der Regierung unterstellt werden.     Journalisten nach drei Monaten Haft wieder frei ZEIT, 26.02.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-journalisten-can-duendar-erdem-guel-frei   Behörden nehmen regierungskritischen TV-Sender aus Programm SPON, 26.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-behoerden-stoppen-regierungskritischen-tv-sender-a-1079600.html   Mediale Hetze gegen deutsche Kulturorganisation: "Wir fürchten um die Sicherheit unserer Mitarbeiter" ZEIT, 27.02.16, Lenz Jacobsen im Interview mit Levent Arslan http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-proteste-goldmine-deutsche-interview   Erdogan will Urteil zu Journalisten nicht akzeptieren SPON, 28.02.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-will-urteil-zu-journalisten-nicht-akzeptieren-a-1079726.html   Demonstrationen in Diyarbakir: Polizei setzt Tränengas ein TAZ, 02.03.16 http://www.taz.de/Demonstrationen-in-Diyarbakir/!5283742/   Bewaffnete greifen Polizeistation in Istanbul an ZEIT, 03.03.16 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/istanbul-anschlag-polizeistation-bayrampasa-tote   Türkische Regierung will größte regierungskritische Zeitung übernehmen ZEIT, 04.03.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/zaman-tuerkei-zeitung-kontrolle-regierungskritik-pressefreiheit   Tote und Verletzte bei Anschlag mit Autobombe SPON, 04.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-tote-bei-anschlag-mit-autobombe-in-nusaybin-a-1080579.html
   

Der Maghreb

Während die Sicherheitslage in Algerien immer schwieriger wird, schloss die Bundesregierung mit den maghrebinischen Staaten Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien. Diese drei Länder gelten seit Kurzem als „sichere Herkunftsstaaten“.   Wird Algerien gerade zum nächsten Syrien? WELT, 29.02.16, Adrian Lobe http://www.welt.de/politik/ausland/article152741284/Wird-Algerien-gerade-zum-naechsten-Syrien.html   Warum die Maghreb-Länder jetzt als sicher gelten SPON, 29.02.16, Christoph Sydow und Philipp Wittrock http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marokko-algerien-tunesien-sollen-sichere-herkunftsstaaten-werden-a-1074634.html   Marokko will abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen SPON, 29.02.16 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-marokko-will-ausgewiesene-asylbewerber-a-1079865.html   Auch Tunesien will bei Abschiebungen kooperieren SPON, 01.03.16 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tunesien-will-ebenfalls-bei-abschiebungen-kooperieren-a-1080051.html
   

Irak

Im Irak starben zahlreiche Menschen bei Anschlägen des IS auf den schiitischen Bevölkerungsteil.   Zahlreiche Tote bei IS-Anschlägen in Bagdad ZEIT, 28.03.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/irak-bagdad-anschlag-islamischer-staat   Mindestens 27 Tote bei IS-Anschlag FAZ, 29.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/irak-mindestens-27-tote-bei-is-anschlag-14098342.html   Fast 4000 Hinrichtungen im „Islamischen Staat“ FAZ, 01.03.16, Christoph Borgans http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-fast-4000-hinrichtungen-im-islamischer-staat-14099110.html    

Weitere Nachrichten

Israel

Zusammenstöße mit Israelis: Ein Toter in palästinensischem Camp TAZ, 01.03.16 http://www.taz.de/Zusammenstoesse-mit-Israelis/!5283456/    

Jemen

UN werfen saudischer Allianz Angriffe auf zivile Ziele vor ZEIT, 04.03.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-un-saudi-arabien-luftangriffe-resolution    

Jordanien

Acht Tote bei Einsatz gegen IS-Miliz FAZ, 02.03.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/jordanien-acht-tote-bei-razzia-gegen-is-14100662.html