Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

 

Die Themen

Iran – Moderate gewinnen Parlamentswahlen

Syrien – Waffenruhe hält

Türkei – Kampf um die Pressefreiheit

Der Maghreb – Sichere Herkunftsstaaten?

Irak – Anschläge des IS gegen Schiiten

Weitere Nachrichten – Israel, Jordanien, Jemen

 

 

Iran

Bei den Parlamentswahlen im Iran am letzten Freitag konnten reformerorientierte und konservative Kräfte den Hardlinern, die bislang dominiert hatten, eine empfindliche Niederlage beibringen. Im Parlament wurden 230 der 290 Sitze neu gewählt, über die restlichen 60 geht es im April in die Stichwahlen. Bislang gewannen die Konservativen 103, die Moderaten 95. Die Übrigen gingen an Unabhängige, bei denen man noch nicht klar sagen kann, wie sie sich zuordnen lassen werden. Die Liste Omid (Hoffnung), welche Reformer, Moderate und Konservative in sich vereint, konnte in der Metropole Teheran alle 30 zu vergebenden Sitze erlangen. Die Wahlbeteiligung lag bei ordentlichen 60%.

Zugleich wurde auch für den Expertenrat gewählt. Das Ergebnis ist nicht klar deutbar, als sicher gilt aber, dass auch hier die politische Mitte die Hardliner zurückdrängen konnte. Brisant ist hier insbesondere, dass der Expertenrat demnächst womöglich einen neuen Revolutionsführer wählen muss, sollte Chomenei sterben, der angeblich an Krebs leidet.

Insgesamt stärkt das Votum Präsident Rohani und seinem Öffnungskurs den Rücken und bestätigt die Zustimmung des Volkes zum von ihm vorangetriebenen Atomabkommen. Dank diesem wurden im Januar dieses Jahres ein großer Teil der langjährigen Sanktionen aufgehoben.

 

Vier Lehren aus den Wahlen im Iran

SPON, 29.02.16, Raniah Salloum

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-vier-lehren-aus-den-wahlen-a-1079821.html

 

Neue Aufgabe für den Meisterstrategen

ZEIT, 29.03.16, Martin Gehlen

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/iran-wahl-parlament-reformer-hassan-ruhani

 

Keine Revolution – aber das politische Spektrum verschiebt sich Richtung Mitte

SZ, 01.03.16, Paul-Anton Krüger

http://www.sueddeutsche.de/politik/iran-persische-dehnuebung-1.2886806

 

Die politische Mitte ist zurück

TAZ, 01.03.16, Bahman Nirumand

http://www.taz.de/Nach-der-Parlamentswahl-im-Iran/!5279212/

 

Ende der Sanktionen: Siemens liefert Gasturbinen nach Iran

SPON, 02.03.16

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/siemens-liefert-gasturbinen-nach-iran-a-1080287.html

 

Sexismus im Iran: Vulgärer Ausfall eines Abgeordneten

TAZ, 03.03.16

http://www.taz.de/Sexismus-im-Iran/!5283819/


 

 

Syrien

Der wichtigste Rebellenzusammenschluss HNC (Hohes Verhandlungskommittee) stimmte der Waffenruhe zu, zunächst zumindest für zwei Wochen. Russland und Assad wollen weiter mit aller Kraft gegen die ausgeklammerten Terrorgruppen Al-Nusra (syrischer Ableger von Al-Qaida) und IS kämpfen. Da vor allem die Nusra stark mit anderen Rebellengruppen zusammenarbeitet, wird die Feuerpause somit effektiv nur für einige wenige Gebiete gelten. Die Nusra zog sich daher aus einigen Gebieten zurück, um den Russen und Assad keinen Vorwand zum Angriff auf die anderen Rebellen dort zu liefern.

Ersten Meldungen zufolge hält die Waffenruhe offenbar weitestgehend und die Kämpfe flauen ab. Das bestätigen sowohl Regime als auch Rebellen. Seit Beginn dieser Woche werden daher durch die UN und Partnerorganisationen verstärkt Hilfsgüter werden in belagerte Städte gebracht. Dennoch beschuldigt Assad die Rebellen, die Feuerpause zu brechen, und betont gleichzeitig, dass sich die Regierungstruppen jedoch mit Gegenschlägen zurückhielten, um die fragile Waffenruhe nicht zu gefährden. Die Rebellen wiederum werfen dem Regime vor, weiterhin zu bombardieren und Gebiete zu besetzen.

UN-Chefvermittler Staffan de Mistura verschob die Waffenstillstandsverhandlungen einstweilen vom 7. auf den 9. März, da die Waffenruhe noch zu instabil erscheint und es bei den Verhandlungen nicht darum gehen soll, ob die Feuerpause eingehalten wird.

 

 

Die Kriegsherren

ZEIT, 25.02.16, Jochen Bittner und Özlem Topçu

http://www.zeit.de/2016/10/syrien-konflikt-kriegsparteien-barack-obama-wladimir-putin

 

Wichtigstes Rebellenbündnis stimmt Waffenruhe zu

FAZ, 26.02.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-rebellengruppen-stimmten-waffenruhe-zu-14092385.html

 

Moskau ist trotz Feuerpause weiter kampfbereit

FAZ, 26.02.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-moskau-ist-trotz-feuerpause-weiter-kampfbereit-14093570.html

 

Tausenden droht in eingekesselten Orten der Hungertod

WELT, 29.02.16

http://www.welt.de/politik/ausland/article152763467/Tausenden-droht-in-eingekesselten-Orten-der-Hungertod.html

 

Assad im ARD-Interview: Amnestie für Rebellen, Lob für Deutschland

FAZ, 01.03.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/assad-in-der-ard-amnestie-fuer-rebellen-14099155.html

 

De Mistura im Interview: „Missverständnisse könnten alles zunichtemachen“

WELT, 01.03.16, Zampaglione

http://www.welt.de/politik/ausland/article152800827/Missverstaendnisse-koennten-alles-zunichtemachen.html

 

Friedensgespräche verschoben

FAZ, 02.03.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-friedensgespraeche-verschoben-14100761.html

 

Staatsmedien melden landesweiten Stromausfall in Syrien

SPON, 03.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-stromausfall-im-ganzen-land-a-1080456.html

 

Rebellen werfen Assad Bruch von Waffenruhe vor

SPON, 04.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-werfen-assad-bruch-von-waffenruhe-vor-a-1080632.html


 

 

Türkei

Vergangenen Freitag kamen der Chefredakteur und der Chef des Hauptstadtbüros der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet nach drei Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Verfassungsgericht hatte die Haft für ungültig erklärt. Erdogan antwortete, dass ihm der Beschluss des Verfassungsgerichts egal sei. Den beiden Journalisten steht immer noch ein Verfahren wegen Landesverrats bevor. Sie hatten über Waffenlieferungen der türkischen Regierung an syrische Rebellen berichtet. Passend dazu strich der Kabelbetreiber Türksat auf Beschluss eines Staatsanwaltes den TV-Sender IMC TV aus dem Programm, ironischerweise gerade, als dieser vom Hauptstadtbüro der Cumhuriyet aus über die Pressefreiheit berichtete. Außerdem soll die größte regierungskritische Zeitung Zaman treuhänderisch der Regierung unterstellt werden.

 

 

Journalisten nach drei Monaten Haft wieder frei

ZEIT, 26.02.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-journalisten-can-duendar-erdem-guel-frei

 

Behörden nehmen regierungskritischen TV-Sender aus Programm

SPON, 26.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-behoerden-stoppen-regierungskritischen-tv-sender-a-1079600.html

 

Mediale Hetze gegen deutsche Kulturorganisation: „Wir fürchten um die Sicherheit unserer Mitarbeiter“

ZEIT, 27.02.16, Lenz Jacobsen im Interview mit Levent Arslan

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-proteste-goldmine-deutsche-interview

 

Erdogan will Urteil zu Journalisten nicht akzeptieren

SPON, 28.02.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/erdogan-will-urteil-zu-journalisten-nicht-akzeptieren-a-1079726.html

 

Demonstrationen in Diyarbakir: Polizei setzt Tränengas ein

TAZ, 02.03.16

http://www.taz.de/Demonstrationen-in-Diyarbakir/!5283742/

 

Bewaffnete greifen Polizeistation in Istanbul an

ZEIT, 03.03.16

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/istanbul-anschlag-polizeistation-bayrampasa-tote

 

Türkische Regierung will größte regierungskritische Zeitung übernehmen

ZEIT, 04.03.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/zaman-tuerkei-zeitung-kontrolle-regierungskritik-pressefreiheit

 

Tote und Verletzte bei Anschlag mit Autobombe

SPON, 04.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-tote-bei-anschlag-mit-autobombe-in-nusaybin-a-1080579.html


 

 

Der Maghreb

Während die Sicherheitslage in Algerien immer schwieriger wird, schloss die Bundesregierung mit den maghrebinischen Staaten Rückführungsabkommen für Flüchtlinge aus Marokko, Algerien und Tunesien. Diese drei Länder gelten seit Kurzem als „sichere Herkunftsstaaten“.

 

Wird Algerien gerade zum nächsten Syrien?

WELT, 29.02.16, Adrian Lobe

http://www.welt.de/politik/ausland/article152741284/Wird-Algerien-gerade-zum-naechsten-Syrien.html

 

Warum die Maghreb-Länder jetzt als sicher gelten

SPON, 29.02.16, Christoph Sydow und Philipp Wittrock

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/marokko-algerien-tunesien-sollen-sichere-herkunftsstaaten-werden-a-1074634.html

 

Marokko will abgelehnte Asylbewerber wieder aufnehmen

SPON, 29.02.16

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-marokko-will-ausgewiesene-asylbewerber-a-1079865.html

 

Auch Tunesien will bei Abschiebungen kooperieren

SPON, 01.03.16

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-tunesien-will-ebenfalls-bei-abschiebungen-kooperieren-a-1080051.html


 

 

Irak

Im Irak starben zahlreiche Menschen bei Anschlägen des IS auf den schiitischen Bevölkerungsteil.

 

Zahlreiche Tote bei IS-Anschlägen in Bagdad

ZEIT, 28.03.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/irak-bagdad-anschlag-islamischer-staat

 

Mindestens 27 Tote bei IS-Anschlag

FAZ, 29.02.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/irak-mindestens-27-tote-bei-is-anschlag-14098342.html

 

Fast 4000 Hinrichtungen im „Islamischen Staat“

FAZ, 01.03.16, Christoph Borgans

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-fast-4000-hinrichtungen-im-islamischer-staat-14099110.html

 

 

Weitere Nachrichten

Israel

Zusammenstöße mit Israelis: Ein Toter in palästinensischem Camp

TAZ, 01.03.16

http://www.taz.de/Zusammenstoesse-mit-Israelis/!5283456/

 

 

Jemen

UN werfen saudischer Allianz Angriffe auf zivile Ziele vor

ZEIT, 04.03.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/jemen-un-saudi-arabien-luftangriffe-resolution

 

 

Jordanien

Acht Tote bei Einsatz gegen IS-Miliz

FAZ, 02.03.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/jordanien-acht-tote-bei-razzia-gegen-is-14100662.html