Pressespiegel Zusammengestellt von Fabian Schmidt  

Die Themen

Türkei: Polizei ignorierte Hinweise auf Terroranschlag - Urteile des Ergenekon-Prozesses aufgehoben - Prozess gegen Wissenschaftler für Frieden Syrien: Opposition verlässt protestierend Waffenstillstandsverhandlungen Irak: Regierungskrise verhindert Offensive gegen IS  
 

Türkei

Die Cumhuriyet veröffentlichte Papiere, die zeigen, dass die Polizei beim Anschlag auf linke Aktivisten mit 107 Toten in Ankara letzten Herbst Warnungen des Geheimdienstes ignoriert hat. Ein Verfahren wurde nicht gegen die Verantwortlichen in der Polizei eröffnet, sondern gegen die Journalisten. Unterdessen wurde einem Journalisten der ARD in Istanbul die Einreise verweigert. Es wird vermutet, dies hinge mit seiner Berichterstattung über den Kurdenkonflikt zusammen, die türkischen Behörden nannten keine Gründe.

Ein Berufungsgericht in Ankara hat die die Verurteilungen im Ergenekon-Prozess von 2013 aufgehoben. Damals waren mehr als 200 angebliche Putschisten der Geheimorganisation Ergenekon zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden, darunter Generäle, Politiker und Journalisten. Gründe sind mitunter, dass Beweismaterial illegal zustande gekommen sei und das Gericht in Ankara Ergenekon im Gegensatz zu den Istanbuler Kollegen auch nicht als Terrororganisation ansieht.

Für Freitag ist der Prozess gegen vier inhaftierte Wissenschaftler – zwei Männer und zwei Frauen – angesetzt, die im Januar eine Friedenspetition unterschrieben hatten. Nach Interpretation der Regierung und der Staatsanwaltschaft betrieben sie damit Propaganda für die PKK.

  In der Türkei gibt es Wichtigeres als Böhmermann WELT, 15.04.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article154415435/In-der-Tuerkei-gibt-es-Wichtigeres-als-Boehmermann.html   Der Leberwurst-Komplex. Wen Erdogan verklagt WELT, 17.04.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article154435450/Der-Leberwurst-Komplex-Wen-Erdogan-verklagt.html   Türkei setzt ARD-Korrespondenten fest ZEIT, 19.04.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/tuerkei-ard-swr-journalist-volker-schwenck-einreise-istanbul-festsetzung   Gericht hebt Urteile gegen angebliche Putschisten auf ZEIT, 21.04.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/ergenekon-tuerkei-verurteilung-aufhebung   Ist sie eine Volksverräterin? ZEIT, 22.04.16, Anant Agarwala http://www.zeit.de/2016/18/tuerkei-volksverrat-wissenschaftler-kuendigung-gefaengnis  
 

Syrien

Die syrischen Rebellenfraktionen beschuldigen das Regime, trotz Waffenruhe Wohngebiete zu bombardieren und die Versorgung abgeschnittener Gebiete mit dem nötigsten zu unterbinden. Daher blieb die Opposition Anfang der Woche den Verhandlungen in Genf erst fern, bevor sie schließlich am Donnerstag aus Protest abreiste. Einige ihrer Gruppierungen, darunter islamistische aber auch welche der FSA, haben bereits eine Offensive gegen die Regierungstruppen angekündigt.

  Rebellen rufen neue Schlacht gegen Assad-Truppen aus SPON, 18.04.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-rebellen-kuendigen-offensive-gegen-armee-an-a-1087712.html   Die Opposition zieht sich zurück TAZ, 19.04.16 http://www.taz.de/Friedensgespraeche-fuer-Syrien/!5297650/   Syrische Opposition reist ab FAZ, 21.04.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrische-opposition-reist-von-friedensgespraeche-in-genf-ab-14191361.html  
 

Irak

Der Streit um die Reformierung des bankrotten politischen Systems in Bagdad droht die bislang recht erfolgreiche Kriegsführung gegen den IS zu stoppen. Während die Anhänger des schiitischen Predigers Muqada al-Sadr vor dem Parlament den Druck erhöhen, arten im Inneren die Versuche des Premierministers Haider al-Abadi die systematische Korruption seines Vorgängers durch eine Technokratenregierung zu ersetzen in Schlägereien aus. Derweil verzögern sich die Offensiven in Anbar und auf Mossul und als größter Gewinner der politischen Krise in der Hauptstadt steht der IS da.

  Krise im Irak: Streit in Bagdad gefährdet Kampf gegen den IS SPON, 17.04.16, Raniah Salloum http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-machtkampf-im-irak-gefaehrdet-offensive-gegen-is-a-1087399.html   Faustkämpfe im Parlament FAZ, 17.04.16, Christoph Ehrhardt http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/der-irak-rutscht-in-die-krise-faustkaempfe-im-parlament-14183620.html