Zusammengestellt von Fabian Schmidt  

Die Themen

Syrien: Verhandlungen wieder aufgenommen - De Mistura droht mit Luftbrücken Türkei: Immunität der Parlamentsabgeordneten aufgehoben Libyen: Der dritte Hauptschauplatz des Kampfes gegen den IS
 

Syrien

Geheimdienstberichten zufolge hat Al-Qaida eine Reihe erfahrener Männer nach Syrien geschickt, um dort eine Emiratsgründung unter der Flagge der Nusra-Miliz voranzutreiben, mit der Al-Qaida verbündet ist. Ein solches Emirat soll demnach auch die Voraussetzungen für ein neues Hauptquartier der Terrororganisation in Syrien und somit näher an Europa schaffen. Anführer der Nusra-Front dementierten solche Pläne und auch westliche Experten sehen die baldige Gründung eines Nusra-Emirats als unwahrscheinlich an.

Im Ringen um die Friedensverhandlungen von Genf gab UN-Sondergesandter Staffan de Mistura bekannt, dass belagerte und sonst nicht erreichbare Orte vom 1. Juni an per Luftbrücke mit Hilfsgütern versorgt werden. Die meisten dieser Hungerblockaden gehen auf die Rechnung des Damaszener Regimes. Außerdem soll eine gemeinsame Task-Force von Russen und Amerikanern Waffenstillstandsverstöße an den UN-Sicherheitsrat melden. Drittens sollen der politische Prozess vorangetrieben und die Gespräche bis zum Beginn des Fastenmonats Ramadan am 6. Juni abgeschlossen werden, bis 1. August sollen dann „Eckpunkte eines politischen Übergangs“ festgelegt werden und eine Übergangsregierung ihre Geschäfte aufnehmen.

  Frieden bleibt nur ein Wort SZ, 17.05.16, Paul-Anton Krüger http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-frieden-bleibt-nur-ein-wort-1.2996462   Eskalation oder Frieden? ZEIT, 17.05.16, Martin Gehlen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/syrien-krieg-genf-friedensgespraeche-buergerkrieg-waffenruhe   Nusra-Front: Ermunterung zur Emiratsgründung FAZ, 19.05.16, Christoph Ehrhardt http://www.faz.net/aktuell/politik/kampf-gegen-den-terror/al-qaida-will-mit-nusra-front-emirat-errichten-14238094.html  
 

Türkei

Das Türkisches Parlament hat mit der erforderlichen 2/3-Mehrheit per Verfassungsänderung die Immunität aller Abgeordneten aufgehoben, denen eine Anklage anhängig ist. Dies betrifft 88 Parlamentarier, von denen allein 50 der prokurdischen HDP angehören, welche insgesamt lediglich 59 Parlamentssitze innehat. Eine Verurteilung bedeutet für einen Abgeordneten den Mandatsverlust, bei 28 solchen Mandatsentzügen müsste nachgewählt werden.

Verkehrsminister Binali Yıldırım wurde als einziger Kandidat für die Wahl des Nachfolgers von Ahmet Davutoğlu als neuer Parteivorsitzender auf dem Sonderparteitag der AKP am Sonntag aufgestellt.

Ein Sprecher des türkischen Präsidenten hat die am 2. Juni zur Abstimmung stehende Armenien-Resolution des Bundestages bereits im Vorab heftig kritisiert. Es wird erwartet, dass die Resolution zu diplomatischen Verwerfungen zwischen Deutschland und der Türkei führen wird, denn in Ankara spricht man statt von Völkermord lieber von bedauernswerten Zwischenfällen.

  Armenien-Völkermord-Resolution: Noch eine Belastung für das Verhältnis zur Türkei ZEIT, 18.05.16, Stephan-Andreas Casdorff http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/armenien-voelkermord-resolution-bundesregierung-proteste-tuerkei   Davutoğlu-Nachfolge: Unterwürfigkeit als Grundvoraussetzung ZEIT, 19.05.16, Sasan Abdi-Herrle http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/tuerkei-binali-yildirim-ahmet-davutoglu-nachfolger   Abgeordneten-Immunität: So schnell gilt man in der Türkei als Terrorist WELT, 20.05.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article155522308/So-schnell-gilt-man-in-der-Tuerkei-als-Terrorist.html   Türkisches Parlament beschließt Aufhebung von Immunität FAZ, 20.05.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkisches-parlament-beschliesst-aufhebung-von-immunitaet-14243511.html  
 

Libyen

Um den IS in Libyen effektiver zu bekämpfen und die neue Einheitsregierung zu stützen, werden die USA entgegen des bisherigen Embargos Ausbilder sowie Waffen und Ausrüstung nach Libyen senden, so Außenminister Kerry. Dem Bundesaußenminister Steinmeier zufolge seien außerdem viele Länder bereit, beim Wiederaufbau der libyschen Küstenwache mitzuhelfen.

  Wie der IS versucht, Libyen zu übernehmen SZ, 12.05.16, Paul-Anton Krüger http://www.sueddeutsche.de/politik/islamischer-staat-wie-der-is-versucht-libyen-zu-uebernehmen-1.2991500   Warum eine Zentralbank ihren eigenen Tresor knacken will FAZ, 14.05.16 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ost-libyen-warum-eine-zentralbank-ihren-eigenen-tresor-knacken-will-14233392.html   IS zum Rückzug gezwungen FAZ, 17.05.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/is-im-irak-und-syrien-zum-rueckzug-gezwungen-14236780.html   UN-Waffenembargo gegen Libyen soll fallen ZEIT, 17.05.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-05/waffenembargo-libyen-vereinte-nationen-islamischer-staat   "Islamischer Staat" exekutiert Dutzende Libyer ZEIT, 18.05.16 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-05/libyen-hinrichtungen-islamischer-staat-human-rights-watch