Die Themen

Türkei: Jagd auf Gülen-Anhänger wird ausgeweitet – Mehrere Anschläge im Osten – Diplomatischer Fauxpas des Bundesinnenministeriums

Syrien: Russische Bomber starten aus Iran – Türkei will aktivere Rolle spielen – Amnesty-Bericht über Folter

Weitere Nachrichten: Ägypten, Jemen, Golfstaaten


Türkei

Die Jagd auf Gülen-Anhänger geht weiter. Die Polizei führte Razzien in vier Gerichten durch und nahm dabei über 130 Staatsanwälte und Justizbeamten fest. Im Bereich der Wirtschaft wird derzeit im großen Stil Eigentum verdächtiger Unternehmer beschlagnahmt, es soll eine Kreditsperre gegen Gülenisten geben. Um schließlich auch alle ausgemachten Feinde in Gefängnisse stecken zu können, wird dort Platz gemacht und 38000 Insassen können sich bei den Putschisten für ihre Freiheit bedanken. Im Bereich der Pressefreiheit ist leider zu vermelden, dass die Schriftstellerin und Kolumnistin Aslı Erdoğan festgenommen wurde. Can Dündar trat von seinem Posten als Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet zurück und wird vorerst nicht in die Türkei zurückkehren, da er dort – wie er sagt – gerade nicht auf ein faires Gerichtsverfahren hoffen kann. Das hängt auch mit den Personalwechseln in der türkischen Justiz infolge des Putschversuches zusammen. So wurden Richter, die für seine einstweilige Entlassung aus dem Gefängnis gestimmt hatte, als Gülen-Anhänger abesetzt, während der Anklage führende Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt von Istanbul befördert wurde. Dündar steht vor Gericht, weil seine Zeitung von Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien berichtete.

Im Südosten kam es unterdessen zu mehreren tödlichen Anschlägen. In Elazığ kamen drei, in Van sechs Menschen bei Attacken auf Polizeistationen ums Leben, ; in Gaziantep, einer der größten Städte der Türkei und unweit der syrischen Grenze, starben bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeit mindestens 50 Leute. Staatspräsident Erdoğan machte für diesen Anschlag den IS verantwortlich, zu Elazığ hat sich die PKK bekannt.

In den Beziehungen zu Deutschland kam es zu Verstimmungen, nachdem das Bundesinnenministerium die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken als die „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bezeichnete und sich dabei auf einen eigentlich unter Verschluss stehenden Bericht des Bundesnachrichtendienstes bezog. Der Hintergrund dieser Einschätzung sind die guten Beziehungen zu und Unterstützung für Gruppen wie die Muslimbrüder mitunter in Ägypten und die Hamas im Gazastreifen. Das Auswärtige Amt distanzierte sich von der Aussage, ebenso Regierungssprecher Seibert, Bundesinnenminister de Maizière jedoch stellte sich hinter seine verantwortlichen Beamten. Die türkische Regierung reagierte erbost, stellte jedoch selbst klar, dass die Türkei ihre Zukunft nach wie vor in der EU sehe.

 

Can Dündar tritt als Chefredakteur zurück: Kein Vertrauen mehr
TAZ, 15.08.16, Jürgen Gottschlich
http://www.taz.de/Can-Duendar-tritt-als-Chefredakteur-zurueck/!5330418/

 

Mehr als 130 Festnahmen bei Razzien in Gerichten
ZEIT, 15.08.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/tuerkei-istanbul-gerichte-razzien-fethullah-guelen-bewegung-militaerputsch

 

„Erdogans Politik ist auf Einsamkeit ausgerichtet“
WELT, 15.08.16, Deniz Yücel interviewt Kemal Kılıçdaroğlu
http://www.welt.de/politik/ausland/article157655867/Erdogans-Politik-ist-auf-Einsamkeit-ausgerichtet.html

 

Du gehörst der finsteren Erde
FAZ, 17.08.16, Bülent Mumay
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/an-der-tuerkischen-saengerin-sila-gencoglu-wird-ein-exempel-statuiert-14389400.html

 

Schriftstellerin Asli Erdogan festgenommen
FAZ, 17.08.16, Karen Krüger
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tuerkische-autorin-festgenommen-14393005.html

 

Schriftstellerin Asli Erdogan verhaftet – Zu nah am Feuer
NZZ, 17.08.16, Angela Schader
http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/schriftstellerin-asli-erdogan-verhaftet-zu-nah-am-feuer-ld.111479

 

Wie ein Büroversehen zur diplomatischen Katastrophe wurde
FAZ, 17.08.16, Eckart Lohse
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kleine-anfrage-grosses-problem-wie-ein-bueroversehen-zur-diplomatischen-katastrophe-wurde-14392913.html

 

Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau
SZ, 17.08.16, Christoph Hickmann
http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-und-ankara-regierung-im-tuerkei-dilemma-rumeiern-auf-hoechstem-niveau-1.3124970

 

Hauptsache, Munition gegen Erdoğan
ZEIT, 17.08.16, Lenz Jacobsen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/tuerkei-islamisten-reaktion-innenministerium-recep-tayyip-erdogan

 

Überfüllte Gefängnisse Türkei will 38.000 Häftlinge entlassen
FAZ, 17.08.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ueberfuellte-gefaengnisse-tuerkei-will-38-000-haeftlinge-entlassen-14392391.html

 

Schwere Anschläge im Südosten der Türkei
FAZ, 18.08.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/schwerer-bomben-anschlag-in-suedosten-der-tuerkei-14394082.html

 

Mehr als 40.000 Festnahmen
FAZ, 18.08.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/mehr-als-40-000-festnahmen-in-tuerkei-nach-putsch-versuch-14393700.html

 

Kreditsperre: Türkische Banken sollen Gülen-Firmen austrocknen
SPON, 19.08.16
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tuerkische-banken-sollen-finanzierung-von-guelen-firmen-einstellen-a-1108495.html

 

Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten
FAZ, 19.08.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogan-will-eu-beitritt-der-tuerkei-spaetestens-in-6-jahren-14395564.html

 

Welle der Beschlagnahmungen in der Türkei
FAZ, 20.08.16, Rainer Hermann
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erdogan-verschaerft-kampf-gegen-guelen-durch-beschlagnahmungen-14396750.html

 

Erdogan und Fethullah Gülens Geheimbund
NZZ, 20.08.16, Amalia van Gent
http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-tuerkei-und-die-fethullahis-erdogan-und-fethullah-guelens-geheimbund-ld.111946

 

Viele Tote bei Anschlag in Gaziantep
ZEIT, 21.08.16
http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/tuerkei-explosion-hochzeitsfeier-tote


 

Syrien

In Syrien dreht sich das Karussell der ausländischen Einmischungen weiter. Russland kooperiert nun scheinbar noch enger mit dem Iran und fliegt neuerdings Angriffe auch von der iranischen Luftwaffenbasis Hamedan. Das ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine ausländische Macht iranisches Territorium als militärische Basis nutzen darf. Im Iran ist dies jedoch heftig umstritten, da die Verfassung solches eigentlich verbietet.

Daneben gibt es Spekulationen über einen russisch-türkischen Deal, wonach die Russen ihre Unterstützung für die syrischen Kurden drosseln und im Gegenzug nicht mehr so viel Nachschub über die Türkei zu den Rebellen nach Idlib und Aleppo gelangen würde. Die türkische Regierung kündigte eine aktivere Rolle im Syrien-Konflikt an. Außerdem strebt China eine engere Kooperation mit der Regimearmee an.

Ein Bericht von Amnesty International geht von 18000 Todesfällen in syrischen Gefängnissen seit Beginn des Krieges aus. Die Befragung von ehemaligen Gefangenen gibt zudem Hinweise auf die systematische Folter und Misshandlung der Insassen durch das Regime.

 

Erfolg der Rebellen im syrischen Aleppo: Neue Bündnisse, neue Waffen
TAZ, 14.08.16, Inga Rogg
https://taz.de/Erfolg-der-Rebellen-im-syrischen-Aleppo/!5325264/

 

Humanitäre Hilfe für Aleppo: Das Problem mit der Luftbrücke
TAZ, 15.08.16, Tobias Schulze
https://taz.de/Humanitaere-Hilfe-fuer-Aleppo/!5325409/

 

Syrisch-türkische Grenze: Dutzende Menschen sterben bei Anschlag auf einen Bus
SPON, 15.08.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-zwischen-syrien-und-tuerkei-dutzende-tote-bei-anschlag-a-1107783.html

 

China will enger mit Assads Armee kooperieren
SPON, 16.08.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-china-will-enger-mit-assads-armee-kooperieren-a-1107940.html

 

Russland stationiert Kampfflugzeuge im Iran
ZEIT, 16.08.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/syrien-russland-fluegzeuge-stationierung-iran

 

„Niemand und nichts ist sicher“
ZEIT, 16.08.16, Martin Gehlen
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/syrien-russland-iran-aleppo-buergerkrieg-kampfjets-luftangriffe

 

Russisches Militär im Iran: Widersprüchliche Signale aus Teheran
TAZ, 18.08.16, Bahman Nirumand
http://www.taz.de/Russisches-Militaer-im-Iran/!5326092/

 

Russland zu 48-stündigen Feuerpausen bereit
ZEIT, 18.08.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/aleppo-feuerpause-russland-un-forderung-syrien

 

Amnesty prangert schwere Folter in Syriens Gefängnissen an
FAZ, 18.08.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/amnesty-international-wirft-syrien-folter-in-gefaengnissen-vor-14393754.html

 

Türkei will aktiver im Krieg mitmischen
SPON, 20.08.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-tuerkei-will-aktivere-rolle-spielen-a-1108679.html

 

Weitere Nachrichten

Ägypten – Jemen – Golfstaaten

 

Ägypten

Mit dezentem Gebetsfleck auf der Stirn

FAZ, 13.08.16, Christian Meier

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/islamische-demokratie-in-aegypten-14379716.html

 

Jemen

Tote bei Luftangriff auf Krankenhaus

FAZ, 16.08.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/krieg-im-jemen-mit-angriff-auf-krankenhaus-fordert-elf-tote-14390190.html

 

Golfstaaten

Emirate nehmen Guantanamo-Gefangene auf

FAZ, 16.08.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/arabische-emirate-nehmen-15-gefangene-aus-guantanamo-auf-14390153.html