Die Themen
Türkei: Jagd auf Gülen-Anhänger wird ausgeweitet - Mehrere Anschläge im Osten - Diplomatischer Fauxpas des Bundesinnenministeriums Syrien: Russische Bomber starten aus Iran - Türkei will aktivere Rolle spielen - Amnesty-Bericht über Folter Weitere Nachrichten: Ägypten, Jemen, GolfstaatenTürkei
Die Jagd auf Gülen-Anhänger geht weiter. Die Polizei führte Razzien in vier Gerichten durch und nahm dabei über 130 Staatsanwälte und Justizbeamten fest. Im Bereich der Wirtschaft wird derzeit im großen Stil Eigentum verdächtiger Unternehmer beschlagnahmt, es soll eine Kreditsperre gegen Gülenisten geben. Um schließlich auch alle ausgemachten Feinde in Gefängnisse stecken zu können, wird dort Platz gemacht und 38000 Insassen können sich bei den Putschisten für ihre Freiheit bedanken. Im Bereich der Pressefreiheit ist leider zu vermelden, dass die Schriftstellerin und Kolumnistin Aslı Erdoğan festgenommen wurde. Can Dündar trat von seinem Posten als Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet zurück und wird vorerst nicht in die Türkei zurückkehren, da er dort – wie er sagt – gerade nicht auf ein faires Gerichtsverfahren hoffen kann. Das hängt auch mit den Personalwechseln in der türkischen Justiz infolge des Putschversuches zusammen. So wurden Richter, die für seine einstweilige Entlassung aus dem Gefängnis gestimmt hatte, als Gülen-Anhänger abesetzt, während der Anklage führende Staatsanwalt zum Oberstaatsanwalt von Istanbul befördert wurde. Dündar steht vor Gericht, weil seine Zeitung von Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes nach Syrien berichtete.
Im Südosten kam es unterdessen zu mehreren tödlichen Anschlägen. In Elazığ kamen drei, in Van sechs Menschen bei Attacken auf Polizeistationen ums Leben, ; in Gaziantep, einer der größten Städte der Türkei und unweit der syrischen Grenze, starben bei einem Selbstmordanschlag auf eine Hochzeit mindestens 50 Leute. Staatspräsident Erdoğan machte für diesen Anschlag den IS verantwortlich, zu Elazığ hat sich die PKK bekannt.
In den Beziehungen zu Deutschland kam es zu Verstimmungen, nachdem das Bundesinnenministerium die Türkei in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken als die „zentrale Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen“ bezeichnete und sich dabei auf einen eigentlich unter Verschluss stehenden Bericht des Bundesnachrichtendienstes bezog. Der Hintergrund dieser Einschätzung sind die guten Beziehungen zu und Unterstützung für Gruppen wie die Muslimbrüder mitunter in Ägypten und die Hamas im Gazastreifen. Das Auswärtige Amt distanzierte sich von der Aussage, ebenso Regierungssprecher Seibert, Bundesinnenminister de Maizière jedoch stellte sich hinter seine verantwortlichen Beamten. Die türkische Regierung reagierte erbost, stellte jedoch selbst klar, dass die Türkei ihre Zukunft nach wie vor in der EU sehe.
Can Dündar tritt als Chefredakteur zurück: Kein Vertrauen mehr TAZ, 15.08.16, Jürgen Gottschlich http://www.taz.de/Can-Duendar-tritt-als-Chefredakteur-zurueck/!5330418/ Mehr als 130 Festnahmen bei Razzien in Gerichten ZEIT, 15.08.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/tuerkei-istanbul-gerichte-razzien-fethullah-guelen-bewegung-militaerputsch "Erdogans Politik ist auf Einsamkeit ausgerichtet" WELT, 15.08.16, Deniz Yücel interviewt Kemal Kılıçdaroğlu http://www.welt.de/politik/ausland/article157655867/Erdogans-Politik-ist-auf-Einsamkeit-ausgerichtet.html Du gehörst der finsteren Erde FAZ, 17.08.16, Bülent Mumay http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/an-der-tuerkischen-saengerin-sila-gencoglu-wird-ein-exempel-statuiert-14389400.html Schriftstellerin Asli Erdogan festgenommen FAZ, 17.08.16, Karen Krüger http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tuerkische-autorin-festgenommen-14393005.html Schriftstellerin Asli Erdogan verhaftet – Zu nah am Feuer NZZ, 17.08.16, Angela Schader http://www.nzz.ch/feuilleton/buecher/schriftstellerin-asli-erdogan-verhaftet-zu-nah-am-feuer-ld.111479 Wie ein Büroversehen zur diplomatischen Katastrophe wurde FAZ, 17.08.16, Eckart Lohse http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kleine-anfrage-grosses-problem-wie-ein-bueroversehen-zur-diplomatischen-katastrophe-wurde-14392913.html Regierung im Türkei-Dilemma: Rumeiern auf höchstem Niveau SZ, 17.08.16, Christoph Hickmann http://www.sueddeutsche.de/politik/berlin-und-ankara-regierung-im-tuerkei-dilemma-rumeiern-auf-hoechstem-niveau-1.3124970 Hauptsache, Munition gegen Erdoğan ZEIT, 17.08.16, Lenz Jacobsen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/tuerkei-islamisten-reaktion-innenministerium-recep-tayyip-erdogan Überfüllte Gefängnisse Türkei will 38.000 Häftlinge entlassen FAZ, 17.08.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ueberfuellte-gefaengnisse-tuerkei-will-38-000-haeftlinge-entlassen-14392391.html Schwere Anschläge im Südosten der Türkei FAZ, 18.08.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/schwerer-bomben-anschlag-in-suedosten-der-tuerkei-14394082.html Mehr als 40.000 Festnahmen FAZ, 18.08.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/mehr-als-40-000-festnahmen-in-tuerkei-nach-putsch-versuch-14393700.html Kreditsperre: Türkische Banken sollen Gülen-Firmen austrocknen SPON, 19.08.16 http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/tuerkische-banken-sollen-finanzierung-von-guelen-firmen-einstellen-a-1108495.html Türkei will der EU spätestens in sechs Jahren beitreten FAZ, 19.08.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/erdogan-will-eu-beitritt-der-tuerkei-spaetestens-in-6-jahren-14395564.html Welle der Beschlagnahmungen in der Türkei FAZ, 20.08.16, Rainer Hermann http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/erdogan-verschaerft-kampf-gegen-guelen-durch-beschlagnahmungen-14396750.html Erdogan und Fethullah Gülens Geheimbund NZZ, 20.08.16, Amalia van Gent http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-tuerkei-und-die-fethullahis-erdogan-und-fethullah-guelens-geheimbund-ld.111946 Viele Tote bei Anschlag in Gaziantep ZEIT, 21.08.16 http://www.zeit.de/gesellschaft/2016-08/tuerkei-explosion-hochzeitsfeier-toteSyrien
In Syrien dreht sich das Karussell der ausländischen Einmischungen weiter. Russland kooperiert nun scheinbar noch enger mit dem Iran und fliegt neuerdings Angriffe auch von der iranischen Luftwaffenbasis Hamedan. Das ist das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg, dass eine ausländische Macht iranisches Territorium als militärische Basis nutzen darf. Im Iran ist dies jedoch heftig umstritten, da die Verfassung solches eigentlich verbietet.
Daneben gibt es Spekulationen über einen russisch-türkischen Deal, wonach die Russen ihre Unterstützung für die syrischen Kurden drosseln und im Gegenzug nicht mehr so viel Nachschub über die Türkei zu den Rebellen nach Idlib und Aleppo gelangen würde. Die türkische Regierung kündigte eine aktivere Rolle im Syrien-Konflikt an. Außerdem strebt China eine engere Kooperation mit der Regimearmee an.
Ein Bericht von Amnesty International geht von 18000 Todesfällen in syrischen Gefängnissen seit Beginn des Krieges aus. Die Befragung von ehemaligen Gefangenen gibt zudem Hinweise auf die systematische Folter und Misshandlung der Insassen durch das Regime.
Erfolg der Rebellen im syrischen Aleppo: Neue Bündnisse, neue Waffen TAZ, 14.08.16, Inga Rogg https://taz.de/Erfolg-der-Rebellen-im-syrischen-Aleppo/!5325264/ Humanitäre Hilfe für Aleppo: Das Problem mit der Luftbrücke TAZ, 15.08.16, Tobias Schulze https://taz.de/Humanitaere-Hilfe-fuer-Aleppo/!5325409/ Syrisch-türkische Grenze: Dutzende Menschen sterben bei Anschlag auf einen Bus SPON, 15.08.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/grenze-zwischen-syrien-und-tuerkei-dutzende-tote-bei-anschlag-a-1107783.html China will enger mit Assads Armee kooperieren SPON, 16.08.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-china-will-enger-mit-assads-armee-kooperieren-a-1107940.html Russland stationiert Kampfflugzeuge im Iran ZEIT, 16.08.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/syrien-russland-fluegzeuge-stationierung-iran "Niemand und nichts ist sicher" ZEIT, 16.08.16, Martin Gehlen http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/syrien-russland-iran-aleppo-buergerkrieg-kampfjets-luftangriffe Russisches Militär im Iran: Widersprüchliche Signale aus Teheran TAZ, 18.08.16, Bahman Nirumand http://www.taz.de/Russisches-Militaer-im-Iran/!5326092/ Russland zu 48-stündigen Feuerpausen bereit ZEIT, 18.08.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-08/aleppo-feuerpause-russland-un-forderung-syrien Amnesty prangert schwere Folter in Syriens Gefängnissen an FAZ, 18.08.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/amnesty-international-wirft-syrien-folter-in-gefaengnissen-vor-14393754.html Türkei will aktiver im Krieg mitmischen SPON, 20.08.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-krieg-tuerkei-will-aktivere-rolle-spielen-a-1108679.html
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