Pressespiegel Zusammengestellt von Fabian Schmidt

Die Themen

Türkei - Tausche Flüchtlingsabsprache gegen Pressefreiheit Iran - Neue Raketentests Irak - Vermehrt US-Spezialeinheiten am Boden Weitere Nachrichten - Syrien, Tunesien, Jemen    

Türkei

Bei den Verhandlungen mit der EU überraschte Ministerpräsident Davutoğlu mit dem Angebot, alle syrischen Flüchtlinge, die illegal von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, zurückzunehmen. Der Clou: Im Gegenzug, nimmt die EU mindestens diese Anzahl auf legalem Wege auf. Damit soll dem Geschäftsmodell der Schleußer der Boden entzogen werden. Außerdem soll das visumsfreie Einreisen von türkischen Staatsbürgern in den Schengenraum nun schon ab Juli möglich werden können. Am Freitag vor den Verhandlungen stürmte die Polizei das Redaktionsgebäude der Zeitung Zaman. Die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei war vorher per Gerichtsbeschluss einer Treuhandverwaltung der Regierung unterstellt worden. Die Zaman stand der islamisch-konservativen Bewegung von Erdoğans Erzfeind Fetullah Gülen nahe und wurde seit dem Zerwürfnis der beiden Männer als regierungskritisch gewürdigt. Kurz vor den Verhandlungen gab Präsident Erdoğan die Idee einer Flüchtlingsstadt direkt an der türkisch-syrischen Grenze, aber noch auf syrischem Staatsgebiet bekannt. Dies wird unter anderem als Versuch gewertet werden, die bislang abgelehnte Schutzzone durch die Hintertür zu etablieren und die Schaffung eines zusammenhängenden kurdischen Autonomiegebietes zu verhindern.   Die Angst vor Erdogans "Diktator-Justiz" geht um WELT, 05.03.16, Deniz Yücel http://www.welt.de/politik/ausland/article152969118/Die-Angst-vor-Erdogans-Diktator-Justiz-geht-um.html   Eine der letzten kritischen Stimmen ZEIT, 05.03.16, Zia Weise http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-zaman-pressefreiheit-erdogan-eu   Türkische Grenzschützer erschießen offenbar neun Syrer FAZ, 05.03.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/fluechtlinge-tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-offenbar-neun-syrer-14107211.html   Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen FAZ, 05.03.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/vor-eu-tuerkei-gipfel-erdogan-will-fluechtlingsstadt-in-nordsyrien-bauen-14107124.html   Erdoğans Geisterstadt ZEIT, 06.03.16, Ludwig Greven http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-recep-erdogan-stadt-fuer-gefluechtete-syrien   „Zaman“-Autor nach der Übernahme: „Niemand geht mehr ans Telefon“ TAZ, 06.03.16, Interview: Jürgen Gottschlich im Gespräch mit Joost Lagendijk http://www.taz.de/Zaman-Autor-nach-der-Uebernahme/!5284173/   Weltfrauentag in der Türkei: Gummigeschosse gegen Frauen-Demo TAZ, 07.03.16 http://www.taz.de/Weltfrauentag-in-der-Tuerkei/!5284241/   Diese Fragen zum EU-Türkei-Deal sind noch offen WELT, 08.03.16, Christoph B. Schlitz und Andre Tauber http://www.welt.de/politik/ausland/article153038168/Diese-Fragen-zum-EU-Tuerkei-Deal-sind-noch-offen.html   Türkei stellt Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht ZEIT, 08.03.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-pressefreiheit-cihan-unter-zwangsverwaltung-zaman   EU-Gipfel: Der Basar ist eröffnet ZEIT, 08.03.16, Carsten Luther http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-eu-gipfel-davutoglu-angebot-merkel-durchbruch   Flüchtlingsgipfel: Wo sich EU und Türkei einig sind - und wo nicht SPON, 08.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-und-tuerkei-nach-gipfel-wichtige-ergebnisse-a-1081146.html   Warum die EU mit Visa-Erleichterungen für die Türkei hadert SZ, 09.03.16, Thomas Kirchner und Mike Szymanski http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-und-tuerkei-pakt-mit-einem-schwierigen-partner-1.2899194   Can Dündar: „Vollgas gegen die Wand" ZEIT, 10.03.16, Özlem Topçu im Interview mit Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar http://www.zeit.de/2016/12/can-duendar-cumhuriyet-chefredakteur-recep-tayip-erdogan-pressefreiheit-tuerkei   "Erdogan Dieb zu nennen, ist keine Beleidigung" WELT, 10.03.16, Deniz Yücel im Interview mit BirGün-Journalist Barış İnce http://www.welt.de/politik/ausland/article153131705/Erdogan-Dieb-zu-nennen-ist-keine-Beleidigung.html  
 

Iran

Die Revolutionsgarden testeten am Dienstag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars neue Mittelstreckenraketen. Ein Kommandeur gab bekannt, dass diese sich vor allem gegen Israel richteten, den Erzfeind der islamischen Republik. Der iranische Geschäftsmann Babak Zanjani wurde wegen Korruption zum Tode verurteilt. Er soll während der Regierungszeit Ahmadinadschads geholfen haben heimlich Millionen Barrel von Öl zu verkaufen.   Umgehung von Sanktionen: Iranisches Gericht verurteilt Milliardär zum Tode SPON, 06.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-gericht-verurteilt-milliardaer-babak-zanjani-zum-tode-a-1080894.html   Bericht über Militärmanöver: Irans Revolutionswächter melden Raketentests SPON, 08.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-revolutionsgarden-provozieren-mit-bericht-ueber-raketentest-a-1081178.html   Iran testet ballistische Raketen: „Stärke der Abschreckung“ TAZ, 08.03.16 http://www.taz.de/Iran-testet-ballistische-Raketen/!5285669/   Militärmanöver: Iran provoziert mit weiterem Raketentest SPON, 09.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-meldet-weiteren-raketentest-und-droht-israel-a-1081373.html  
 

Irak

Seit kurzem sind scheinbar verstärkt US-Spezialeinheiten auch am Boden im Kampf gegen den IS aktiv. Ihre Zahl wird auf etwa 200 geschätzt, außerdem sind gleichzeitig 3300 US-Soldaten als Militärausbilder vor Ort. Womöglich wurde Omar al-Schischani, einer der wichtigsten Kommandeure des IS, bei einem Luftschlag getötet. Andere Quellen berichten, er habe schwer verletzt überlebt.   Omar al-Schischani: USA untersuchen möglichen Tod von IS-Kommandeur SPON, 09.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-omar-al-schischani-womoeglich-tot-a-1081327.html   US-Spezialkräfte bekämpfen Dschihadisten im Irak SPON, 10.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-us-spezialkraefte-gegen-die-dschihadisten-a-1081567.html  
 

Weitere Nachrichten

 

Syrien

Freie Syrische Armee: Von aller Welt verlassen TAZ, 08.03.16, Cedric Rehman http://www.taz.de/Freie-Syrische-Armee/!5281305/   Sie demonstrieren wieder ZEIT, 09.03.16, Andrea Böhm http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/syrien-waffenruhe-friedensverhandlungen-genf-opposition-proteste   Kampf gegen den IS: USA attackieren Chemiewaffenprogramm SPON, 10.03.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-usa-attackieren-chemiewaffenprogramm-a-1081725.html  

Tunesien

Islamisten greifen aus Libyen tunesischen Militärposten an ZEIT, 07.03.16 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/tunesien-libyen-islamisten-angriff-ben-guerdane-is  

Jemen

Papst schockiert über „diabolischen“ Angriff auf Altenheim FAZ, 05.03.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/nonnen-in-jemen-getoetet-papst-schockiert-ueber-diabolischen-angriff-auf-altenheim-14107571.html