Pressespiegel

Zusammengestellt von Fabian Schmidt

Die Themen

Türkei – Tausche Flüchtlingsabsprache gegen Pressefreiheit

Iran – Neue Raketentests

Irak – Vermehrt US-Spezialeinheiten am Boden

Weitere Nachrichten – Syrien, Tunesien, Jemen

 

 

Türkei

Bei den Verhandlungen mit der EU überraschte Ministerpräsident Davutoğlu mit dem Angebot, alle syrischen Flüchtlinge, die illegal von der Türkei auf die griechischen Inseln übersetzen, zurückzunehmen. Der Clou: Im Gegenzug, nimmt die EU mindestens diese Anzahl auf legalem Wege auf. Damit soll dem Geschäftsmodell der Schleußer der Boden entzogen werden. Außerdem soll das visumsfreie Einreisen von türkischen Staatsbürgern in den Schengenraum nun schon ab Juli möglich werden können.

Am Freitag vor den Verhandlungen stürmte die Polizei das Redaktionsgebäude der Zeitung Zaman. Die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei war vorher per Gerichtsbeschluss einer Treuhandverwaltung der Regierung unterstellt worden. Die Zaman stand der islamisch-konservativen Bewegung von Erdoğans Erzfeind Fetullah Gülen nahe und wurde seit dem Zerwürfnis der beiden Männer als regierungskritisch gewürdigt.

Kurz vor den Verhandlungen gab Präsident Erdoğan die Idee einer Flüchtlingsstadt direkt an der türkisch-syrischen Grenze, aber noch auf syrischem Staatsgebiet bekannt. Dies wird unter anderem als Versuch gewertet werden, die bislang abgelehnte Schutzzone durch die Hintertür zu etablieren und die Schaffung eines zusammenhängenden kurdischen Autonomiegebietes zu verhindern.

 

Die Angst vor Erdogans „Diktator-Justiz“ geht um

WELT, 05.03.16, Deniz Yücel

http://www.welt.de/politik/ausland/article152969118/Die-Angst-vor-Erdogans-Diktator-Justiz-geht-um.html

 

Eine der letzten kritischen Stimmen

ZEIT, 05.03.16, Zia Weise

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-zaman-pressefreiheit-erdogan-eu

 

Türkische Grenzschützer erschießen offenbar neun Syrer

FAZ, 05.03.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/fluechtlinge-tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-offenbar-neun-syrer-14107211.html

 

Erdogan will „Flüchtlingsstadt“ in Nordsyrien bauen

FAZ, 05.03.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/vor-eu-tuerkei-gipfel-erdogan-will-fluechtlingsstadt-in-nordsyrien-bauen-14107124.html

 

Erdoğans Geisterstadt

ZEIT, 06.03.16, Ludwig Greven

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-recep-erdogan-stadt-fuer-gefluechtete-syrien

 

„Zaman“-Autor nach der Übernahme: „Niemand geht mehr ans Telefon“

TAZ, 06.03.16, Interview: Jürgen Gottschlich im Gespräch mit Joost Lagendijk

http://www.taz.de/Zaman-Autor-nach-der-Uebernahme/!5284173/

 

Weltfrauentag in der Türkei: Gummigeschosse gegen Frauen-Demo

TAZ, 07.03.16

http://www.taz.de/Weltfrauentag-in-der-Tuerkei/!5284241/

 

Diese Fragen zum EU-Türkei-Deal sind noch offen

WELT, 08.03.16, Christoph B. Schlitz und Andre Tauber

http://www.welt.de/politik/ausland/article153038168/Diese-Fragen-zum-EU-Tuerkei-Deal-sind-noch-offen.html

 

Türkei stellt Nachrichtenagentur Cihan unter Zwangsaufsicht

ZEIT, 08.03.16

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-pressefreiheit-cihan-unter-zwangsverwaltung-zaman

 

EU-Gipfel: Der Basar ist eröffnet

ZEIT, 08.03.16, Carsten Luther

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/tuerkei-eu-gipfel-davutoglu-angebot-merkel-durchbruch

 

Flüchtlingsgipfel: Wo sich EU und Türkei einig sind – und wo nicht

SPON, 08.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/europaeische-union-und-tuerkei-nach-gipfel-wichtige-ergebnisse-a-1081146.html

 

Warum die EU mit Visa-Erleichterungen für die Türkei hadert

SZ, 09.03.16, Thomas Kirchner und Mike Szymanski

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-und-tuerkei-pakt-mit-einem-schwierigen-partner-1.2899194

 

Can Dündar: „Vollgas gegen die Wand“

ZEIT, 10.03.16, Özlem Topçu im Interview mit Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar

http://www.zeit.de/2016/12/can-duendar-cumhuriyet-chefredakteur-recep-tayip-erdogan-pressefreiheit-tuerkei

 

„Erdogan Dieb zu nennen, ist keine Beleidigung“

WELT, 10.03.16, Deniz Yücel im Interview mit BirGün-Journalist Barış İnce

http://www.welt.de/politik/ausland/article153131705/Erdogan-Dieb-zu-nennen-ist-keine-Beleidigung.html

 


 

Iran

Die Revolutionsgarden testeten am Dienstag nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur Fars neue Mittelstreckenraketen. Ein Kommandeur gab bekannt, dass diese sich vor allem gegen Israel richteten, den Erzfeind der islamischen Republik.

Der iranische Geschäftsmann Babak Zanjani wurde wegen Korruption zum Tode verurteilt. Er soll während der Regierungszeit Ahmadinadschads geholfen haben heimlich Millionen Barrel von Öl zu verkaufen.

 

Umgehung von Sanktionen: Iranisches Gericht verurteilt Milliardär zum Tode

SPON, 06.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-gericht-verurteilt-milliardaer-babak-zanjani-zum-tode-a-1080894.html

 

Bericht über Militärmanöver: Irans Revolutionswächter melden Raketentests

SPON, 08.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-revolutionsgarden-provozieren-mit-bericht-ueber-raketentest-a-1081178.html

 

Iran testet ballistische Raketen: „Stärke der Abschreckung“

TAZ, 08.03.16

http://www.taz.de/Iran-testet-ballistische-Raketen/!5285669/

 

Militärmanöver: Iran provoziert mit weiterem Raketentest

SPON, 09.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/iran-meldet-weiteren-raketentest-und-droht-israel-a-1081373.html

 


 

Irak

Seit kurzem sind scheinbar verstärkt US-Spezialeinheiten auch am Boden im Kampf gegen den IS aktiv. Ihre Zahl wird auf etwa 200 geschätzt, außerdem sind gleichzeitig 3300 US-Soldaten als Militärausbilder vor Ort.

Womöglich wurde Omar al-Schischani, einer der wichtigsten Kommandeure des IS, bei einem Luftschlag getötet. Andere Quellen berichten, er habe schwer verletzt überlebt.

 

Omar al-Schischani: USA untersuchen möglichen Tod von IS-Kommandeur

SPON, 09.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-omar-al-schischani-womoeglich-tot-a-1081327.html

 

US-Spezialkräfte bekämpfen Dschihadisten im Irak

SPON, 10.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-us-spezialkraefte-gegen-die-dschihadisten-a-1081567.html

 


 

Weitere Nachrichten

 

Syrien

Freie Syrische Armee: Von aller Welt verlassen

TAZ, 08.03.16, Cedric Rehman

http://www.taz.de/Freie-Syrische-Armee/!5281305/

 

Sie demonstrieren wieder

ZEIT, 09.03.16, Andrea Böhm

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-03/syrien-waffenruhe-friedensverhandlungen-genf-opposition-proteste

 

Kampf gegen den IS: USA attackieren Chemiewaffenprogramm

SPON, 10.03.16

http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-usa-attackieren-chemiewaffenprogramm-a-1081725.html

 

Tunesien

Islamisten greifen aus Libyen tunesischen Militärposten an

ZEIT, 07.03.16

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/tunesien-libyen-islamisten-angriff-ben-guerdane-is

 

Jemen

Papst schockiert über „diabolischen“ Angriff auf Altenheim

FAZ, 05.03.16

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/nonnen-in-jemen-getoetet-papst-schockiert-ueber-diabolischen-angriff-auf-altenheim-14107571.html