Pressespiegel Zusammengestellt von Fabian Schmidt

Die Themen

  • Syrien: Assad siegt bei Aleppo - Münchner Kontaktgruppe einigt sich auf Waffenruhe
  • Türkei: Merkel bei Davutoğlu - Flüchtlingskrise, Kurdenkonflikt und Pressefreiheit
   

Syrien

  • Am Freitagmorgen wurde in einer Pressekonferenz von US-Außenminister Kerry eine Waffenruhe in Syrien bekanntgegeben, die binnen einer Woche in Kraft treten soll. Außerdem soll unmittelbar humanitäre Hilfe in einige – von Rebellen oder vom Regime – belagerte Städte geliefert werden. Dabei haben Russland und Assad durch den Sieg bei Aleppo ihre Verhandlungsposition erheblich verbessert. Die teils von Rebellen gehaltene und symbolisch wichtige Großstadt ist nun für die Opposition beinahe vollständig vom Nachschub abgeschnitten.
  • Regierung und Opposition müssen der Vereinbarung, die ohne Vertreter der Konfliktparteien unter Leitung der USA und Russlands ausgehandelt wurde, erst noch zustimmen. Nun ist auch fraglich, ob die Opposition aus dieser Position der Schwäche nach den Verlusten bei Aleppo bereit ist, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
  • Erdoğan droht derweil mit einem direkten Eingreifen. Hintergrund ist wohl die inoffizielle russisch-syrische Kooperation mit der kurdischen PYD, die im Zuge der Aleppo-Offensive ebenfalls Gebietsgewinne verzeichnen konnte und von russischen Bombardements profitiert. Die Türkei schafft außerdem de facto eine Schutzzone auf syrischem Boden, da sie mehrere Zehntausend Flüchtende zwar nicht ins Land lässt, aber an der Grenze Zeltstädte errichtet und in München eine Flugverbotszone im Grenzbereich forderte.
  • Bundesaußenminister Steinmeier ist im Fazit über die Münchner Vereinbarung noch skeptisch: Ob die Vereinbarungen von München dem Durchbruch in den Verhandlungen den Weg bereiten oder ihr Papier nicht wert sind, müsse sich in den kommenden Wochen erst noch beweisen. Assad gibt sich kämpferisch. In einem Interview sagt er, man glaube an die Rückeroberung ganz Syriens und dies sei ein Ziel, „das wir ohne zu zögern erreichen wollen“.
  Bodenoffensive gegen IS: Der saudische Scheinriese SPON, 05.02.16, Christoph Sydow http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-saudi-arabiens-bodenoffensive-ist-eine-scheindrohung-a-1075869.html   Saudi-Arabiens Bodentruppen-Pläne bedrohen die ganze Region WELT, 05.02.16, Alfred Hackensberger http://www.welt.de/politik/ausland/article151861590/Saudi-Arabiens-Bodentruppen-Plaene-bedrohen-die-ganze-Region.html   US-Geheimdienstbericht: IS verliert ein Fünftel seiner Kämpfer in Syrien und im Irak SPON, 05.02.16 http://www.spiegel.de/politik/ausland/islamischer-staat-verliert-laut-usa-kaempfer-in-syrien-und-irak-a-1075769.html   Kaum Geld für Syrien ZEIT, 05.02.16, Alexandra Endres http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-02/syrien-geberkonferenz-fluechtlingskrise-london-hilfe-oxfam-spenden   Zehntausende fliehen vor Kämpfen in Aleppo ZEIT, 05.02.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/syrien-aleppo-bomben-fluechtlinge-grenze-tuerkei   Syrische Flüchtlinge in Jordanien: Integration unerwünscht TAZ, 05.02.16, Florian Barth http://www.taz.de/Syrische-Fluechtlinge-in-Jordanien/!5271647/   An türkisch-syrischer Grenze droht humanitäre Katastrophe ZEIT, 06.02.16 http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/syrien-aleppo-russland-usa-vorwuerfe-zivilisten   Flüchtlingsdrama: Syriens Armee rückt weiter auf türkische Grenze vor FAZ, 08.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingsdrama-syriens-armee-rueckt-weiter-auf-tuerkische-grenze-vor-14058479.html   So ringt die Welt um Syrien SZ, 08.02.16, Paul Munzinger und Benedikt Peters http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerkrieg-so-ringt-die-welt-um-syrien-1.2854290   UN: Assad lässt Gefangene zu Tode foltern FAZ, 08.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/ermittler-ueber-syrien-un-assad-laesst-gefangene-zu-tode-foltern-14059236.html   Die Schlinge um Aleppo TAZ, 09.02.16, Inka Rogg http://www.taz.de/Krieg-in-Syrien/!5272557/   Schlacht um Aleppo: Syriens Stalingrad FAZ, 09.02.16, Lorenz Hemicker http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/krieg-in-syrien-aleppo-steht-vor-der-einkesselung-14060645.html   Mindestens 500 Tote bei Kämpfen in Aleppo FAZ, 10.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-mindestens-500-tote-bei-kaempfen-in-aleppo-14062484.html   Erdogan droht Syrien: Türkei könnte Geduld verlieren FAZ, 11.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/tuerkeis-praesident-erdogan-droht-mit-eingreifen-in-syrien-14064408.html   Doppelt so viele Tote wie bisher angenommen ZEIT, 11.02.16 http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/syrien-krieg-bilanz-bericht-tote-bevoelkerung-verletzte   Syrien-Verhandlungen: Kerry gähnt und Lawrow stichelt FAZ, 12.02.16, Rainer Hermann http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-verhandlungen-kerry-gaehnt-und-lawrow-stichelt-14066215.html   Kommentar Feuerpause in Syrien: Ein Deal und seine Hürden TAZ, 12.02.16, Karim El-Gawhary http://www.taz.de/Kommentar-Feuerpause-in-Syrien/!5273497/   Aleppo wird zur Bewährungsprobe für geplante Feuerpause WELT, 12.02.16 http://www.welt.de/politik/ausland/article152168941/Aleppo-wird-zur-Bewaehrungsprobe-fuer-geplante-Feuerpause.html   Assad zur Rückeroberung ganz Syriens entschlossen WELT, 12.02.16 http://www.welt.de/politik/ausland/article152179006/Assad-zur-Rueckeroberung-ganz-Syriens-entschlossen.html  
   

Türkei

Abgesehen vom Syrien-Konflikt kämpft die Türkei noch auf zahlreichen anderen Problemfeldern. Merkels Besuch bei Ministerpräsident Davutoğlu zeigte sogleich drei davon auf. Die Kanzlerin ist für türkische Hilfe bei der europäischen Abwehr von Flüchtlingen bereit, über die beiden anderen Themen, den Kurdenkonflikt und die Pressefreiheit, keine unnötigen Worte zu verlieren.

In der Flüchtlingsfrage begreift die türkische Regierung langsam, welch nützliches Erpressungsinstrument man damit zur Hand hat und droht, Millionen Flüchtlinge nach Europa weiterzuschicken, falls von dort nicht ein paar Milliarden Euro mehr in die entgegengesetzte Richtung fließen.

Nachdem die türkische Armee vor ein paar Wochen bereits der Kampf um Silopi als erfolgreich beendet erklärt hatte, kam nun die Meldung des Sieges über die PKK in Çizre. Die umstrittenen Ausgangssperren sind damit jedoch noch nicht aufgehoben worden und der Kampf geht andernorts weiter.

Zuletzt, die Pressefreiheit. Die regierungskritische Zeitung Cumhuriyet fragte auf ihrem Titelblatt die Kanzlerin am Tag der Pressekonferenz auf Deutsch: „Journalisten sind im Gefängnis. Wissen Sie es nicht?“ – ihr Chefredakteur sitzt derzeit im Gefängnis. Als der Türkei-Korrespondent der Welt Deniz Yücel bei der gemeinsamen Presse-Konferenz genau die Frage stellt, was Merkel dazu zu sagen habe, dass hier für eine Zusammenarbeit in der Flüchtlingsfrage die europäischen Werte verrate, redet sich die Kanzlerin heraus. Davutoğlu antwortet, dass man doch daran, dass solche Frage gestellt werden können, sehe, dass es um die Pressefreiheit nicht so schlecht bestellt sein könne. Der Korrespondentin der norwegischen Aftenposten wurde derweil das Pressevisum verweigert. Yücel wurde nach der Pressekonferenz von einer breiten Formation regierungsnaher Medien im Chor als “PKK-Sympathisant” und “Religionsfeind” beschimpft.

  Unentbehrliches Ankara FAZ, 08.02.16, Rainer Hermann http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingskrise-ankara-ist-fuer-die-eu-unentbehrlich-14057312.html   Türkei: Merkel ist hier nicht so wichtig ZEIT, 08.02.16, Zia Weise http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/tuerkei-merkel-fluechtlinge-besuch   Gesprächsprotokoll: Erdogan soll EU mit Grenzöffnung gedroht haben SPON, 09.02.16, Markus Becker und Peter Müller http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-erdogan-soll-eu-mit-grenzoeffnung-gedroht-haben-a-1076488.html   Türkei greift Bewaffnete an Grenze auf FAZ, 10.02.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/tuerkische-armee-greift-bewaffnete-an-grenze-zu-syrien-auf-14062179.html   Folgen einer Pressekonferenz WELT, 10.02.16 http://www.welt.de/print/die_welt/politik/article152095519/Folgen-einer-Pressekonferenz.html   Fragen unerwünscht TAZ, 11.02.16, Jürgen Gottschlich http://www.taz.de/Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5273301/   Türkei verkündet Sieg gegen PKK in Cizre FAZ, 11.10.16 http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/tuerkei-verkuendet-sieg-gegen-pkk-in-cizre-in-ostanatolien-14064662.html