Die Neuigkeiten über das Nachspiel des Umsturzversuches in der Türkei dominierten die deutsche Medienlandschaft die ganze Woche über. Fokus Nahost gibt in einer Spezialausgabe des Pressespiegels einen Überblick der unzähligen Entwicklungen.

 

Inhalt

  1. Zum Gegenschlag der Regierung
  2. Zum Agieren der Opposition
  3. Fethullah Gülen – das Mastermind hinter dem Coup?
  4. Die Reaktionen des Auslands
  5. Weiteres zur Wirtschaft und anderen Hintergründen
  6. Fokus-Nahost-Pressespiegel Leseempfehlungen
  7. Die Artikelsammlung

 

(Der besseren Übersichtlichkeit halber sind die Artikelverlinkungen aufgrund ihrer schieren Menge diesmal kompakt am Ende und entsprechend der vorher eingeführten Überschriften sortiert zu finden)


 

Zum Gegenschlag der Regierung

Es ist nicht einfach ein übersichtliches Zwischenfazit der weitreichenden Gegenmaßnahmen der Regierung zu erstellen. Ein Versuch in einigen Punkten:

 

  • Insgesamt wurden wohl mehr als 60000 Staatsbedienstete entlassen, mehr als 13000 davon festgenommen, wovon sich 6000 in Untersuchungshaft befinden. Unter den Entlassungen finden sich fast 3000 Richter und Staatsanwälte, über 9000 Mitarbeiter des Innenministeriums, 1577 Dekane der Hochschulen, 22000 Lehrer und Dozenten, 21000 Mitarbeiter privater Bildungseinrichtungen, über 100 Generäle und Admiräle, über 500 Angestellte der Religionsbehörde Diyanet, usw. (vgl. FAZ, 21.07.16)
  • Erdoğan sprach in einer Rede davon, die osmanische Artilleriekaserne an Stelle des Gezi-Parks nun erst recht wieder aufzubauen. Diese Pläne hatten 2013 die landesweiten Gezi-Proteste ausgelöst, welche die Regierung dazu zwangen von den Plänen abzurücken.
  • Die Regierung erließ ein Ausreiseverbot für Hochschullehrer und Wissenschaftler, im Ausland weilende Akademiker wurden aufgerufen, in die Türkei zurückzukehren.
  • Auch generell wurden die Reisebestimmungen verschärft. Staatsbedienstete benötigen eine Bescheinigung ihrer Behörde, die ihren Gang ins Ausland als unbedenklich bestätigt.
  • Seit Mittwoch gilt ein dreimonatiger Ausnahmezustand. Das erlaubt dem Präsidenten per Dekret zu regieren. Außerdem wurde dabei die Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft gesetzt.
  • Sogleich wurden eine Erhöhung der maximal zulässigen Untersuchungshaftzeit von 4 auf 30 Tage dekretiert.
  • Zuletzt wurde die elitäre, aber wohl teilweise Putschisten-nahe Präsidentengarde aufgelöst.
  • Eine Liste von 42 zu verhaftenden Journalisten geht um. Ihnen wird vorgeworfen die zur Terrororganisation deklarierte und hinter dem Coup vermutete Gülen-Bewegung zu unterstützen. Es finden sich jedoch auch ein paar Namen von Menschen, die mit dieser Organisation nach allem, was bekannt ist, nichts zu tun haben, dafür aber als ausgesprochen regierungskritisch gelten.

 

Zum Agieren der Opposition

Die Opposition stellte sich noch in der Nacht des Umsturzversuches hinter die Regierung und gegen die Putschisten. Von allen Seiten wurde betont, dass die Zeit der Militärputsche in der Türkei vorbei sei. Daneben hielt sich die Opposition aber während der rasch anlaufenden Säuberungsaktionen zunächst bedeckt. Die Gefahr, in die Nähe der Putschisten gerückt zu werden, war und ist groß.

Am vergangenen Wochenende dann hielten erst die prokurdische, linke HDP und tags darauf die sozialdemokratisch-kemalistische CHP Kundgebungen für die Demokratie ab. Bei letzterer waren alle Türken zur Demonstration auf den Taksim-Platz geladen, auch Politiker und Anhänger der regierenden AKP, die gewähren ließ. In einer Rede stellte sich der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu gegen Gefährdungen einer freiheitlichen Demokratie, woher auch immer sie kämen. Die AKP direkt anzugreifen unterließ der Oppositionschef dabei entgegen seiner sonstigen Gepflogenheiten. Könnten dies die ersten, noch vagen Zeichen einer möglichen, zumindest ansatzweisen Versöhnung innerhalb der tief zerrütteten politischen Landschaft der Türkei sein?

 

Fethullah Gülen – das Mastermind hinter dem Coup?

Das Netzwerk Fethullah Gülens gilt vielen zu Recht als undurchsichtig. Tausende Beamte in allen Ecken des türkischen Staatsaufbaus durchliefen seine Schulen, sind Teil der Gülen’schen Bewegung, die einer Strömung des Sufi-Islams entspringt. Im Bündnis mit Gülen gelang Erdoğan in den 2000ern die islamische Übernahme des zuvor eisern kemalistischen Staatsapparates. Sogar das Militär konnte in den Ergenekon-Prozessen dank der gülenistischen Juristen-Brigaden in seine Schranken verwiesen werden. Seit 2013 aber zerfleischt sich das islamistische Musterbündnis gegenseitig. Die Schließung von Bildungseinrichtungen der Gülenisten wurde mit Korruptionsprozessen gegen Erdoğan-treue Minister beantwortet. Nach langem hin und her scheint sich vor den Augen der Welt nun das finale Kräftemessen der einstigen Weggefährten abzuspielen – doch gibt es Beweise für die Anschuldigungen gegen Gülen? Um den führungstreuen Mob aufzuwiegeln mögen Anschuldigungen reichen, für eine Auslieferung des in den USA lebenden Fethullah Gülen braucht es belastbareres Material.

 

Die Reaktionen des Auslands

Nachdem man relativ sicher davon ausgehen konnte, dass Erdoğan den Coup überstehen wird, haben sich auch die Staatschefs der EU und NATO demonstrativ hinter die türkische Demokratie gestellt. Als bekannt wurde, dass der Teil der Türkei, der soeben engagiert die Demokratie verteidigt, dafür die Todesstrafe wiedereinführen will, kam aus Europa jedoch gleich die scharfe Ansage, dass sich der Traum vom EU-Beitritt damit erledigt hätte.

In einem ersten Rundumschlag warf der Präsident den USA vor, in den Putschversuch verstrickt gewesen zu sein. Das US-Außenministerium ließ den Vorwurf sichtlich unterkühlt dementieren, pointiert durch die unmissverständliche Warnung, man sorge sich um die Beziehungen beider Länder zueinander.

WikiLeaks reagierte auf seine Weise und lud ein paar hunderttausend interne AKP-Mails ins Netz. Nach eigenen Aussagen habe man das Material schon vor dem Putsch erhalten und der Informant sei in keiner Weise in den Coup verwickelt. Die Inhalte der Mails drehen sich um „Angelegenheiten der Welt“ und nicht um empfindliche Interna.

 

Weiteres zur Wirtschaft und anderen Hintergründen

Wirtschaftlich könnte weniger der Putschversuch als Erdoğans Gegenoffensive zum Desaster führen. Dass die Regierung von heute auf morgen tausende Richter und Beamte entlässt, lässt die Türkei den internationalen Investoren nicht gerade als ein institutionelles Umfeld erscheinen, in dem ihre Gelder sicher angelegt sind. Dabei ist die Türkei auf Mittel aus dem Ausland angewiesen, um ihr Leistungsbilanzdefizit auszugleichen. Die Wachstumsrate droht gefährlich einzubrechen und die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die Kreditwürdigkeit des vormaligen anatolischen Tigers bereits herabgestuft. Die schlechten wirtschaftlichen Aussichten, die repressiven Maßnahmen der Regierung und die Umtriebe islamistischer Mobs könnten außerdem einen Exodus der gut ausgebildeten, liberalen und jungen Elite bewirken. Dieser „Brain Drain“ könnte die Türkei der Fachkräfte berauben, die sie gerade jetzt so dringend benötigte.

Außer der Verwaltung und der Justiz wird es nun womöglich vor allem dem Militär an gutem Personal mangeln. Es könnte schwer werden, die freiwerdenden Positionen in der Generalität und im Offizierskorps adäquat neu zu besetzen. Bereits vor dem Coup stellten aufmerksame Beobachter beim Vorgehen der Armee im Kampf gegen die kurdischen Rebellen mangelnde Professionalität auf Seiten der Streitkräfte fest, welche teilweise mit ungezügelter Brutalität ausgeglichen worden sei.

 

Fokus-Nahost-Pressespiegel Leseempfehlungen

Für alle, die sich ein wenig einlesen möchten, aber von der Unmenge der Artikel erschlagen werden – eine kleine Auswahl:

 

Gehorsam aus Angst
ZEIT, 20.07.16, Haci-Halil Uslucan
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/versuchter-putsch-tuerkei-erdogan-saeuberung-autokratie

Kurden, Konservative, Kemalisten: Das sind die Akteure in Erdoğans Reich
SZ, 24.07.16, Deniz Aykanat, Minh Thu Tran und Markus Mayr
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-kurden-konservative-kemalisten-das-sind-die-akteure-in-erdoans-reich-1.3090314

„Wir erleben seit einem Jahr einen zivilen Putsch“
ZEIT, 24.07.16, Selahattin Demirtaş interviewt von Özlem Topçu
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/selahattin-demirtas-tuerkei-demokratie-putsch-interview

„Die Türken verdienen eine erstklassige Demokratie“
WELT, 24.07.16, Deniz Yücel
http://www.welt.de/politik/ausland/article157265171/Die-Tuerken-verdienen-eine-erstklassige-Demokratie.html

 

 


Die Artikelsammlung


 

 

Zum Gegenschlag der Regierung

 

Innenministerium entlässt mehr als 13.000 Beamte
ZEIT, 18.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-putschversuch-regierung-polizeikraefte-istanbul

 

So will Erdogan jetzt den Gezi-Park ausradieren
WELT, 19.07.16, Deniz Yücel
http://www.welt.de/kultur/article157166377/So-will-Erdogan-jetzt-den-Gezi-Park-ausradieren.html

 

7500 Festnahmen, Zehntausende Entlassungen, Inhaftierte ohne Rechte
SZ, 19.07.16, Deniz Aykanat
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-festnahmen-zehntausende-entlassungen-inhaftierte-ohne-rechte-1.3085149#1

 

Video zeigt gnadenlose Demütigung von Putschisten
WELT, 19.07.16, Deniz Yücel
http://www.welt.de/politik/ausland/article157149902/Video-zeigt-gnadenlose-Demuetigung-von-Putschisten.html

 

Bildungsministerium suspendiert 15.000 Mitarbeiter
ZEIT, 19.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-bildungsministerium-suspendiert-15-000-mitarbeiter

 

Türkei verbietet Akademikern Auslandsaufenthalte
ZEIT, 20.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/militaerputsch-tuerkei-ausreiseverbot-akademiker

 

Erdoğans ziviler Putsch
ZEIT, 20.07.16, Zia Weise
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-militaerputsch-erdogan-demokratie

 

Video: Erdoğans gefährliches Demokratieverständnis
SZ, 20.07.16, Luisa Schelling
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-erdogans-gefaehrliches-demokratieverstaendnis-1.3086421

 

Erdoğan verhängt dreimonatigen Ausnahmezustand
ZEIT, 20.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/erdo-an-verhaengt-ausnahmezustand-in-der-tuerkei

 

Ausgangssperren, Versammlungsverbote und Zensur
ZEIT, 21.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/ausnahmezustand-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-putschversuch

 

Alle Macht für Erdogan
FAZ, 21.07.16, Rainer Hermann
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/alle-macht-in-erdogans-hand-nach-putschversuch-in-tuerkei-14350621.html

 

Wer von Erdogans „Säuberungen“ betroffen ist
FAZ, 21.07.16
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/tuerkei-im-ausnahmezustand-wer-von-erdogans-saeuberungen-betroffen-ist-14351106.html

 

Der Tod ist nicht Strafe genug
FAZ, 21.07.16, Michael Mertens
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/nach-dem-putschversuch-ist-in-der-tuerkei-der-tod-nicht-strafe-genug-14351555.html?printPagedArticle=true#pageIndex_2

 

Die Angst vor der Rückkehr der Folter
WELT, 21.07.16, Deniz Yücel
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article157198242/Die-Angst-vor-der-Rueckkehr-der-Folter.html

 

„Die Verhaftungswellen hören nicht auf“
SZ, 22.07.16, Yavuz Baydar
http://www.sueddeutsche.de/medien/tuerkisches-tagebuch-iv-die-verhaftungswellen-hoeren-nicht-auf-1.3088971

 

Türkei verschärft Ausreisekontrollen
ZEIT, 22.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/putschversuch-tuerkei-ausreisekontrollen-verschaerfung

 

Türkei weitet Polizeigewahrsam aus
ZEIT, 23.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-ausnahmezustand-gewahrsam-hoechstdauer-30-tage

 

Türkische Präsidentengarde soll aufgelöst werden
ZEIT, 23.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-binali-yildirim-praesidentengarde

 

Amnesty International hat Hinweise auf Folter
ZEIT, 24.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-folter-hinweise-amnesty-international

 

„Das ist der Preis für Journalismus in diesem Land“
WELT, 25.07.16, Deniz Yücel
http://www.welt.de/politik/ausland/article157278023/Das-ist-der-Preis-fuer-Journalismus-in-diesem-Land.html

Ergänzend dazu: Der Feind
ZEIT, 28.04.16, Sonja Hartwig
http://www.zeit.de/2016/17/hurriyet-tuerkei-pressefreiheit-buelent-mumay


 

Zum Agieren der Opposition

 

Wer nicht für den Präsidenten ist, verschanzt sich und schweigt
SZ, 20.07.16, Deniz Aykanat und Lars Langenau
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-dem-putschversuch-wer-nicht-fuer-erdoan-ist-verschanzt-sich-und-schweigt-1.3087113

 

Türkische Medien: Auf verlorenem Posten
FAZ, 20.07.16, Karen Krüger
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tuerkische-medien-nach-putschversuch-in-auswegloser-lage-14347879.html

 

„Tausende junge Menschen werden versuchen, zu fliehen“
FAZ, 21.07.16, Savaş Genç interviewt von Rainer Hermann
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/sava-genc-im-interview-ueber-putschversuch-in-tuerkei-14350566.html

 

„Wir erleben seit einem Jahr einen zivilen Putsch“
ZEIT, 24.07.16, Selahattin Demirtaş interviewt von Özlem Topçu
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/selahattin-demirtas-tuerkei-demokratie-putsch-interview

 

„Die Türken verdienen eine erstklassige Demokratie“
WELT, 24.07.16, Deniz Yücel
http://www.welt.de/politik/ausland/article157265171/Die-Tuerken-verdienen-eine-erstklassige-Demokratie.html

 

Istanbul feiert Verbrüderung auf dem Taksim
SZ, 24.07.16, Mike Szymanski
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-istanbul-feiert-verbruederung-auf-dem-taksim-1.3092486


 

Fethullah Gülen – das Mastermind hinter dem Coup?

 

Fethullah Gülen: Puppenspieler oder Putschist?
ZEIT, 16.07.16, Nikolaus Brauns
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/fethullah-guelen-tuerkei-recep-tayyip-erdogan-akp-militaer-putsch/komplettansicht

 

Putsch-Vorwurf gegen Gülen: Und wenn Erdogan recht hat?
FAZ, 20.07.16, Michael Martens
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/tuerkei/putsch-vorwurf-gegen-guelen-und-wenn-erdogan-recht-hat-14348242.html

 

„Eine Art Islam, dessen Hauptmerkmal Dummheit ist“
WELT, 22.07.16, Norman Stone interviewt von Boris Kalnoky
http://www.welt.de/politik/ausland/article157216126/Eine-Art-Islam-dessen-Hauptmerkmal-Dummheit-ist.html

 

Offenbar Neffe von Fethullah Gülen festgenommen
ZEIT, 23.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-ausnahmezustand-repressionen-fethullah-guelen-putschversuch-festnahmen

 

Blutiger Rosenkrieg in der Türkei
FAZ, 25.07.16, Can Dündar
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/wie-erdogan-mit-seinem-alten-geschaeftspartner-fethullah-guelen-brach-14355383.html


 

Die Reaktionen des Auslands

 

„Todesstrafe würde Ende der Beitrittsverhandlungen bedeuten“
ZEIT, 18.07.16
http://www.zeit.de/politik/2016-07/tuerkei-eu-beitritt-todesstrafe-ende-beitrittsverhandlungen

 

Türkei schickt USA vermeintliche Beweise gegen Prediger Gülen
SPON, 19.07.16
http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-schickt-usa-dossiers-zu-fethullah-guelen-a-1103672.html

 

WikiLeaks veröffentlicht Tausende E-Mails der AKP
ZEIT, 20.07.16
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/tuerkei-wikileaks-akp-e-mails-enthuellung


 

Zur Nacht des Putsches (Nachtrag)

Zwei lesenswerte Artikel zu spezifischen Aspekten des misslungenen Umsturzversuches.

 

Beim Putschen das Internet nicht vergessen
ZEIT, 19.07.16, Patrick Beuth
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-07/tuerkei-putsch-internet-facetime-whatsapp-twitter-facebook

 

Warum ist Erdogan im türkischen Luftraum nichts passiert?
WELT, 22.07.16, Clara Ott und Gerhard Hegmann
http://www.welt.de/wirtschaft/article157219599/Warum-ist-Erdogan-im-tuerkischen-Luftraum-nichts-passiert.html


 

Weiteres zur Wirtschaft und anderen Hintergründen

 

„Die Türkei ist auf Geld aus dem Ausland angewiesen“
FAZ, 20.07.16, Alexander Armbruster
http://www.faz.net/aktuell/finanzen/putschversuch-und-anschlaege-in-tuerkei-fuehren-zu-einer-krise-14347646.html

 

Gehorsam aus Angst
ZEIT, 20.07.16, Haci-Halil Uslucan
http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-07/versuchter-putsch-tuerkei-erdogan-saeuberung-autokratie

 

Die gefährliche Schwäche der türkischen Armee
WELT, 20.07.16, Boris Kalnoky
http://www.welt.de/politik/ausland/article157170148/Die-gefaehrliche-Schwaeche-der-tuerkischen-Armee.html

 

Start-ups in der Türkei: Es ist Zeit, zu gehen
ZEIT, 23.07.16, Bastian Brauns
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2016-07/startups-tuerkei-istanbul-recep-tayyip-erdogan-investoren

 

Die Türkei zerstört ihr Wirtschaftswunder
FAZ, 24.07.16, Dyrk Scherff
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/recep-tayyip-erdogan-zerstoert-wirtschaftswunder-der-tuerkei-14354387.html

 

Kurden, Konservative, Kemalisten: Das sind die Akteure in Erdoğans Reich
SZ, 24.07.16, Deniz Aykanat, Minh Thu Tran und Markus Mayr
http://www.sueddeutsche.de/politik/tuerkei-kurden-konservative-kemalisten-das-sind-die-akteure-in-erdoans-reich-1.3090314