Ägypten kommt seit dem Rücktritt von Hosni Mubarak nicht zur Ruhe. Staatspräsident Mursi – im Vorfeld der Wahlen noch als „Ersatzreifen“ für den eigentlichen Kandidaten der Muslimbruderschaft, Khairat al-Shatir, verspottet – überraschte nach der Wahl im Sommer 2012 viele Beobachter und Analysten. Er schien mit der Pensionierung von Militärgenerälen, mit seinen Auftritten auf dem internationalen Parkett, mit seinem erfolgreichen Vermittlungsbemühen zwischen der Hamas und Israel und seinem Vorgehen gegen alte Mubarak-Loyalisten in der ägyptischen Justiz selbstbewusster Hüter der Revolution und Präsident aller Ägypter zu sein. An dieser positiven Grundwahrnehmung änderte sich auch nichts, als er schon nach 100 Tagen im Amt kleinlaut zugeben musste, dass die Erfüllung seiner ambitionierten Wahlversprechen doch mehr Zeit in Anspruch nehmen würde. Mit der Verfassungserklärung im November 2012 und dem Griff nach der ganzen Macht im Staat überschritt er jedoch eine „rote Linie“ – insbesondere aus Sicht von jenen Gesellschaftssegmenten, die Mursis Herkunft aus dem religiösen Lager ohnehin mit viel Argwohn beobachteten und ihn von Anfang an nur als das geringere Übel ansahen (im Vergleich zu dem alten Mubarak-Loyalisten und Konkurrenten bei der Stichwahl Ahmed Shafiq). Schnell fühlten sich viele Ägypter an den alten Pharao Mubarak erinnert. Diese Wahrnehmung wurde noch verstärkt als Mursi im Zuge der regierungsfeindlichen Proteste, die halbfertige, von religiösen Kräften geschriebene Verfassung in einer „Flucht nach vorne“ dem Volk zum Referendum vorlegte. Nicht wenige fürchten nun mit dieser neuen Verfassung eine weitere Islamisierung des öffentlichen Lebens, aufgrund der im Vergleich zur Vorgängerverfassung zusätzlichen Aufnahme religiöser Referenzpunkte (bspw. konsultative Rolle der al-Azhar-Gelehrten, Art. 4). Ebenso wird von vielen Aktivisten und Oppositionellen die „institutionelle Revolutionsdividende“ des Militärs kritisiert (Art. 194-198), welche dem Militär quasi eine Organisationsautonomie und Kontrollfunktion über die Politik verleiht. So forderte der heterogene Oppositionsblock vor wenigen Tagen kurzerhand eine umgehende Verfassungsänderung und eine Regierung der nationalen Einheit. Nüchtern betrachtet ist Mursi zunächst aber der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens seit Gründung der Republik vor 60 Jahren. Dennoch scheint sein politisches Versprechen, Präsident aller Ägypter sein zu wollen, eine Luftnummer zu sein, zu offensichtlich ist seine klientelistische Politik zugunsten des religiösen Lagers. Sein polarisierendes Auftreten und sein Abkanzeln sämtlicher Oppositionellen als konterrevolutionär vertieft diese säkular-religiösen Trennlinien und erschwert einen eigentlich nötigen wirtschaftspolitischen Aktivismus, um Ägypten aus einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise herauszuführen. Ägypten steht makroökonomisch mit dem Rücken zur Wand. Die Wachstumsraten dümpeln bei 2 Prozent, die Touristenzahlen erholen sich kaum, das ägyptische Pfund erreicht gegenüber dem US-Dollar historische Tiefstände, was Importe dementsprechend teurer macht und die sowieso schon schrumpfenden ausländischen Devisenreserven weiter fallen lässt. Ursächlich verbunden mit dieser Wirtschaftskrise ist, dass die anfängliche Euphorie von 2011 und der Glaube an eine rasche sozioökonomische Verbesserung für alle verflogen ist. Das treibt viele Gesellschaftssegmente in ihrer Frustration und Perspektivlosigkeit auf die Straße und bestärkt sie zudem in ihrem Glauben, dass die Artikulation ihrer Forderungen zuvorderst auf der Straße effektiv ist. Gleichzeitig nimmt die Bereitschaft,diese Interaktion innerhalb institutionalisierter Modi des Konfliktaustrags zu führen, ab und lässt das Vertrauen und den Glauben an die Rechtmäßigkeit der staatlichen Ordnung weiter sinken. Ausnahmezustände und nächtliche Ausgangssperren werden ignoriert. Berichte über variierende Formen von Selbstjustiz nehmen zu. Die Auseinandersetzung mit der Staatsgewalt wird von einzelnen radikalisierten Gruppierungen förmlich gesucht. Die Regierung Mursi griff nun in dieser sich zuspitzenden Lage auf das Militär zurück und erlaubte der Armee die Übernahme polizeilicher Aufgaben (bspw. Verhaftung von Zivilisten). Im gleichen Atemzug meldete sich der Armeechef Abdel Fattah al-Sisi zu Wort und malte das drohende Szenario einer verfallenden staatlichen Ordnung, sofern sich die politischen Akteure nicht wieder an einem Tisch zum Dialog einfinden würden. Fest steht, dass das von Seiten des Militärs eine implizite Putschdrohung war, welche sich nicht nur gegen die den politischen Dialog boykottierenden Oppositionsgruppen und radikalen Gruppenrichtet. Sie richtet sich auch und vor alleman den Präsidentenpalast. Daraus leitet sich einkonkreter Aufgabenkatalog für Mursi zum Zwecke seiner kurz-, mittel- und langfristigen Herrschaftssicherung ab: Kurzfristig hängt die Präsidentschaft Mursi davon ab, ob sie den politischen Dialog wieder zu institutionalisieren vermag, wieder für öffentliche Ordnung sorgen und damit das Militär in die Kasernen zurückschicken kann. Mittelfristig hängt das Überleben der Präsidentschaft Mursi von einer ökonomischen Stabilisierung des Landes ab, mit welcher auch eine rasche Einigung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über Hilfskredite einhergeht. Langfristig hängt Mursis Präsidentschaft davon ab, ob er auch den Mut zu unpopulären Entscheidungen (bspw. Subventionsabbau) aufbringt und bereit ist, in einem demokratischen Wettbewerb für seine Politik zu werben und dabei der Verlockung der Macht im Präsidentenpalast nicht nachzugeben. Momentan erscheint das fast als Herkulesaufgabe, aber Mursi hat uns schon einmal überrascht. Vielleicht gelingt es ihm erneut. Viel Zeit hat er dafür nicht mehr!     Ein Gastkommentar von Thomas Demmelhuber