Ende Januar wurde in Jordanien ein neues Parlament gewählt. Diese Wahlen wurden mit großer Aufmerksamkeit verfolgt im Kontext der Demonstrationen, die seit Anfang 2011 auch in dem kleinen Königreich das politische Leben bestimmen. Obwohl die arabischen Monarchien (mit Ausnahme Bahrains) weniger von den Aufständen betroffen sind als die Republiken, in denen schon etliche Herrscher abtreten mussten, richten sich die Proteste in Jordanien gegen ähnliche Missstände. In Marokko und auch Jordanien versuchen die Könige, Forderungen nach Demokratie dadurch abzumildern, dass sie selbst einzelne Reformschritte einleiten, die mit viel gutem Willen als Liberalisierungsmaßnahmen einzuschätzen sind. Wer sich länger mit diesen Staaten beschäftigt, merkt jedoch schnell, dass diese Maßnahmen zum Standardrepertoire moderner Autokraten gehören, die alles tun, um ihre Macht gerade nicht aufgeben zu müssen. Zu den so titulierten Reformen gehörte in Jordanien eine seit jeher geforderte Reform des Wahlrechts – was keine Überraschung ist, da das Wahlgesetz ohnehin im Vorfeld jeder einzelnen Wahl von Neuem so maßgeschneidert wird, dass das erwünschte Ergebnis entsteht. Der Vorschlag des von regimetreuen Mitgliedern dominierten „National Dialogue Committee“, demzufolge nur ein Bruchteil der Stimmen nach Parteilisten vergeben werden sollten, führte allerdings zu weiteren Protesten. Daraufhin griff der König in seiner unendlichen Weisheit ein und ließ den Anteil der Parteienmandate auf stolze 27 aus 150 erhöhen. Für einen Staat, in dem es nur eine Partei gibt, die diesen Namen verdient, nämlich die Islamic Action Front (IAF), ist das vielleicht ein großer Schritt. Doch die Tatsache, dass diese Partei die Wahlen boykottierte, trägt nicht gerade zu einer Erhöhung der Repräsentativität bei. Das Wahlgesetz ist weiterhin so massiver Kritik ausgesetzt, dass der König es in seiner Thronrede vor dem neu zusammengekommenen Parlament als „nicht ideal“ bezeichnen musste und für eine weitere Überarbeitung plädierte. Doch weswegen sollte die Zusammensetzung des Parlaments überhaupt von Bedeutung sein? Es ist nicht so, dass das jordanische Parlament die Gesetzgebungsfunktion ausüben würde. Dementsprechend leidet es unter dem Ruf, die notorisch am wenigsten vertrauenswürdige Institution zu sein. Doch nach dem Willen des Königs sollte aus diesem Verein zur ungerechten Verteilung staatlicher Ressourcen ein Gremium werden, aus dessen Mitte die Regierung gebildet wird. Es ist auch nicht so, dass der jordanische Premierminister die exekutive Gewalt innehätte. Dennoch wird es als Fortschritt betrachtet, dass künftig die Mandatsträger einer machtlosen Institution den Amtsinhaber einer anderen machtlosen Institution bestimmen sollen. Nur um etwaigen Missverständnissen vorzubeugen: Die Macht liegt weiterhin beim König. Auch die Zusammensetzung des Parlaments entspricht weiterhin den gewohnten Kräfteverhältnissen mit der Dominanz der Vertreter der (halbwegs) königstreuen Stämme. Die Islamische Zentrumspartei errang etwas überraschend 17 der Listenplätze und erhob im vermeintlichen Siegestaumel Anspruch auf den Posten des Parlamentssprechers. Doch diesen Triumph wollten ihr die alten Kräfte nicht gönnen. Im Parlament bilden sich rasch lose Fraktionsblöcke, die in ihrer jeweiligen Stärke die einzige als solche gewählte Partei in ihrer Bedeutung an den Rand drängen. Bislang war die Existenz von Blöcken ein marginales Phänomen. Doch bereits im Vorfeld der Konstituierung des Parlamentes gab es erste Zerwürfnisse innerhalb der Blöcke, die im Zusammenhang mit der Wahl des Parlamentssprechers standen. Nach einer relativen Mehrheit für den Kandidaten der Islamischen Zentrumspartei im ersten Wahlgang setzte sich im zweiten Wahlgang ausgerechnet ein früherer Sprecher, Saad Hayyel Srour durch. Srour steht sicherlich nicht für die Erneuerung des parlamentarischen Lebens und war überdies als ehemaliger Innenminister im letzten Jahr verantwortlich für die gewaltsame Niederschlagung der Proteste der Jugendbewegung des 24. März. Der relative „Sieg“ der Islamischen Zentrumspartei kann als Anzeichen dafür gesehen werden, dass die Wähler ihre Stimme gerne der eigentlich bedeutsamen islamischen Partei, der IAF, gegeben hätten, die die Parlamentswahlen boykottierte. Die Zentrumspartei versuchte auch umgehend als Vermittlerin, die IAF in die Regierungsbildung einzubinden – ohne Erfolg. Die IAF ließ sich nicht aus ihrer Oppositionsrolle locken und rief stattdessen zu neuen Demonstrationen auf. Die Wunschvorstellung des Königs von einem parlamentarischen System, das einer Demokratie täuschend echt sehen soll, beinhaltet die Existenz dreier Parteien: eine links, eine rechts, eine in der Mitte. Dafür taugt die Bildung der Blöcke bislang nicht. Ob und bis sich die Blöcke zu langfristigeren Allianzen oder gar Parteien entwickeln, kann noch viel Wasser aus dem Toten Meer verdunsten. Und diejenigen Blöcke scheinen die Emanzipation im Sinne der Gewaltenteilung nicht vollkommen verstanden zu haben, die als ihren Vorschlag für den Posten des Premierministers wahlweise den Amtierenden ins Feld führen oder „die Entscheidung dem König überlassen“. Der Mangel an parlamentarischer Eigenständigkeit ist nicht zuletzt daran erkennbar, dass der Chef des königlichen Hofes, Fayez Tarawneh, die Gespräche mit den Parlamentsblöcken über Kandidaten für den Posten des Premierministers führt. Damit wäre wieder abgesteckt, dass sich der König doch nicht so weit aus der Kür heraushält wie angekündigt. Tarawneh ist übrigens selbst der Vorgänger des amtierenden Premierministers. Ohnehin ist es relativ gleichgültig, wer aus den Reihen der Parlamentarier als Premierminister designiert wird. Aufgrund des dürftigen Wahlrechts und des Boykotts der IAF ist die größte Anzahl der Mandatsträger als Status-Quo-orientiert einzustufen. Es handelt sich insofern um denselben Kreis, der ohnehin das Rekrutierungsfeld für Premierminister wäre. Daher ist zwar die Art und Weise der Bestimmung des Premierministers anders als früher, doch personell sind keine Überraschungen zu erwarten.