Seit über einer Woche protestieren Tausende in der Türkei gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Das brutale Vorgehen der türkischen Polizei gegen die Demonstranten löste auf nationaler und internationaler Ebene Wellen der Kritik aus. Trotz der hohen Anzahl der Demonstranten hält die türkische Regierung an ihren Projekten fest und ignoriert teilweise die Stimmen der Opposition. Es stellt sich daher die Frage, welche Bedeutung diesen Demonstrationen zukommt und wo ihre Ursachen liegen.

Von Ferhat Demirel

Taksim-Platz und Gezi-Park

Es begann alles am 31. Mai 2013, als die Polizei die friedlichen Demonstranten am Taksim-Platz in Istanbul brutal attackierte. Diese hatten sich dort versammelt um gegen ein Bauprojekt zu protestieren. Im Rahmen dieses Projektes sollte der Gezi-Park, eine Grünfläche am Rande des Taksim-Platzes, geschlossen und die Bäume gefällt werden. Verschiedene Gruppierungen, darunter Studenten, Künstler, Rentner und Hausfrauen hatten sich in Taksim getroffen, gesungen und getanzt und gegen das Projekt protestiert. Um die Demonstrationen zu beenden, setzte die türkische Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein.

Die türkischen Medien blieben zunächst weitgehend unberührt und die entsprechenden Organe schilderten kaum etwas über die Geschehnisse in Istanbul. Die ersten Informationen wurden auf sozialen Plattformen wie Facebook und Twitter verbreitet. Nach dem brutalen Einsatz der Polizei wuchsen die Demonstrationen an und aus mehreren Hundert Menschen am Taksim-Platz wurden in kurzer Zeit mehrere Hunderttausend. Die Demonstrationen blieben nicht nur in Istanbul, sondern breiteten sich aus, so dass bald auch in anderen Großstädten Menschen zusammentrafen und protestierten.

Sie gingen auf die Straße, um auf der einen Seite das Bauprojekt zu stoppen und den Gezi-Park zu retten und auf der anderen Seite die Regierung zum Rücktritt aufzufordern. Der Gezi-Park wurde rasch zum Symbol der Demonstranten, die nach mehr Demokratie und Freiheit verlangten. Aus dem berühmten Hashtag auf Twitter #direngeziparki (Deutsch: leiste Widerstand Gezi-Park) hat sich ein Symbol des Widerstands gegen die Regierung entwickelt.

Am vergangenen Wochenende feierten die Demonstranten ihren ersten Erfolg, denn die Polizei zog sich vom Taksim-Platz zurück. Gemäß einer Zwischenbilanz des türkischen Innenministeriums wurden bis dato bei den Demonstrationen landesweit 280 Geschäfte, 207 Pkws, 106 Einsatzfahrzeuge der Polizei, sechs öffentliche Gebäude und 11 Gebäude der Regierungspartei beschädigt. Die Summe der Schäden wird auf 30 Millionen Euro geschätzt.[1] Über die genaue Anzahl der festgenommenen, verletzten und toten Demonstranten gibt es zurzeit keine offiziellen und zuverlässigen Daten, da sich die Demonstrationen in mehreren türkischen Städten fortsetzen und es zu weiteren Zusammenstößen mit der Polizei kommen kann.

Wie kam es jedoch dazu, dass so viele Menschen auf die Straße gehen, um gegen die Regierung zu protestieren?

Verbote und Interventionen

In den letzten Jahren hat die türkische Regierung zahlreiche Entscheidungen getroffen und Projekte durchgesetzt, die dem Willen eines Großteils der Gesellschaft widersprechen. Nicht nur die Opposition, sondern auch einige Anhänger Erdogans empfinden die zunehmend autoritärer werdende Agenda der türkischen Regierung und die beratungsresistente Vorgehensweise Erdogans als nicht akzeptabel. Der Ministerpräsident interveniere zu oft in Bereiche, die das Privatleben der Menschen tangieren. Er stelle Verbote auf und dulde keine Kritik, lautet der Vorwurf. Es können einige Geschehnisse aufgelistet werden, die als Ursachen dieser Demonstrationen gedeutet werden können, welche wiederum die unterschiedlichen Gruppen gegen die Regierung verbündet haben.

Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit

Das „Committee to Protect Journalists“ in New York bezeichnete die Türkei als „größtes Gefängnis für Journalisten“. Heute sitzen über 50 Journalisten im Gefängnis weil sie entweder als Terroristen eingestuft wurden oder das Türkentum beleidigt haben sollen.[2] Der berühmte Artikel 301 des türkischen Strafgesetzbuches besagt, dass jeder, der die türkische Nation, die türkische Republik, die Große Nationalversammlung der Republik Türkei, die Regierung der Republik Türkei sowie die Justiz- und Sicherheitsorgane öffentlich herabsetzt, zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren verurteilt werden kann.[3] Da die Grenzen zwischen Kritik und Herabsetzung nicht deutlich definiert sind und je nach Ansicht des Staatsanwaltes variieren können, sind sowohl die Medienangehörigen als auch andere Kritiker einem enormen Druck ausgesetzt und können kaum objektiv berichten. Nicht nur der Fortschrittsbericht der Europäischen Union, auch der europäische Gerichtshof und viele Nichtregierungsorganisationen kritisieren die Verletzung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei.[4]

Intervention in die Privatsphäre

Im Mai 2012 entfachte sich eine Abtreibungsdebatte und viele Frauen protestierten gegen die AKP-Regierung. Eine neue Regelung sah vor, die Abtreibung bis zur vierten Schwangerschaftswoche zu erlauben, obwohl diese zuvor bis zur zehnten Woche legal war.

Viele Menschen empfanden den Entwurf als eine Intervention in ihre Privatsphäre und gingen mit Plakaten wie „Mein Körper, meine Entscheidung“ auf die Straße, um gegen den Beschluss zu demonstrieren.

Nach einer solch starken Gegenreaktion hat die Regierung einige Änderungen des Entwurfes vorgenommen und unter anderem den Zeitraum einer möglichen Abtreibung nicht reduziert. Der Gesetzentwurf wurde jedoch noch nicht endgültig ausformuliert und das Gesetz bisher nicht verabschiedet.

Eine hitzige Diskussion bezog sich in den vergangenen Wochen auf ein weiteres Thema: Gemäß eines neuen Gesetzentwurfes zur Regelung des Alkoholverbots sollen die Supermärkte zwischen 22.00 Uhr abends und 6.00 Uhr morgens keinen Alkohol verkaufen dürfen. Zudem soll Werbung für alkoholische Getränke verboten werden.

Die Kritiker warfen der AKP vor, dass sie das Volk zu einem islamisch-konservativen Lebensstil zwingen wollen, und betrachten diese Tendenzen als Einmischung in ihr Privatleben. Sicherlich ist es nicht falsch, Maßnahmen zu ergreifen, um Jugendliche vor Drogen- und Alkoholabhängigkeit zu schützen. Solche Einschränkungen werden z. B. auch in den USA und Deutschland durchgeführt, aber ein Werbeverbot und die Zensur in den Medien sind umstrittene Maßnahmen, denn diese werden teilweise als antidemokratische Eingriffe aufgefasst.

Bewertung der Demonstrationen

Die Demonstrationen am Taksim-Platz begannen im Sinne der Erhaltung der Bäume im Gezi-Park, doch die Hintergründe und Ursachen liegen viel tiefer. Das wichtigste Merkmal ist meiner Meinung nach das Zusammentreffen unterschiedlicher Gruppierungen mit differierenden Weltanschauungen und Ideologien um gemeinsam gegen die Regierung des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu protestieren.

Die Fans der türkischen Fußballvereine, die sich nur als Erzrivalen kennen, kamen Hand in Hand zum Taksim-Platz. Studenten, Schüler, Künstler, Schauspieler, Hausfrauen, Beamte und Rentner – alle Altersgruppen waren am Taksim-Platz vertreten. Nicht nur in Istanbul und in anderen türkischen Städten, sondern überall auf der Welt gingen Menschen auf die Straße, um die Demonstrationen in der Türkei zu unterstützen.

Die Demonstrationen entwickelten sich aus einer Umweltbewegung heraus zu einem Protest für Demokratie und Freiheitsrechte. Zur Entstehungszeit dieses Artikels herrscht auf den Straßen eine milde und eher angenehme Atmosphäre. Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül und der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc zeigten Empathie mit den Demonstranten und beide kritisierten das brutale Vorgehen der Polizei. Diese Äußerungen wurden von Seiten der Demonstranten positiv aufgenommen. Ministerpräsident Erdogan sollte die Demonstrationen unbedingt ernst nehmen. Es mag sein, dass ca. 50 % der Wähler die Regierungspartei unterstützt, dennoch dürfen die Interessen, Wünsche, Meinungen und Rechte der Opposition nicht ignoriert werden.

Der türkische Ministerpräsident nutzt bei solchen Angelegenheiten stets eine überhebliche Rhetorik. Er bezeichnete einige verhaftete Journalisten als Terroristen, die Abtreibung als Mord und jeden, der Alkohol konsumiert, als Alkoholiker sowie Twitter als Plage und die Demonstranten als Chaoten oder gar als Terroristen. Als Ministerpräsident des ganzen Volkes sollte er mehr Toleranz gegenüber anderen Meinungen zeigen und Raum für eine verstärkte politische Partizipation offerieren.

Erdogan hat zu Beginn der Proteste eine Auslandsreise nach Marokko, Algerien und Tunesien unternommen. In diesem Sinne ist es interessant festzuhalten, dass es Erdogan war, der zu Beginn der Unruhen in Ägypten den damaligen ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak aufrief, die Stimme seines Volkes zu hören. Ebenso ermahnte er den syrischen Staatspräsidenten Baschar al-Assad, auf die Bedürfnisse des Volkes einzugehen und im Land Reformen einzuleiten. Vor diesem Hintergrund sollte sich Erdogan seine eigenen Worte in Erinnerung rufen und die Stimmen der Demonstranten nicht weiter ignorieren.



[4] http://ec.europa.eu/enlargement/pdf/key_documents/2012/package/tr_rapport_
2012_de.pdf (04.06.2013)