Das konstante Versagen der politischen Eliten am Beispiel der Stromversorgung Stromausfälle gehören für die meisten Libanesen zum Alltag. Lebt man, wie ich, im Westen der Haupstadt Beirut muss man 3 Stunden am Tag auf elektronische Geräte verzichten. Bewohner der südlichen Stadteile und weite Teile des Südlibanon müssen hingegen 12 Stunden täglich ohne Strom auskommen. Wer nicht im Dunkeln sitzen will, muss auf private Generatoren ausweichen. Momentan produziert der halbstaatliche Energieversorger EDL nur etwa 60% des Strombedarfs des Landes. Der Rest des Stromes wird von privat betriebenen Generatoren erzeugt. Seit dem Ende des Bürgerkrieges wurden nötige Investitionen zur Verbesserung des Stromnetzes und -produktion nur unzureichend getätigt. Die momentane Produktionskapazität der EDL-Anlagen liegt derzeit lediglich bei ca. 1500 MW anstatt den tatsächlich benötigten 2400 bis 3000 MW. Ökonomisch gesehen ist dies katastrophal, da eine intakte Infrastruktur, v.a. in der Stromversorgung, unerläßlich für ein positives Wirtschaftswachstum ist. Die Versorgung der Bevölkerung mit Strom und anderen öffentlichen Gütern wird aber zunehmend auch zum Politikum und gibt Anlass zur Kritik an der politischen Elite des Landes. Zuletzt protestierten Bewohner der südlibanesischen Stadt Tyre am 12.Februar gegen die konstanten Stromausfälle und kündigten härtere Maßnahmen ihrerseits an, würden Forderungen nach besserer Stromversorgung nicht zeitnah umgesetzt werden. Zusätzlich forderten die Demonstraten den Rücktritt des Energieministers Gibran Bassil und forderten die gesamte Regierung von Premierminister Najib Mikati auf, die Verantwortung für die mangelhafte Energieversorgung im gesamten Süden des Landes zu übernehmen. Anfang Dezember 2011 schalteten EDL-Mitarbeiter das Zahrani Kraftwerk, eines der größten Kraftwerke des Landes in der Nähe der Stadt Sidon, ab, nachdem sie angeblich von protestierenden Bewohnern der Stadt bedroht wurden. Die Proteste wurden ausgelöst, da ein Adapter des Zahrani Kraftwerkes zu einem anderen Kraftwerk weiter südlich transportiert werden sollte. Da in Zahrani etwa 35% des Strombedarfs des Landes produziert werden, wurde die oben erwähnte kritische Stromsituation des Landes verschärft: es folgten mehrere Tage fast durchgehender Stromausfälle. Erst knapp einen Monat später konnte die Situation wieder „normalisiert“ werden. Bassil steht seitdem stark in der Kritik. Wie in jedem politischen System üblich, wirft ihm die Opposition massives Fehlverhalten vor. Bassil ist gleichzeitig der Schwiegersohn von Michel Aoun, dem Vorsitzenden der Free Patriotic Union (der größten Partei im Kabinett Mikatis). Angriffe aus dem March 14-Lager auf Bassil sind daher auch gegen Aoun gerichtet. Dieser ließ es sich in dieser Krise nicht nehmen, zur Freude der Opposition und politischer Beobachter, das libanesische Volk zum Protest gegen die Regierung aufzurufen. Währendessen gestand die Hisbollah, ebenfalls an der Regierung beteiligt, den Handlungsbedarf der Regierung ein. Zurecht betonten Hisbollah-Politiker jedoch auch die Versäumnisse vorheriger Regierungen, schoben also den schwarzen Peter wieder zurück ins Oppositionlager. Was den Libanon politisch besonders macht ist die Tatsache, dass solche Zwischenfälle zu ernsthaften politischen Krisen innerhalb der Regierung führen können. Die Formulierung eines neuen Energiegesetzes zur Erhöhung der Produktionskapazität um 700 MW und die Diskussion um adäquate Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur des Stromnetzes entwickelten sich zu einem persönlichen Konflikt zwischen Premier Mikati und Michel Aoun, welcher sich nach Beilegung des Streites über das Energiegesetz auf andere Bereiche ausweitete. Der Vorsitzende der mehrheitlich drusischen Partei PSP, Walid Joumblatt, stellte sich wie üblich als störischer Querulant heraus, bis der Hisbollah-Vorsitzende Hassan Nasrallah höchstpersönlich das Gespräch mit Joumblatt suchte, um dessen Zweifel am Gesetz aus dem Weg zu räumen. Letzterer versicherte zwar seine Einwände wären rein technischer Natur gewesen. Es ist jedoch sehr wahrscheinlich das Joumblatt wie üblich seine Position als Züglein an der Waage genutzt hat, um die Interessen seiner Gemeinschaft durchzusetzen. Auch wenn diese Streitigkeiten beigelegt werden konnten und das Gesetz jetzt auf dem Weg ist, so zeigt diese Episode eine der fundamentalen Probleme des politischen Libanon auf: die politische Elite ist so sehr damit beschäftigt sich gegenseitig anzugreifen und für Misstände vernatwortlich zu machen, dass sie vergisst, sich um die eigentliche Probleme des Landes zu kümmern und diese zu lösen. Seit der Gründung der libanesischen Republik teilen sich die Führer der drei größten Konfessionen die Macht untereinander auf. Politik kann nicht gegen den Willen einer oder mehrerer Konfessionsgruppen gemacht werden, der Zwang zum Konsens bestimmt den politischen Alltag. Eine solche Konkordanzdemokratie schafft laut Arend Lijphart Stabilität und bringt Ruhe in eine ethnisch, konfessionell oder sonst wie gespaltete Gesellschaft. Dies gilt vor allem für sog. post conflict Gesellschaften, wie den Libanon. Lijphart gesteht aber auch ein, dass die Konkordanzdemokratie einen recht undemokratischen Charakter hat: zwecks der Stabilität und dem Zwang zum Konsens wird die Macht innerhalb der einzelnen Gemeinschaften durch ein Patron-Klient-System bei den jeweiligen Eliten konzentriert. Eine Schwächung des Staates begünstigt generell die politischen Eliten. Diese können sich die Loyalität ihrer Klienten sichern indem sie jene Dienstleistungen anbieten, die der Staat gar nicht oder nur unzureichend liefern kann. Loyalität wird aber auch durch wasta (zu deutsch: Korruption) gesichert. Das Vorhaben im neuen Gesetzentwurf ist ein Paradebeispiel für Korruption. Da der Ausbau des Energienetzes vorraussichtlich bis zu 5 Milliarden Dollar kosten wird, sollen private Unternehmen stärker eingebunden werden. Dieser Plan mag auf dem Papier sinnvoll erscheinen. Jedoch zeigt die Geschichte des Libanon, v.a. am Beispiel des Wiederaufbaus von Downtown Beirut nach dem Bürgerkrieg, dass solche Pläne meist nur eine Klique oder ein Netzwerk aus verantwortlichen Politikern und Geschäftsmännern begünstigt. Der Verdacht, dass selbiges sich auch in der Energiewirtschaft wiederholen könnte liegt also nahe. Zumal der Energiesektor schon heute teilweise privatisiert ist: Vor Ausbruch des Bürgerkrieges waren Unternehmen, die mit öffentlichen Gütern wie Strom, Wasser und Telekommunikation wirtschafteten noch in staatlicher Hand. Mit dem Krieg und dem Zusammenbruch des Staates kam zwangsläufig die Privatisierung dieser Bereiche. Träger dieser Dienstleistungen waren meist die jeweiligen Milizen und Parteien. Heute werden sie dominiert von den neuen Nachkriegseliten (ehem. Kriegsfürsten und Geschäftsmännern) und produzieren „nur noch“ rund 20 Prozent des libanesischen Stroms. Zusätzlich zu diesen geplanten Maßnahmen hat Iran sein Angebot an die libanesische Regierung aus dem Jahr 2010 erneuert, dem Land bis zu 1000 MW Strom zu liefern. Dieser Vorschlag wird mit großer Wahrscheinlichkeit daran scheitern, dass die Beziehungen zur Islamischen Republik zwischen den politischen Lagern im Libanon höchst kontrovers diskutiert werden. Gibran Bassil steht mittlerweile kurz davor Verträge mit ausländischen Firmen abzuschließen, welche mit Booten vor der Küste des Libanon 200 bis 300 MW Strom produzieren sollen. Diese Boote sollen, zumindest zeitweise, die Abschaltung von Festlandkraftwerken ausgleichen. Es handelt sich also hierbei wohl eher um eine kurzfristige Übergangslösung. Die Regierung plant also knapp 700 MW mehr zu produzieren, anstatt den nötigen 1000 bis 1500 MW. Es scheint so, als ob die Politiker des Libanon dieses Problem nicht befriedigend lösen werden können, bzw. sich die Situation für die Menschen nicht merklich verändern wird. Die Journalistin Angie Nasser verleitet dies zu direkter Kritik an der herrschenden Klasse: die Politiker seien zu sehr damit beschäftigt sich gegenseitig für Misstände verantwortlich zu machen anstatt die Lebensqualität der Menschen zu verbessern; statt das Land zu einen, stiften sie ihre jeweiligen Gemeinschaften immer wieder dazu an, die Schuld beim anderen zu suchen; die Korruption im Lande raube den Menschen jeden Glauben an den Staat und die Gerechtigkeit, was die Menschen wiederum zu Resignation und Akteptanz ihrer Situation verleitet. Ihr Fazit lautet daher, eine neue Klasse müsste entstehen, eine, welche sich tatsächlich um die Menschen kümmern würde. Keine Frage, seit dem Beginn des sog. Arabischen Frühlings wird auch im Libanon die Kritik an der herrschenden Klasse und dem politische System immer lauter. Die Journalisten Hassan Abbas und Hussein Yaakoub liefern dafür einen interessanten Ansatz. Anstatt darauf hin zu arbeiten den Konfessionalismus durch Säkularismus zu ersetzen, sollen die Libanesen sich im „Verlangen und Beharren“ üben:  Veränderungen in bestimmten Politikfeldern, wie z.B. Energieversorgung, Sozialpolitik, Bildungspolitik uvm., fordern und auf Reformen in diesen Feldern zu beharren. Anti-Regime Proteste, wie sie in Tunesien oder Ägypten stattgefunden haben, werden auch weiterhin nicht zu erwarten sein. Die Eliten werden aber immer direkter kritisiert und in die Pflicht genommen auf bestimmte Probleme im Land zu reagieren. Als Beispiele dienen hierfür die Bewegung für Frauenrechte oder die Bewegung zur Verbesserung der miserablen Internet-Infrastruktur. Die Gefahr des Überschwappens des Konfliktes in Syrien könnte jedoch weitere Proteste im Keim ersticken. Es bleibt also abzuwarten, in wie fern sich solche, auf spezifische Politikfelder hin ausgerichtete Proteste entwickeln werden. Vielleicht liegt hier der Schlüssel zu langfristigem politischen Wandel im Libanon.   Von Francisco Mazzolo