Zunächst einmal das Traurige vorweg: in Syrien tobt längst ein Bürgerkrieg und dieser sichert dem Regime al-´Asad kurzfristig das Überleben. Mittel- bis langfristig hingegen wird dieses kaum überleben können. Eine ihrer ideologischen Legitimation weitgehend entkleidete Familiendiktatur scheint in der arabischen Welt kaum mehr akzeptabel.

Ideologische Leere

Generell löste gerade der Wille nahöstlicher Potentaten, ihre Söhne zu Nachfolgern zu bestimmen, ganz wesentlich die derzeitigen Revolten im Orient aus. In Ägypten war die Vorstellung, dass Gamal Mubarak, einer der Söhne des Präsidenten Husni Mubarak, das Amt seines Vaters erben könnte, für die Ägypter schlichtweg eine Zumutung. Von Qaddhafis fast schon sprichwörtlichem Familienclan wollen wir erst gar nicht reden. Dessen kleptokratische Rolle wurde auch in Libyen in den letzten Jahren in den, via Internet oder Satellitenschüssel, frei empfangbaren arabischen Medien offen angesprochen. Gerade die sozial stark ausdifferenzierten Gesellschaften des arabischen Mittelmeerraumes weisen eine zivilgesellschaftliche Struktur auf, die es nicht mehr akzeptiert, von einem Clan zu einem banalen Familienimperium degradiert zu werden. Gerade dieser Punkt aber macht den al-´Asads in Damaskus zunehmend zu schaffen: Von ihrer einstigen Legitimation ist nichts mehr geblieben. Ideologisch warf das Regime mit der vor wenigen Wochen verabschiedeten Verfassungsreform in Gestalt des Sozialismus und der ehemals postulierten Vormachtstellung der al-Ba`ath-Partei  auch noch die letzten Fetzen ihres einstigen Programms über Bord. Aber gerade dieses nahm am Ende sowieso kaum noch jemand ernst. In Damaskus tauchten seit Jahren immer mehr westliche Luxusautos auf, die Söhne und Töchter des Regimes feierten in edlen Hotels wie dem Cham Palace-Hotel die sich im Besitz des ´Asad-Clans befinden, rauschende Feste – Sozialismus stellt man sich gemeinhin anders vor.

Cham Palace Hotel Damaskus (Foto: gemeinfrei)

"Sozialismus" auf syrisch: das Cham Palace in Damaskus (Foto: Selbstdarstellung des Hotels auf bestsyriahotels.com)

Die andere Seite von Damaskus (Foto: Ihsaniat.blogspot)

Außer Niculae Ceaucescu wagten es selbst die roten Despoten im Ostblock kaum, Reichtum so ostentativ zur Schau zu stellen. Der Charme des Politbüroanwesens im brandenburgischen Wandlitz nahm sich im Vergleich zum „Volkspalast“ (der heißt tatsächlich so) in Damaskus geradezu kleinbürgerlich aus

ganz volksnah hermetisch abgeschirmt: der „Volkspalast“ am Fuße des Qasiyun-Berges (Foto: gemeinfrei)

Hauptbestandteil der syrischen Staatsideologie war stets der panarabische Nationalismus. Dem war der Sozialismus der teilweise bis heute in Europa und Amerika, ganz besonders auch bei Hugo Chávez  auf so erstaunlich viel Gegenliebe stößt, aber immer nur ein Anhängsel. Er war nur insofern bedeutsam, als dass das Ziel dieses „Thirdworldism“  die ökonomische Emanzipation der eigenen Gemeinschaft, bzw. deren Stärkung auf der internationalen Bühne, war. Nicht die „soziale oder individuelle Autonomie oder Emanzipation“  (Eisenstadt: Die Antinomien der Moderne, FFM 1998 S. 97) stand, sehr im Gegensatz zur Aufklärung, im Mittelpunkt, sondern die kollektive ökonomische Gleichberechtigung, womit der Marxismus allerdings ausschließlich auf seinen wirtschaftlichen Aspekt reduziert wurde, während man ihn seiner aufklärerischen Tradition entkleidete. Anders als die Kommunisten gingen die Ba`athis auch stets von einer „organischen“, also vermeintlich natürlich gewachsenen, arabischen Gesellschaft aus, die es nur vom Joch des fremden Einflusses zu befreien galt. Deshalb war ihnen auch nicht das Kapital als solches verhasst, sondern nur das fremde bzw. das „nichtproduktive“. Wie dann in einer unabhängigen arabischen Gesellschaft die Klassengegensätze beseitigt werden sollten, ließen sie daher tendenziell im Dunkeln, bzw. vertrauten auf patriotische Gesinnung und eine tatkräftige Regierung. Wessen Geistes Kind dieser Nationalismus wirklich ist, unterstreichen wohl am besten jene Machwerke, die in den Buchhandlungen Syriens auf Käufer warten. Selbst in den gehobenen Geschäften sind sie nicht ganz wegzudenken. Von den „Protokollen der Weisen von Zion“ bis hin zu Hitlers „Mein Kampf“ gibt es dort alles, was das vom vaterländischen Geist erfüllte Herz begehrt. Der ehemalige Verteidigungsminister Mustafa Talas veröffentlichte sogar selbst ein Buch über den Ritualmord im Judentum im Allgemeinen und im Damaskus des Jahres 1840 im Besonderen (das arabische Original ist in Deutschland nicht erhältlich, obwohl es als Quellentext natürlich interessant wäre; auf verschiedenen Messen wurde es früher feilgeboten. Eine englische Übersetzung kann hier abgerufen werden). Neben solchen rassistischen Ausbrüchen nehmen in der Ideologie der al-Ba`ath Stärke, Militär und Disziplin eine Schlüsselstellung ein, was Sami Shawkat, einer der wichtigsten Bildungspolitiker des irakischen Panarabismus, in einer sehr bekannten Rede, die sich v.a. im Irak in allen Schulbüchern fand, als den „heilige Beruf des Todes“ pries.  Diesen gelte es sehr viel eher zu fördern, als Wirtschaft und Bildung.

Nun wechselte die Bedeutung der Faktoren Marxismus und Nationalismus  je nach Bewegung und Persönlichkeit. Beim panarabistischen ägyptischen Präsidenten Nasser scheinen zumindest rassistische Ausbrüche zu fehlen, beim äußersten linken Flügel der al-Ba`ath fand eine schleichende Assimilation an den Sozialismus statt (etwa bei Salah Jadid, dem 1970 von Hafiz al-´Asad gestürzten starken Mann Syriens; oder im panafrikanistischen Kontext bei Thomas Sankara in Burkina Faso), andere originär sehr weit links stehende Bewegungen gingen sozusagen den umgekehrten Weg, sie fügten, wie bspw. die palästinensische PFLP, einem kommunistischen Programm arabisch-nationalistische Motive hinzu. In Syrien dient die KP als entmachtete Blockpartei, ein anderer Teil gehört zur Opposition Der typische Ba`athismus jedoch war anti-kommunistisch und nationalistisch. Nicht umsonst ging der Adaption marxistischer Versatzstücke ab Mitte der 1950er Jahre, oftmals eine gewisse Begeisterung für Militarismus und Ästhetik (offenbar weniger für den typischen Biologismus) europäischer Faschismen voraus.

Längst nimmt kaum mehr ein Araber diesen panarabischen Nationalismus ernst (den Antisemitismus allerdings  schon). Die vielfältigen panarabischen Symbole im Damaszener Straßenbild verblassen, die Arabische Liga gilt vielen als „Schwatzbude“ (vgl. hierzu den Artikel von Jens Kutscher in diesem Blog). Erst in jüngster Zeit scheint sich die Liga aufzuraffen, dem lange ihr anhaftenden Image des „nutzlosesten Gremiums der Welt“ zu entkommen. Wiewohl an vielen öffentlichen Gebäuden neben der syrischen Fahne auch die Flagge des Panarabismus angebracht ist (identisch mit der palästinensischen, womit man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlägt) und syrische Schüler jeden Morgen den Slogan der Ba`ath (Es lebe die einige arabische Nation) skandieren müssen, gilt dies hinter vorgehaltener Hand vielen Syrern nur mehr als eine Fassade. Und die Zahl der arabischen Unterstützer, die helfen, diese aufrecht zu erhalten, ist gering geworden. Jene palästinensischen Splittergruppen, die früher als Aushängeschild dieser panarabischen „Solidarität“ galten, sind nur mehr Filialen der syrischen Nachrichtendienste. Im Palästinensercamp Yarmuk (eigentlich mehr ein Stadtviertel, in welchem auch viele Syrer leben) in Damaskus sollen jüngst aufgebrachte Demonstranten sogar versucht haben eine dieser Dependencen, die Zentrale der PFLP-GC des ehemaligen syrisch-palästinensischen Offiziers Ahmad Jibrils, zu stürmen. Die Kommentare zu Veröffentlichungen wie denen von Wikileaks fielen dementsprechend auch eher fatalistisch aus - getreu dem Motto: „Geahnt haben wir es eigentlich schon immer“. Dabei enthüllten diese nicht nur einige Marotten (etwa Qaddhafis Angst längere Zeit über offenes Wasser zu fliegen oder sich in den oberen Stockwerken eines Hauses aufzuhalten), sondern auch handfeste Skandale, wie die offene Aufforderung arabischer Herrscher, den Iran doch bitte recht bald anzugreifen (bspw. Wikileaks VAE 1, Wikileaks VAE 2) .

Dergestalt ihrer ideologischen Legitimation entkleidet, entpuppt sich die Herrschaft der al-´Asads als das, was sie eigentlich schon immer war: als ganz normale Familiendiktatur. Mit diesem bescheidenen Anspruch wird sie sich aber schwer tun, zu überleben. Denn wirtschaftlich steht es mit Syrien nicht zum besten. Zuvörderst ist das Regime eigentlich illiquide. Mit dem Embargo der Arabische Liga und des Westens sind die wenigen kapitalkräftigen Banken abgezogen, also die ausländischen Institute mit syrischen Kooperationspartnern. Denn auch wenn ein Regime kaum vollkommen lahmgelegt werden kann, so träfe ein konsequenter Abzug ausländischen Kapitals dieses doch ganz gewiss. Vor allem, da die Zahl der Freunde Syriens gering geworden ist. Irak, Oman und sogar der Sudan stimmten in der UN-Vollversammlung für Sanktionen, lediglich Algerien (wo man Wahlen und eigene Unruhen fürchtet) und der von einer pro-syrischen  Regierung unter Führung der Hizb-Allah regierte Libanon, standen noch treu auf Seiten der Syrer. Mit Südafrika, Brasilien und Indien stimmten drei aufstrebende Regionalmächte ebenfalls für Sanktionen, wohingegen es in Damaskus wohl als geringer Trost empfunden worden sein dürfte, in Gestalt St. Vincents oder Fijis ganz unerwartet auf neue Verbündete gestoßen zu sein.

Ökonomischer Bankrott

Da nun aber ein Großteil der Wirtschaft noch verstaatlicht ist, bedeutet dies, dass Bashar al-´Asad die Löhne der meisten Syrer aus der Staatskasse begleichen muss - ein Vorhaben, welches ohne Erhöhung der Geldmenge unter Inkaufnahme einer erhöhten Inflation kaum zu bewerkstelligen sein wird. Zumal Bashar erst jüngst die Gehälter der Staatsbediensteten erhöht haben soll. Syrien befindet sich seit Jahren in einer ökonomischen Stagnation mit bösem Bilanzdefizit und müsste sein nicht-ölbasiertes Einkommen erhöhen, was aber kaum wahrscheinlich scheint, da das Investitionsklima auch ohne Unruhen wesentlich ungünstiger wäre, als etwa in den Nachbarstaaten Jordanien oder Libanon. Folglich wächst die syrische Wirtschaft unter dem Weltdurchschnitt, 2006 beispielsweise nur um 3,3%, weltweit waren es damals 5,1%. 2011 schrumpfte sie durch die Aufstände im Lande sogar um ca. 2%, bei einem weltweiten Wachstum von 3,2%. Das Budgetdefizit liegt bei alarmierenden 7,5%, die Inflationsrate dürfte bei rund 7% pro Jahr liegen. Offiziell sind 8% der Syrer arbeitslos, was v.a. auch an der großen Mühe liegt, die syrische Familien darauf verwenden, in Not geratene Angehörige aufzufangen. De facto aber müssen viele junge Syrer ohne Aussicht auf einen adäquaten Arbeitsplatz verharren, ganz besonders in jenen vom Regime vernachlässigten Städten, in denen der Aufstand ausbrach. Mittlerweile soll sich diese Arbeitslosenquote rundweg verdoppelt haben, der Handel befindet sich im freien Fall.  Je nach Branche werden Einbrüche bis zu 80% gemeldet. Der Kurs der Damaszener Börse befindet sich im Sinkflug, allein zwischen 2010 und 2011 halbierte er sich glatt. Die Kapitalflucht - v.a. in den Libanon - soll dramatische Ausmaße angenommen haben und den ohnehin schwachen syrischen Banken droht somit der Zusammenbruch. Wer kann, flieht ins Ausland.  Die Touristen, die zuletzt jährlich etwa 5 Mrd. US-$ Einnahmen bescherten, sind gleich dort geblieben. Um überhaupt noch an Devisen zu kommen, soll die syrische Regierung zuletzt sogar alljenen, die bei der Zentralbank ein Konto besitzen, eine Zwangsabgabe auferlegt haben, der Import von Gütern wurde mit einer Strafsteuer belegt. Dies ist dieselbe Austeritätspolitik, die das Regime schon Anfang der 1990er, Ende der 1980er-Jahre anwandte. Nur das sich mittlerweile die Konsumgewohnheiten der Syrer -  zumal der jüngeren unter ihnen – vollkommen verändert haben. Aber selbst die Preise für einfache Güter und Lebensmittel sollen schon um bis zu 20-50% gestiegen sein. Nach heftigen Protesten der syrischen Wirtschaft nahm Damaskus das Importverbot jedoch teilweise wieder zurück – ein deutliches Anzeichen der Schwäche des Regimes.

Die Korruption wird angesichts dessen zu einem Stein des Anstosses, der viele Syrer an den Rande des Wahnsinns treibt. Wer in Damaskus durch den Suq läuft, kann viele Beispiele für dieses geradezu epidemische Phänomen finden. Da gibt es Waren, an denen noch das libanesische Preisschild klebt, offensichtliches Staatseigentum, das „schwarz“ verhökert wird, Polizisten, die sich wortlos beim nächsten Straßenhändler nehmen was ihnen gefällt oder Offiziere, die ihre Soldaten zu privaten Zwecken, etwa zum Verkauf gebrannter Mandeln, einsetzen. Tatsächlich sind Korruption und die Lizenzierung des Handels im Libanon, der längst so etwas wie der kapitalistische Tummelplatz für die Söhne und Töchter des Regimes darstellt, die Hauptstütze des ökonomischen Überlebens des Regimes geworden. Denn ernsthafte Reformen, die das Land für ausländische Investoren interessant machen würden, trügen ja stets die Gefahr in sich, genau diese Korruption der Machthaber selbst auszuhebeln. Andererseits stürzten sie ein illiquides Land ohne ausgebauten Wohlfahrtsstaat in eine schwere soziale Krise. Nicht umsonst war der ehemalige Wirtschaftsminister `Abd-Allah al-Dardari eines der ersten Bauernopfer des Regimes, als er im Frühjahr letzten Jahres nach den ersten Großdemonstrationen entlassen wurde. Seine Pläne, die Ölsubventionen zu streichen, waren zwar fiskalpolitisch durchaus vernünftig, hätten aber für Millionen Syrer einen sprunghaften Anstieg von Benzin- und Heizölpreisen bedeutet. Insgesamt muss das Land dabei etwa 3 Mrd. US-$/Jahr an Benzinsubvention berappen. Wiewohl Syrien immer noch zu Weltmarktpreisen Öl exportiert, um Devisen zu erhalten, importiert es auf der anderen Seite fast 20% des gesamten Treibstoffverbrauchs (2009 ca. 55.000 Barrel bei einer eigenen Produktion von ca. 400.000 Barrel und einem Verbrauch von 290.000) zu verbilligten Bezugspreisen aus dem Ausland, insbesondere aus dem Iran. Öl als Exportgut ist jedoch mit ca. 20% des BIP wichtigster Devisenbringer eines Landes, dessen ständig wachsende Bevölkerung von heute rund 22 Mio. Einwohnern, vor 20 Jahren waren es gerade mal die Hälfte, einen zunehmenden Anteil dieses Öls bereits im Lande konsumiert. Zudem hat erst jüngst die indische Regierung, Indien ist einer der größten Importeure syrischen Öls, Staatsbürgschaften für dessen Einfuhr abgelehnt. Da gleichzeitig auf dem privaten Versicherungsmarkt die Prämien für Versicherungspolicen, die solche Geschäfte versichern würden, ins Astronomische stiegen, drohen schwere Zeiten für das Regime in Damaskus anzubrechen.

Aber nicht nur für die eigene kapitalarme Wirtschaft benötigt Syrien Geld, auch die gigantische Staatsschuld, eine Folge des Konfliktes mit Israel, liegt dem Land wie ein Mühlstein um den Hals. Allein in Moskau stehen noch 3 Mrd. € aus, nachdem die russische Regierung, wie zuvor schon Polen und die ehemalige Tschechoslowakei, mit 7,5 Mrd. € den Großteil der Schuld abgeschrieben hat.

Eine mögliche Geldquellen wäre für den klammen syrischen Staat die Einführung einer Mehrwertsteuer gewesen, wie von `Abd-Allah al-Dardari vorgeschlagen. Diese durchzusetzen, traute sich das Regime offenbar nicht: Seit 2007 gedieh dieser Plan, der Syriens notleidender Staatskasse wichtige Einnahmen beschert hätte, niemals bis zu seiner Implementierung. Dardaris Pläne, eine Mehrwertsteuer einzuführen, hätten einen Preisanstieg, besonders der Güter des täglichen Bedarfs, mit sich gebracht. Zuletzt wurde sie deshalb 2011 ad infinitum auf Eis gelegt. Eine Alternative stellte der Präsident jedoch bislang auch nicht vor. Bashar al-´Asad verkündete vielmehr, am 3 Mrd. US-$ teuren Tigris-Projekt festzuhalten, welches der Landwirtschaft im Nordosten des Landes helfen solle. Wie es finanziert werden soll, sagte er nicht. Auch ein teures Hausprojekt auf einer Fläche von 12 Mio. km² mit 570.000 Wohneinheiten wird jetzt wohl aufgrund ausbleibender ausländischer Investitionen trotz vollmundiger Ankündigungen auf Eis gelegt werden. Kurzum, Syrien steht vor einem ökonomischen Scherbenhaufen, der hervorragend zur ideologischen Leere des Regimes passt.

Trotz weitgehendem Kontrollverlust noch kein Zusammenbruch

Aber trotz aller Überläufer kontroliert dieses Regime noch immer die bestbewaffneten Einheiten der Armee und der diversen Sicherheitsdienste. Selbst wenn angeblich sogar Teile der Geheimdienste sich im permanenten „Urlaub“ befinden sollen, also abgetaucht sind, und wohl ein Teil des Militärs mehr oder weniger in den Kasernen konzentriert wird, um Fahnenflucht zu verhindern, so beherrscht al-´Asad immer noch einen Großteil des Landes. Daran haben selbst Unruhen im näheren Umfeld der Hauptstadt Damaskus nichts ändern können, wo sich u.a. die wichtige Garnisonsstadt Zabadani und der Vorort al-Mazzah (beim Flughafen) mindestens teilweise in der Hand der Rebellen befinden. Selbst wichtige Offiziere wurden offenbar abgesetzt: Manaf Talas, Sohn des ehemaligen  Verteidigungsministers Mustafa Talas, ein hoher Offizier der Republikanischen Garde und wichtiger Geschäftsmann, soll sich unter Hausarrest befinden. Tatsächlich kontrolliert die syrische Opposition mittlerweile rund 40% des Landes, wo noch nicht einmal mehr die Handygebühren an die allgegenwärtige quasi-staatliche Telekommunikationsgesellschaft Syriatel von Bashar al-´Asads Cousin Rami Makhlouf bezahlt werden. Aber die wichtigen Zentren des Landes sind immer noch in der Hand des Regimes. Und immer noch aber gibt es kaum `alawitische Überläufer, schon gar nicht aus den Sicherheitsorganen. Hieran dürfte sich auch ohne externe Einflüsse auf absehbare Zeit hin wenig ändern.

Zudem wartet immer noch ein großer Teil der syrischen Öffentlichkeit lieber die Entwicklung der Dinge ab. Nicht weil der al-´Asad-Clan so beliebt wäre, sondern weil das traurige Schicksal der beiden Nachbarländer Irak und Libanon mit ihren langen ethnisch-konfessionellen Bürgerkriegen wie ein Menetekel an der Wand steht. „Lieber al-´Asad als Bürgerkrieg“, scheint die Devise vieler Syrer zu sein (vgl. u.a. den interessanten Artikel Robert Fisks im „Independent“:  und den Beitrag einer syrischen `Alawitin unter dem Pseudonym „Zenobia“ im Blog-Forum der englischsprachigen Oppositionswebsite „Hai`than“ (= die Wände“) vom 17.02.2012 ). Dass dem so ist, liegt auch an der Schwäche der syrischen Opposition. Damit werden wir uns in einem noch folgenden Artikel beschäftigen.

Zwei die um ihr Amt kämpfen: Bashar al-´Asad und Admiral General Aladeen