Nun ist es also so, dass das Militär weiterhin den Präsidenten in Ägypten stellt. Nach einem Wahlablauf, den man getrost als fragwürdig bezeichnen kann, wird der ehemalige Feldmarschall und Verteidigungsminister Abd el-Fattah as-Sisi Präsident der Republik Ägypten werden. Über 90% Zustimmung sind dabei ein Ergebnis, welches die autoritären Züge der künftigen Regierung nur leicht mit dem Deckmantel demokratischer Legitimität überdeckt, gerade wenn man bedenkt, dass die Wahlbeteiligung wohl eher geringer ausgefallen ist, als es die öffentlichen Stellen verlauten lassen. Klare Verhältnisse also? Wenn eine Regierung ihre Bürger an die Wahlurnen zwingen muss, dann besteht für die Legitimation dieser staatlichen Führung meist ein Problem. Es fehlt der Glaube der Bürgerschaft daran, dass Wahlen entweder frei, geheim, gleich, unmittelbar und direkt sind, oder, dass die Wahlen eine reale Auswirkung auf die Politik der Regierung haben werden. In Ägypten scheint noch ein weiterer Fall eingetreten zu sein: Die Abkapselung der herrschenden Eliten von ihrem Volk. Da muss ein Wahltermin verlängert werden, weil nicht genug Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen, da muss erstmals daran erinnert werden, dass es eine strafbewehrte Wahlpflicht gibt und am Ende wird ein Ergebnis von über 90% für den bereits im Vorfeld erwarteten Sieger dieser Wahl, As-Sisi, verkündet. Glaubwürdigkeit einer Regierung gegenüber seinem Volk sieht anders aus. Machtbereinigung vollzogen Nachdem Mubarak und mit ihm sein Sohn Gamal 2011 von der Macht entfernt und so eine mögliche dynastische Machtübernahme verhindert wurde, konnte das Militär schnell den Eindruck vergessen machen, dass es nach dem 11. Februar 2011 demokratischer zugehen würde in Ägypten. Die Interimsregierung des Militärs (SCAF) hat nicht nur die sicherheitspolitischen Zügel fest angezogen. Sie hat in der Folge das plurale demokratische Experiment in Ägypten im Hintergrund stets beeinflusst. Sei es durch die Etablierung einer starken und beinahe unkontrollierbaren Rolle des Militärs in der Verfassung. Sei es durch seine herausgehobene Stellung in der ägyptischen Wirtschaft. Zupass kam der militärischen Führung hierbei, dass das Militär immer noch als eine Art Schule der Nation, als ein Wahrer der ägyptischen Identität wahrgenommen wurde. So wurde der Aufmarsch des Militärs im Zuge der Demonstrationen vom Januar 2011 von den Protestierenden zwar freudig begrüßt und als Zeichen für das Gelingen des Regimewechsels gedeutet. Nicht weniger als das Gegenteil ist jedoch eingetreten. Das Militär hat seinen seit 2005 ins Wanken geratenen Einfluss auf die Macht in Ägypten durch die Klärung der dynastischen Frage 2011 ebenso wieder ins Lot gebracht, wie es in der Folge den verbliebenen größten innenpolitischen Akteur, die Muslimbruderschaft, spätestens nach dem Putsch vom 3. Juli 2013 aus dem Spiel gedrängt hat. Demokratische Spiele Auch hierbei spielte der Protest durch breite Teile der Bevölkerung eine Rolle. Ausgedrückt in der so genannten Tamarud-Bewegung, deren über 15 Millionen Unterstützerunterschriften als demokratisches Legitimationsargument für den Sturz Mursis galten, fand sich das Militär in der Rolle des Wahrers des Volkswillens wieder. Dass es in der Folge zu einer brutalen Niederschlagung der Proteste der Muslimbruderschaft, zu hunderten Todesurteilen gegen deren Mitglieder, zum endgültigen Verbot dieser Organisation kam und auch zu harten Polizeimaßnahmen gegen säkulare Oppositionelle, war sicherlich in der Härte von externen Beobachtern nicht erwartet worden. Dass die Muslimbruderschaft durch ihre teils konzeptlose Politik, ihre Hemmungslosigkeit in der Besetzung politischer Posten und ihre offensichtliche Machtversessenheit ihr Übriges zu ihrem rapiden Image- und Vertrauensverlust in Ägypten beigetragen hat, steht außer Frage. Dass es sich aber im Juli 2013 um einen sauberen demokratischen Prozess des Machtwechsels gehandelt hat, wird nicht durchwegs bejaht werden können. Was am Ende bleibt Das traurige Ende der Geschichte könnte diejenigen treffen, die 2011 auf die Straße gegangen sind und gegen Korruption, gegen Ungerechtigkeit und für Würde demonstrierten. Diese Jugendlichen, die mehr als 60% der Bevölkerung ausmachen, sind es, die wohl das explosive Potential der derzeitigen Situation in Ägypten darstellen können. Den Auslöser für die Demonstrationen 2011 hatte unter anderem der Mord an dem jungen Blogger Khaled Said gegeben. Dessen Person stellt ziemlich genau die Identifikationsfigur dar, die ausdrückt um was es neben der autoritären Machtbereinigung um 2011 herum gegangen ist. Um junge Menschen, die meist auf eine gute schulische und universitäre Ausbildung blicken können, deren berufliche Chancen jedoch gegen Null tendieren, weil die grassierende Korruption, die vorhandenen parallelgesellschaftlichen Strukturen sowie die oligopolhafte Struktur der ägyptischen Wirtschaft beruflichen Aufstieg oftmals verhindern. Daran schließen sich Probleme für die familiäre Zukunft und das Selbstwertgefühl an und erzeugen so ein Frustrationspotential, welches schon 2011 zum Ausbruch der Demonstrationen geführt hat und weiterhin vorhanden ist. 130424-D-BW835-628Es ist zu Beobachten, dass der Sicherheitsapparat im Zuge des Vorgehens gegen die Muslimbruderschaft und der Wiederherstellung von Ruhe und Ordnung weiter teils mit großer Willkür gegen Regimekritiker und Oppositionelle vorgeht, Menschenrechte missachtet, die Militärgerichtsbarkeit auch gegen Zivilisten einsetzt und ganz allgemein die Methoden Mubaraks fortführt. Verschärfen wird sich dies, wenn Sisi wie Hosni Mubarak Sondergesetze und Dekrete unter dem Motto des Kampfes gegen den Islamismus nutzen wird um außerhalb der verfassungsmäßigen Strukturen den Sicherheitsapparat mit weitreichenden Kompetenzen auszustatten. Die Stärkung des Sicherheitsapparates und die Festigung der militärischen Einflussbereiche in die Wirtschaft werden Vorrang vor zivilgesellschaftlicher oder gar demokratischer Entwicklung und einer sozial gerechten Wohlstandsverteilung bekommen. Die Forderungen nach Würde, nach Gerechtigkeit und nach Teilhabe werden zwar bestehen bleiben. Die Erfolgsaussichten jedoch, dass diesen Forderungen in geeigneter Weise nachgekommen wird, dass also der jungen Generation eine Zukunftsaussicht gegeben wird, die über den Verbleib im elterlichen Haus und die Aussicht auf eine Hilfsarbeit irgendwo hinausgeht, stehen schlecht. Wahlen werden offensichtlich wieder ganz im Sinne des Regimes verhandelt werden um den Anschein demokratischer Legitimation zu erreichen. Reale Reformen politischer, gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Natur werden mit dem Hinweis auf die Transformationsphase in der sich Ägypten befinde verzögert und verhindert werden. Ein kleiner Kreis von Eliten wird von der Situation profitieren und der Großteil der Bevölkerung wird sich mit dem, was übrig bleibt begnügen müssen. Geändert, so scheint es, hat sich seit 2011 herzlich wenig. Legitimationsfragen von neuer Bedeutung Der Unterschied zur Zeit vor 2011 ist jedoch, dass die Bevölkerung ihre Bedeutung für die Legitimation der Regierung wahr- und ernstgenommen hat. Die Erfahrungen und die Symbolik des Tahrir-Platzes werden in der Erinnerung kurz- und langfristig erhalten bleiben, so dass der implizite Druck der Bevölkerung spürbar bleiben kann wenn die oppositionellen Bewegungen zu einer gewissen Koordination bereit sind und sich nicht wie so oft geschehen im politischen Klein-Klein verlieren. Der neue Präsident As-Sisi wird sich darüber hinaus seinen militärischen Kollegen erklären müssen. Er hat es trotz seiner  vollmundigen Ankündigung nicht geschafft hat, die Mehrzahl der Wahlberechtigten in der gegebenen Zeit an die Urnen zu bringen und musste vielmehr noch einen Feiertag ausrufen und an die Wahlpflicht erinnern, damit die Wahlbeteiligung ansteigt. Er wird darüber hinaus den Spagat schaffen müssen zwischen alten Regimekräften, die in Justiz, Verwaltung und Wirtschaft weiterhin an der Macht sind und ihre Interessen geschickt gegen zu große Umbrüche verteidigen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wird er gezwungen sein, die legitimen Forderungen der jungen Generation in seine Politik einzubinden und diese auf absehbare Zeit zumindest in Ansätzen zu bedienen, damit ihm nicht das selbe Schicksal droht, wie Mubarak oder Mursi. Die Frage der Legitimation ist in Ägypten stärker als vor 2011 in den Mittelpunkt der Politik gerückt und die kommende Zeit wird zeigen, ob es zu einem Autoritarismus mit stärkeren demokratisch-zivilgesellschaftlichen Zügen kommt oder ob es Sisi gelingt mit allen sicherheitspolitischen Mitteln den Status quo ante auf Kosten seiner innergesellschaftlichen Legitimation wiederherzustellen. Denn eines ist offensichtlich geworden in den letzten Jahren: Mit bloßer Rhetorik und allein lassen sich die Ägypter wohl nicht mehr abspeisen. Ob der Elan von 2011 jedoch anhält ist fraglich.