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Israel hat gewählt – aber was? - Fokus-Nahost

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Israel hat gewählt – aber was?

Die Wahlergebnisse der Wahl zur 19. Knesset bargen wieder einmal Überraschungen. Viele Kommentatoren beschworen bereits einen Erdrutschsieg der Rechten und den Tod der Zwei-Staaten-Lösung. Es ist anders gekommen. Der Mitte-links-Block erreicht zusammen mit den arabischen Parteien gleich viele Stimmen wie der Rechtsblock und die tendenziell damit verbündeten ultraorthodoxen Parteien. Was bedeutet dieses Ergebnis nun? Den Aufbruch alter Strukturen und zumindest vorläufig neue politische Hochzeiten.

Der Hintergrund der Neuwahlen

Mit der neuen Sitzverteilung wird die Situation im israelischen Parlament durcheinander gewirbelt. Bisher konnte sich Premierminister Bibi Netanyahu auf eine weitgehend stabile Rechtskoalition aus dem Likud, Yisrael Beitanu (zwei Parteien, die sich für diese Wahl zusammengeschlossen haben) einer Siedlerpartei und der Unterstützung der Ultraorthodoxen verlassen. Diese Koalition wurde Anfang letzten Jahres durch ein Urteil des obersten Gerichtshofes in Israel bedroht, nachdem die bisherige Ausnahmeregelung für Ultraorthodoxe nicht zum Militärdienst eingezogen zu werden, für ungültig erklärt wurde und die Regierung aufgefordert war, ein Gesetz zur Wehrgerechtigkeit zu erlassen -  sprich die Ultraorthodoxen einzuziehen. Dies war allerdings mit den ultraorthodoxen Parteien innerhalb der Regierungskoalition nicht möglich, da diese den Militärdienst kategorisch ablehnen. (Eine Analyse von Ultrarothodoxie, Wehrdienst und politischen System Israels ist hier auf fokus-nahost.de zu finden). Der Versuch die Mitte-links-Partei Kadima im Sommer 2012 in die Koalition zu integrieren und so ein Gesetz zum Wehrdienst verabschieden zu können scheiterte nach wenigen Wochen – nicht zuletzt an Netanyahus Furcht vor der Rache der ultraorthodoxen Parteien, die seit rund 30 Jahren eine Schlüsselstellung im politischen System Israel einnehmen. Auf der anderen Seite brachte dieses kurze, gescheiterte Gastspiel Kadimas in der Regierung den Zerfall der Partei mit sich: Kadima hat einen dramatischen Stimmenverlust erleben müssen, der sie von der ehemals stärksten Partei im israelischen Parlament (der Knesset) mit 29 Sitzen zur kleinsten darin vertretenen Partei mit 2 Sitzen macht. Die Sitze flossen vor allem der neuen Zentrumspartei Yair Lapids „Yesh Atid“ zu; weiterhin profitierte davon eine Abspaltung Kadimas mit Namen „HaTnuah“, die von Kadimas ehemaliger Spitzenpolitikerin Tzippi Livni angeführt wird; aber auch die Arbeiterpartei konnte auf Kosten Kadimas gewinnen.  

Die Ergebnisse der Wahl: Ein Bruch mit alten Gewohnheiten?

Nach der aktuellen Wahl ist eine Rechtskoalition (plus Ultraorthodoxe) nur schwer möglich. Linke und arabische Parteien haben 60 Sitze, rechte und ultrarothodoxe Parteien haben 60 Sitze – ein Patt. Auch wenn eine neue Zählung noch die Verschiebung um einen Sitz andeutet, ist eines klar: Sowohl der linke Block, als auch der rechte Block müssen auf Parteien der anderen Seite zurückgreifen, um eine Regierung bilden zu können. Israel ist in die Mitte gerückt.  
 
    Mit dieser Wahl wurde das bisherige politische System ordentlich durcheinander gewirbelt. Bisher spaltete das politische System Israels die Frage, ob man der Zwei-Staaten-Lösung eher positiv oder negativ gegenüber eingestellt ist, in zwei Lager. Je nachdem wie man dazu steht bestimmt in Israel, wer als „links“ (auch „Tauben“) oder „rechts“ („Falken“) bezeichnet wird. Die großen Gewinner dieses Systems waren die Ultraorthodoxen, für die diese Frage nicht von oberster Priorität war. Primär ist für die Ultraorthodoxen die Verteidigung ihres Milieus, das viele Besonderheiten aufweist: Ultraorthodoxe Männer arbeiten zu über 60% nicht, sondern studieren Thora und müssen vom Staat finanziert werden. Sie verweigern den Militärdienst und bedürfen der massiven Finanzierung für ihr Schulsystem, das kaum säkulare Bildung enthält. Um dies zu erreichen koalierten die ultraorthodoxen Parteien, insbesondere Schass, wahlweise mit beiden Blöcken, auch wenn Sie natürlich näher am rechten Block stehen. Dadurch besaßen die ultraorthodoxen Parteien eine Schlüsselstellung im bisherigen System: Sie saßen zwischen den Blöcken in 25 der letzten 30 Jahre waren ihre Stimmen ausschlaggebend für den Ministerpräsidentenposten. Hier ein Schema der letzten Knesset:   Dies hat sich erstmals durch diese Wahl geändert – aus zwei Gründen. Erstens, wenn nicht die Auszählung des letzten Prozentpunktes der abgegebenen Stimmen etwas anderes ergibt – hat das Rechtsbündnis auch mit den Ultraorthodoxen keine Mehrheit mehr. Und selbst wenn es diese Mehrheit mit maximal einer Stimme gäbe, würde sich Netanyahu von relativ radikalen Parteien abhängig machen: Der Siedlerpartei Habayit Hayehudit (Jüdisches Heim), die sicherlich in dieser Position den rigorosen Ausbau der Siedlungen fordern würden sowie von den Ultraorthodoxen, die bereits in der Vergangenheit bewiesen haben, dass sie die politische Hebelwirkung rigoros zur finanziellen Unterstützung ihres Milieus nutzen würden. Ein unwahrscheinliches Szenario. Der zweite Grund findet sich darin, dass sich die linken Parteien – mit der Ausnahme von Meretz – weg von der Frage des Friedensprozesses bewegt haben, statt dessen gesellschaftspolitische Fragen im Wahlkampf aufgriffen und sich mehrheitlich als Zentrumsparteien bzw. Mitte-links-Parteien verstehen. Insbesondere die Partei des heimlichen Wahlsiegers Yair Lapid, Yesh Atid („Es gibt eine Zukunft“) bricht aus diesem Blockschema aus. Lapid hat drängende innenpolitische Probleme auf die Agenda seiner Partei gesetzt. Hier sind vor allem zwei Aspekte für Yesh Atid wichtig: Einerseits will die Partei die durch oligarchische Wirtschaftsstrukturen hervorgerufene Teuerungsrate, durch die u.a. Lebensmittelpreise und Mieten explodiert sind und die es auch der Mittelschicht immer schwieriger macht, ein Auskommen zu finden, bekämpfen. Dies kann man im direkten Anschluss an den israelischen Protestsommer von 2011 (hier auf fokus-nahost.de analyisiert) verstehen. Der andere große Punkt Lapids ist seine dezidiert säkulare, anti-ultraorthodoxe Stoßrichtung, da diese in den letzten Jahren massiv an politischen Einfluss gewonnen haben und ob ihres raschen Bevölkerungswachstums (sie stellen heute rund 10% der Bevölkerung, aber bereits 25% der Grundschulkinder) in Zukunft wohl noch weiter an Gewicht gewinnen würden. Insbesondere fordert Lapid daher, dass die Bürde der Wehrpflicht von allen, also auch den Ultraorthodoxen getragen wird. Damit sprengt Yesh Atid die klassische Aufteilung der links-rechts Blöcke und beraubt die Ultraorthodoxen ihrer Schlüsselposition. Eine interessante Parallele zu 2003, als Lapids Vater, Tommy Lapid, mit der Partei Shinui in einer ähnlichen Situation war. Diese parteipolitische Konstellation bringt zwar neue Möglichkeiten, birgt aber auch jede Menge zu  überwindende Hürden.  

Mögliche Koalitionen, wahrscheinliche Themen

Die derzeitige Parteienkonstellation ist denkbar schwierig für mögliche Koalitionen. Einige Parteien stehen sich in ihren politischen Positionen (oder zumindest in Teilen davon) diametral gegenüber, so dass sie unmöglich in einer gemeinsamen Regierung sitzen können ohne starke Merkmale ihrer politischen Identität aufzugeben. Hier eine Liste von Parteipaarungen, die nicht miteinander können und die Begründung dazu:   MeretzHabayit Hayehudit (Jüdisches Heim): Meretz ist die letzte zionistische Partei, die dezidiert die Siedlungspolitik ablehnt, während HH die Interessen der Siedler vertritt. Yesh Atid – Ultraorthodoxe Parteien (UO): Yesh Atid ist mit einer anti-ultraorthodoxen Politik, insbesondere mit der Idee der Wehrpflicht für ultraorthodoxe ins Feld gezogen. Umgekehrt werden die UO alles tun, um dies zu verhindern. Eine Koalition ist nicht absolut ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Arabische Parteien – Alle Rechten Parteien: Arabische Parteien waren noch nie in einer Regierungskoalition und lehnen den zionistischen und jüdischen Charakter des Staates ab. Ihre Forderung lautet: „Ein Staat für alle Bürger“ – also die weitgehende Zurückdrängung des jüdischen Elements im Staat. Daher wird eine Koalition nicht nur mit den rechten Parteien schwierig. Arbeiterpartei – Likud-Beitanu: Shelly Yachimovic, die Spitzenkandidatin der Arbeiterpartei hat eine Koalition mit Netanyahu zwar kategorisch ausgeschlossen. Aber die Vergangenheit hat gezeigt, dass dies kein absolutes No-Go sein muss. Im Sinne von: „Im Interesse Israels werden wir der Koalition beitreten, denn nur wir vertreten...“ Im Prinzip erlaubt die derzeitige Konstellation drei mögliche Koalitionsoptionen, von denen zwei aber relativ unwahrscheinlich sind. Die Rechtskoalition Die eine wurde oben bereits kurz angerissen: Eine rechte Koalition aus Likud-Beitanu; Habayit-Hayehudit und den ultraorthodoxen Parteien Shas und VTJ sowie eventuell der Zentrumspartei Kadima, die wohl zwei Sitze errungen hat. Diese Konstellation ist unwahrscheinlich, da sie beim derzeitigen Stand nur 62 Sitze (oder 63 falls Habayit Hayehudit nach letzter Zählung zwölf Sitze bekommt) vereinen würde. Das Szenario wäre klar: Netanyahu wäre extrem erpressbar und der Siedlungsbau und die Finanzierung der Ultraorthodoxen würden florieren. Ein Problem bleibt das Urteil des Obersten Gerichtshofes, nachdem die Ultraorthodoxen zum Militär eingezogen werden müssten. Das wäre innerhalb dieser Koalition nicht möglich und würde bis zur nächsten Wahl ausgesessen oder irgendeine Scheinlösung gefunden. Aber vor allem durch die extreme Abhängigkeit Netanyahus von den teils unberechenbaren Koalitionspartnern und der klaren Optierung der Wähler für eine Koalition der Mitte scheint diese Koalition unwahrscheinlich. Die Linkskoalition Die zweite relativ unwahrscheinliche Möglichkeit ist, dass Yesh Atid selbst versucht eine Koalition anzuführen und Likud-Beitanu von der Regierungsbildung ausgeschlossen wäre. Möglich wären hier eine Koalition mit den Mitte-links-Parteien, mit den arabischen Parteien und einer ultraorthodoxen Partei (wohl dem Vereinigten Thorajudentum). Aber diese Möglichkeit ist aus einer Vielzahl von Gründen nur eine theoretische. Erstens gibt es keinerlei Signale der Wählerstimmen in Israel, dass eine Bereitschaft für die Premiere einer Koalition mit arabischen Parteien da wäre. Dies würde zu massiven Protesten auf der Rechten führen. Umgekehrt ist nicht klar, ob die arabischen Parteien überhaupt einer solchen Koalition beitreten würden. Auch Lapid selbst will wohl keine solche Koalition anführen. Und noch 1000 andere Gründe. De-facto ausgeschlossen.   Die Koalition der Mitte Am wahrscheinlichsten ist eine breite Koalition, die von Likud-Beitanu angeführt wird und zu der Lapids Yesh Atid, HaTnuah, Habayit Hayehudit und eventuell Kadima gehören würden. Diese Koalition hätte mit 67/68 (bzw. mit Kadima 70) eine komfortable Mehrheit. Aber auch in dieser, wahrscheinlichsten Koalition sind massive Streitpunkte bereits vorprogrammiert. Ganz oben auf der Agenda würde sicherlich eine Einberufung der Ultraorthodoxen stehen. Dies ist mit dieser Mehrheit zwar möglich – und Haaretz’ Amos Harel sieht die Ultraorthodoxen quasi schon in der Armee – aber auch das wird keineswegs ein einfaches Unterfangen. Wenn die Ultraorthodoxen eines gezeigt haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten, dann, dass sie für ihre Überzeugungen einstehen und nötigenfalls auch ins Gefängnis gehen. Obwohl vielleicht ein Teil der Ultraorthodoxie den Armeedienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht ablehnt wird der harte Kern und weite Teile der Rabbiner dies kategorisch ausschließen. Sollte eine Regierung tatsächlich versuchen diesen Kern der Religiösen einzuziehen wird es zu unschönen Szenen in Israel kommen. Die Ultraorthodoxen werden alle Register ziehen um die Regierung als die unjüdischste und antisemitischste Regierung seit der Judenkonskription im Russland der Jahrhundertwende darzustellen. Ob der jüdischen Geschichte ist auch schwer vorzustellen, dass die Armee in Religionsschulen in Jerusalem einrückt und die Thorastudenten gewaltsam einzieht. Dazu kommt, dass Netanyahu natürlich auch weiß, dass dieses Wahlergebnis eine Momentaufnahme ist und es durchaus sein kann, dass er bei der nächsten Wahl wieder auf die Stimmen der Ultraorthodoxen angewiesen ist – das war im Wesentlichen der Grund warum die Koalition mit Kadima im Sommer 2012 gescheitert ist. Aber darüber hinaus gäbe es noch weitere Probleme mit dieser Parteienkonstellation. Obwohl der Friedensprozess nicht die oberste Priorität von Lapid ist, steht er dennoch auf der to-do Liste von Yesh Atid. Sogar noch mehr noch für Tzippi Livnis Partei HaTnuah, für die die Wiederaufnahme des Friedensprozesses unter Umständen die Voraussetzung für den Regierungsbeitritt wäre. Eine Initiierung des Friedensprozesses würde aber ein massives ideologisches Problem für Habayit Hayehudit bedeuten, die ganz wesentlich die Interessen der Siedler vertritt. Auch hier ist also eine politische Zerreißprobe vorprogrammiert. Aber dies ist auch nur natürlich. Israel hat massive gesellschaftliche Streitpunkte, die bisher im Zwei-Block-System geschickt verdeckt werden konnten und die die Parteien versuchten zu vermeiden. Hierzu zählen die Siedlungspolitik, viele Aspekte der Ultraorthodoxie, wie auch die explodierenden Lebenshaltungskosten in Israel. Nach dieser Wahl müssen Parteien, die eigentlich politische Gegner sind, aller Wahrscheinlichkeit nach in einer Koalition zusammenarbeiten. Ob und welche Lösungen gefunden werden, wird die Zukunft zeigen: Einige Dinge kann man aber schon jetzt konstatieren. Erstens: Der Friedensprozess, auch wenn er durch die Hintertür wird kommen müssen, wird wieder angestoßen werden, wenn es keine Rechtskoalition gibt. Zweitens: Gewonnen hat die Demokratie, da jetzt verhandelt werden muss. Gleichzeitig zeigt aber auch die politische Historie Israels drittens, dass solche Verhandlungen oftmals nur vorgeschoben werden, bis sich bessere Konstellationen finden. Die nächste Wahl kommt daher bald – in dieser Konstellation wird die Knesset keine vier Jahre zusammensitzen.        

4 Kommentare

  1. Obwohl ich deine Schlussfolgerungen bzgl. wahrscheinlichen Koalitionen, v.a. aber die letzte bzgl. Kurzlebigkeit der zu erwatenden Regierung, durchaus teile, sehe ich ein prinzipielles Problem mit der Einteilung in rechts-links-Blöcke, die allerdings die vorherrschende Meinung widerspiegelt.
    Ich halte es für einen Fehler, Yair Lapids Partei Yesh Atid zum Linksblock zu zählen (s. auch den Artikel von Yossi Klein Halevy, der nicht nur Lapids ideologischen Hintergrund verdeutlicht, sondern ebenso sehr den vieler Wähler dieser Partei http://www.tabletmag.com/jewish-news-and-politics/122304/why-i-voted-for-yair-lapid)! Viele zentrale Persönlichkeiten dieser Partei sind entweder ehemalige Likudniks (s. Ehud Olmert) oder stehen/standen dem Likud ideologisch und politisch nahe. Daselbe gilt übrigens für Kadimah, eine Partei, die immerhin von Ariel Sharon gegründet wurde…

    • Liebe Louise,

      deine Anmerkungen bezüglich Yesh Atid teile ich durchaus. Wenn man von Mitte-links Parteien sprechen will, ist Yesh Atid sicherlich die Partei, die am eindeutigsten als Zentrumspartei gesehen werden kann. Umgekehrt sehe ich Kadima etwas anders: Unter Sharon war die Partei sicherlich eine andere, aber unter Olmert,und auch unter Livni war die Partei schon aus strategischer Opposition zum Likud heraus eine Partei, die den Friedensprozess in der einen oder anderen Weise vorantrieb. Insbesondere Olmert stand kurz vor einem Durchbruch. Natürlich ist die Frage was links heute heisst. Wenn man das auf eine Zwei-Staaten-Lösung beziehen will, kann man sagen, dass Israel in Bezug auf einen palästinensischen Staat in dern 90iger massiv nach links, dafür in den 2000er Jahren wieder etwas nach rechts gerückt ist.

      In Bezug auf die Blöcke gebe stimme ich dir übrigens zu und widerspreche dir gleichermaßen. Dass diese Blöcke existieren lässt sich wunderbar an der ultraorthodoxen Politik demonstrieren. Nur mit so einer Schlüsselstellung kann man seinen Partikularwillen dermaßen gegen Mehrheiten durchsetzen. Umgekehrt sprengt natürlich Yesh Atid dieses Blocksystem, da sich ihre obersten politischen Ziele- zumindest laut Agenda – genau wie bei den Ultraorthodoxen eben nicht am Friedensprozess (pro/contra) orientieren.

  2. Danke für die zahlreichen Deteil-Informationen.
    Dass Israel in die Mitte gerückt ist kann man auch bezweifeln. Den Wahlerfolg Lapids kann ebenso gut Zeichen eines Eskapismus sein: Wer wählt einen flotten, gutaussehenden Fernsehmann amerikanischer Prägung, E-Gitarre spielend, der im übrigen weder etwas zur Besatzung noch zum Konflikt Säkulare – Orthodoxe gesagt hat?
    Diese Wahl hat an den bisherigen Verkrustungen eher nichts geändert.

    • Lieber Schlesinger,

      Vielen Dank für die Anmerkungen. Ob Israel nachhaltig in die Mitte gerückt ist, bleibt natürlich offen. Aber im Rahmen des Wahlergebnisses kann man durchaus davon sprechen. Die Meinung zu Lapid, die offensichtlich ja commons sense im deutschen Mediendiskurs zu sein scheint, teile ich nicht. Bei Gelegenheit werde ich demnächst noch ein paar Zeilen dazu schreiben.
      Viele Grüße,
      Peter Lintl

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