Der ägyptische Präsident Al-Sisi besucht Deutschland und jeder findet das ungewöhnlich. Warum eigentlich? In Deutschland – und nicht nur hier – gibt es ein krasses Missverständnis zwischen dem, was man von Außenpolitik erwartet, und dem was Außenpolitik tatsächlich macht. Besonders im Hinblick auf Ägypten ist der Besuch Al-Sisis etwas ganz Gewöhnliches. Was ist das Problem? Björn Uhde schreibt unter ein Facebook-Posting, in welchem Gregor Gysi meint, dass die Einreiseverbote gegen russische Offizielle den Ukraine-Konflikt verschärfen: Screenshot Facebook Page Gysi                 Wie sehr dieses Posting deutsche und europäische Außenpolitik gegenüber autoritären Staaten symbolisiert und wie sehr auch das Posting von Gregor Gysi in diese Kerbe schlägt, scheint Gysi wie auch Uhde nicht bewusst gewesen zu sein. Es zeigt sich in diesem kurzen Dialog, dass man Außenpolitik anders wahrnehmen möchte, als sie tatsächlich ist. Wenn das ganze mit Herzlichen Grüßen aus der SPD verbunden wird, dann ist das doppelt tragisch. Wem kann man denn noch die Hände schütteln? „Dem Diktator beide Hände geben“, dass ist ein häufiger Vorwurf gegenüber Regierenden aller Parteien. Weil diese Politiker Deutschland, also uns, also dieses „Wir“, vertreten und „wir“ dann auch irgendwie die Hände schütteln. Es ist ja nicht so, dass „Wir“, also in diesem Falle die SPD oder irgendeine andere Partei jemals „Diktatoren nicht so toll“ fanden. Irgendwie fanden alle Regierungen autoritäre Herrscher nicht toll und betonten das auch, wenn es um Menschenrechte oder ganz allgemein um Demokratie ging. Aber: Jede Regierung hat mit autoritären Herrschern gesprochen. Wichtig bleibt dabei nach Außen, dass man die Menschenrechte zumindest „anspricht“ (Vergleiche diese in schöner Regelmäßigkeit vorgetragene Forderung bei jedem Staatsbesuch in China). Am Ende läuft es aber dann doch wieder auf Wirtschafts- und Handelsbeziehungen hinaus – deren Wichtigkeit ich gar nicht bestreiten möchte. Das Schlagwort von der Stabilität im geopolitischen Rahmen wird dabei auch gerne betont. Und wie ist das jetzt mit Ägypten? Besonders Herrscher aus den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens waren begehrte Gesprächspartner. Hervorzuheben ist hierbei Ägypten. Präsidenten aus Ägypten erfreuten sich nämlich spätestens seit dem Friedensvertrag von 1979 an der deutschen Gastfreundschaft. Der Frieden mit Israel überlagerte das, was die Herrschaft der ägyptischen Präsidenten seit 1952 ausgemacht hatte: nämlich die autoritären Strukturen, die sich auf einen erheblichen Mangel an Rechtsstaatlichkeit und einen Überfluss an Polizeiwillkür stützten. Anwar al-Sadat, der Freund von Helmut Schmidt, prägte seine Amtszeit nicht allein durch den historischen Friedensvertrag mit Israel und den ein oder anderen verlustreichen Krieg. Innenpolitisch zeichnete sich Sadat durch eine klare Politik der Unterdrückung seiner Gegner aus. Vielleicht war er dabei weniger öffentlich rabiat, wie sein Vorgänger Nasser, der seine Feinde in Lagern konzentrierte. Willkür und Polizeistaatlichkeit bestimmten Sadats Innenpolitik jedoch weiterhin. Auch unter Mubarak, dem Pharao vom Nil, wie ihn manche Journalisten beschrieben, waren Verfolgung, polizeiliche Willkür, Verschwindenlassen und offensichtlicher Wahlbetrug an der Tagesordnung. Die Bezeichnung der Herrschaft – Autoritarismus mit starken neopatrimonialen Zügen – mag sich über die Jahre verändert haben, die Art und Weise der Herrschaft nicht. Aber es gab doch eine demokratische Knospe in Ägypten? Nun kam der so genannte arabische Frühling 2011, das demokratische Erweckungserlebnis, wie es viele Beobachter der Medien euphorisch begrüßten. Die Euphorie war so groß, dass ein deutscher Außenminister sich ein Bad auf dem Tahrir-Platz gönnte und auch allgemein war man guter Dinge. Menschenrechte, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit schwirrten als Begriffe durch die aufgeladene Luft. Dass es ein Militärputsch war, der sich unter dem Deckmantel der demokratischen „Revolution“ entfaltete und die Machtverhältnisse zwischen den herrschenden Eliten neu ordnete, ist aktuell offensichtlich. Dann kam Mursi, der erste freigewählte Präsident Ägyptens. Der Muslimbruder und letztlich hatten die Ägypter 2012 nur die Wahl zwischen ihm und einem schlecht kaschierten Vertreter des Mubarak-Regimes. Mursi hat so viele politische Fehler gemacht, dass es müßig wäre hier alle aufzuzählen. Die ägyptische Justiz, die Wirtschaftseliten und die Verwaltung haben ihm noch dazu nur wenige Chancen gegeben. Wie dem auch sei. Er war ohne Zweifel demokratisch legitimiert und auch er hatte die Bestrebung – wie schon seine Vorgänger – sich über das Gesetz zu stellen. Und natürlich gab es folgerichtig ein militärisches Eingreifen, vielleicht sogar als Putsch zu bezeichnen, welches zu Mursis Sturz führte und welches die Vormachtstellung des Militärs in Ägypten gefestigt hat. Es blieb also alles beim Alten. Wäre – und hier wird es nur mit Konjunktiv gehen – eine zivile Übergangsregierung gebildet worden, die das Militär unter Kontrolle gehabt hätte, sich auf eine breite gesamtgesellschaftliche Basis hätte berufen können, dann hätte es eventuell sogar erfolgreich weitergehen können mit dem schwachen demokratischen Prozess in Ägypten. Hätte, hätte... Gehe direkt über Los Nun ist jedoch der ehemalige Militär Al-Sisi an der Macht, an die er sich selbst gebracht hat und er regiert so, wie die Mehrzahl seiner Vorgänger: autoritär. Er nutzt auch eine ähnliche Rhetorik, wenn er sagt, dass Ägypten auf einen begleiteten Weg zur Demokratie gebracht werden müsse. Was Al-Sisi bieten kann ist das, was Mursi nicht erreichen konnte: Stabilität. Diese ist es, die für die europäische und die deutsche Außenpolitik wichtig ist. Nicht Demokratie oder die defacto Umsetzung der Menschenrechte, sondern klare und geordnete Verhältnisse mit verlässlichen politischen Gesprächspartnern. Gerade in einer Zeit, in der die Flüchtlingsströme über die Mittelmeerküsten stark ansteigen ist es geopolitisch wichtig einen verlässlichen Partner zu haben, der die Grenzen auch schon vor den europäischen Hoheitsgewässern verschließen kann. Gerade im Kampf gegen IS ist es wichtig dass es eine starke Staatlichkeit in einem der wichtigsten strategischen Länder des Nahen Ostens gibt die nicht so anfällig ist wie es in Libyen oder Irak der Fall war. Gerade für die Sicherung der geopolitischen Wege um Suez und die arabische Halbinsel herum ist es wichtig um eine robuste Regierung in Kairo zu wissen. Mit allen ägyptischen Präsidenten hatte Deutschland ein gutes Verhältnis, weil Deutschland zu Recht am Bestand des Friedensvertrages festgehalten hat. Aber eben auch, weil es an politischer und wirtschaftlicher Stabilität am Suezkanal und an der Mittelmeerküste interessiert ist und, weil wir alle gerne wieder beruhigt in den Urlaub fahren möchten. Es ist also etwas ganz Gewöhnliches, wenn der ägyptische Präsident nach Deutschland kommt, Hände schüttelt, Wirtschaftskontakte herstellt, Handelsverträge abschließt und versucht den Tourismus anzukurbeln. Es bleibt zu wünschen, dass sich die Aufregung um den Besuch Al-Sisis langfristig in einer neuen Formulierung außenpolitischer Prämissen niederschlägt. Zu erwarten ist das aber wohl eher nicht. Das ist leider auch nicht ungewöhnlich.