Am Dienstag erreichte die seit längerem schwelende Auseinandersetzung zwischen der israelischen Armee und dem militanten Teil der Siedlerbewegung ein neues Niveau. Infolge eines Gerüchts, dass die Armee eine im August gefällte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, den Migron Outpost zu räumen, zeitnah umsetzen würde, kam es erstmalig zu Übergriffen auf eine Militärbasis. Obwohl es in den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den radikalen Siedlern und der Armee gekommen ist, hat der Übergriff auf einen Armeestützpunkt eine neue Qualität. War der Staat für die religiösen Siedler einst heilig, so ist er heute insbesondere für die sogenannte 'Hilltop Youth' “ein Königreich, das vom Glauben abgefallen ist.” Die religiösen Siedler stellen, anders als dies die Wahrnehmung außerhalb Israels oftmals vermuten lässt, nur eine Minderheit (20-25%) innerhalb der gesamten Gruppe der Siedler dar. Der größte Teil der Siedler im Westjordanland sind sogenannte „Quality of Life“- Siedler ,  die sich primär aus ökonomischen Gründen im Westjordanland niederlassen. Dort werden ihnen diverse fiskale Vorteile gewährt z.B. Steuervorteile, geringere Krankenkassenbeiträge, ‚staatliches’ Bauland usw. Solche Vergünstigen wurden von verschiedenen Regierungen aus ideologischen bzw. sicherheitspolitischen Gründen zugestanden, um die Besiedlung des Westjordanlandes voranzutreiben. Die “Quality of Life”-Siedler findet man vor allem in den Siedlungsblocks, die in der Nähe der Grenzen von 1967 entstanden sind. Die zweite Gruppe der Siedler sind diejenigen, die aus ideologischen Gründen im Westjordanland wohnen. Obwohl es auch einige säkular-nationalistische Anhänger der Idee von Großisrael unter ihnen gibt, ist die Mehrzahl der ideologischen Siedler dem religiösen Zionismus zuzurechnen. Sie sind es auch, die in den besonders sensiblen und konfliktträchtigen Gebieten im Kern des Westjordanlandes siedeln. Der religiöse Zionismus ist neben der Ultraorthodoxie  eine der beiden orthodoxen Strömungen im heutigen Israel. Zu dieser Strömung werden zwischen 8-10% der israelischen Gesellschaft gerechnet. Die von Rabbi Abraham Isaak Kook (1865 -1935) begründete Lehre des religiösen Zionismus beruht auf drei Säulen: Erstens das Volk Israel, zweitens die Thora Israels und drittens das Land Israel. Während Volk und Thora klassische Säulen des traditionellen Judentums darstellen, war die zentrale Neuerung des religiösen Zionismus, dass die Juden durch aktive Besiedlung des heiligen Landes (sprich Zionismus) die Erlösung vorantreiben könnte –  eine vollkommen neue Perspektive im Judentum. Dabei zeichnete sich der religiöse Zionismus lange Zeit eher durch Pragmatismus als durch religiösen Radikalismus aus. Er legte Wert auf Zusammenarbeit mit den Säkularen. Auch praktische Arbeit in Eretz Israel (Land Israel) galt den religiösen Zionisten als religiöse Tätigkeit. Damit war es ihnen weit mehr möglich sich in die Gesellschaft zu integrieren als etwa den Ultraorthodoxen, die praktischer Arbeit keinen Wert abgewinnen können und von denen deshalb rund 66% der Männer nicht arbeiten.  

Erlösung durch Besiedlung

Erst nach der Eroberung des Westjordanlandes 1967, welches in etwa deckungsgleich mit den biblischen Gebieten Judäa und Samaria, sowie deren heiligen Stätten ist, unterliefen weite Teile der religiösen Zionisten eine Radikalisierung. Dies ging einher mit einem Erwachen messianischer Tendenzen: Die Überführung des Westjordanlandes und seiner heiligen Stätten in israelische Souveränität würde, so das Dogma des damals führenden Rabbiners Zvi Yehuda Kook (1892 - 1981, Sohn von Abraham Isaak Kook), die Ankunft des Messias herbeiführen. Da aber die restliche Gesellschaft Israels sich mehr oder minder ambivalent gegenüber einer Annexion des Westjordanlandes zeigte, formierte sich in diesem Umfeld die Bewegung Gush Emunim (in etwa: Block der Getreuen). Deren Zielsetzung war es das Westjordanland zu besiedeln, um a) eine “jüdische Präsenz” in den biblischen Gebieten zu etablieren und b) durch eine Besiedlung zu verhindern, dass die Gebiete wieder zurückgegeben werden konnten. Der Staat Israel und seine Institutionen wurde dabei als heiliges Instrument und manifestes Zeichen der bereits begonnenen Erlösung gesehen, wie es Rabbi Zvi Yehuda Kook formulierte: “Staatlichkeit ist eine grundsätzliche, allumfassende Angelegenheit. Die Staatlichkeit Israels ist vollkommen heilig, ohne jeden Makel. Es ist die göttliche, erhabene Offenbarung [des Gebets] ‘Er, der seine Gegenwart in Zion wiederherstellt.” Alle anderen Angelegenheiten sind Details. Ob große oder kleine Schwierigkeiten und Probleme, sie haben absolut keine Kraft einen Makel in der intrinsischen Heiligkeit des Staates hervorzurufen.”[1] Dabei musste sich Gush Emunim am Anfang gegen den Widerstand der Regierung durchsetzen. Die Siedlung Elon Moreh wurde sieben Mal geräumt, bis sich die Regierung auf einen Kompromiss einließ. Ähnlich verlief die Gründung der ersten Siedlung nahe Hebron, als sich die Religiösen in einem dortigen arabischen Hotel verbarikadierten und dies erst wieder verließen als ihnen gestattet wurde eine Siedlung nahe eines kleinen Militärcamps zu gründen – woraus schließlich die heutige Stadt Kiryat Arba entstand. Erst seit Mitte der 70er und natürlich mit der Regierungsbübernahme des Likud 1979, der Partei der Großisrael-Ideologen, wurde das Siedlungsprojekt immer stärker auch von Regierungsseite aus verschiedenen Gründen unterstützt: Erstens, aus ideologischen Gründen; zweitens,  um sicherheitspolitische Pufferzonen zu schaffen (Der ehemalige Außenminister Abba Ebban bezeichnete die israelischen Grenzen von 1967 und insbesondere den nur 16km breiten Streifen zwischen Mittelmeer und Westjordanland auf drastische Art und Weise als “Auschwitz-Grenzen”) und drittens, um günstiges Bauland für neue Einwanderer bereitstellen zu können. Im Zuge dieser Entwicklungen begann das Siedlungsprojekt zu einem Selbstläufer zu werden. Staatliche Förderungen zogen die oben bereits erwähnten “Quality of Life” Siedler an, die heute mehr 75% der 300.000 Siedler ausmachen. Die Zeit von Mitte der 1970er bis Ende der 1980er stellte so etwas wie die goldene Zeit der Siedlerbewegung dar, da sie erstens kaum auf innergesellschaftlichen Widerspruch stieß und zweitens sehr gute Verbindungen zu sämtlichen Regierungen hatte. Der israelische Politikwissenschaftler Ehud Sprinzak schreibt, dass Mitte der 1980iger Vertreter der Siedlerbewegung “überall waren und alles wussten. Die vertraulichsten Regierungsgeheimnisse wurden im Rat der Siedler diskutiert und die Türen zu fast allen Ministerien standen ihnen offen.“[2]  

Von der Heiligkeit des Staates zur Apostasie

Dies änderte sich allerdings Anfang der 1990er Jahre. In Israel war nach den verlustreichen Jahren im Libanon und der ersten Intifada (dem Aufstand in den Palästinensergebieten 1987 - 1991) innerhalb der Linken eine Friedensbewegung herangereift, die sich vehement gegen die Siedlungspolitik und die Siedlerbewegung und für einen palästinensischen Staat einsetzte. Deren Bewegung „Shalom Achschav( „Frieden Jetzt“) ist der ideologische Gegenspieler zu Gush Emunim. Politisch manifest wurde diese Entwicklung 1992, als linke Parteien erstmals seit 1979 wieder die Mehrheit im politischen Geschäft Israels inne hatten. Die neue Regierung unter Yitzchak Rabin versuchte mit den Oslo-Prozess seit 1992 zu einem Ausgleich zwischen Palästinensern und Israelis zu kommen, an dessen Ende eine Zwei-Staaten-Lösung stehen sollte: Ein palästinensischer Staat neben einem Staat Israel etwa in den Grenzen von 1967. Im Umkehrschluss bedeutete dies die Räumung aller Siedlungen – was für Gush Emunim einer Katastrophe kosmischen Ausmaßes gleichkam: Ihr Verständnis vom heiligen Auftrag des Judentums, die Erlösung durch die Besiedlung Judäas und Samarias zu beschleunigen, wurde von einer jüdischen Regierung existentiell in Frage gestellt. Der Staat, den ihre Theologie als heilig bezeichnete, richtete sich gegen ihr Vorhaben. Innerhalb der Siedler führte dies zu einem Richtungsstreit darüber, wie man den Staat nun zu betrachten habe. Das eine Lager, die sogenannten Mamlachtim (von hebr. mamlachti = staatlich), blieben der ursprünglichen Lehre weitgehend treu. Sie erklärten den Staat weiterhin für heilig, erkannten aber, dass man, wie es in einem geflügelten Wort hieß, über die Besiedlung des Landes das Siedeln in den Herzen der israelischen Gesellschaft vergessen habe. Ihre Konsequenz aus Oslo war also primär ein Werben für die Siedlungen in der israelischen Gesellschaft. Das andere Lager, die sogenannten Mordim (hebr. für Rebellen), setzte neue Schwerpunkte in ihrer Ideologie: Sie wandten sich zunehmend von der israelischen Gesellschaft ab und konzentrierten sich primär auf zwei ihrer religiösen Säulen: Land und Thora. Damit einher ging auch, dass die Heiligkeit des Staates immer mehr in Zweifel gezogen wurde. Ein Rabbiner bezeichnete den Staat als “kingdom that has transformed into apostasy.”[3] Innerhalb dieser Bewegung entwickelten sich seitdem verschiedene Subgruppierungen, die mit zunehmender Militanz auch gegen staatliche Einrichtungen vorgingen. Dies zeigte sich am deutlichsten in der Ermordung Yitzchak Rabins 1995 – ein Ereignis, das aber selbst für die radikalen Gruppen überraschend kam und schockierend war, so dass sie vorläufig militanten Konfrontationen abschworen. Aber die fortgesetzten Friedenspläne und insbesondere das “Disengagement” (Abzug der Siedlungen) aus Gaza haben zu einer weiteren Radikalisierung innerhalb bestimmter Siedlerkreise geführt. Seitdem wird eine sogenannte “Price Tag Policy”  innerhalb radikaler Siedlergruppen verfolgt: Auf jede Handlung, die gegen Siedlungen gerichtet ist, soll Vergeltung folgen.

Eingeborene Radikale: Die "Hilltop Youth"

Insbesondere die sogenannte ”Hilltop Youth”, eine Siedlergeneration, die bereits im Westjordanland geboren ist und daher nur wenig Bezug zum Staat Israel hat, ist tonangebend bei Aktionen gegen die staatlichen Einrichtungen und Anschlägen auf Palästinenser. Diese Jugend sieht das Westjordanland als ihr Heimatland an: “Das Land zu bearbeiten, Oliven zu ernten, frei auf Pferden zu reiten. Das ist Teil dessen, was es heisst zu zeigen wem das Land gehört; sich nicht [wie die erste Siedlergeneration] in Siedlungen zu verstecken, sondern aus ihnen Herauszutreten. Alles gehört uns – das ist die Idee der Hügel.”[4] Diese “Jugendlichen” (einige sind bereits weit älter als 20) waren es auch, die für den Übergriff auf das Armeelager in dieser Woche verantwortlichen waren. Bisher standen sie zumindest unter dem Schutz der älteren, in Israel immer noch einflussreichen Siedlergeneration, die sich in ihnen selbst wieder zu erkennen vermochte. Nach dem Überfall auf das Militärlager scheint sich jedoch das Blatt zu wenden. Nicht nur der Mainstream der Siedler, sondern auch einige der radikaleren Figuren verurteilten den Anschlag auf den Militärposten. “Hier wurde nicht nur eine rote Linie überschritten, dieser Vorfall ist weit ernster”, sagt zum Beispiel Avichai Rontzki, der in Itamar, einer der radikalsten Siedlungen, Rabbiner ist. Was bedeutet dies nun für die Zukunft? Existiert tatsächlich die Gefahr eines Bürgerkriegs, wovor beispielsweise der sephardische Oberrabbiner Shlomo Amar oder Rabbi Avichai Rontzki warnen? Sicherlich nicht. Ein Blick in die Zeitungsarchive verrät, dass dieses Szenario immer wieder beschworen wurde (zuletzt beim Rückzug aus Gaza , entweder als finales, apokalyptisches Argument derjenigen, die sich auf der Verliererseite sehen, oder als Begründung für ein hartes Vorgehen von Seiten der Regierung. Was allerdings bleibt, ist das Potential für eine Terrorzelle. Bereits in den 1980ern existierte mit dem Machteret eine solche innerhalb der Siedler, und die Price Tag Policy scheint in eine ähnliche Richtung zu gehen. Für den Staat ist dies teils ein hausgemachtes Problem. Die mangelhafte Strafverfolgung von Delikten von Sachbeschädigung oder Gewalt hat unter diesen Jugendlichen das “Wild West Gefühl” noch verstärkt. Nach dem Übergriff auf das Armeelager scheint der Staat aber gewillt zu sein, stärker gegen die diese vorzugehen, aber das allein wird das Problem der frustrierten Jugendlichen nicht lösen. Die einzigen, die auf diese Jugendlichen noch mäßigend einwirken könnten, wären die Siedlerrabbiner selbst. Diese sind aber in einer problematischen Position: Sie haben nach dem Rückzug aus Gaza an Glaubwürdigkeit verloren  und müssen aus der Sicht der Jugendlichen selbst unter Beweis stellen, dass sie die Existenz der Siedlungen bewahren können. Umgekehrt kann man natürlich (vielleicht etwas zynisch) attestieren, dass fortgesetzte Attacken auf die Armee und staatliche Einrichtungen die Stimmung in Israel gegen die Siedler kippen könnten, und die Stimmen für einen Rückzug aus dem Westjordanland lauter werden ließen. Die Bereitschaft zum “Disengagement” aus der West Bank ist natürlich die Voraussetzung für jeden Frieden. Es bleibt kompliziert im Nahen Osten.                 Alle Übersetzungen vom Verfasser
 
[1] Rabbi Zvi Yehuda Kook. Torat Eretz Yisrael. Herausgegeben von HaRav Shlomo Aviner. Jerusalem, 1991. S: 346.
[2] Sprinzak. Israel’s Radical Right. 1991. S. 146.
[3] Nashoni, Kobi. Disengagement from a secular state. Yediot Achronot.  10.05.2007. http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-3395180,00.html (29.09.2007)
[4]  Der Hilltop Jugendliche Dvir Shafran. Zitiert in: Michael Feige. Settling the Hearts, 2009. S: 238.