von Meltem Kulaçatan Der für morgen geplante Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Köln wird aufgrund des Grubenunglücks, bei dem über 300 Menschen in Soma in der Westtürkei starben, vielfach kritisiert. Einerseits wird befürchtet, dass Ministerpräsident Erdoğan seinen Besuch in Köln primär für Wahlkampfzwecke nutzen könnte. Andererseits werden er und Mitglieder seiner Regierung aufgrund ihrer harschen Vorgehensweise gegen Angehörige und Demonstranten nach dem Unglück scharf kritisiert. Recep_Tayyip_ErdoganHinsichtlich der hiesigen Einwände an seinem Besuch sind mehrere Aspekte zu beleuchten: der amtierende Ministerpräsident ist der einzige Ministerpräsident in der Geschichte der gegenwärtigen Türkei, der die Wahlmöglichkeit für die Diaspora-Türken tatsächlich umgesetzt hat. Für den Teil der türkischstämmigen Diaspora in Deutschland, die die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, ist die aktive Partizipationsmöglichkeit an den Wahlen in der Türkei von nicht zu unterschätzendem Wert: hier haben sie die Möglichkeit, gestaltend durch ihre Wahlentscheidung mitzuwirken. Dieses Mitwirkungsrecht ist ihnen in Deutschland nicht gegeben. Das seit Jahren geforderte Kommunalwahlrecht in Deutschland bleibt ihnen verwehrt, da das kommunale Wahlrecht nicht für Angehörige von Drittstaaten gilt, obwohl zum Teil seit Jahrzehnten in Deutschland leben und arbeiten. Die Partizipationsmöglichkeit an Bundestagswahlen ist folglich erst recht nicht gegeben. In Zeiten von multilokalen Lebensmittelpunkten mit entsprechenden familiären und beruflichen Beziehungen innerhalb transnationaler Räume einer globalisierten Lebenswelt, wäre deshalb eine Neujustierung der gängigen Praxis sicherlich denkbar. Neben der aktiven Gestaltungsmöglichkeit ist das Wahlrecht mit gesellschaftlicher Anerkennung verbunden, das beim Ausbleiben das Gefühl der Fremdheit bzw. des nicht gewollt Seins erzeugt. Hier erfüllt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan die Funktion des „kümmernden“ Politikers. Eine Hinderung seines Besuchs wäre überdies mit Blick auf die langjährigen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland, die bis in das Osmanische Reich und das Deutsche Kaiserreich zurückreichen, sicherlich kontraproduktiv und insgesamt unnötig. Deutlich besorgniserregender hingegen sind die zuweilen radikal geführten Debatten und Kommentierungen von Erdoğan-Befürwortern in den sozialen Netzwerken in der Türkei und aus Deutschland, bis hin zu Morddrohungen auch gegenüber kritischen Berichterstattern aus Deutschland. Hierin ist jegliches Maß an vertretbarer Form kritischer Resonanzen der Pro-Stimmen verloren gegangen. Trotz der jüngsten Skandale mit Blick auf die Korruptionsaffäre und der Ungereimtheiten während den Auszählungen bei den Kommunalwahlen in der Türkei, scheint die Popularität des türkischen Ministerpräsidenten bisher keinen großen Schaden genommen zu haben. Das Unglück in Soma könnte hier zu einem tatsächlichen Wendepunkt werden. Überdies spielen zwar die Anklagen gegen Demonstranten und die Strafprozesse aus den letztjährigen Gezi-Park-Protesten in der medialen Öffentlichkeit in der Türkei zwar eine Rolle – hier sind jedoch keine Effekte zu beobachten, die sich in der Parteienlandschaft widerspiegeln würden. Dabei muss insgesamt betont werden, dass sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein Gegenkandidat und keine Gegenkandidatin aus der Opposition auf der parlamentarischen Bühne befinden, die zu einer ernsthaften politischen Herausforderung für den Ministerpräsidenten werden könnten. Die größte Oppositionspartei ist die CHP, die Republikanische Volkspartei. Die Nachfolgepartei des türkischen Staatsgründers Mustafa Kemal versteht sich als laizistisches und kemalistisches Gegengewicht zur AK-Partei. Sie ist derzeit die stärkste Kraft in der Opposition, assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas und Vollmitglied der Sozialistischen Internationale. Die CHP unter dem Vorsitzenden Kemal Kılıçdaroğlu versäumte es, sich auf relevante sozialdemokratische gesellschaftspolitische Belange zu konzentrieren. Ihr gelang es nicht, den Schulterschluss mit den Gewerkschaften zu erzielen, obwohl besonders deren Mitglieder von Einschränkungen der Regierungspolitik betroffen sind. Zudem ist seit Jahren bekannt, dass Arbeitskräfte im Bau und im Bergwerk sowie in der Produktion in der Textilindustrie unter gefährlichen Bedingungen arbeiten müssen. Tödlich verlaufende Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung und werden mit Blick auf Gewinnmaximierungen ignoriert. Im Gegensatz dazu bilden sowohl NGOs und die Zivilgesellschaft in der Türkei ein tatsächliches Gegengewicht zur Regierung und zur parlamentarischen Opposition. Ihre Arbeit und ihr medialer Beitrag bilden wesentliche Grundlagen der Abbildung regierungskritischer Stimmen und Alternativen. Die Wahl um die Kandidatur zum Staatspräsidenten wird sicherlich einen Fokus bilden, da die hier ansässigen türkischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erstmalig an der Abstimmung zur Präsidentschaftswahl teilnehmen dürfen. Sie bilden ein nicht zu unterschätzendes Wählerpotenzial, auf das der Ministerpräsident zurückgreift. Zu erwarten ist, dass sich Ministerpräsident Erdoğan zum Grubenunglück und den tödlich verletzten Arbeitern äußern wird und sich im Rahmen seines Besuchs in Deutschland rhetorisch gemäßigter als in der Türkei äußern wird. Die Anhängerschaft unter den in Deutschland und Europa lebenden Türkeistämmigen ist sehr hoch. Hier scheint ein gewisser Pragmatismus – ähnlich wie in der Türkei - innerhalb der Bevölkerung zu überwiegen, da sich die Regierungen vor dem Amtsantritt der AKP auch korrupt verhalten hatten. Nach wie vor wird ihm eine positive Bilanz ausgestellt: zugute wird ihm gehalten, dass er für einen wirtschaftlichen Aufschwung und in Teilen der Türkei für wirtschaftliche Stabilität sorgte. Hinzu kommt, dass der amtierende Ministerpräsident sich um die Türkeistämmige Diaspora in Deutschland deutlich stärker bemüht, als es die Regierungschefs vor ihm taten. Die Alevitische Gemeinde in Deutschland hat bereits ihren Protest gegen Erdoğan angekündigt. Dieser Protest hat sicherlich nochmals seit gestern eine tragische Verstärkung erhalten: ein unbeteiligter Mann, der auf dem Weg zu einer alevitischen Beerdigung in Istanbul gewesen ist, wurde in Istanbul während er einer Demonstration von einer Polizeikugel getroffen und getötet. Es wird sich zeigen, ob sich eine parteiübergreifende Allianz zwischen Aleviten, Kemalisten und links orientierten, wie bspw. Gewerkschafter, während des Besuches in Köln ergeben wird. Insgesamt wünschenswert wäre ein politisches Umlenken des Ministerpräsidenten und der Regierung hin zu einem friedlicheren Kurs. Die Türkei kommt nicht zur Ruhe und immer noch sterben Menschen bei der Anwendung ihres Demonstrationsrechts, welches ihnen die Verfassung garantiert. Die verstärkte Medienzensur und der Umgang mit regierungskritischen Medienschaffenden, ist nur ein Beispiel für die Vielzahl der Beschneidung freiheitlicher Rechte. Der gegenwärtige Kurs der Regierung liegt weit von ihren politischen Zielsetzungen zu Anfang ihrer ersten beiden Legislaturperioden seit dem Machtgewinn im Jahr 2002 entfernt. Eine Rückbesinnung auf die Stärkung der Bürgerrechte, der pluralistischen Zivilgesellschaft und die tatsächliche Verankerung des Rechtsstaatsprinzips, hätten die Menschen dieses Landes und die Türkei mehr als verdient.