Viel hat man sich erwartet von der „arabischen Revolution“, vom „Frühling in der arabischen Welt“, vom Aufbruch nach dem Sturz des „Diktators Mubarak“. Viel hatten sich auch die Demonstranten erwartet: „Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“ waren die ersten Slogans, die skandiert wurden. Hinzu kamen später Demokratie, Gleichberechtigung und im Westen wollte man deutlich den Ruf nach Säkularismus verstanden haben. Im Westen da hoffte man auf Rechtsstaatlichkeit, Trennung von Religion und Staat, schlicht auf eine liberale Demokratie, wie es sie in Frankreich, Deutschland oder Großbritannien gibt. Zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks sieht die Situation in Ägypten nicht rosig aus, denn wesentliche Probleme sind auch nach der Revolution geblieben: eine frustrierte Jugend ohne eine wirtschaftliche oder gesellschaftlich nennenswerte Zukunftsperspektive; eine im Laufe der Herrschaft Nassers, Sadats und Mubaraks zunehmend verarmte Mittelschicht, die teilweise noch von der staatlichen Jobgarantie profitiert hat, der jedoch das bisschen Geld nicht zum Leben reicht und deren Alltag sich nicht sonderlich verbessert hat; es bleibt eine Gesellschaft, die dabei ist, sich zu spalten und die sich untereinander nicht so nah scheint, wie es die Bilder vom Tahrir-Platz 2011 vermuten ließen. Worin liegen die Gründe und welche möglichen Auswege gibt es? Realpolitik Ägypten bleibt auch nach Mubarak ein von realpolitischen Machtinteressen geprägtes Land. In der Innenpolitik bildet sich dies in der derzeitigen Verfassung ab. Das Militär hat sich in der Verfassung – unabhängig davon, dass Mursi seine präsidentielle Macht nach Außen mit der Entlassung des Vorsitzenden des Militärrats (SCAF) Mohammed Tantawi 2012 präsentieren wollte – weitreichende Freiräume und Machtbefugnisse einräumen lassen. Es steht zu befürchten, dass dies auch dann so gewesen wäre wenn die säkulare/liberale Opposition die Mehrheit in der verfassungsgebenden Versammlung bestimmt hätte. Irene Weippert-Fenner hat diese Befugnisse des Militärs in einem Blogbeitrag vom Dezember 2012 deutlich dargestellt. Dies ist das Ergebnis eines Elitenkonflikts, der schon lange vor dem Frühjahr 2011 ausgebrochen ist und der mit den #Jan25-Demonstrationen eine Lösung erfuhr. Seit der Revolution von 1952/54 hatten die Militärs mehr oder weniger direkt die autoritäre Herrschaft in Ägypten inne. Nasser, Sadat und auch Mubarak konnten als ehemalige Offiziere auf Kriegserfahrung und somit auf Autorität und Loyalität im militärischen Bereich bauen. Anders war dies nun bei der angedachten dynastischen Machtübergabe von Hosni Mubarak auf seinen Sohn Gamal Mubarak, die sich seit 2002 andeutete. Letzterer konnte eben nicht von einem militärischen Stallgeruch zehren, sondern stützte seinen Einfluss verstärkt auf ein Netzwerk aus Oligarchen und neoliberalen Eliten. Diese Gruppe, die sicherlich stark von den Liberalisierungsmaßnahmen im Zuge der Wirtschaftsreformen der 1990er Jahre profitiert hatte, war dem Militär fremd. Immer wieder versuchte zwar Hosni Mubarak die zwei Konfliktblöcke innerhalb seines Regime miteinander zu versöhnen. Einen Interessenausgleich oder gar eine Verringerung des gegenseitigen Misstrauens gelang ihm jedoch nicht. Für die Präsidentschaftswahlen 2011 wurde Gamal Mubarak als Kandidat der regierenden NDP gehandelt, Plakate mit seinem Konterfei wurden zu den Parlamentswahlen 2010 verstärkt verteilt. Als die Demonstrationen, die am Jahrestag der Polizei, dem 25. Januar 2011, ein Ausmaß annahmen, welches schließlich zum Rücktritt Hosni Mubaraks und der Verhaftung des engsten Führungskreises inklusive Gamal Mubarak am 11. Februar 2011 führte, war die interne Machtfrage entschieden. Das Militär hatte die Situation nach dem Beginn der Proteste abwartend, jedoch letztlich aus seiner Position heraus richtig eingeschätzt und sich – zumindest medial wirksam – auf die Seite der Demonstranten geschlagen. Die Absetzung Mubaraks geschah dann, angetrieben und motiviert durch die schiere Größe der Demonstrationen und deren mediale Reichweite, auch im Sinne eines internen Putsches. Man kann also durchaus ein Wechselspiel zwischen Frustration und Stärke der Demonstrationen sowie der taktischen Anpassung des Militärs an diese Situation attestieren. Die Demonstrationen waren maßgeblich am Sturz von Mubarak beteiligt, die Euphorie über diese Macht der Straße überdeckte jedoch, dass das Machtspiel in der Führungsriege bereits an einem Punkt war, der eine Entscheidung brauchte. So ergibt sich ein widersprüchliches Bild der post-Mubarak Zeit in Ägypten. Einerseits muss sich der derzeitige Präsident Mursi die Legitimität der Straße bemühen und andererseits muss er die Interessen des Militärs wahren. Würde er letzteres nicht beachten, stünde ein weiterer Machtwechsel wohl unmittelbar bevor. Neue öffentliche Vielfalt Erschwerend kommt mit dem Rücktritt Mubaraks hinzu, dass sich kurz nach dessen Amtsverzicht mit der Legalisierung fast aller Oppositionsparteien und der offensichtlichen Auflösung autoritärer Zensurmaßnahmen die politische Öffentlichkeit fast schlagartig plural entfaltet hat. Zwar gab es mit dem Militärrat eine oberste Autorität, die sich Polizeirechte herausnahm, eine ordnende Struktur für den politischen Diskurs  jedoch nicht etablieren konnte. Die Debatte der zahlreichen neuen politischen Akteure drehte sich nun vorrangig um die Interpretation der oben bereits genannten Begrifflichkeiten „Freiheit, Gerechtigkeit und Würde“. Dies geschah naturgegeben im jeweiligen ideologischen Umfeld, so dass sich alsbald die auch heute noch sichtbare Bruchlinie zwischen Liberalen, Säkularen und Linken auf der einen sowie Religiösen auf der anderen Seite entwickelte. Zwar wurde seitens der Muslimbruderschaft mit der eigenen Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ein Wahlbündnis mit anderen Parteien unter dem Namen Demokratische Allianz gegründet. Der überraschende Wahlerfolg der salafistischen Al-Nour Partei in den Wahlen von 2011/2012 machte jedoch deutlich, dass sich Blöcke im Sinne einer religiösen und nicht-religiösen Orientierung bilden würden. Gerade die Stärke der Salafiyya war nicht nur für die Muslimbrüder eine Überraschung, die deren politisches Handeln allen voran ihre Präsidenten Mursi in einem gewissen Sinne mitprägen sollte. Die Muslimbruderschaft sieht sich einem politischen Konkurrenten gegenüber, der die moderate Haltung der Brüder kritisiert und strengere bis strikte Auslegungen der Sharia fordert. Letztere war von der Muslimbruderschaft eher als eine Art religiös-kulturelle Leitlinie, denn als eine primär dezidiert ordnende Norm betrachtet worden. Diese ideelle Ungenauigkeit der Muslimbruderschaft, die sich in ihrem Slogan „Der Islam ist die Lösung“ spiegelt, gibt ihr zum einen den Spielraum für die Abbildung eines breiten politischen Spektrums und wird ihr andererseits als politische Unschärfe von Säkularen wie auch von Salafisten vorgeworfen. So entsteht ein Legitimationsdilemma für die Muslimbruderschaft und ihre Freiheits- und Gerechtigkeitspartei, welches sich darin äußert, dass Mursi zum einen den Präsidentschaftseid erst auf dem Tahrir-Platz ablegt bevor er ihn formal richtig vor dem Verfassungsgericht leistet. Zum anderen muss er in der Verfassung dem Militär die oben bereits genannten Freiräume geben sowie den religiösen Führungsanspruch im Spektrum des politischen Islam durch seine Politik untermauern. Die Problematik besteht darin, dass Mursi als Präsident in einer post-revolutionären Transformationsphase sehr viel mehr Konsens und sehr viel weniger parteipolitische Strategie für seine Politik bräuchte. Er muss einerseits die alten Regimeeliten aus ihren – häufig im Justizapparat etablierten – Ämtern drängen, die wirtschaftlichen Interessen des Militärs befriedigen, den Druck der überraschend starken Salafiyya-Bewegung kanalisieren und die Stimmung der Straße richtig interpretieren. Hat er ersteres mit seinem umstrittenen Dekret vom 22. November 2012 versucht und in der Verfassung dem Militär großen Freiraum eingeräumt, so misslingt ihm die politische Auseinandersetzung mit den Salafisten ebenso, wie mit der säkularen Opposition. Letztere hat kürzlich etwas Druck aus der politischen Debatte genommen, in dem sie von ihrer Maximalforderung, dem Rücktritt Mursis, abgewichen ist. Ein Schritt in die Richtung der sachlichen politischen Debatte.
„We do not talk about Morsy’s legitimacy, but rather about his credibility in dealing with the problems of the ordinary Egyptian citizen,“ Moussa said. „We are against his policies, and just as he is legitimate, the oppostion ist too,“ he said.“
Mit der Anerkennung der gegenseitigen Legitimität kann der politische Diskurs zwischen den Säkularen und der Muslimbruderschaft eine mögliche Wende erleben. Frustration Die Wut, die sich derzeit in den zahlreichen Demonstrationen gegen die Regierung Mursi entlädt ist also zum einen eine politische, zum anderen ist sie aber auch wirtschaftlich begründet. Dies rührt daher, dass diejenigen, die die eigentlichen Träger der Proteste von 2011 waren, nämlich die jungen Teile der Bevölkerung, sich schrittweise als Verlierer der revolutionären Ereignisse fühlen kann. Zwar haben sich – wie oben beschrieben – neue politische Eliten gebildet, die nun ihre Aushandlungs- und Machtverteilungskämpfe führen. Wirtschaftliche Verbesserungen hat es jedoch noch nicht gegeben. Auch ist der Korruption in Ägypten, die unter der Mubarak-Regierung ausufernd geworden ist, noch lange kein effizienter Riegel vorgeschoben worden. Weiterhin sind die Gehälter im öffentlichen Dienst nicht dazu geeignet, ohne separate Zuverdienstgeschäfte den Alltag zu meistern. Weiterhin sind die gesellschaftlichen Aufstiegsmöglichkeiten von der extremen Wohlstandsverteilung in Richtung reicher Schichten beschränkt. Weiterhin sind staatliche Autoritäten in den Augen Vieler korrupt und teils hemmungslos im Umgang mit Demonstranten. Das Bild des jungen Bloggers Khaled Said, das als Symbol der Revolte diente, scheint also noch immer aktuell zu sein. Der politische Aushandlungsprozess findet abseits der demonstrierenden Massen statt. Die Erwartungen der Demonstrierenden waren gänzlich andere und die Frage, ob „Würde, Freiheit und Gerechtigkeit“ mit den formalen verfassungskonformen Prozessen, die nun eingeleitet sind, wiederhergestellt werden lässt sich offensichtlich negativ beantworten. Vielmehr bedeutet Würde in diesem Zusammenhang, dass es den jungen Ägyptern baldmöglichst gelingen kann, Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Das lässt sich dann nicht an der Frage nach der zulässigen Bedeckung von Touristinnen, wie sie einst der Spiegel Chefredakteur Georg Mascolo an Mursi stellte, sondern an der Frage der fairen Wohlstandsverteilung messen. Die wirtschaftlichen Oligopole, der aufgeblähte bürokratische Apparat sowie die korruptionsbeladenen Institutionen müssen aufgelöst werden. Nur so wird sich wohl eine gerechte Umverteilung der vorhandenen Ressourcen sowie eine Entwicklung einer mittelständischen Wirtschaftskultur gewährleisten lassen, die dann auch jungen Ägyptern die Möglichkeit bietet im Rahmen einer fairen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung ihre Zukunftsperspektiven zu gestalten. EU und Ägypten Dies wird nicht nur durch die oben angesprochenen innenpolitischen Machtkonstellationen und parteipolitischen Streitereien erschwert. Hinzu kommt, dass Ägypten auf Grund seiner geopolitisch und strategisch bedeutenden Lage immer schon dem Spiel der äußeren Einflüsse ausgesetzt war und ist. Dies erklärt, dass die ägyptischen Regime Nassers, Sadats und Mubaraks von Europa und den USA nur selten nennenswert auf die Einführung demokratischer oder menschenrechtlicher Standards hingewiesen wurden. Vielmehr wurde die autoritäre Herrschaftssicherung zu Ungunsten der Selbstbestimmungsrechte der ägyptischen Gesellschaft geflissentlich übersehen. Einmal mit dem Verweis auf den Kampf gegen den Terror und ein andermal mit dem Verweis auf außenpolitische Notwendigkeiten. Diese Notwendigkeiten lassen sich auf vier Kernprämissen reduzieren: Erstens betrifft dies die vielzitierte Rohstoffsicherheit mit einem besonderen Blick auf Erdölvorkommen und die entsprechenden Lieferwege. Zweitens geht es um die Erhaltung der regionalen Stabilität, die sich besonders in der Einhaltung des Friedenvertrages von Camp David 1978 zwischen Israel und Ägypten auswirkt. Drittens geht es Europa durchaus auch darum, seine Außengrenzen im Mittelmeerraum zu stabilisieren und so Migrationsströme schon vor dem betreten europäischen Bodens oder europäischer Gewässer aufzufangen. Eine Zusammenarbeit in diesem auch menschenrechtlich äußerst sensiblen Bereich war offensichtlich mit autoritären Regimen einfacher zu bewerkstelligen, als dies mit demokratisch legitimierten Partnern möglich zu sein schien. Hier tritt besonders die so genannte „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen“ (Frontex) in Erscheinung (Artikel 11 der Verordnung (EG) 2007/2004 ist durchaus lesenswert). Viertens wurde das autoritäre ägyptische Regime als quasi-säkularer Garant im Kampf gegen religiösen Terrorismus angesehen. Die Angst vor einem Export der islamischen Revolution in Iran 1979 sowie der „War on Terror“ nach 2001 schien nur mit dem autoritären Regime möglich. Mit dem Sturz Mubaraks sind diese Prämissen ja nicht ad-acta gelegt worden. Sie sind nur fünftens erweitert worden um das Schlagwort der Einhaltung der Menschenrechte in Verbindung mit der Hoffnung auf eine liberale Demokratie nach dem Vorbild Europas. Dazu wird dann angeraten, der „Westen“ müsse mehr „für seine Werte eintreten“. Das ist richtig, wenn man damit meint, dass er diese Werte in der Vergangenheit intensiv vernachlässigt, weil es  gerade in der arabischen Welt bequemer war mit Autokraten zu kooperieren. Das ist aber falsch, wenn es darum geht, idealisierte Vorstellungen von Säkularismus und Demokratie zu exportieren im Sinne einer „Erziehungsmaßnahme“. Fazit Neben dem vielzitierten Kredit des IWF und ausländischen Direktinvestitionen braucht die ägyptische Wirtschaft Zugang zu Märkten. Dieser Zugang müsste besonders für den Agrarsektor, in dem Ägypten durchaus wettbewerbsfähig ist, ermöglicht werden. Aber das würde bedeuten, dass Zölle und Einfuhrbeschränkungen für Produkte aus Ägypten und den anderen Ländern des arabischen Frühlings fallen müssten. Was das für die Subventionierung europäischer Landwirte bedeutet, ist klar. Sie müssten mit Einnahmeausfällen ebenso rechnen, wie sie sich mit dann günstigeren Produkten aus der arabischen Welt in einen Wettbewerb zu stellen hätten. Ob dieser Schritt gewünscht ist oder nicht hängt jedenfalls nicht an der ägyptischen Regierung, egal, ob sie religiös oder säkular dominiert ist. Erst nach einem über die bloßen Forderungen nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten hinausgehenden ehrlichen Handeln derjenigen Staaten, die lange Zeit das autoritäre Regime Mubaraks unterstützt haben, wird auch der Westen wieder Glaubwürdigkeit in Ägypten erlangen. Diese Glaubwürdigkeit ist ihm nämlich deutlich abhanden gekommen und diese kann auch nicht durch das mantraartige Wiederholen des Kanons der Menschenrechte wiederherstellen. So lange die Frustration über die offensichtlichen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten und den nur langsamen Systemwandel in Ägypten bestehen bleibt, so lange wird es wohl auch keine Chance geben, das machtpolitische Gefüge bestehend aus alten Eliten, Militär und neuen politischen Akteuren zivilgesellschaftlich zu verändern. Grundlage dieser Frustration sind nicht nur innenpolitische, sondern auch außenpolitische Einflüsse. Der Erfolg der Proteste von 2011 hängt also nicht allein an innenpolitischen Konstanten, sondern ist maßgeblich von außenpolitischen Faktoren bestimmt. Hier wäre die konsequente Verwirklichung der wirtschaftlichen Integration Ägyptens im Sinne der Euro-mediterranen Partnerschaft ein Schritt in die richtige Richtung. Nur eine Debatte auf gleicher Augenhöhe und im Sinne eines gleichberechtigten Umgangs ermöglicht wohl eine langfristige Etablierung eines selbstbestimmten demokratischen Regimes in Ägypten. Der Westen muss hierfür seine Außen- und Wirtschaftspolitik so gestalten, dass er kohärent und ehrlich seine Prämissen definiert und zur Diskussion stellt. Einen demokratischen Wandel in Ägypten wird es jedoch nicht auf Grund der Bedingungen des Westens, sondern aus einem selbstbestimmten politischen und wirtschaftlichen Prozess in Ägypten heraus geben.