Der israelische Oberste Gerichtshof hat das „Tal Gesetz“, welches den israelischen Ultraorthodoxen (auch Charedim genannt) bisher ermöglichte den Wehrdienst zu vermeiden, für ungültig erklärt. Im Urteil des Gerichtshofes heisst es, dass das Gesetz dem Gleichheitsgrundsatz widerspricht, da eine Bevölkerungsschicht zu Unrecht privilegiert würde – rund 13% der potentiellen Rekruten sind als ultraorthodoxe Thoraschüler vom Armeedienst befreit. Das Urteil zur Aufhebung dieser Ausnahme vom Wehrdienst wird in Israel, wo der Militärdienst als einer der wichtigsten Bürgerpflichten überhaupt gesehen wird, vom Großteil der Bevölkerung seit langem gefordert. Die Ultraorthodoxen hingegen rüsten sich für die neuerliche bevorstehende Auseinandersetzung mit dem Staat – und werden dank ihres politischen Einflusses dafür sorgen, dass trotz des Urteils alles beim Alten bleibt.

Ultraorthodoxie und Armeedienst

Die Ultraorthodoxen sind eine religiöse Strömung im Judentum, deren Leben sich ausschließlich auf die Erfüllung der religiösen Gebote fokussiert. Zentrale Merkmale ihrer Gesellschaft sind u.a. das Ideal des lebenslangen Thorastudiums für Männer; strikte Moralvorstellungen (z.B. dass sich nicht-verheiratete Männer und Frauen nicht im gleichen Raum befinden dürfen) und die Furcht vor dem negativen Einfluss ihrer nicht-religiösen Umwelt. Deswegen ziehen sie sich meist in segregierte und homogene Viertel zurück (z.B. Mea Schearim in Jerusalem). Der Furcht vor den schädlichen Einfluss der Umwelt entspringt auch die Weigerung der israelischen Ultraorthodoxen, ihre jungen Männer zum Militär zu schicken. Denn die Rabbiner befürchten, dass die jungen Rekruten der isolierten und streng reglementierten Welt der Ultraorthodoxie entfremdet werden könnten und den Verlockungen eines säkularen (sprich sündenbeladenen) Lebens erliegen. In Verlautbarungen von Rabbinern wird der Widerstand gegen den Armeedienst daher mit eindringlichen Worten beschworen: „Der Himmel beruft uns, mit all unserer Stärke zu agieren, um die Seelen des Volkes Israel [gemeint sind nur die Charedim] zu schützen, damit sie nicht in der Armee zerstört werden.“, oder „Wir werden alle unsere Gemeindemitglieder mobilisieren, um unsere Jungen vom Tod in der Armee zu bewahren“, oder gar „Ein Holocaust ist an der Türschwelle.“1

Dabei führen sie den Kampf gegen die Wehrpflicht bisher äußerst erfolgreich. Seit Staatsgründung genießen die Charedim eine Ausnahmeregelung. Bereits der erste Ministerpräsident Israels, David Ben Gurion, gewährte par ordre de Mufti den Ultraorthodoxen einen Dispens, nachdem sie damit drohten, das Land zu verlassen, falls ihre Frauen und Thorastudenten in die Armee eingezogen würden. Als Ben Gurion diese Befreiung 1948 gewährte betraf dies rund 400 Studenten. Doch im Laufe der Jahrzehnte entwickelte sich innerhalb der israelischen Ultraorthodoxie das Ideal, dass jeder männliche Charedi ein Vollzeitthorastudent sein sollte – ein Leben lang. Dieses Ideal und die demographische Entwicklung der Ultraorthodoxen (jede Familie hat im Schnitt sieben Kinder) führte dazu, dass die Zahl der vom Wehrdienst befreiten förmlich explodierte. Aus den einst 400 sind heute über 70.000 geworden.

Daher überrascht es nicht, dass diese Sonderregelung auf Unmut in der israelischen Bevölkerung stößt, da von Wehrgerechtigkeit keine Rede mehr sein kann. In diesem Sinne fällte der Oberste Gerichtshof bereits 1998 ein Urteil, dass die Befreiung der Charedim Kraft Amtes jeglicher Grundlage entbehre und gesetzlich geregelt werden müsse. Dem politischen Einfluss der ultraorthodoxen Parteien geschuldet (siehe weiter unten) wurde daraufhin zwar tatsächlich ein Gesetz erlassen, dass sogenannte Tal Gesetz, das aber an der Situation faktisch nichts änderte. Das Gesetz besagt, dass ein Thorastudent im Alter von 22 Jahren seine Studien freiwillig unterbrechen kann, um entweder einen verkürzten Armeedienst von 16 Monaten abzuleisten, oder ein Jahr lang eine Kombination aus Zivildienst und regulärer Arbeit ausführt.

Zu Grunde lagen dem Tal Gesetz drei Gedanken: Erstens sollte ein legaler Rahmen geschaffen werden, um die bisherige Praxis der Befreiung vom Militärdienst fortzuführen. Zweitens sollte aber auch eine Möglichkeit gefunden werden, für diejenigen, die Willens sind die Welt der Jeschiwa, der religösen Schule, zu verlassen und in die Berufswelt einzutreten – jenem Ideal folgend arbeiten rund 66% der ultraorthodoxen Männer nicht, sondern sind als Vollzeit-Thorastudenten auf staatliche Unterstützung angewiesen. Drittens sollte angesichts der demographischen Entwicklung eine Möglichkeit geschaffen werden zumindest einen Teil der Ultraorthodoxen in das Militär einzubeziehen. In Hochrechnungen wird erwartet, dass die Ultraorthodoxen in knapp 20 Jahren rund ein Viertel aller potentiellen Rekruten stellen werden. Ein zu großer Anteil an der Bevölkerung, als dass die Armee vollkommen darauf verzichten könnte.

Das Tal Gesetz sollte viele Seiten zugleich zufrieden Stellen. Die prinzipielle Ungleichheit, dass bis auf die arabischen Israelis fast alle anderen Militärdienst ableisten, blieb durch dieses Gesetz bestehen. Tatsächlich erreichte das Tal Gesetz wenig des Angedachten, außer dass die überwältigende Mehrheit der Ultraorthodoxen weiterhin keinen Militärdienst leistet. Denn das Gesetz stieß auf Widerstand von unerwarteter Seite. Zum Einen vom Finanzministerium, das schlicht bekannt gab, es sei kein Geld da um einen Zivildienst für Ultraorthodoxe zu schaffen (womit auch die Idee mehr Ultraorthodoxe aus der Armut durch einen Job zu befreien sabotiert wurde). Zum Anderen verhinderte das israelische Militär selbst aus einer Reihe von Gründen eine reibungslose Umsetzung des Gesetzes. Auch hier spielte die Kostenfrage eine wichtige Rolle. Erstens muss das Militär jedem Rekruten rund 5000 Shekel [rund 1000 Euro] pro Kind zahlen  (während der durchschnittliche Monatslohn zwischen 350 und 700 Shekel liegt) – und im Alter von 22 Jahren haben die Charedim mindestens ein Kind, oft mehr. Zweitens ist es für die Armee sehr schwierig, den Bedürfnissen der Charedim gerecht zu werden. Neben den rigorosen Speisegesetzen, ist es vor allem die von den Ultraorthodoxen geforderte strikte Trennung von Männern und Frauen, die für die Armee schwer umzusetzen ist. Zwar haben sie mit der Nahal Haredi ein eigenes Battalion für die Religiösen geschaffen, zu dem mit Ausnahme der Ehepartner keine Frauen Zugang haben. Aber Kontakte mit anderen Teilen der Armee, in denen auch Frauen Wehrdienst ableisten müssen, lassen sich kaum vermeiden. Daher sind Konflikte vorprogrammiert. Erst kürzlich drohten die wenigen Charedim die tatsächlich in der israelischen Armee Dienst tun, damit, wieder auszutreten, falls sie auf einer offiziellen Veranstaltung nochmals mit singenden Frauen konfrontiert würden. Angesichts dieser Schwierigkeit hat die Armee bisher auch nur bedingtes Interesse an einer massiven Einberufung der Charedim gezeigt.

Trotz (oder wegen) seiner mangelhaften Umsetzung kam daher das Tal Gesetz den maßgeblichen Akteuren zu pass: Den Ultraorthodoxen, die nur wenige ihrer Studenten in die Armee entlassen mussten, dem Finanzministerium, da es Gelder einspart; der Armee, die trotz der langfristig negativen Rekrutenprognose kurzfristig die mit der Inkorporation der Ultraorthodoxen einhergehenden Probleme umgehen konnte; und schließlich den Regierungsparteien, die auf die Stimmen der ultraorthodoxen Parteien angewiesen sind.

Dieses informelle, pragmatische Bündnis zwischen verschiedenen Interessensgruppen wurde durch das Urteil des Obersten Gerichtshofes gesprengt. Der Gerichtshof urteilte, dass das Tal Gesetz gegen Gleichheits- und Proportionalitätsgrundsätze verstoße, und damit nicht rechtens sei. Dieses Urteil stößt auf breite Unterstützung innerhalb der Bevölkerung. Armeedienst ist in Israel eine Selbstverständlichkeit und bis auf weiteres wohl auch eine Notwendigkeit. Daher ist die Wut über die systematische Ablehnung des Wehrdienstes durch die Charedim groß.

Trotz des Urteils: Änderungen sind nicht in Sicht

Trotz des Urteils und auch der demographischen Notwendigkeit der Einberufung der Charedim ins Militär ist nicht davon auszugehen, dass sich an der Situation viel ändern wird. Erstens wird man die Charedim nicht zum Armeedienst zwingen können. Sie haben bereits in der Vergangenheit des öfteren unter Beweis gestellt, dass sie eher geneigt sind für ihre Überzeugungen ins Gefängnis zu gehen (man denke nur an die Immanuel Kontroverse letztes Jahr), als sich Weisungen des Staates zu beugen. An die Vorstellung, dass die Militärpolizei Charedim gewaltsam aus ihren Vierteln zum Militärdienst schleppt, wie einst die russische Armee im 19. Jahrhundert, ist nicht zu denken.

Zweitens darf man nicht übersehen, dass die Ultraorthodoxen, die knapp 10% der Gesellschaft ausmachen, überproportionalen politischen Einfluss besitzen. Im politischen System Israels stehen deren Parteien an der Nahtstelle zwischen zwei ideologischen Blöcken, was sie effektiv zu Königsmachern werden lässt. In Israel teilt sich die politische Landschaft zwischen Befürwortern und Kritiker des Friedensprozesses bzw. der Zwei-Staatenlösung (Israel-Palästina) auf. In aller Regel koaliert keine der Parteien aus den jeweiligen Blöcken mit Parteien aus dem anderen Block.1Dies führt zu einem politischen Patt da beide Blöcke nicht genug Sitze auf sich vereinen, um eine Mehrheit zu formen. Folglich sind beide Blöcke auf die ultraorthodoxen Parteien Shas und Vereinigtes Thorajudentum angewiesen, die sich zwischen diesen Blöcken befinden.

 Auch wenn Sie sicherlich eher zum rechten Block tendieren (wie auf dem Bild angedeutet), haben sie jedoch in der Vergangenheit gezeigt, dass sie bei entsprechenden entgegenkommen der linken Parteien (was zumeist mehr Gelder für ihre religiösen Institute meint), auch mit diesen koalieren. Etwas überspitzt formuliert bedeutet das, dass die ultraorthodoxen Parteien entscheiden, wer das Land regiert – zumindest waren ihre Stimmen in fünf der letzten sechs Wahlen ausschlaggebend. Daher ist der politische Einfluss der Ultraorthodoxen immens und selbst Urteile des Obersten Gerichtshof fürchten sie nur bedingt. Dies wurde vor einigen Jahren deutlich, als der Gerichtshof die ultraorthodoxen Jeschiwot (religiöse Schulen), in denen keine säkularen Fächer unterrichtet werden, verpflichtete, den landesweit gültigen Kernlehrplan auch in ihren Schulen einzuführen. Das paradoxe Ergebnis der Auseinandersetzung war letztendlich keine Einführung von säkularen Fächern in Religionsschulen, sondern die Aufnahme religiöser Studien in den Kernlehrplan. Nicht säkulare Fächer wurden also verpflichtend für die Ultraorthodoxen, sondern religiöse Studien wurden als Teil des allgemeinen Lehrplans akzeptiert. Daher überrascht auch die Äußerung des ultraorthodoxen Innenministers Eli Yishai (Shas) nicht, der dieses Urteil rundheraus verwarf. Er erklärte „kein Jeschiwastudent wird die Welt der Thora wegen der Aufhebung des Tal Gesetzes verlassen müssen.“

Allerdings stellt das Urteil den Regierungschef Bibi Netanyahu vor ein Problem. Setzt er das Urteil um, fliegt ihm seine Koalition um die Ohren, weil die Ultraorthodoxen die Regierung verlassen werden. Umgekehrt kann er aber das Urteil nicht ignorieren. Die wahrscheinlichste Lösung scheint im Moment zu sein, das Tal Gesetz in etwas strafferer Form und mit anderen Namen neu aufleben zu lassen: Mehr Charedim in die Armee, tatsächlich das Schaffen eines Zivildienstes für die Ultraorthodoxen, sowie einen rechtlichen Kniff, der das Gros der Thorastudenten weiterhin mit einem Freibrief ausstattet. So kann Netanyahu dem Gerichtsurteil folgen und seine Koalition retten.

Alle anderen Optionen erscheinen derzeit unwahrscheinlich, selbst wenn Avigdor Lieberman, israelischer Außenminister und Kopf der Partei Israel Beitanu, erklärt, dass er keine Zustimmung für eine Verlängerung des Tal Gesetzes geben wird. Am Ende wird er wohl für einige politische Zugeständnisse dem doch zustimmen – andere Möglichkeiten erlaubt die derzeitige politische Konstellation nicht.

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1 Siehe  Nurit Shtadler. Yeshiva Fundamentalism. 2009. S. 100f.
2 Die Ausnahme war in dieser Legislaturperiode die Arbeiterpartei – allerdings führte dies auch zur Spaltung der Partei. Der Großteil der Knessetmitglieder kehrte in die Opposition zurück; eine Minderheit spaltete sich zu einer neuen Partei (Atzma'ut) ab und verblieb in der Regierung Netanyahu.