Seit dem Ausgang der Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni, bestimmen die Koalitionsverhandlungen das politische Tagesgeschehen. Der Ausgang der Wahlen zeigt zunächst, dass die Siegesgewissheit, mit der der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan und die Regierungspartei AKP von einem Teil der Wählerinnen und Wähler durchbrochen wurde. Die Zeiten, in denen eine alleinige Regierungsherrschaft schon vor dem endgültigen Ausgang der Wahl garantiert ist, scheint – zumindest für die kommende Legislaturperiode – vorbei zu sein. Mit der HDP, der Partei des demokratischen Volkes, zieht eine junge Partei in das Parlament, deren Ausrichtung sozialistisch und links-liberal ist. Die CHP (Republikanische Volkspartei), ging als stärkste Oppositionspartei hervor. Sie schaffte es in den letzten beiden Jahren, sich vom einseitig definierten Laizismus abzugrenzen und sich hin zu einem breiteren Wählermilieu – trotz der letztjährigen Niederlage während der Präsidentschaftswahlen – zu öffnen. Die MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) ist als drittstärkste Partei aus den Parlmentswahlen hervorgegangen. Sie ist dem rechts-nationalistischen Spektrum zuzuordnen.

von Meltem Kulaçatan, 21.06.2015

Zuletzt wurde der türkische Staatspräsident vor allem für sein Agieren in der Öffentlichkeit während des Wahlkampfs von unterschiedlichen Seiten scharf kritisiert: laut der türkischen Verfassung hat sich der Staatspräsident neutral zu verhalten. Die Unterstützung von bestimmten Parteien, insbesondere während Wahlkämpfen, ist folglich zu vermeiden. In seiner Funktion als Staatspräsident war Recep Tayyip Erdoğan von einer neutralen Haltung jedoch weit entfernt. Seine Unterstützung für die AKP war gewollt offensichtlich.

Die zeitlichen Fenster für Beiträge der Oppositionsparteien sowie der zur Wahl stehenden Parteien wurden zudem vor allem in den Fernsehsendern stark eingeschränkt oder gar bisweilen unterbrochen. Daneben richteten islamische Theologen sowie Imame ihre scharfe Kritik öffentlich gegen einige AKP-Politiker, die während des Wahlkampfs Gebetsräume in Moscheen für Wahlkampfzwecke nutzten. Der Staatspräsident trat während einer Wahlkampfrede mit dem Koran in der Hand auf die Bühne, was sowohl von seitens der Öffentlichkeit als auch von seitens islamischer Theologen und islamischer Gelehrter Kritik nach sich zog. Dieses Mal konnte die Instrumentalisierung des Islams während dieser angespannten Phase im Vorfeld der Parlamentswahl keineswegs mehr ignoriert werden.

Bestimmt wurde der Wahlkampf durch das Ziel zugunsten eines Präsidialsystems, wohingegen die notwendigen Schritte für weitreichende Reformen der geltenden Verfassung bereits seit einigen Jahren zum Erliegen gekommen sind. Bis zuletzt blieb unklar, was die Konsequenzen der verfassungsrechtlichen Änderungen hin zu einem Präsidialsystem tatsächlich bedeuten würden. Die Aussagen dazu blieben im vagen Bereich. Klar war jedoch, dass die Machtbefugnisse des Präsidentenamtes stark ausgeweitet würden. Für die verfassungsrechtliche Änderung wäre die Mehrheit im Parlament notwendig. Das ist, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt, vom Tisch.

Derzeit werden die Koalitionsmöglichkeiten ausgelotet und verschiedene Optionen ausgehandelt, die von einer großen Koalition zwischen der Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) und der Republikanischen Volkspartei (CHP) bis hin zu einer Koalition mit der Beteiligung der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) reichen. Die Lage im Parlament hat sich nun verändert, die Mehrheit der bis dato allein regierenden AKP ist nicht mehr gegeben.

Was bedeutet nun die veränderte Ausgangssituation und welche politischen Herausforderungen ergeben sich für die kommenden Jahre?

Die Koalitionsverhandlungen gestalten sich zäh. Schon wird bereits über Neuwahlen gesprochen. Damit ist die Erwartung an eindeutige Wahlergebnisse verknüpft. Der Vorsitzende der MHP, Devlet Bahçeli, lehnt eine gemeinsame Regierung mit der Republikanischen Volkspartei ab: dem Angebot des Vorsitzenden der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, gemeinsam zu regieren, mit Devlet Bahçeli als Ministerpräsidenten, erteilte Bahçeli eine klare – vor allem persönliche – Absage. Dabei läge hier eine tatsächliche Chance, um die vorhandenen Spaltungen innerhalb der Bevölkerung gemeinsam zu überwinden. Befürchtet wird zudem eine innerstaatliche Krise, die sich aus der stockenden sowie ausbleibenden Regierungsbildung ergeben könnte. Im Falle einer großen Koalition zwischen der AKP und der CHP stellt sich die Frage, inwiefern hier eine gemeinsame Politik überhaupt möglich ist. Einigen Analysten zufolge, würde die CHP von einer Neuwahl profitieren und als deutliche Siegerin hervorgehen.

Richtungswechsel in der EU-Politik?

Mit Blick auf die Außenpolitik wären hier neue Bemühungen hinsichtlich des EU-Beitritts von seitens der CHP zu erwarten. Nichtsdestotrotz spielte die EU-Politik – und nach wie vor ist die Türkei eine Beitrittskandidatin – bei allen zur Wahl antretenden Parteien eine untergeordnete Rolle. Die Hauptgründe liegen sicherlich in der ablehnenden Haltung einiger führender europäischer Staaten gegenüber der Türkei als überwiegend muslimisches Land sowie zuletzt der Umgang mit der Wirtschaftskrise mit dem griechischen Nachbarland. Breite Teile in der Bevölkerung fragen sich deshalb, ob sich die EU neben den wirtschaftlichen Prioritäten tatsächlich auch über Werte und Normen definiert, entlang derer insbesondere in den Fortschrittsberichten die eingeforderten Maßnahmen in der Türkei gemessen werden. Unberührt davon florieren die wirtschaftlichen Beziehungen mit der EU trotz dieser Diskrepanzen und Hürden: die Türkei ist einer der größten Exporteure von Lebensmitteln wie Haselnüssen, Auberginen, Erdbeeren und Weintrauben in die EU. Unter welchen Bedingungen die häufig minderjährigen Erntehelferinnen und -helfer eingesetzt werden, interessiert hier beide Handelspartner wenig.

Der ökonomische Aufschwung der letzten Jahre, gepaart mit der dünnen, jedoch relativen Stabilität in der Türkei, mag hier als ein weiterer Grund für das von der EU unabhängigere Agieren gelten. Hinzu kam, bis zum „arabischen Frühling“, die sogenannte neo-osmanische Orientierung in der Außenpolitik der AKP-Regierung. Sie war ein deutliches Zeichen hin zur Öffnung in den Arabisch sprachigen Raum sowie nach Zentralasien. Außerdem spielt sicherlich auch die Situation der Flüchtlinge aus dem Bürgerkrieg in Syrien eine Rolle: hier bat die Türkei mehrmals um die Hilfe der EU, zumal sich rund zwei Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge in der Türkei befinden und ein Ende der Ursachen der verschiedenen Krisenherde nicht abzusehen sind. Indes: es fehlt nach wie vor an langfristigen Strategien für die in der Türkei lebenden, vom Bürgerkrieg und von Flucht gezeichneten Menschen aus Syrien.

Eingeschränkte Möglichkeiten der parteipolitischen Profilierung in der neuen Regierung

Innerhalb einer großen Koalition dürfte es für die CHP sehr schwierig werden, sich in den kommenden Jahren stärker zu profilieren und sich auf ihre Wurzeln zu konzentrieren. Das zeigte sich bereits an ihrer Strategie im letzten Jahr während des Präsidentschaftswahlkampfs: Die Republikanische Volkspartei (CHP) und die MHP entschieden sich letztes Jahr dazu, einen in der Politik kaum bekannten Gegenkandidaten aufzustellen. İhsan Ekmeleddinoğlu gilt als renommierter Fachmann und Wissenschaftler. Er ist Wissenschaftshistoriker, promovierter Chemiker und war zuletzt Generalsekretär der Organisation der Islamischen Konferenz. Die CHP erhoffte sich damals, religiös orientierte, von der Politik der AKP jedoch enttäuschte Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen zu können. Doch diese Strategie ging nicht auf: ein großer Teil der Stammwählerschaft der CHP verweigerte ihre Stimme – und wählte nicht.

Zuvor waren wochenlange Diskussionen in der CHP über eine geeignete Kandidatin bzw. einen geeigneten Kandidaten vorausgegangen. Der Wunsch, nach einem laizistisch orientierten Kandidaten, dessen religiöses Bekenntnis zwar der Islam ist, die religiöse Praxis jedoch in die Privatsphäre verortet, sich sozialdemokratisch positioniert und einen breiten Bekanntheitsgrad besitzt, war groß. Diskutiert wurde zudem über die Aufstellung einer Kandidatin. Einerseits sollte hierdurch ein Signal für die weibliche Emanzipation gesetzt werden, wonach der Staatsgründer der Türkei und zugleich Gründer der CHP, Mustafa Kemal Atatürk, nach wie vor als „Vater“ der Emanzipation der Frauen in der Türkei seit der Republikgründung gilt. Andererseits wollte sich die CHP hier klar von den Aussagen diverser AKP-Politiker und dem damaligen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan abgrenzen, wonach Frauen zunehmend aus den Bereichen der Politik und der Öffentlichkeit verdrängt werden und ihre Rolle sich auf den häuslichen privaten Raum zu konzentrieren hat.

Eine Koalition zwischen der AKP und der MHP ist nun das wahrscheinlichste Ergebnis der Verhandlungen seit dem Wahlausgang. Die wichtigste Frage, die sich dabei stellt, ist die nach der Verteilung der Ministerien. Insbesondere das Bildungsministerium, welches in den rund letzten drei Jahren weitreichende Änderungen umsetzte sowie das Innen- und Außenministerium gelten als maßgebliche und einflussreichste Ministerien. Zu erwarten ist, dass sich die Gespräche zwischen der AKP und der MHP kontrovers gestalten werden, da die AKP kaum auf diese Ministerien verzichten wird. Daneben gilt die Auseinandersetzung mit der sogenannten Kurdenfrage zwischen diesen beiden Parteien als höchst unterschiedlich: Recep Tayyip Erdoğan setzte bereits als amtierender Ministerpräsident durch, mit dem ehemaligen Führer der PKK, Abdullah Öcalan, in Gesprächsverhandlungen zu treten. Damit brach Erdoğan ein politisches Tabu. Die MHP hingegen lehnt Gespräche zwischen der Regierung und Abdullah Öcalan kategorisch ab. Obwohl die Kurden-Politik der AKP-Regierung letztendlich zum Erliegen gekommen ist, wird sie hier ihre passive Haltung ablegen müssen und neue Wege aufzeigen müssen, die sie konsequenter zu gehen bereit ist.

Zu brisant sind die Entwicklungen an der Grenze zu Syrien, was sich zuletzt an der Situation der kurdischen Bevölkerung in und um den Kampf um Kobane zeigte. Überdies hat sich im links-liberalen Spektrum der türkischen Parteienlandschaft die HDP (Demokratische Partei der Völker) als erfolgreiche Partei, welche es versteht, sowohl Stimmen aus der kurdischen Bevölkerung als auch Stimmen aus dem liberalen Milieu für sich zu gewinnen, zumindest vorläufig etabliert. Bleibt sie auf ihrem Erfolgskurs, so könnte sich hier durchaus eine schärfere Konkurrenzsituation mit Blick auf die „Kurdenfrage“ in Zukunft ergeben. Zur Erinnerung: Die AKP war in den ersten beiden Legislaturperioden unter anderem deshalb so erfolgreich, weil sie die Stimmen aus der kurdischen Bevölkerung für sich gewinnen konnte. Mittlerweile haben sich die Folgen der Enttäuschungen jedoch tief eingegraben. Zu frisch sind die Wunden, die sich aus dem Vorfall in Roboski ergaben, welche zugleich als große Zäsur galt. Zu groß ist hier die Wut darüber, die aus der Unterstützung für die Angehörigen des IS an der türkisch-syrischen Grenze resultiert, indem zugleich die betroffene kurdische Bevölkerung sich selbst überlassen wurde und die finanzielle sowie militärische Unterstützung für die kurdischen Kämpfer um Kobane ausblieben. Ein Kampf gegen den IS, mit Blick auf Syrien und den Nordirak, wird jedoch ohne die Unterstützung der kurdischen „Truppen“ nicht möglich sein.

Obwohl die HDP folglich ihren Platz in der Opposition einnehmen wird, wird vor allem durch sie der mögliche Machtwandel sichtbar. Sie schaffte den Einzug ins Parlament mit über 13% der Stimmen. Mit ihrem charismatischen Vorsitzenden Selahattin Demirtaş wurden der HDP im letzten Jahr bei den Präsidentschaftswahlen zwar nur geringe Chancen eingeräumt. Eine erfolgreichere Aussicht für die Parlamentswahl wurde ihr jedoch bereits im letzten Jahr vorausgesagt, was sich nun im Juni bestätigte. Demirtaş, der als Präsidentschaftskandidat im vergangenen Jahr in Konkurrenz mit Recep Tayyip Erdoğan von der Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) und İhsan Ekmeleddinoğlu als gemeinsamer Kandidat von der Republikanischen Volkspartei (CHP) und der Partei der nationalistischen Bewegung (MHP) trat, verhalf sich und seiner Partei dadurch zu einem breiteren und höheren Bekanntheitsgrad. Die HDP ist die einzige Partei, die aus einer Doppelspitze besteht: neben Selahattin Demirtaş ist die Politikerin Figen Yüksekdağ der führende Kopf der Partei. In keiner der anderen Partei sitzt eine Frau in einer solchen Führungsposition.

Darüber hinaus gelang es Demirtaş, das Image über das Profil als „bloße“ pro-kurdische Partei in der Öffentlichkeit und in den Medien stark zu erweitern, obwohl enge Beziehungen zu Abdullah Öcalan bestehen. Die Konzentration im Wahlkampf letztes Jahr um das Amt des Staatspräsidenten lag auf dem Aspekt der Überwindung der gesellschaftlichen Spaltungen entlang ethnischer und religiöser Herkunftsmerkmale. Aufschlussreich daran ist, dass Demirtaş auf seiner Homepage Wahlslogans auf Türkisch, Kurdisch und Armenisch produzieren ließ – ein Novum und ein klares Bekenntnis zur heterogenen sowie pluralistischen Identität der Türkei.

Noch sind die Verhandlungen über mögliche Konstellationen mit Blick auf die zukünftige Regierungskoalition nicht abgeschlossen. Sicher ist, dass die Ein-Mann und Einparteien-Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zunächst durch die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler gestoppt wurde. In einer Regierungskonstellation, gemeinsam mit der MHP ist zu erwarten, dass vor allem die HDP bei der nächsten Wahl nicht mehr zum Zug kommen soll. Ferner ist eine neue islamisch-türkische Synthese möglich, zumal sich hier die nationalistische MHP mit der zunehmend autoritär, sich islamistisch äußernden AKP zusammenschließen würde. Die MHP wiederum würde der AKP dabei nutzen, ihre Macht trotz der Wahlniederlage zu erhalten. Eine Überwindung der gesellschaftlichen Spaltungen sowie der tatsächlichen Lösungen der innenpolitischen und außenpolitischen Dringlichkeiten, sind für die kommenden Jahre in dieser Konstellation nicht zu erwarten. Noch im Frühjahr dieses Jahres beklagten die Menschen in der Türkei die zunehmende kulturelle Gewalt, gepaart mit den unsicheren Konstellationen an den Grenzgängen im Osten der Türkei. Die Stimmung im Vorwahlkampf auf den Straßen erschien aggressiv: zu scharf und unerbittlich standen sich hier die jeweiligen Lager gegenüber.

Innenpolitische Maßnahmen

Was die Türkei im Moment und für die nächsten Jahre dringend benötigt, ist eine Befriedungspolitik, die sich nach innen hin auf die Bevölkerung konzentriert. Sie benötigt eine neue politische Sprache, die vereint, anstatt ausschließt, die sich demokratisch, freiheitlich-liberal artikuliert, anstatt autoritär, paternalistisch und abwertend. Sie benötigt eine Politik, in der Arbeiter im produzierenden Gewerbe und im Baugewerbe nicht mit dem täglichen Tod und dem schutzlosen Verbleib ihrer Familien rechnen müssen. Sie benötigt die Korrektur in der Bildungspolitik, welche durch die Reformmaßnahmen 4+4+4 Kinderarbeit als schulbegleitende Praktika tarnt – ohne dass die Kinder und Jugendlichen in irgendeiner Form abgesichert wären. Sie benötigt eine Umweltpolitik, die auf die besondere Lage des Landes durch die unmittelbare Nähe zum Meer sowie die stetige Gefahr von Erdbeben Rücksicht nimmt, anstelle von Atomkraftwerken in tektonisch hochsensiblen geographischen Räumen. Sie benötigt ein klares Vorgehen gegen die misogyne Gewalt, die in den Wahlprogrammen aller Parteien als prioritär eingestuft wurde, was zuweilen wie ein Euphemismus erscheinen mag, wenn dabei bedacht wird, wie lax die Ahndung dieser Verbrechen ausfällt und wie hoch die Anzahl der Frauen ist, die bereits dieses Jahr einem Sexualverbrechen zum Opfer fielen. Die Türkei benötigt ein klares staatliches Bekenntnis und das notwendige Selbstverständnis für eine kritische, vor unmittelbaren politischen wie persönlichen Eingriffen aus der Regierungseben geschützte, unabhängige und vielfältige Medienlandschaft, in der das Schreiben, Verfassen und Berichten, das Recherchieren und Aufdecken nicht mit existenzieller Angst verbunden sind.

Zum aktuellen Zeitpunkt sprach sich der Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nochmals und nachdrücklich für Neuwahlen aus. Seine Forderung beinhaltete zugleich die Kritik an den derzeitigen beteiligten Politikern hinsichtlich der Regierungsbildung: solange nur das „Ego“ des einzelnen im Vordergrund stünde und die Politiker nicht in der Lage seien, eine Lösung zu finden, sollte das Volk entscheiden. Die Türkei könne es sich „nicht leisten“, weitere Zeit zu verlieren. Tatsächlich wird es jedoch die Zeit sein, die zeigen wird, ob der Staatspräsident sich an seinen eigenen Worten messen lassen werden kann.