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Die Muslimbruderschaft und die Präsidentschaft - Fokus-Nahost

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Die Muslimbruderschaft und die Präsidentschaft

Die ägyptische Muslimbruderschaft ist seit der Parlamentswahl 2011/2012 vor Probleme gestellt, die sie in dieser Art und Weise bisher nicht kannte. Interne Debatten werden öffentlich geführt und rezipiert, der Mythos der einzig ernstzunehmenden Oppositionskraft ist verschwunden, das pluralistische Parteienspektrum zwingt zu neuen Positionierungen. Und jetzt auch noch die Präsidentschaftskandidatur.   Die Muslimbruderschaft und die Anderen Vor dem Sturz Mubaraks war es für die Muslimbruderschaft in Ägypten prinzipiell recht einfach sich zu positionieren. Die liberalen, sozialistischen und säkularen Parteien galten allgemein eher als Splittergruppen, denn als reale Machtbedrohung für die regierende NDP und hatten immer auch den Ruf anhaften, doch auf irgendeine Art und Weise mit dem Staat zu kooperieren. Die radikalen Islamisten, die unter dem Begriff der Salafiyya zusammengefasst werden, waren inhaftiert, hatten sich von der Gewalt und der Politik losgesagt, versteckten sich oder zogen sich in die Sicherheit der ländlichen Welt zurück. Die Erklärungen inhaftierter Mitglieder der Gama’a Islamiyya von 2002 über die Einstellung des bewaffneten Kampfes wurden in den Gruppen der militanten Islamisten deshalb teils positiv, teils ablehnend aufgenommen. Das Ziel des streng interpretierten islamischen Staates (nicht zu verwechseln mit dem Modell der Vilayat-e Faqih in Iran, welches sich auf shiitischer Theologie begründet und als Übergangsmodell bis zur Ankunft des Mahdi versteht) wurde jedoch von keiner Seite aufgegeben. Vielmehr erkannte das Mubarak Regime in der Salafiyya, die sich besonders über dörfliche Strukturen verbreitete, eine Bewegung, die durchaus den Muslimbrüdern gefährlich werden konnte. Eine Zersplitterung der islamischen politischen Gruppen wäre im Sinne des Regimes gewesen und so konnte sich die Salafiyya in ihrer eher quietistischen Form relativ unbehelligt ausbreiten. Diese Bewegung birgt ein äußerst ambivalentes Verhältnis zu Politik in sich. Zum einen wird menschliche Macht abgelehnt, da sie in göttliches Recht eingreift, zum anderen gibt es weniger strenge Auslegungen, die ein aktives politisches Engagement durchaus zulassen. Die Salafiyya kann also nicht als einheitliche Bewegung, sondern als Strömung mit unterschiedlichsten ideologischen / theologischen Gruppierungen verstanden werden. Diese interpretatorische Vielfalt wurde vom autoritären Regime in seiner gewaltsamen Ausbreitung bekämpft, in seiner rein religiös-moralischen Ausprägung jedoch als Mittel zum Zweck zur Bekämpfung der Muslimbruderschaft gesehen. Was die Muslimbruderschaft unterscheidet Einzig die Muslimbruderschaft konnte sich nämlich auf ein Narrativ berufen, welches auf den Begriffen Authentizität, Kontinuität, Widerstand gegen Fremdbestimmung und die friedliche Durchsetzung ihrer politischen Ziele begründet ist. Die Bruderschaft als Organisation verwies gerne darauf, dass sie älter sei, als die ägyptische Republik Nassers, Sadats und Mubaraks. Ihr somit also die Kontinuität und Glaubwürdigkeit in ihren Forderungen nachzuweisen sei, die sie als Repräsentant breiter ägyptischer Gesellschaftsschichten ausweise. So betonte man, dass bereits seit 1928 demokratische Teilhabe geübt wurde und man sich für das Recht auf Selbstbestimmung des ägyptischen Volkes eingesetzt habe. Dieser Einsatz geschah zwar auch unter Verwendung der Bataillone des bewaffneten Arms der Bruderschaft, der jedoch in den innerorganisatorischen Debatten um den Nachfolger Hasan al-Bannas, Hasan al-Hudaybi, aufgelöst. Die Existenz des bewaffneten Arms sei den politisch-polarisierten Umständen der 1930er Jahre in Ägypten geschuldet und derselbe nur gegen die britische Besatzung eingesetzt worden. Die moralische Grundlage der politischen Selbstbestimmung der Ägypter, so lässt sich in einem Meta-Blick auf die Programmatik der Muslimbruderschaft zusammenfassen, ist geprägt vom islamischen Modernismus und dem Reformislam, wie ihn unter anderem Mohammad Abduh und Al-Afghani vorgedacht haben. So nehmen die Forderungen nach Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit einen dominierenden Charakter ein. Dies ist sicherlich den Repression geschuldet, die die Muslimbrüder spätestens unter Nasser, aber auch schon in den Zeiten der britischen de-facto Herrschaft in Ägypten erfahren haben. So kann in den Biografien der meisten führenden Mitglieder der Muslimbruderschaft sowie der 2011 gegründeten Partei „Freiheit und Gerechtigkeit“ eine direkte Erfahrung mit den Sicherheitsbehörden des Regimes nachgewiesen werden. Die Muslimbruderschaft hatte seit Sadat den Status einer zwar nicht ordentlich anerkannten, aber zumeist in unterschiedlicher Intensität tolerierten Organisation. So wurde sie seitens der Regierung besonders im Zusammenhang mit der Ergänzung beziehungsweise Ersetzung staatlicher Wohlfahrtsleistungen toleriert. Im Zuge politischer Mitsprache wurden jedoch klare Grenzen gezogen. Je nach Lage der außenpolitischen Einflussnahme (Kairoer Frühling, 11. September), der innenpolitischen Legitimationsbedingungen und der gesamtgesellschaftlichen Kontexten wurde die staatliche Repression ausgedehnt oder eingeschränkt. Diese autoritären Rahmenbedingungen hatten auch einen innerorganisatorischen Effekt: Diskussionen über personelle und programmatische Entscheidungen fanden meist abseits der politischen Öffentlichkeit Ägyptens statt und waren einem Streben nach interner Geschlossenheit unterstellt. Der Weg zur Parteiwerdung Diese Bedingungen haben durchaus dazu geführt, dass der Eindruck entstehen konnte, die Muslimbruderschaft sei in der Art eines monolithischen Blocks organisiert. Auf ihrem Weg in die Parteiwerdung, der spätestens mit den Wahlteilnahmen in den 1980er Jahren begann, hat sich jedoch der innerorganisatorische Pluralismus verstärkt und ist mit dem Wegfall des Mubarak-Regimes und der Aufhebung des Verbots der Muslimbruderschaft in die breite politische Öffentlichkeit getreten. Die jungen Muslimbrüder veranstalten öffentliche Kongresse, in den digitalen Medien wird die Weisungsfunktion des Vorsitzenden der Bruderschaft in Frage gestellt und prominente Mitglieder verhalten sich konträr zu Festlegungen  des Führungsbüros. Die Muslimbruderschaft, die sich so lange für die Einführung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse eingesetzt hat, die Meinungs- und Pressefreiheit forderte, muss sich nun eben diesen Bedingungen einer kritischen internen und äußeren politischen (Gegen-) Öffentlichkeit stellen. Der Prozess der Parteiwerdung hat also seine Wirkungen gezeigt, mit allen diskursiven Effekten, die Parteien und politischen Bewegungen eigen sind. So wird ihr beispielsweise derzeit die Aufstellung eines Präsidentschaftskandidaten als Widerspruch angekreidet. Hatte die Führung der Bruderschaft doch Abdel Moneim Abul Futouh im Juni 2011 aus der Organisation ausgeschlossen, weil er sich als Präsidentschaftskandidat aufstellen wollte. Die Muslimbruderschaft berief sich in diesem Ausschlussverfahren darauf, dass man keinen eigenen Präsidentschaftskandidaten benennen werde. Neue Herausforderungen Nun hat sich nach den letzten Parlamentswahlen, die in den Salafisten der Noor-Partei einen Überraschungssieger hatte, die Situation zur politischen Positionierung deutlich geändert. Nicht nur, dass mit der Noor-Partei ein politischer Konkurrent im islamisch wertkonservativen Spektrum zunehmen an Einfluss gewinnt, das Wahlergebnis von fast 40% für die Muslimbruderschaftspartei „Freiheit und Gerechtigkeit“ bedeutet auch, dass die Bruderschaft in Zukunft in welcher Weise auch immer in politisch-verantwortliche Ebenen aufrücken wird. Hinzu kommt, dass die Protestierenden und das westliche Ausland einer islamischen Regierung in Ägypten gegenüber mit mehr oder weniger großer Skepsis gegenüberstehen und die Sicherheit und Ordnung im Lande noch lange nicht wieder hergestellt ist. Die Eliten der Mubarak-Ära sind ebenso noch in Wirtschaft und Militär zu finden. Die Muslimbruderschaft steht also einem Dilemma gegenüber. Zum einen muss sie nun beweisen, dass sie personell und programmatisch in der Lage ist, Ägyptens innere Sicherheit wieder herzustellen, die Korruption in Staat und Wirtschaft zu bekämpfen, die sozialen Missstände auflösen sowie die Machtinteressen des Militärs in soweit bedienen, dass dieses sich aus der aktiven Politik zurückzieht. Darüber hinaus wäre da noch der komplizierte Prozess der Verfassungsgebung. Dabei darf sie jedoch nicht hinter vorrevolutionäre Zeiten zurückfallen, muss die Ängste der Säkularen entschärfen und zugleich ihr eigenes Wählerpotential gegen die Noor-Partei verteidigen. Bedingungen also, die komplex und neu sind für die Muslimbruderschaft, aber auch für die anderen politischen Akteure in Ägypten. Von der Optimal- zur Ausweichlösung Die Frage der Präsidentschaft kann deshalb durchaus auch eine des politischen Überlebens für die Muslimbruderschaft darstellen. So wäre Abul Futouh sicherlich ein Kandidat der Bruderschaft gewesen, der durch seine moderate politische Haltung breite – auch nicht-islamisch orientierte – gesellschaftliche Schichten hinter sich vereinen kann. Ihn zu unterstützen würde für die Muslimbruderschaft jedoch bedeuten, ihre Ausschlussentscheidung vom Juni 2011 öffentlich als falsch anzuerkennen. Darüber hinaus hatte der Ausschluss Abul Futouhs nicht nur formelle Gründe, sondern kam seinen innerorganisatorischen Gegnern durchaus gelegen, da so der Weg für Khairat al-Shatir frei geworden ist. Im Mai 2012 wurde al-Shatir jedoch von der Wahlkommission auf Grund seiner langjährigen Inhaftierung nicht zur Kandidatur zugelassen. Al-Shatir, der seit 2007 als politischer Häftling im Gefängnis war, ist sicherlich einer der strategisch maßgeblichen Köpfe in der Bruderschaft, gilt als politisch moderat und war lange Zeit die Symbolfigur der Repressionserfahrung. Er war das prominenteste Opfer staatlicher Polizeiwillkür unter Mubarak und die Muslimbruderschaft wusste seine Inhaftierung unter dem Slogan „Prisoners of Faith“ lange Zeit mit der Forderung nach freier Meinungsäußerung, Rechtsstaatlichkeit und Versammlungsfreiheit zu verbinden. Der von der Muslimbruderschaft in weiser Voraussicht in Stellung gebrachte Alternativkandidat Mohammed Morsy trägt nun nicht das Charisma eines Abul Futouh oder eines Khairat al-Shatir in sich und konnte erst mit der Gründung der Partei Freiheit und Gerechtigkeit im April 2011 als Vorsitzender derselben eine breitere Öffentlichkeit erreichen. Er ist, obgleich er in der Bruderschaft gut verankert ist, eben eher die Ausweich-, als die Optimallösung für die Präsidentschaftskandidatur.
Abu Ismail votes will be divided btw Abuelfotoh and Al-Awa. Nour votes btw Morsi and Abuelfotoh. Mousaa will get the silent and swing votes. — Khalil al-ِِAnani (@Khalilalanani) April 20, 2012
    Eine solche Stimmenaufteilung hätte wohl zur Folge, so prophezeit Khalil al-Anani, dass die Muslimbruderschaft weiter geschwächt würde und die Militärregierung (SCAF) ihren Einfluss erheblich ausbauen würde. Diese Schwächung hätte jedoch die Konsequenz, dass sich die Muslimbruderschaft in den oben beschriebenen Problemkontexten stärker in ihrer Programmatik polarisieren müsste und deshalb als größte gesellschaftliche Kraft verlieren könnte. Dies hätte eine Zersplitterung der ohnehin bereits sehr ausdifferenzierten Parteienlandschaft zur Folge und würde nicht unbedingt zu langfristiger politischer Stabilität beitragen. Die Muslimbruderschaft bemüht sich derzeit darum, die angesprochene Problemlage zu umgehen, indem sie sich von ihrem traditionellen Slogan "Der Islam ist die Lösung" (al-Islam huwa al-Hall) trennt, sich als Kraft der Erneuerung (Nahda) der demokratischen politischen Kultur Ägyptens darstellen und so als gesamtgesellschaftliche Kraft wahrgenommen werden möchte. Der programmatische Fokus liege, so betont es Khairat al-Shatir in einem Interview, nun auf der Bildung starker politischer Institutionen, die den Weg für ein demokratisches Renaissance-Projekt (Nahda) ebnen könnten. Es bleibt abzuwarten, ob die Hoffnung auf einen pluralen demokratischen Diskurs in Ägypten die Bedrohung der derzeitigen machtpolitischen Realitäten überstehen kann.    

1 Kommentar

  1. Der bewaffnete Arm der Muslimbrüder wurde nicht nur gegen die Briten eingesetzt, sondern auch 1948/49 im Rahmen von Freiwilligeneinheiten der ägyptischen Armee gegen Israel. Mutmaßlich geht auch der Mord an Premierminister Mahmud Fahmi al-Nukrashi Pascha 1948 auf ihr Konto, wenigstens war der Attentäter Mitglied der Bruderschaft.

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