Was seit Wochen sich langsam anbahnte, ist jetzt vulkanartig ausgebrochen: Die Müllkrise von Beirut artikuliert die Verdrossenheit der Libanesen mit ihrem Staat und dessen Funktionen. Dennoch sollte jeder Beobachter dringend gewarnt sein: Revolutions- und Zivilgesellschaftsromantik ist vollkommen fehl am Platze. Die Zivilgesellschaft des Libanon ist genau das, was sie lautstark abschaffen will.

Ein Schiff wird kommen… oder eine SMS

Im Juli dieses Jahres schlossen die libanesischen Behörden eine provisorische Müllkippe in der Nähe der Hauptstadt Beirut. Das war eigentlich überfällig, denn dieselbe war bei weitem überfüllt. Nur leider hatte niemand an einen Ersatz gedacht. Gleichzeitig lief der Vertrag mit der Müllentsorgungsfirma „Sukleen“ aus, die jahrelang sündteuer aber effizient mit ihren billigen ostasiatischen und afrikanischen Arbeitern den Inhalt der Beiruter Müllkübel entsorgte. Zusätzlich zu allem, streiken nun auch noch diese Arbeiter, da viele von ihnen ohne ihre Arbeit buchstäblich vor dem Nichts stehen. Das Phänomen ist auf den ersten Blick einfach, auf den zweiten ist es jedoch mehrdimensional. Also, so muss man leider vermuten, wohl zu kompliziert für manchen Betrachter, auch in den Medien. Deren Betrachtung fokussiert sich momentan leider ungesund auf die eine Seite, die der Geschäftemacherei. Das Problem ist auf vielen Politikfeldern im Lande ähnlich gelagert. Auch beim legendären Stromproblem: Seit Jahren ist der Libanon außerstande, ein neues Kraftwerk zu bauen um die mangelnde Kapazität derjenigen u.a. in Jieh und Zouk Mikhael zu beheben. Jeden Sommer von neuem, wenn durch Touristen und Klimaanlagen der Stromverbrauch ansteigt, bricht die Versorgung stunden- manchmal tage- und in der Peripherie auch gerne mal wochenlang zusammen. Jedes Mal wird dringende Abhilfe in Aussicht gestellt, ein schwimmendes Kraftwerk aus der Türkei wird kommen, das Schiff wird bestimmt kommen – das Schiff kommt nicht. Dann aber kommt eine „persönliche“ SMS des zuständigen Ministers der mit Freude verkündet, dass es ihm eine ebensolche sei, mitzuteilen, der Strom fließe wieder – das freundlich einsetzende Surren der Klimaanlage bestätigt ihn.

Strom und Müll sind im Libanon ohne Zweifel Geschäftsfelder. Händler verdienen Millionen mit den „Moteurs“, den Generatoren auf dem Dach. Die Firma „Sukleen“ gehört dem Unternehmer Muhammad Sukkar (deswegen auch der Name), einem engen Freund und Verbündeten des Sunnitenpolitikers Sa`ad ad-Din Rafiq al-Hariris und dessen 2005 ermordeten Vater Rafiq. Genau darum aber geht es auch: die Hariris sind eben mit Ausdrücken wie „Clan“ (diverse deutsche Zeitungen benutzten zuletzt diesen Ausdruck) nicht ausreichend bezeichnet. Sie sind auch ein emotionaler Bezugspunkt für viele libanesische Sunniten. Beim Strom verhält es sich ähnlich. Ein Grund für das Versagen der zuständigen „Kahraba Lubnan“ ist, dass sie für den langjährig zuständigen Minister und jetzigen Parlamentspräsidenten Nabih Berri eine Art Versorgungsunternehmen geworden ist. Überdimensional viele Schiiten sind hier angestellt. Ein möglicher Personalabbau sorgte schon unter der alten Miqati-Regierung aus Hizb-Allah, Amal, FPM und einigen kleineren Partnern, für heftige Konflikte zwischen dem Minister von der christlich-liberalen FPM und den Erbhofhaltern von Berris säkular-schiitischer Harakah Amal. Jeder Versuch einer Lösung brachte eben merklich mehr als nur ein „Claninteresse“ ins Spiel – Gruppenidentitäten, die ihre Vorteile, Lebensgrundlage und Selbstbilder hartnäckig verteidigen.

Ein Land im Zustand der Lähmung oder das Prinzip der blockierenden Minderheit

Seit der sog. „Zedernrevolution“ 2005 ist nun der Libanon so gespalten wie seit dem Bürgerkrieg 1975-90 nicht mehr. Faktisch blockieren sich zwei Blöcke, einer um die Hizb-Allah, einer um Hariris Mustaqbal-Block. Diese Allianzen werden sowohl von gemeinsamen Interessen (und außenpolitischen Ausrichtungen: pro-syrisch/iranisch vs. pro-amerikanisch) zusammengehalten, aber ebenso von innenpolitisch orientierten politischen Identitäten, die auch die jeweiligen Konfessionen durchschneiden. Das wird v.a. im Falle der Christen deutlich.

Seit 2005 nun führt fast jede politische Auseinandersetzung dazu, dass die unterlegene Seite die der Gewinner blockiert. Das war so als die pro-westliche Allianz des „14. Märzes“ um Hariri regierte, das war so als der „8. März“ um die Hizb-Allah die Koalition stellte. Der Unterlegene boykottiert das Parlament, lässt seine Anhänger in der Innenstadt aufmarschieren – noch besser: ein Zeltlager aufschlagen – und mahnt, dass der Verkauf des Vaterlandes an das Ausland nun unmittelbar bevorstünde. Die Ironie sollte nicht täuschen: die Betroffenen meinen es ernst. Knudsen/Kerr nennen dieses neue, in keiner Verfassung der Welt erwähnte, Verfassungsprinzip die “new power-sharing formula in which consensus guaranteed by the constitution, is replaced by minority veto. Although cast as a legitimate power-sharing mechanism, it is better understood as power politics, using the threat of force (…) to pressure the majority into complying with the minority´s demands.“ (Knudsen/Kerr 2012, S. 6). Die Blockade sollte eigentlich zu einer neuen Regierung aller wesentlichen Parteien führen, die jedoch fast ein Jahr brauchte um überhaupt zustande zu kommen. Obendrein hätte der Libanon 2013 ein neues Parlament wählen sollen, die Wahl wurde jedoch nach monatelangen Verhandlungen auf 2017 verschoben. Zum einen fürchtete man einen neuen Bürgerkrieg, falls der Unterlegene seine Niederlage nicht anerkennen sollte, zum anderen konnte man sich nicht auf ein neueres Wahlrecht einigen, da jede Seite fürchtete, an den Rand gedrängt zu werden.

Nun schließlich kommt noch eine weitere Verfassungskrise hinzu, weil das libanesische Parlament seit mittlerweile 1,5 Jahren ein neues Staatsoberhaupt wählen sollte, dies aber nicht vermag. Wieder können sich die relevanten politischen Akteure nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Erst vor kurzem ist der 28. (!) Versuch gescheitert. Für den „14. März“ kandidiert der ehemalige Milizenführer Samir Geagea, für den „8. März“, der die Wahlsitzungen regelmäßig boykottiert, hat offiziell niemand seine Kandidatur angemeldet. Faktisch jedoch schwebt der FPM-Vorsitzende General a. D. Michel Aoun als unerklärter Mitbewerber gleichsam über den Pokertischen. Beide sind für die andere Seite jeweils unannehmbar. Faktisch blockieren sich beide Seiten nur, weil sie es nicht zum äußersten kommen lassen wollen. Wer im Libanon seiner Überlegenheit Ausdruck verleiht, wird mit ziemlicher Sicherheit den Unterlegenen in eine offene Rebellion treiben – das hieße ein Übergreifen des syrischen Bürgerkrieges auf den Libanon. Der „8. März“ kann mit der FPM mehr als ein Drittel der Abgeordneten kontrollieren und so verhindern, dass mindestens zwei Drittel der Parlamentarier anwesend sind. Damit würde angeblich die Wahl ungültig. Rein de jure ist das schlicht falsch, da die libanesische Verfassung keinerlei Mindestquorum für die Wahl des Präsidenten vorschreibt. Diese regelt nur, dass ein Bewerber im ersten Wahlgang mindestens zwei Drittel der Stimmen der Parlamentarier erhalten muss, was voraussetzt, dass diese auch anwesend sind. Bei weiteren Durchgängen reicht die einfache Mehrheit, ein Quorum wird nicht genannt. Wenn beide Seiten nun so tun, als gäbe es dieses, so geschieht dies nur, weil sie die Konfrontation nicht eskalieren lassen wollen. Sie verwandeln sie eher in einen – mittlerweile viele Libanesen ermüdenden – Schaukampf. Aber, da die drusisch-sozialdemokratische PSP ohnehin sich hartnäckig weigert den einstigen Kriegsgegner und späteren Verbündeten  Geagea zu wählen, fehlte diesem ja selbst die absolute Mehrheit. Dieser freilich lähmt das Land und führte im Rahmen der Müllkrise nunmehr zur gegenwärtigen Eskalation der Lage in Beirut.

Die Zivilgesellschaft und der normative Überschwang

Wer hier nur von Clans und Politikerdynastien spricht, verkennt um was es geht: Für viele Betroffenen geht es um tiefe Ängste. Auch für viele derjenigen, die jetzt demonstrieren. Diese eint nur die Wut auf das Versagen staatlicher Funktionen. Egal wie diese konkret behoben werden – die Demonstranten werden entlang ihrer Lager zerfallen. Denn mit einem täuscht sich die deutsche Berichterstattung gewaltig: Sie schätzt die libanesische Zivilgesellschaft völlig falsch ein. Um mal einen Namen zu nennen: Ronen Steinke in der „Süddeutschen“ treibt diese Fehleinschätzung seit Tagen auf die Spitze. Aber er steht nicht allein: Wie viele deutsche (und generell westliche) Betrachter ist auch er der Faszination der Zivilgesellschaft verfallen. Diese macht es einem im Libanon auf den ersten Blick auch sehr einfach: Die Demonstranten gehören nicht einer bestimmten Konfession an, sie fordern ein Ende des „politischen Konfessionalismus“ (womit die Verteilung staatlicher Positionen bis hinunter zum letzten Behördenschalter gemäß der Zugehörigkeit zu Konfessionen gemeint ist), sie bedienen revolutionäre Phantasien aus nie ganz verwundenen Jugendtagen mit ihren wütenden Anklagen gegen ein „Establishment“. Obendrein ist ja auch das westliche Meinungsklima seit den 1980er Jahren der „Zivilgesellschaft“ besonders wohl gesonnen: Sie scheint das machtkritische, von der etablierten Macht ferne Potential für ein an Habermas orientiertes Diskursideal zu bilden. Mit Recht hat jedoch Klaus von Beyme einmal angemerkt, dass alle Parteien aus der Zivilgesellschaft hervorgegangen und in ihr mindestens partiell verwurzelt sind. Der normative Überschwang geht daher haarscharf am Thema vorbei. Diese Demonstranten haben politische Identitäten, die durchaus mit jenen Blöcken verbunden sind, die sich im Lande blockieren.

Das Bild unten illustriert dies deutlich: Links ist eine kuffiyah zu sehen – hierzulande auch liebevoll „Pali-Tuch“ genannt. Im Libanon ist dies kein (oder nicht nur) modisches Accessoire, es kennzeichnet die politische Linke, die sich maßgeblich über ihre „Solidarität“ mit den Palästinensern definiert. Der junge Mann in der Mitte trägt deutlich sichtbar ein Hizb-Allah-Tattoo im Nackenbereich. Er folgt damit einer libanesischen Adaption einer globalen Mode. Tätowierungen im Libanon beinhalten jedoch häufig keine buddhistischen Symbole, in fremden Schriften geschrieben Namen oder eine Liebeserklärung an Frau und Kinder, sondern nehmen oftmals auf politische oder konfessionelle Zugehörigkeiten Bezug. Allein das unterstreicht schon, dass die Grundlinien der politischen Auseinandersetzungen auch in der sogenannten „Zivilgesellschaft“ des Landes ihren Niederschlag finden. Diese ist letztlich, was sie abzuschaffen vorgibt: sie ist die Gesellschaft des Familien, Konfessionen und Parteiblöcke.

demobeirut

Um dieses Problem noch weiter zu illustrieren noch zwei weitere Beispiele. Michael Young, ein amerikanisch-libanesischer Journalist, gehörte zu den wortmächtigsten Verteidigern der „Zedernrevolution“ von 2005. In seinem Buch „Ghosts of Martyr Square“ singt auch er ein Loblied auf die sich eben auf diesem Platz einfindende libanesische Zivilgesellschaft. Dabei erwähnt er ausdrücklich die parteilose Eventorganisatorin Asma Andraos als Beispiel für diese. Andraos jedoch ist mittlerweile im Pressestab Hariris, sie selbst stammt aus einem Milieu, welches von der christlich-konservativen Phalangistenpartei geprägt ist. Sie gehörte dieser zwar nie an und würde ihr, nach eigener Aussage auch nie beitreten, räumt jedoch freimütig ein, diese Sozialisation habe sie geprägt, ihr Verständnis der Welt sei von den „Phalanges“ im positiven Sinne geprägt worden.

Zweites Beispiel: Die NGO „LADE“ (Lebanese Association for Democratic Elections“) gehört zu den immer wieder gern zitierten Leuchttürmen der libanesischen Zivilgesellschaft. Aber auch ihre Mitglieder haben Identitäten, die zwar ihre Unabhängigkeit gerne betonen, aber dennoch in enger Beziehung zu den „etablierten“ Blöcken stehen. Ihr informeller Geschäftsführer etwa, war früher Mitglied der Kommunistischen Partei. Im Gespräch betont er gegenüber jedem seine Unabhängigkeit. Auf meine Frage jedoch, wen man denn im Libanon überhaupt wählen könne, um den Konfessionalismus abzuschaffen, verkündete er: na, die Kommunisten – er steht ihnen eben immer noch nahe.

Viele Libanesen betonen gerne ihre Abneigung der politischen Klasse – dennoch sind sie Teil einer politischen Landschaft, die von den relevanten politischen Akteuren geprägt werden – ob Clans oder nicht. Ich traf in Beirut Taxifahrer, die lauthals alle Politiker verfluchten – und im Radio lief Radio an-Nur, der Sender der Hizb-Allah. Ein anderer unterhielt sein Publikum einigermaßen prächtig mit alten „Bashir-Speeches“ – Ansprachen des 1982 ermordeten Staatspräsidenten Bashir al-Jumayyil, dem Abgott vieler konservativer Christen. Eine ältere Frau, halb Deutsche, halb Libanesin, nahm die Politik für alles Schlechte im Lande in Haftung – und verkündete fast wortwörtlich das Narrativ der ehemaligen Christenmiliz „Lebanese Forces“, als es um den Krieg ging. Ein Ingenieur distanzierte sich hartnäckig von jedweder offizieller Politik – bis ich erfuhr, dass er sogar für eine Partei bei Wahlen zur Gewerkschaft seines Berufsstandes kandidierte. Viele Libanesen bekunden mit Porträts führender Politiker in ihren Autos und Räumlichkeiten ihre Zugehörigkeiten. So also sieht sie aus, die vielgelobte Zivilgesellschaft des Libanon.

Auf die Forderung den „politischen Konfessionalismus“ abzuschaffen, sollte man dabei nicht viel geben: Es gibt im Libanon schlichtweg niemanden, der diesen verteidigt. Er widerspricht dem Normativ des modernen Nationalstaates, einer – wie viele Libanesen sagen würden – „richtigen Nation“. Wie stark jedoch tatsächlich die politischen Akteure ihres Landes, v.a. die Konfliktlinien, auf denen sie fußen, in dieser Gesellschaft verwurzelt sind, sieht man genau dann, wenn es um eben diesen Akt der Abschaffung geht. Genau an diesem Punkt wird sich nämlich die Frage stellen, wer sich vor wem und seiner eigenen Marginalisierung fürchtet, wer die außenpolitischen Leitlinien festlegt, ob nicht doch „die anderen“ im Katasteramt um die Ecke ein paar Verwaltungsposten mehr abbekommen haben. Und an diesem Punkt wird sich auch zeigen, wer sagen kann, welche die legitime politische Ordnung des Landes zu sein habe. Dass sich (so gut wie) alle Libanesen primär als Staatsbürger verstehen, wie Andrea Böhm in der „Zeit“ anmerkte, ist nicht neu. Das haben schon die Zahlen Theodor Hanfs aus dem Bürgerkrieg gezeigt. Die Frage ist ja nicht, ob sie das sind, sondern wie der Staat aussieht, dessen Bürger sie sein sollen und wer genau dessen Politik bestimmt, kurz: es geht um verschiedene Versionen dessen was es heißt, Libanese zu sein.

Die momentan so verführerische Einigkeit der Demonstranten wird dann in ihre Einzelteile zerfallen, wenn es um die „großen Fragen“, Fragen der generellen Ordnung geht. Sie lebt nur aus ihrer (berechtigten) Wut über die Schwäche des eigenen Gemeinwesens.