von Nadine Schnelzer

Libyen ist wieder in den Schlagzeilen. Mitte Mai führte General Hifter mit seinen Anhängern einen Feldzug hauptsächlich gegen Ansar al-Scharia in Bengasi durch, bei dem über 70 Menschen ums Leben kamen. Der Operation schlossen sich auch Streitkräfte an, die der Regierung unterstellt sind. Nur zwei Tage danach stürmten Milizen das Parlament, den Allgemeinen Nationalkongress, die ihre Loyalität zu Hifter erklärten. Hifter sowie viele Demonstranten, die sich am Freitag zu Unterstützungskundgebungen in Bengasi und Tripolis versammelt haben, werfen der libyschen Zentralregierung vor, nicht gegen die Milizen in Bengasi vorzugehen. Diese haben offenbar eine takfirisch-dschihadistische Ausrichtung und sollen für die Ermordung des amerikanischen Botschafters Stevens verantwortlich sein.

Was uns die Berichte über Libyen neben den teils wenig gesicherten Tatsachen auch vermitteln, ist Folgendes: Die Gewalt eskaliert, der Bürgerkrieg droht, Hifter ist der „abtrünnige“ General. Kurz: Es herrscht Chaos in Libyen. Doch von Chaos zu sprechen, heißt, entweder kein klares Bild der Akteure, ihrer Allianzen und Ziele zu haben, oder ein bestimmtes Interesse zu hegen, die Situation als chaotisch und unkontrolliert, sprich als kontrollbedürftig, darzustellen.

Die Reaktionen aus dem Ausland bleiben vorsichtig

Wie sich dieses Wochenende gezeigt hat, ist die Wahrnehmung in Libyen eine andere. Bei Kundgebungen in Tripolis und Bengasi drückten Tausende ihre Unterstützung für Hifter aus. Nach Angaben waren es mit die größten Demonstrationen seit 2011, dem Jahr des Sturzes von Gaddafi. Gleichzeitig waren die Proteste auch Ausdruck der Frustration mit der Regierung in Tripolis, die bisher keine Entschlossenheit gezeigt hat, dem Treiben der Milizen im Osten Libyens Einhalt zu gebieten.

Besonders die USA haben nun Schwierigkeiten, sich zum Vorgehen Hifters zu positionieren, handelt er doch im Sinne ihres „Kriegs gegen den Terrorismus“. Dass Hifter zwei Jahrzehnte im amerikanischen Exil gelebt und sich das Gerücht verbreitet hat, er sei CIA-Agent, trägt zu dem Dilemma bei. Die Kommentare der amerikanischen Botschafterin in Libyen waren dementsprechend vage: Sie werde nicht allgemein verurteilen, was Hifter tat. Hifters Handlungen seien schwer zu verurteilen angesichts der Tatsache, dass seine Kräfte hinter ganz bestimmten Gruppen her seien, die auf der Terrorliste der Amerikaner stünden. Freilich wäre es ein folgenreiches Signal, stellte sich die amerikanische Regierung offen hinter Hifter und damit gegen die Autorität der Zentralregierung in Tripolis.

In einer gemeinsamen Erklärung der EU und der USA sowie einzelner europäischer Staaten zur aktuellen Situation in Libyen vom 24. Mai werden für den politischen Prozess „[…] nationally agreed principles […]“ gefordert, ein vor diesem Hintergrund hoch gestecktes Ziel. Die Verfasser erklären sich tief beunruhigt von den gewalttätigen Auseinandersetzungen und rufen alle Seiten zum Gewaltverzicht auf. Gleichzeitig erklären sie ihre Unterstützung für den Kampf gegen den Terrorismus. Auch fordert die Erklärung eine Neuwahl des Parlaments. Dabei hat das jetzige Parlament, je nachdem, welcher juristischen Sichtweise man folgt, ein Mandat bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung. Deutlich wird hier erneut der Zwiespalt, wie auf die Situation in Libyen reagiert werden soll: Einerseits wünscht man sich eine starke Zentralregierung in Tripolis, andererseits verfolgt man das Ziel, die Dschihadisten in Nordafrika zu bekämpfen, um für Sicherheit und Stabilität in den südlichen Anrainerstaaten zu sorgen.

Doch ist der Widerspruch zwischen Hifter und der Regierung in Tripolis ein scheinbarer. So erklärte beispielsweise Kulturminister Habib Amin laut einem Bericht von Reuters seine Unterstützung für Hifter mit der Begründung, das Parlament habe bei der Bekämpfung des Terrorismus versagt. Das Verteidigungsministerium wiederum bedroht alle mit Haftstrafe, die sich Hifter anschließen. Abu Sahmain, Sprecher des Parlaments, beschuldigt Hifter, einen Putschversuch unternommen zu haben. Sahmains Wahl wurde damals von der Partei für Gerechtigkeit und Aufbau der Muslimbruderschaft unterstützt, die heute die Mehrheit der Sitze im Parlament hat, dem Parlament, dem Hifter Unterlassung im Kampf gegen die Dschihadisten in Bengasi vorwirft.

Hifter beansprucht das Mandat des Volkes für sich

Hifter zeigt sich dem Dilemma der USA und Europas bewusst und wählt ein Framing für die Erklärung seiner Aktionen, das vor allem der Rhetorik der USA entspricht. In einem Interview mit der Washington Post stellt er sein Vorgehen als Teil des Kampfs gegen den Terrorismus dar. Es handele sich um einen Gegenschlag, der nicht nur dem Schutz Libyens, sondern „aller freier Länder“ und gar der „ganzen Welt“ diene. Er bittet um eine „hand of assistance“, damit die „Terroristen“ ihre Aktionen nicht über die Landesgrenzen hinweg ausdehnen und so die Stabilität der Region gefährden könnten. Als Namen für die Aktion wählte er Operation Dignity, womit Hifter sie als Teil des Arabischen Frühlings präsentiert: Karama, das arabische Wort für Würde bzw. Dignity, war ein oft gehörter Slogan. Aus den Demonstrationen vom Freitag leitet er ein Mandat des Volks für seinen Einsatz ab.

Für Demokraten halten die libyschen Verhältnisse demnach mehrere Zumutungen parat. Eine Unterstützung der Forderung nach Neuwahlen des Allgemeinen Nationalkongresses, wie sie von Hifter und in der Erklärung der USA und der EU aufgestellt wird, hieße, einem Parlament das Mandat zu entziehen, das je nach Interpretation der vorläufigen Verfassungscharta vom Oktober 2011 über ein legitimes Mandat verfügt. Allerdings haben sich die Mehrheitsverhältnisse seit der Wahl des Parlaments zugunsten der Islamisten verändert, nachdem Abgeordnete, die während der Gaddafi-Regierung offizielle Posten innehatten, aufgrund des Political Isolation Law vom Mai 2013 ihr Mandat niederlegen mussten. Gleichzeitig drückt die Bevölkerung sowohl in Bengasi als auch in Tripolis ihre Sympathie für einen General aus, der ohne Mandat der Regierung, dafür jedoch im Sinne der Bevölkerung gegen Ansar al-Scharia und ihre Verbündeten vorgeht. Deren Anschläge erschüttern Bengasi immer wieder, und das Parlament und Sicherheitskräfte zwingen sie mit Waffengewalt zur Umsetzung ihrer Forderungen.

Mit der Chaostheorie versöhnte sich die Naturwissenschaft mit dem Unkontrollierbarem, dem langfristig nicht Vorhersehbarem, dem Nichtlinearem. Das Paradigma des Linearen wohnt jedoch der Konzentration auf das Ziel der Transition Libyens inne. So müssen Entwicklungen nach links oder rechts, so muss auch das Vorgehen ohne demokratische Legitimation gegen antidemokratische, takfirische Dschihadisten zwangsläufig als problematischer erscheinen, als dasselbe Vorgehen durch Staaten wie die USA, die die Institutionalisierung der Demokratie nicht mehr unter Beweis stellen müssen. Für die Chaostheorie gibt es übrigens ein Synonym: Komplexitätstheorie.