von Meltem Kulaçatan Die Kommunalwahlen in der Türkei liegen nunmehr rund zwei Wochen zurück. Die amtierende Regierungspartei AKP unter dem Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, konnte einen zusätzlichen Gewinn verbuchen und ist abermals als stärkste Partei insgesamt aus den Wahlen hervorgegangen. Der zuvor vorausgegangene Wahlkampf war durch die Aufdeckungen der Korruptionsaffäre und dem nach wie vor bestehenden Machtkampf zwischen Anhängern des Ministerpräsidenten und Fethullah Gülen, dem „Spiritus Rector“ der Gülen-Bewegung, auch als Hizmet-Bewegung bezeichnet, gekennzeichnet. Die Überraschung über den Wahlerfolg schien groß zu sein, nachdem die seit Dezember 2013 aufgedeckte Korruptionsaffäre, die bis in die Riege des Ministerpräsidenten und seiner Familie reicht, offenbar keinen tatsächlichen an den Wahlergebnissen messbaren Schaden hinterlassen hat. Hinzu kommt, dass bisher eine öffentliche Diskussion über den Islam, auf den sich die Regierung stetig bezieht im Zusammenhang mit den Korruptionen und der Selbstbereicherung – von kritischen Kommentaren einiger Journalisten abgesehen - bisher ausgeblieben ist. Auch der autoritäre Stil der Regierung sowie das Vorgehen während der letztjährigen landesweiten Demonstrationen haben – scheinbar - keinen nachhaltigen Widerhall ausgelöst. Zuvor wurde forciert in die Medienberichtberichterstattung eingegriffen. Fernsehberichte über den Wahlkampf der Oppositionsparteien und Interviews mit Politikern und Politikerinnen aus der Opposition wurden unterbunden. Parallel dazu wurde der Zugang zu YouTube und Twitter in der Türkei gesperrt. Wahlbeobachter sind zusätzlich ausgeschlossen worden. Und dennoch scheint es auch in diesem Zusammenhang keine tatsächlichen Effekte auf das Wählerverhalten gegeben zu haben. Allerdings wurden die Kommunalwahlen von Ungereimtheiten überschattet: teils wurden Wahlurnen vor dem Ablauf der eigentlichen Zeit für die Stimmabgaben geöffnet und Stimmzettel für oppositionelle Parteien „entfernt“. Stromausfälle sorgten dafür, dass Wahlzettel nicht korrekt ausgezählt wurden – zugunsten der AKP. Überdies seien „Säcke“ mit Stimmzetteln für die Opposition nach den Kommunalwahlen aufgefunden worden.[1] In einigen Kommunen wurden die Wahlergebnisse bereits annulliert und neue Wahlen angesetzt. Die Wahlergebnisse wurden insgesamt dahingehend interpretiert, dass sich die Wahlbevölkerung für stabile Verhältnisse und gegen „Experimente“ entschieden habe. Nachträglich wurden die Proteste des letzten Jahres zusätzlich marginalisiert, da sie keinen parteipolitischen Niederschlag fanden: hier wiederholt sich die Rhetorik des Ministerpräsidenten, der die Demonstrierenden für einen „marginalen“ Teil der Gesellschaft hält und sie zuvor im letzten Jahr sprachlich kriminalisierte. Diese Form der Einschätzung und auch der Berichterstattung, die sich nicht nur auf die Landesgrenzen der Türkei beschränken, erwecken den Anschein einer homogenen Wahlbevölkerung bzw. einer homogenen politischen Interessensartikulation. 49% bedeuten, dass sich 51% der Wahlbevölkerung für andere Parteien entschieden haben – trotz der Bestätigung für die AKP. Und in der Tat gab es hier große Überraschungen bei den Kommunalwahlergebnissen, die zugleich ungelöste gesellschaftliche Phänomene wieder spiegeln: In Diyarbakir wurde Berivan Elif Kılıç zur Vizevorsitzenden der prokurdischen BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) gewählt. Die junge Frau wurde als junges Mädchen mit 12 Jahren verheiratet und ist eine der vielen sogenannten „Kinderbräute“, die es in der Türkei in großer Zahl gibt.[2] In Mardin gewann die assyrisch-stämmige 25-jährige Februniye Akyol. Die studierte Verwaltungs- und Finanzwissenschaftlerin, die auch der BDP angehört, spricht sämtliche lokalspezifische Sprachen.[3] Sie ist seit Jahren aktiv in der kommunalen Kulturpolitik. Nicht unerheblich für den Erfolg beider Politikerinnen ist die Tatsache, dass die BDP und die HDP (Demokratische Partei der Völker) die einzigen Parteien sind, die auf der kommunalen Ebene eine Frauenquote besitzen und diese erfolgreich umsetzen. Quasi synchron zu diesem Erfolg erklärte der frisch gekürte AKP-Oberbürgermeister Yücel Barakazi in Bingöl, dass er und seine Partei nicht planten, Frauen in ihren Reihen zu zulassen. Schließlich sei es weder traditionell noch religiös erwünscht, dass Frauen aktiv in der Politik sind. Nurten Ertuğrul (AKP), erklärte daraufhin ihren Rückzug aus der Kommunalpolitik in Bingöl. Die Politikerin kritisierte, dass Frauen in den „eigenen Reihen im Vorfeld“ und während des Wahlkampfes durchaus erwünscht gewesen seien, indem sie die notwendigen Arbeiten erledigten, die zum politischen Tagesgeschäft und zur Kräfte zehrenden Wahlkampftour dazugehörten. Insbesondere in der sozialen Arbeit und im direkten Kontakt mit der Wahlbevölkerung sind die Kommunalpolitikerinnen und Kandidatinnen gezielt eingesetzt und ermutigt worden. Nun würden sie quasi von der Bildfläche verschwinden müssen. Die Entscheidung der Politikerin rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Einerseits wird ihr Verständnis entgegengebracht und andererseits werden skeptische Stimmen laut, die hier eine weitere Signalwirkung für den verstärkten Ausschluss von Frauen aus der politischen Öffentlichkeit sehen.[4] Zugleich schafften LGTB (Lesbian, Gay, Bisexuell und Trans)-Aktivistinnen und Aktivisten über ihre Parteien den Einzug in verschiedene Stadträte [5] Sicherlich, diese Ergebnisse sind kein Abbild einer mehrheitlichen Entwicklung. Sie könnten als lokale Spezifika übergangen werden oder als für die Türkei typische Ambivalenzen, weil sie in ihrer Gesamtheit zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ins Gewicht fallen. Dennoch sind sie das Ergebnis pluralistischer Entwicklungen, die ein sichtbarer Bestandteil der politischen Parteienlandschaft sind. Richtet man den Blick hingegen in die westliche Region der Türkei, so ist festzustellen, dass Parteien wie die BDP, die HDP und auch die Kommunisten zwar präsent sind, jedoch keine nennenswerte Wählerschaft auf sich vereinigen konnten. Die Kommunalwahlen in der westlichen Ägäis-Küste gewann die CHP (Republikanische Volkspartei), die zugleich die größte Oppositionspartei im Parlament ist. Hier konkurriert die CHP nach wie vor erfolgreich mit der AKP. Obwohl sich der Parteivorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, mit dem Ministerpräsidenten einen verbalen Schlagabtausch lieferte, der zuletzt durch eine starke Kriegsrhetorik gekennzeichnet war, konnten die einzelnen Kommunalpolitiker der CHP deutliche Siege in dieser Region für sich verbuchen. Insgesamt aufschlussreich ist, dass relevante islamistische Parteien rechts von der AKP, wie die SP (Saadet Partisi, Partei der Glückseligkeit), im einstelligen prozentualen Bereich geblieben sind. Wiederum aufschlussreich ist, dass die rechtsextreme MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) in einigen Kommunen entweder eng mit der AKP konkurriert oder deutlich vor der AKP liegt. Die nähere Betrachtung der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen, insbesondere in der jüngsten Legislaturperiode, lenkt die Aufmerksamkeit neben den Ergebnissen aus den Kommunalwahlen auf zwei wesentliche Merkmale, die die derzeitige Situation in der Türkei kennzeichnen: die nach wie vor bestehende Charakterisierung als sogenannter „defekter Demokratie“[6] sowie die Zunahme der Gewalt[7], insbesondere der strukturellen und der physischen Gewalt[8], die sich kulturell wider spiegelt und weiter manifestiert. Beides vermengt, verstärkt eine gewisse Gleichgültigkeit einerseits und auch Ohnmacht andererseits, die sich gesellschaftlich beobachten lässt.[9] In Anbetracht dessen lohnt sich ein näherer Blick in den Mechanismus der jüngsten und vergangenen Begebenheiten, die das gesamte Gewaltpotenzial verstärken. Vielfach ist und war die Rede von „einem tiefen Graben“, der sich gegenwärtig abzeichnet. Es handelt sich jedoch keinesfalls um eine einzelne Dichotomie, die sich ausschließlich entlang zweier Konfliktlinien, wie beispielsweise dem Islamismus und dem Laizismus, herauskristallisiert hat. Die Ursache und das Ausmaß dieser Spaltung lässt sich vielmehr in der Gewaltanalyse erkennen. Kritische wie auch besorgte Beobachter in der Türkei sprechen hier von einer gesamtgesellschaftlichen „Apathie“, die die Akzeptanz von autoritären Strukturen begünstigt. Sie erkennen eine weitere Gefährdung des bereits erodierten „sozialen Friedens“, der de facto, kaum noch besteht. Am signifikantesten jedoch ist das dadurch gesteigerte Ausmaß des Ausschlusses von sogenannten erklärten Minderheiten.[10] Dazu gehören religiöse Gemeinschaften ebenso wie Frauen, Kinder und Jugendliche bzw. junge Erwachsene. Gleichzeitig ging, wie es derzeit in Europa ebenfalls zu beobachten ist, ein Erstarken rechtskonservativer autoritärer Positionierungen einher. Studentinnen und Demonstrantinnen, die während Protesten angegriffen oder verletzt werden[11], wird vorgeworfen, was sie überhaupt zu bestimmten Uhrzeiten an bestimmten Plätzen zu suchen hätten. Eltern, die sich an den friedlichen Demonstrationen mit ihren Kindern für den Erhalt des Gezi-Parks beteiligten, wurde Fahrlässigkeit vorgeworfen. Berkin Elvans Eltern, der als jüngstes Opfer an den Folgen seiner Kopfverletzungen während der letztjährigen Proteste starb, wurde von seitens einiger Politiker vorgeworfen, wie sie überhaupt ihren 15-jährigen Sohn in einer solchen Situation zum Brot Kaufen auf „die Straße schicken“.[12] Gleichzeitig waren insbesondere in diesem Fall das Entsetzen und die Trauer über den Tod des Jungen landesweit groß. Mit Blick auf die strukturell-rechtliche Gewalt ist folgendes besonders hervorzuheben: Einer der Aufsehen erregendsten Strafprozesse in den letzten fünf Jahren, betraf die Anklage gegen über zwanzig Männer, die ein zum damaligen Zeitpunkt dreizehn Jahre altes Mädchen sexuell missbraucht hatten.[13] Der nunmehr über 20-jährigen jungen Frau wurde die „Einwilligung“ (türkisch: rıza) in die „sexuellen Verhältnissen“ attestiert, womit milde Urteile sowie Straffreiheit erlangt wurden. Die Männer sind oder waren allesamt in unterschiedlichen Funktionen als Polizisten, Lehrer und Beamte im Staatsdienst beschäftigt. Dieses Urteil hatte Signalwirkung: In einem ähnlich gelagerten Fall wurden dem jungen Mädchen die „Einwilligung“ und eine Disposition zu promiskuitivem Verhalten unterstellt, womit die Anklage gegen die Täter fallen gelassen worden ist.[14] Allen Ereignissen gemeinsam ist, dass sie politisch folgenlos bleiben, aber ein enormes mediales Echo besitzen. Im Zusammenhang mit den Wahlergebnissen besteht nach wie vor die allgemein gültige Überzeugung, dass mehrheitliche Resultate dazu legitimieren, ein Bestimmungs- und Handlungsmonopol zu dekretieren, welche weit in den öffentlichen und persönlichen Gestaltungsraum des Einzelnen hineingreift. Diese Maxime führt weiter dazu, dass Entscheidungen politischer Kontrollorgane scharf kommentiert werden und ihre Rechtsgrundlage per se in Frage gestellt wird.[15] Allgemein gilt die Konsensfindung hierbei als Zeichen der Schwäche und nicht der politischen Konfliktlösung. Will man diese Entwicklung eindämmen, um die gesellschaftliche Spaltung nicht noch weiter voranzutreiben, wird die  wesentliche Herausforderung für die Politik in den nächsten Jahre sein, das Ausmaß der Korruptionsvorfälle aufzuklären und rechtlich zu ahnden. Zwar wird diesbezüglich erklärt, dass Korruptionen ein generelles Problem der Regierungen in der Türkei seien. Überdies habe die derzeitige Regierung im Gegensatz zu ihren Vorgängern für wirtschaftliches Wachstum gesorgt. Zur gesamtgesellschaftlichen Stabilität gehört jedoch die konsequente Ahndung von Straffälligkeit, um so der strukturellen Gewalt entgegen zu wirken und kriminelles Handeln keinesfalls zu goutieren.  Hier besteht derzeit ein Machtvakuum, welches von islamistischen Kräften - weit rechts von der AKP - besetzt werden könnte. Darüber hinaus wird die größte und sicherlich schwierigste Herausforderung sein, einen Konsens orientierten Politikstil zu entwickeln, der gesellschaftliche Bindungskraft besitzt, um so der weiteren Zersplitterung entgegen zu wirken. Außenpolitisch gilt es, die Kriegsgefahr mit dem Nachbarland Syrien tatsächlich und aktiv einzudämmen. Das Wahlergebnis mag hier ein gegenteiliges Bild abzeichnen. Der Vertrauensverlust in die Rechtsstaatlichkeit sowie der Glaube in eine befriedende Parteien- und Regierungspolitik sind jedoch sichtbar angeschlagen, auch wenn die Wahlentscheidungen für die Mehrheitsverhältnisse Stabilität verheißen mögen.    


[2] Manavbaşı, Dilek Nursel: Yerel seçimin renkleri: Süryani, TKP’li, başörtülü, Zaman, 09.04.2014, S. 10.
[3] Ebd.
[4] Üniversiteli Kadın Kolektifi: Eşitsizliği kabul etmeyin, partinizden istifa edin, in: http://kadinkolektifi.kolektifler.net/manset/149-uekk-den-ac-klama-esitsizligi-kabul-etmeyin-partinizden-istifa-edin.html, (Stand: 08.04.2014).
[6] Gürbey, Gülistan: „(…), dass die Struktur des internen Herrschaftssystems der Türkei weder eindeutig als „demokratisch“ noch als „autoritär“ bezeichnet werden kann und der interne Demokratisierungsprozess noch nicht abgeschlossen ist (…), ein selektiver Demokratiebegriff (…), um erstens die Dichotomie zwischen Demokratie und Autokratie bzw. Nichtdemokratie zu überwinden und zweitens eine adäquate Zuordnung des politischen Regimetyps der Türkei zu Gewähr leisten (…), da das politische Herrschaftsregime der Türkei aufgrund seiner Struktur und Funktionselemente in der Grauzone von liberal-rechtsstaatlicher Demokratie und Autokratie (umfasst totalitäre und autoritäre Regime) angesiedelt wird (…) In Anlehnung an Wolfgang Merkel dient hier der Begriff „defekte Demokratie“. Ausgegangen wird hierbei vom Grundtyp der liberalen Demokratie, während die defekte Demokratie einen Subtyp demokratischer Systeme darstellt. Festzuhalten ist, dass die rechtsstaatliche Demokratie und nicht die perfekte Demokratie das Gegenstück zur defekten Demokratie ist.“, in: Außenpolitik in defekten Demokratien. Gesellschaftliche Anforderungen und Entscheidungsprozesse in der Türkei 1983-1993, Campus Verlag, Frankfurt/New York, 2005, S. 30-31, und S. 32-37.
[7] Galtung; Johan: Cultural Violence: „Violence can start at any corner in the direct-structural-cultural violence triangle and it’s easily transmitted to the other corners. With the violent structure institutionalized and the violent culture internalized, direct violence also tends to become institutionalized, repetitive, and ritualistic, like a vendetta.” in: Journal of Peace Research, Vol. 27, No. 3, S. 302.
[8] Sauer, Birgit: “Unter struktureller Gewalt versteht Galtung institutionalisierte soziale Verhältnisse, die die aktuellen Chancen, Bedürfnisse zu realisieren, unter das Niveau senken, das potenziell möglich wäre. Während direkte Gewalt ein Ereignis darstellt, ist strukturelle Gewalt eine Institution. Gewaltverhältnisse sind soziale Verhältnisse und Strukturen, die Verletzungsoffenheit herstellen und auf deren Grundlage Gewalthandeln erfolgen kann.“, in: Dies./Strasser, Sabine (Hg.): Zwangsfreiheiten, Multikulturalität und Feminismus, 2009, S. 56.
[9] Aksay, Hakan: Pis kokusu Pamir’in cansız bedeninden değil, çürüyen vicdanımızdan geliyor, in: http://t24.com.tr/yazi/bu-pis-koku-pamirin-cansiz-bedeninden-degil-vicdani-curuyen-toplumumuzdan-geliyor/8968, (Stand: 09.04.2014).
[10] Göle, Nilüfer: Demokrasi üzerine aykırı sorular, garabet oluşumlar, in: http://t24.com.tr/yazi/demokrasi-uzerine-aykiri-sorular-garabet-olusumlar/8851, (Stand: 09.04.2014).
[12] http://www.bbc.com/news/world-europe-26594922, 15.03.2014, (Stand: 09.04.2014).
[13] Demir, Anıl: Eroğlu: “N. C. dörtten fazla ameliyat oldu.“, (03.11.2011), in: http://www.hurriyet.com.tr/gundem/19150500.asp, (Stand: 31.03.2014).
[14] Arman, Ayşe: Tecavüz Cumhuriyeti’nde yaşıyoruz, (11.09.2013), in: http://www.hurriyet.com.tr/yazarlar/24686795.asp, (Stand: 13.03.2014), (dieses Interview wurde mit der Anwältin der beiden Gewaltopfer geführt. Die Rechtsanwältin legt dar, wie sie von der Gegenseite bedroht wurde und auf welcher Grundlage die Urteile gesprochen worden sind, Anm. der Verf.). .
[15] Daloglu, Tulin: Erdogan disrespects Turkey’s top court, in: http://www.al-monitor.com/pulse/originals/2014/04/erdogan-disrespect-court-twitter-constitutional.html (Stand: 09.04.2014).