Kaum ein Dokument zeigt das Spannungsverhältnis zwischen Idealismus und Realismus deutlicher als die Charta der Liga der Arabischen Staaten, die am 22. März 1945 unterzeichnet wurde. Lange hegten nämlich arabische Nationalisten – die Idealisten – den Traum von einer einzigen arabischen Nation, deren Territorium sich vom Atlantischen Ozean bis zum Arabischen Golf erstrecken würde. Demgegenüber verfolgten die Herrscher der ehemals osmanischen Provinzen im Nahen Osten – die Realisten – eigene Machtansprüche in ihren jeweiligen Gebieten, ohne ihre neu gewonnene Unabhängigkeit sogleich an eine übergeordnete Einheit abgeben zu wollen.

 

Vertreter von 22 arabischen Staaten trafen sich am 26. und 27. März zum jüngsten Gipfeltreffen in Doha. Noch 1945 galten sieben arabische Staaten als souverän. Mit Ausnahme des noch jungen Königreichs Saudi-Arabien und vielleicht des Königreichs Jemen jenseits von Aden wurden all diese Staaten zuvor mehr oder weniger stark als abhängige Gebiete von der britischen oder französischen Regierung verwaltet. Dabei waren das Königreich Irak, das Emirat Transjordanien sowie die Republiken Libanon und Syrien ehemalige vom Völkerbund geschaffene Mandatsgebiete, deren Territorium zumindest teilweise zum 1923 aufgelösten Osmanischen Reich gehört hatte. Formal erhielten aber Transjordanien, Libanon und Syrien jeweils erst 1946 ihre Unabhängigkeit von den Mandatsmächten Großbritannien und Frankreich. Ägypten – der siebte im Bunde – war 1945 nach wie vor eng mit Großbritannien verbunden, wovon noch heute die prächtige britische Botschaft in Kairo zeugt und was sich endgültig erst mit der Suezkrise 1956 änderte. Jedoch war bis zur Gründung der Arabischen Liga keineswegs klar, dass Ägypter sich als Araber verstanden.

Gerade wegen seiner uneindeutigen Identität erwies sich Ägypten als geeigneter Ort, um vergleichsweise neutrale diplomatische Verhandlungen zwischen den Delegationen dieser sieben Staaten zu führen. Im Herbst 1944 trafen sie sich in Alexandria und verabschiedeten ein nach der Stadt benanntes Protokoll, das die Gründung der Arabischen Liga vorsah. Die ägyptische Delegation griff vermittelnd in die Verhandlungen ein und unterstützte beispielsweise weder Pläne zu einer Union der arabischen Staaten noch solche zur losen Kooperation. Trotz allem wollte sie verhindern, dass einer der anderen Vertragsstaaten das Mächtegleichgewicht zu Ungunsten Ägyptens verschieben würde. Ägypten war schon damals mit rund 20 Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste arabische Staat; Mitte der 1940er Jahre überstieg seine Einwohnerzahl die des zweitplatzierten Iraks um knapp das Fünffache. Folgerichtig ließ Ägyptens Premierminister Mustafa al-Nahhas die übrigen Beteiligten entscheiden, ob sich Ägypten als Mitglied in ihrem angestrebten Bund beteiligen sollte und ob die Mitgliedstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl oder gleichgewichtig in der Organisation vertreten sein sollten. Letzteres wurde schließlich in Artikel 3  der Charta festgelegt.

Den Gegenentwurf zu Ägyptens vergleichsweise neutraler Rolle legte die irakische Regierung unter Premierminister Nuri al-Said vor. Er sah die Vereinigung Libanons, Syriens, Palästinas, Transjordaniens und des Iraks unter Führung der im Irak und in Transjordanien herrschenden Dynastie der Haschemiten vor. Diese Idee trug deutliche Züge eines arabischen Nationalstaates und weniger diejenigen eines Staatenbundes, sah der irakische Entwurf der Charta doch unter anderem gemeinsame Streitkräfte der Vertragsstaaten, eine gemeinsame Außenpolitik und verbindliche Schiedsverfahren in Konfliktfällen vor.

Insbesondere der König von Saudi-Arabien lehnte eine Rolle als möglicher Juniorpartner in einer haschemitisch geführten Union ab. Immerhin hatten seine Truppen die Haschemiten erst ein Jahrzehnt zuvor von der arabischen Halbinsel vertrieben. Stattdessen schlug die saudi-arabische Delegation eigene Punkte zur Berücksichtigung in der Charta vor. Demnach sollten – um nur einige dieser Punkte herauszugreifen – die arabischen Staaten einander in guter Nachbarschaft verbunden sein, und es sollte ihnen verboten sein, Gewalt gegeneinander anzuwenden. Die Unabhängigkeit Libanons und Syriens müsste unversehrt bleiben. Und der Islam sollte besonderen Schutz genießen.

Doch auch die libanesische Regierung wollte auf die Souveränität ihres Landes nicht verzichten. Sie äußerte sich skeptisch gegenüber jeglicher Form arabischer Zusammenarbeit. Vor allem die christlichen Maroniten des Landes fürchteten den Verlust ihrer Bevölkerungsmehrheit, wenn Libanon in einem größeren arabischen Staat aufgegangen wäre. Der libanesische Entwurf zur Charta sah anders als der irakische freiwillige Schiedsverfahren und den Austritt eines Mitgliedstaates ohne Angabe von Gründen vor.

Die syrische Regierung wiederum bekannte sich in hohem Maße zunächst zu ihrer pro-arabischen Haltung und bekundete ihre Bereitschaft, die neu gewonnene Souveränität an eine panarabische Union abzugeben. Sie verwahrte sich gleichwohl gegen die haschemitischen Pläne, weil sie unter anderem das republikanische System beibehalten wollte. Vor diesem Hintergrund war schließlich auch der syrischen Führung daran gelegen, die Unabhängigkeit Syriens durch die zu gründende Arabische Liga anerkannt zu wissen.

Beobachter weiterer arabischer Gebiete wie Libyens, Palästinas und Marokkos nahmen an den Verhandlungen ebenfalls teil. Artikel 4  der Charta sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, Vertreter dieser Gebiete in die Arbeit der Liga einzubinden. Ihnen sind auch zwei Sonderanhänge zur Charta gewidmet: Der erste richtet sich ganz konkret an Palästina, der zweite allgemein an unabhängig werdende arabische Staaten.

In diesen widerstreitenden Interessen der Verhandlungsdelegationen spiegelt sich denn auch die spätere Form der Arabischen Liga wider. Immerhin handelt es sich eben gemäß dem ägyptischen Vorschlag um eine »Liga« (arabisch jami’a) und nicht etwa um eine von den Irakern angeregte, tiefer gehende »Union« (arabisch ittihad). Im Wort Liga steckt schon die Sorge vor einer engen Kooperation, welche die meisten Delegationen früher oder später umtrieb. Sie setzten sich mit diesem Begriff zu Gunsten eines losen Staatenbunds durch. In der Präambel und den Artikeln 1 , 2  und 8  der Charta werden vor allem die Unabhängigkeit der Mitgliedstaaten und das Nichteinmischungsgebot betont. Von der Einheit einer einzigen arabischen Nation in Form eines Bundesstaates ist hingegen nur sehr vage die Rede (Präambel und Artikel 9 ). Dieser Passus (Artikel 9) ist dem Beharren der irakischen Regierung geschuldet, die eine spätere haschemitische Union nicht völlig ausschließen wollte. Dazu kam es zwar nicht; die irakischen Haschemiten wurden 1958 gestürzt. In der Praxis hat sich dieser Artikel dann aber günstig auf die Gründung von subregionalen Organisationen ausgewirkt. Hervorzuheben ist hier insbesondere der Golfkooperationsrat, dessen subregionale Integration im Vergleich zu derjenigen der Arabischen Liga weit vorangeschritten ist. Auch das Bestehen der Vereinigten Arabischen Republik zwischen Ägypten und Syrien als kurzes Experiment arabischer Einheit zwischen 1958 und 1961 konnte damit begründet werden.

Zeitgleich mit den Gründungsverhandlungen zur Arabischen Liga in Kairo vollzog sich eine parallele Entwicklung rund 12000 Kilometer entfernt. In San Francisco tagten die Delegationen der vereinten Nationen, um eine eigene internationale Organisation zu gründen. Auf die bevorstehende Gründung der UNO bezieht sich die Charta der Arabischen Liga in den Artikeln 3 und 20. Im Bestreben, ihre Abstimmungsmacht in der UNO-Generalversammlung beizubehalten, erschien es den arabischen Vertretern ratsam, keinen arabischen Einheitsstaat zu gründen, sondern der UNO als jeweils unabhängige Staaten beizutreten. In diesem Sinne forderten und förderten die arabischen Vertreter auch die Beendung der vom Völkerbund übernommenen Treuhandschaft für arabische Gebiete wie Transjordanien. Ferner machten sie sich für regionale Abmachungen stark, wie sie schließlich in Kapitel VIII der UNO-Charta verankert werden sollten. Damit strebten die arabischen Regierungen danach, die Arabische Liga als solche und damit den Status quo anerkannt zu wissen.

Am Ende der Gründungsverhandlungen zur Arabischen Liga war in der Charta von der einstmals erträumten arabischen Einheit keine Rede mehr. Schon das Alexandria-Protokoll hatte dieses Ideal hinter sich gelassen. Einschlägige Formulierungen wurden jedoch im folgenden halben Jahr noch mal verwässert. Die libanesische Regierung beharrte beispielsweise erfolgreich darauf, die letztlich in Artikel 5  der Charta verankerten Schiedsverfahren nur zu erlauben, wenn Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Mitgliedstaaten nicht betroffen seien. Auch der Passus aus dem Alexandria-Protokoll, dem zufolge kein Mitgliedstaat eine Außenpolitik verfolgen dürfe, die die Politik der Liga oder eines anderen Mitgliedstaates verletze, findet sich in der Charta nicht wieder. Bald ließen insbesondere prominente Ägypter verlautbaren, dass es sich bei der arabischen Einheit nicht so sehr um eine politische Einheit wie um eine moralische Einheit handele.

Die Charta ist also als ein Kompromiss zwischen Realisten und Idealisten, zwischen Befürwortern von Einzelstaatlichkeit und Supranationalität zu verstehen. Gerade die Regierungen, denen an der arabischen Einheit gelegen war, erkannten an, dass sie die anderen nicht zu weitergehenden Zugeständnissen bewegen konnten, und gaben sich mit dem aus ihrer Sicht ersten kleinen Schritt hin zu einer arabischen Union zufrieden.

In erster Linie widmet sich die Arabische Liga gemäß Artikel 2 der Charta der wirtschaftlichen, infrastrukturellen, kulturellen und sozialen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Analog zur UNESCO wurde beispielsweise 1970 die Arab League Educational, Cultural and Scientific Organization (ALECSO) gegründet, die sich der Förderung der kulturellen Einheit zwischen den arabischen Staaten und der arabisch-islamischen Kultur in der ganzen Welt verschrieben hat. Eine Kooperation in Fragen der kollektiven Sicherheit bleibt in Artikel 2 der Charta hingegen auffällig ausgeklammert. Erst 1950 unterzeichneten die Mitgliedstaaten zusätzlich den Pakt für Gemeinsame Verteidigung und Wirtschaftliche Zusammenarbeit als wechselseitigen Beistandspakt ähnlich dem Nordatlantikpakt der NATO-Staaten.

Die Charta der Arabischen Liga wurde zwischen 2004 und 2006 einer Revision unterzogen. An deren Ende stand eine Neuformulierung der Artikel 6 und 7 sowie die Einfügung des Artikels 19. Verfügte die Charta also bis dahin über zwanzig Artikel, so sind es heute 21. Die Überarbeitung erschien notwendig, um die Organisation handlungsfähig zu machen. Als größtes Problem ihrer Resolutionen und Beschlüsse erwies sich deren mangelhafte Umsetzung in der Praxis. Sie seien nur »Tinte auf Papier«, wie es der ehemalige Generalsekretär Ahmed Esmat Abdel Meguid einmal formulierte. In den fast siebzig Jahren seiner Existenz trat dieser Papiertiger häufig zahnlos auf.

Ein Beispiel für die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit findet sich sogar in der Charta selbst. Der in Artikel 20 (vormals 19)  angesprochene Arabische Gerichtshof (AGH) wurde bis heute nicht errichtet. In den 1950er Jahren erarbeitete eine Kommission einen Entwurf für das Statut des AGH, der jedoch wie viele weitere Versuche in den folgenden Jahrzehnten nicht umgesetzt wurde. Zuletzt bezeugte der Gipfel von Algier (2005) die Uneinigkeit zwischen den Mitgliedstaaten bezüglich der konkreten Ausgestaltung des Auftrags aus Artikel 20 (vormals 19): ein dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vergleichbarer Gerichtshof oder ein Schiedsgericht für Handels- und Investitionsstreitigkeiten.

Die Änderung der Charta ist in Artikel 20 (vormals 19) vorgesehen und wurde bei den Arabischen Gipfeln in Tunis (2004) und Algier (2005) eingeleitet. Alle 22 Mitgliedstaaten der Liga haben die Modifizierungen ratifiziert. Sie lassen sich im Wesentlichen zu zwei Neuerungen verdichten: (1) Das Prinzip der Zwei-Drittel-Mehrheit löste das Konsensprinzip ab und (2) ein Arabisches Parlament als zusätzliches Organ der Liga wurde errichtet.

Artikel 6  zur Konfliktbeilegung sah bis 2005 vor, dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen gegen einen Aggressor im Konsens (ijma’) beschließen mussten, wobei – wie auch heute – die Stimme des Aggressors gegebenenfalls nicht gezählt wurde. Artikel 7  besagte bis 2005, dass im Konsens verabschiedete Resolutionen des Rates für alle Mitgliedstaaten, mit Mehrheitsentscheid verabschiedete Resolutionen hingegen nur für die zustimmenden Mitgliedstaaten verbindlich seien. Deren Umsetzung hatte dann gemäß dem jeweiligen Recht der Mitgliedstaaten zu erfolgen. In der Praxis konnte Konsens sowohl Einmütigkeit als auch Einstimmigkeit bedeuten. So war es bald möglich, auch die Abwesenheit eines Mitgliedstaates von der Abstimmung oder dessen Enthaltung als Beitrag zum Konsens zu werten, wenngleich zumindest theoretisch Einstimmigkeit der angestrebte Maßstab war. Die neuen Formulierungen in Artikel 6 und 7 sehen nunmehr grundsätzlich die Übereinstimmung der Stimmen (tawafuq al-ara’) vor. Dies dürfte sich in der Verfahrenspraxis weiterhin als Konsens im früheren Sinne darstellen und ist von den Reformern auch so beabsichtigt. Die neue Wortwahl hebt diesen Umstand hervor. Wenn es jedoch nicht möglich sein sollte, eine solche Übereinstimmung herzustellen, ist jetzt eine Zwei-Drittel-Mehrheit vorgesehen. Beschlüsse, die gemäß Artikel 7 (3) c) unter diesen Passus fallen, betreffen »substanzielle« Fragen, also im Großen und Ganzen politische und strategische Entscheidungen und nicht funktionale oder prozedurale, wie sie etwa in Artikel 16 genannt sind. Trotzdem bleibt es abzuwarten, welche konkreten Fragen in Zukunft als »substanziell« erachtet werden.

Mit der Aufnahme von Artikel 19 (neu)  in die Charta wurde 2005/2006 das Arabische Parlament ins Leben gerufen. Vorschläge zu seiner Errichtung reichen ebenfalls bis in die 1950er Jahre zurück. Schließlich war es auf dem Gipfel von Bagdad (2012), als der Rat der Liga das Statut des Arabischen Parlaments annahm. Dieses hatte das Übergangsparlament seit Ende 2005 ausgearbeitet, wobei es in Grundzügen bereits auf die Gipfel-Resolution 292 (23. März 2005) zurückging. Dem Parlament gehören jeweils vier Abgeordnete aus jedem Mitgliedstaat – darunter ausdrücklich auch Frauen – an. Sie werden gemäß Artikel 4 des Parlaments-Statuts von den mitgliedstaatlichen Parlamenten oder vergleichbaren Institutionen für vier Jahre entsandt. Oder – das ist neu gegenüber Resolution 292 – sie können direkt gewählt werden. Ihre Aufgabe ist vor allem beratender Natur. Das Übergangsparlament hatte seinen Sitz bis 2012 in Damaskus, soll jetzt jedoch im Zuge des anhaltenden Bürgerkriegs voraussichtlich nach Bagdad übersiedeln.

Gemäß Artikel 11  der Charta der Liga finden jährlich zwei ordentliche Sitzungen des Rates statt. Ratssitzungen können grundsätzlich auf der Ebene der ständigen Vertreter, der Fachminister oder der Staats- und Regierungschefs einberufen werden. Im Oktober 2000 wurde die Charta in diesem Punkt um einen zusätzlichen Sonderanhang ergänzt, der die ordentliche Einberufung des Rates auf der Ebene der Gipfelkonferenz zum Gegenstand hat. Einschließlich des Gipfels von Doha blickt die Liga in 68 Jahren auf 24 ordentliche Gipfeltreffen zurück. Obwohl jährliche Gipfeltreffen bereits 1964 beschlossen worden waren, gab es eine regelmäßige Reihe erst seit 2000. Seither fand jedes Jahr mit Ausnahme von 2011 ein Gipfeltreffen statt. Jeder Mitgliedstaat übernimmt dabei turnusgemäß die Ratspräsidentschaft gemäß der alphabetischen Reihenfolge der Namen der Mitgliedstaaten. Bisweilen verzichtet die Ratspräsidentschaft darauf, selbst Gastgeber der Gipfelkonferenzen zu sein, sodass zum Beispiel Katar bereits zum zweiten Mal nach 2009 zum Ausrichter wurde. Zwei Ereignisse stechen besonders heraus: Der Gipfel von Tunis sollte planmäßig im März 2004 stattfinden, wurde jedoch wegen Streitigkeiten zwischen einigen Mitgliedstaaten auf Mai 2004 verschoben. Der Gipfel von Bagdad hätte 2011 stattfinden sollen. Stattdessen fand er wegen des politischen Umbruchs und der damit einhergehenden angespannten Sicherheitslage in vielen Staaten der arabischen Welt erst ein Jahr später statt. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass bei keinem Gipfeltreffen alle Könige, Emire und Präsidenten anwesend waren. Nicht selten sorgen persönliche Animositäten zwischen den Staatsoberhäuptern für Spannungen, die die Abwesenheit erklären. Auch innenpolitische Erwägungen können dazu führen, dass ein Staatsoberhaupt von der Teilnahme am Gipfeltreffen absieht und lediglich einen Stellvertreter schickt.

Wie jede internationale Organisation verfügt auch die Arabische Liga über ein ständiges Verwaltungsorgan in Gestalt des Generalsekretärs und seines Apparats. Dies ist in Artikel 12  der Charta vorgesehen. In der Praxis hatten fast immer ehemalige ägyptische Minister das Amt des Generalsekretärs inne. Der erste Generalsekretär war Abdul Rahman Azzam Bey, dessen Ernennung mit einem Anhang zur Charta erfolgte. Seit 2011 ist Nabil el-Arabi der Generalsekretär. Nur zwischen 1979 und 1990 besetzte mit Chedli Klibi ein Tunesier den Posten. Vermutlich hängt die ägyptische Dominanz bei der Besetzung des Postens mit der starken Stellung innerhalb des diplomatischen Gefüges der Liga zusammen. Nicht zuletzt hat die Organisation ihren Hauptsitz in Kairo. Während der Amtszeit Klibis war Ägyptens Mitgliedschaft in der Arabischen Liga auf Grund des eigenmächtigen Friedensschlusses mit Israel suspendiert. Der Hauptsitz wurde nach Tunis verlegt und mit Klibi zum ersten und bisher einzigen Mal ein Nicht-Ägypter zum Generalsekretär gewählt.

Zum Schluss fällt in Artikel 21 (vormals 20) eine ungewöhnliche Wortwahl auf. Demnach sollen die Mitgliedstaaten die Charta der Liga gemäß den dort geltenden »Grundordnungen« ratifizieren. Gemeint sind de facto die Verfassungen und Gesetze der Mitgliedstaaten. Vermutlich geht die Formulierung auf eine Initiative von Saudi-Arabiens Regierung zurück. Gerade dort galt und gilt die Auffassung, dass Menschen sich nicht anmaßen dürften, Gesetze zu erlassen. Diese Aufgabe könne allein Gott zukommen. Daher heißt auch die saudi-arabische Verfassung offiziell »Grundordnung der Herrschaft«.

Der Idealismus der Gründerzeit ist längst verflogen. Der Blick in die Bestimmungen der Charta der Liga und insbesondere in ihre Modifizierungen 2004/2005 hat gezeigt, dass realpolitische Überlegungen zur Erhaltung der mitgliedstaatlichen Unabhängigkeit oder zur erhofften Erhöhung der Handlungsfähigkeit der Organisation überwiegen. Indes zeigt ein Blick in die Statuten des neu geschaffenen Arabischen Parlaments das fortgesetzte Bekenntnis zur arabischen Nation (umma) und zur engen Zusammenarbeit der arabischen Staaten. Die Suche nach einem Kompromiss zwischen staatlicher Souveränität und panarabischen Träumen bleibt auf dem Papier bestehen.

 

 

 

 

 

 

Die Charta der Liga der Arabischen Staaten

 

Seine Exzellenz der Präsident der Syrischen Republik,

Seine Königliche Hoheit der Emir von Transjordanien,

Seine Majestät der König des Iraks,

Seine Majestät der König des Königreichs Saudi-Arabien,

Seine Exzellenz der Präsident der Libanesischen Republik,

Seine Majestät der König von Ägypten,

Seine Majestät der König des Jemens sind darin übereingekommen,

zur Stärkung der engen Beziehungen und zahlreichen Bande, welche die arabischen Staaten verbinden, und im Bestreben nach der Unterstützung und Stabilisierung dieser Bande auf der Basis der Achtung der Unabhängigkeit und Souveränität dieser Staaten und um ihre Bemühungen auf das Wohlergehen aller arabischen Länder, das beste Interesse ihrer Verhältnisse, die Sicherung ihrer Zukunft und die Verwirklichung ihrer Wünsche und Hoffnungen zu richten, und in Antwort auf die öffentliche arabische Meinung in allen arabischen Staaten einen Vertrag (mithaq) zu diesem Zweck zu schließen.

An ihrer Statt entsandten sie die folgenden Bevollmächtigten: [Namen]

Nach dem Austausch von Beglaubigungsschreiben, die ihnen alle Vollmachten einräumen und die als gültig und der Form entsprechend befunden wurden, einigten sich die vorstehend genannten Delegierten auf Folgendes:

 

Artikel 1

Die Liga der Arabischen Staaten besteht aus den unabhängigen arabischen Staaten, welche diese Charta unterzeichnet haben. Jeder unabhängige arabische Staat hat das Recht, der Liga beizutreten. Wenn er den Beitritt wünscht, so ist sein Antrag beim ständigen Generalsekretariat der Liga zu hinterlegen und auf der ersten Sitzung, welche der Antragstellung folgt, dem Rat der Liga vorzulegen.

 

Artikel 2

Der Zweck der Liga ist, die Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten zu festigen, ihre politischen Aktivitäten zur Verwirklichung ihrer Zusammenarbeit und zum Schutz ihrer Unabhängigkeit und Souveränität aufeinander abzustimmen und sich im Allgemeinen mit den Angelegenheiten und Interessen der arabischen Länder zu befassen. Gemäß der Struktur eines jeden Mitgliedstaates und den dortigen Verhältnissen gehört zu den Zwecken der Liga ebenso die enge Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in den folgenden Angelegenheiten:

a)      wirtschaftliche und finanzielle Angelegenheiten, einschließlich Handel, Zoll, Währung, Landwirtschaft und Industrie,

b)      Verkehr, einschließlich Eisenbahnen, Straßen, Luftfahrt, Schifffahrt, Post- und Telegrafenwesen,

c)      kulturelle Angelegenheiten,

d)     Angelegenheiten, die mit Staatsangehörigkeit, Pässen, Visa und der Durchführung von Urteilen und der Auslieferung von Straftätern zusammenhängen,

e)      Angelegenheiten der Sozialfürsorge,

f)       Gesundheitswesen.

 

Artikel 3

Die Liga hat einen Rat, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt. Jeder Staat hat eine Stimme ohne Rücksicht auf die Zahl seiner Vertreter.

Aufgabe des Rates ist es, für die Verwirklichung der Zwecke der Liga zu sorgen und die Ausführung der Verträge zu beobachten, die die Mitgliedstaaten bezüglich der im vorangegangenen Artikel genannten und anderen Angelegenheiten schließen.

Aufgabe des Rates ist es ferner, die Mittel der Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen zu bestimmen, die in Zukunft zur Gewährleistung der Sicherheit und des Friedens sowie zur Organisation der wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen gegründet werden könnten.

 

Artikel 4

Für jede der in Artikel 2 aufgezählten Angelegenheiten wird ein besonderer Ausschuss gebildet, in dem die Mitgliedstaaten der Liga vertreten sind. Diese Ausschüsse haben die Aufgabe, Basis und Reichweite der Zusammenarbeit in der Form von Vertragsentwürfen festzustellen, welche dem Rat der Liga zur Prüfung vorzulegen sind, ehe sie den einzelnen Staaten unterbreitet werden.

Es ist erlaubt, dass den genannten Ausschüssen Mitglieder angehören, die die anderen arabischen Länder vertreten. Der Rat bestimmt, unter welchen Umständen und auf welcher Grundlage jenen Vertretern die Teilnahme erlaubt ist.

 

Artikel 5

Der Gebrauch von Gewalt, um Konflikte zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten beizulegen, ist nicht gestattet. Sollte zwischen ihnen ein Streit entstehen, der nicht mit der Unabhängigkeit des Staates, seiner Souveränität oder der Sicherheit seines Hoheitsgebiets zusammenhängt und sollten die Konfliktparteien den Rat um Beilegung dieses Streits bitten, so tritt dessen Entscheidung daraufhin sofort in Kraft und ist verbindlich.

In diesem Fall nehmen die in den Streit verwickelten Staaten nicht an den Beratungen und Entscheidungen des Rates teil.

Der Rat vermittelt versöhnend in einem Streit, von dem er den Ausbruch eines Kriegs zwischen zwei Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem anderen Staat befürchtet.

Resolutionen über Schiedssprüche und Vermittlung werden mit der Mehrheit der Stimmen verabschiedet.

 

Artikel 6

Im Falle eines Angriffes oder der Befürchtung eines Angriffes gegen einen Mitgliedstaat durch einen anderen Staat kann der angegriffene oder der von einem Angriff bedrohte Staat das sofortige Zusammentreten des Rates verlangen.

Der Rat beschließt die notwendigen Maßnahmen, um diese Aggression zurückzuweisen. Die Resolution wird mit der Übereinstimmung der Stimmen verabschiedet. Im Fall, dass das nicht möglich ist, wird die Resolution mit der Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedstaaten gefasst. Wenn der Angriff von einem der Mitgliedstaaten verübt wurde, so fließt die Stimme des angreifenden Staates nicht in die Zählung der Mehrheit ein.*

Wenn der Angriff in solch einer Weise durchgeführt wird, dass es der Regierung des angegriffenen Staates unmöglich ist, mit dem Rat in Verbindung zu treten, so kann der Vertreter jenes Staates im Rat dessen Einberufung zu dem im vorhergehenden Absatz genannten Zweck verlangen. Wenn der Vertreter nicht mit dem Rat in Verbindung treten kann, so hat jeder andere Mitgliedstaat das Recht, die Einberufung des Rats zu verlangen.

 

Artikel 7

  1. Mit der Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten ist die Einberufung von Sitzungen des Rates der Liga, des Wirtschafts- und Sozialrates und der anderen Ministerräte im Rahmen der Liga rechtmäßig.
  2. Unbeschadet der Bestimmungen in Absatz 2 von Artikel 6 und Absatz 2 von Artikel 18 werden Resolutionen mit der Übereinstimmung der Stimmen verabschiedet, soweit das möglich ist.
  3. Im Fall, dass es nicht zu einer Übereinstimmung der Stimmen gemäß Absatz 2 dieses Artikels kommt, geschieht folgendes:

a) Die Annahme der Resolution wird auf die folgende Sitzungsperiode verschoben.

b) Falls das betreffende Thema einen eiligen Charakter hat, wird dafür eigens eine Ausnahmesitzung im Verlauf von einem Monat einberufen.

c) Falls es nicht zu einer Übereinstimmung kommt, kommt es zu einer Abstimmung. Die Resolution ist gültig, wenn sie die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Staaten erhält. Dies gilt für mit substanziellen Fragen zusammenhängende Resolutionen.

d) die Zustimmung der einfachen Mehrheit der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dies gilt für die anderen Resolutionen, die nicht Absatz c) dieses Artikels entsprechen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen von Absatz 4 von Artikel 5 und der Bestimmungen von Artikel 16 dieser Charta.

e) Die internen Satzungen der in Absatz 1 dieses Artikels erwähnten Räte regeln die Maßnahmen zur Findung des Abstimmungsmodus im Fall, dass es nicht zu einer Übereinstimmung der Stimmen kommt.*

 

Artikel 8

Jeder Mitgliedstaat der Liga respektiert die in den anderen Mitgliedstaaten bestehende Staats- und Regierungsform, erkennt diese Staats- und Regierungsform als Recht dieser Staaten an und verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, um diese Staats- und Regierungsform zu ändern.

 

Artikel 9

Diejenigen Staaten der Arabischen Liga, die untereinander eine noch engere Zusammenarbeit und noch stärkere Bindungen wünschen, als sie diese Charta vorsieht, können untereinander solche Abkommen schließen, die sie zur Verwirklichung dieses Zwecks wünschen.

Verträge und Abkommen, die zwischen einem Mitgliedsstaat und einem andern Staat bereits bestehen oder in Zukunft geschlossen werden, sind für die anderen Mitglieder nicht verpflichtend und nicht verbindlich.

 

Artikel 10

Der ständige Sitz der Liga der Arabischen Staaten ist Kairo. Der Rat der Liga darf an jedem anderen Ort tagen, den er bestimmt.

 

Artikel 11

Der Rat der Liga beruft zweimal jährlich eine ordentliche Sitzungsperiode ein, und zwar während der Monate März und September. Außerordentliche Sitzungen werden auf Antrag von zwei Mitgliedstaaten dann einberufen, wenn die Notwendigkeit dafür gegeben ist.

 

Artikel 12

Die Liga hat ein ständiges Generalsekretariat, das aus einem Generalsekretär, stellvertretenden Generalsekretären und einer ausreichenden Zahl von Beamten besteht.

Der Rat der Liga bestimmt den Generalsekretär mit der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten. Der Generalsekretär bestimmt mit Zustimmung des Rates die stellvertretenden Generalsekretäre und leitenden Beamten der Liga.

Der Rat der Liga erstellt eine interne Satzung für die Arbeit des Generalsekretariats und die Arbeitsbedingungen der Beamten. Der Generalsekretär bekleidet den Rang eines Botschafters und die stellvertretenden Generalsekretäre den Rang von Gesandten. Der erste Generalsekretär der Liga wird in einem Anhang zu dieser Charta bestimmt.

 

Artikel 13

Der Generalsekretär bereitet einen Entwurf des Haushaltsplans der Liga vor und legt ihn dem Rat vor Beginn eines jeden Rechnungsjahres zur Zustimmung vor.

Der Rat legt den Anteil jedes Mitgliedstaates an den Ausgaben fest. Es ist dem Rat erlaubt, diese Festlegung wenn erforderlich neu zu verhandeln.

 

Artikel 14

Die Mitglieder des Rates der Liga, die Mitglieder seiner Ausschüsse und diejenigen Beamten, die in der internen Satzung genannt werden, genießen in der Ausübung ihrer Pflichten diplomatische Privilegien und Immunität. Die von den Einrichtungen der Liga benutzten Gebäude sind unverletzlich.

 

Artikel 15

Der Rat tritt erstmals auf Einladung des Präsidenten der ägyptischen Regierung und danach auf Einladung des Generalsekretärs zusammen. Die Vertreter der Mitgliedstaaten wechseln sich beim Ratsvorsitz in jeder ordentlichen Sitzungsperiode der Reihe nach ab.

 

Artikel 16

Ausgenommen in den Fällen, die in dieser Charta genannt werden, genügt die Mehrheit der Stimmen zur Annahme gültiger Resolutionen durch den Rat in den folgenden Angelegenheiten:

a)      Angelegenheiten der Beamten.

b)      Bestätigung des Haushaltsplans der Liga.

c)      Erstellung einer internen Satzung für den Rat, die Ausschüsse und das Generalsekretariat.

d)     Feststellung der Beendigung der Sitzungsrunden.

 

Artikel 17

Die Mitgliedstaaten der Liga hinterlegen beim Generalsekretariat Abschriften aller Verträge und Abkommen, die sie mit jeglichem anderen Mitgliedstaat oder sonstigen Staaten geschlossen haben oder noch schließen.

 

Artikel 18

Wenn einer der Mitgliedstaaten beabsichtigt, aus der Liga auszutreten, so unterrichtet er den Rat von seinem Entschluss ein Jahr vor dem Austritt.

Der Rat der Liga hat das Recht, einen jeden Staat, der die Verpflichtungen dieser Charta nicht einhält, als aus der Liga ausgeschlossen zu betrachten, wenn dies mit einer Resolution geschieht, die im Konsens der Staaten mit Ausnahme des auszuschließenden Staates verabschiedet wird.

 

Artikel 19 [neu]

Im Rahmen der Arabischen Liga wird ein Arabisches Parlament errichtet. Seine interne Satzung legt seine Zusammensetzung, seine Aufgaben und seine Zuständigkeiten fest.*

 

Artikel 20 [vormals 19]

Mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitgliedstaaten kann diese Charta geändert werden. Dies gilt insbesondere zum Zwecke der Stärkung der Bindungen zwischen ihnen, für die Errichtung eines Arabischen Gerichtshofes und für die Regelung der Beziehungen der Liga zu internationalen Organisationen, die in Zukunft zur Erhaltung der Sicherheit und des Friedens errichtet werden könnten.

Die Änderung der Charta kann erst in der Sitzungsperiode beschlossen werden, die der Sitzungsperiode folgt, in der die Forderung vorgelegt wurde. Der Staat, der die Änderung nicht annimmt, hat das Recht, bei ihrem Inkrafttreten aus der Liga auszutreten, ohne an die Bestimmungen aus Artikel 18 gebunden zu sein.

 

Artikel 21 [vormals 20]

Die vorliegende Charta und ihre Anhänge werden gemäß den in jedem der Vertragsstaaten befolgten Grundordnungen ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretariat hinterlegt. Die Charta tritt für die ratifizierenden Staaten nach Ablauf von fünfzehn Tagen ab dem Datum in Kraft, an dem der Generalsekretär die Ratifikationsurkunden von vier Staaten empfangen hat.

Die vorliegende Charta wurde in arabischer Sprache am 8. Rabi al-Thani 1364 (22. März 1945) in Kairo in einer einzigen Urschrift entworfen, die beim Generalsekretariat aufbewahrt wird.

Eine originalgetreue Abschrift wird jedem Mitgliedstaat der Liga ausgehändigt.

 

 

* Fett gedruckte Passagen kennzeichnen Modifizierungen gemäß den Beschlüssen des Arabischen Gipfels von Algier (2005).

 

Stark überarbeitete und ergänzte Übersetzung teilweise in Anlehnung an Rashed, Abdel Hamid: Arabische Einheit – Wunschbild oder Wirklichkeit? Struktur und Funktion der »Liga der Arabischen Staaten«. Tübingen, Basel: Horst Erdmann Verlag 1974, S. 158-166.

 

Verfasst und übersetzt von Jens Kutscher