Der verpasste Sommer

Seit nunmehr über zwei Wochen wird die Türkei von einem Korruptionsskandal erschüttert, der bis tief in die Regierungskreise reicht. Im Zuge dessen sind drei Minister[1] von ihren Posten zurückgetreten. Gleichzeitig tauschte der türkische Ministerpräsident einen Großteil seines Kabinetts aus und besetzte die frei werdenden Stellen mit ihm nahestehenden Politikern und Politikerinnen.[2] Während dessen wurde bekannt, dass beispielsweise dem Umweltminister Erdoğan Bayraktar der Rücktritt nahe gelegt worden sei.[3] Der Ruf nach dem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten wurde nunmehr auch von engsten politischen Vertrauten wie dem türkischen Staatspräsidenten Abdullah Gül formuliert. Hintergrund der Rücktritte und der Umgestaltung des Kabinetts sind die Verstrickungen von Regierungspolitikern und deren Söhnen in Schmiergeldaffären. Zusätzlich steht die staatseigene Bank Halkbank im Mittelpunkt der Ermittlungen, da hier in Kooperation mit Regierungspolitikern illegale Goldgeschäfte mit dem Iran abgewickelt worden seien.

Bereits in der Vergangenheit äußerten sich sowohl Politiker als auch Unternehmer kritisch zur Vergabe insbesondere von Bauaufträgen. Der Vorwurf lautete dahingehend, dass die Aufträge trotz öffentlicher Ausschreibungen in einem System der Vetternwirtschaft vergeben werden.[4] Das Ausmaß des jetzigen Korruptionsskandals ist noch nicht abzusehen, zumal die Ermittlungen von seitens der Polizei und der Staatsanwaltschaft andauern und noch nicht abgeschlossen sind. Die Meldungen überschlagen sich. Derzeit kommen täglich neue Details ans Licht. Bisweilen unklar ist, inwiefern der Ministerpräsident über die Korruptionsaffären tatsächlich informiert gewesen ist.

Die gegenwärtige Situation in der Türkei weist viele Parallelen mit den Konstellationen auf, die zum Aufstieg der AKP praktisch aus dem Stegreif führten. Sowohl die 1990er Jahre als auch der Jahrtausendwechsel waren in der Türkei von einem tiefen Vertrauensverlust in die Volksparteien gekennzeichnet. Gründe hierfür waren die Korruptionsvorfälle in den einzelnen Parteien sowie Begünstigungen für bestimmte Unternehmer und Wirtschaftsvertreter. Im Jahr 2001 wurde die türkische Lira vom Internationalen Währungsfond abgewertet. Daraufhin kam es zu großen Unruhen am türkischen Finanzmarkt, die Inflation schnellte abermals in die Höhe. Die türkischen Wählerinnen und Wähler trauten den damaligen Regierungsparteien nicht mehr zu, für Stabilität auf dem Geldmarkt, dem Arbeitsmarkt und in der Politik sorgen zu können.[5] In dieser Zeit formierte sich die AKP, die aus der islamistischen FP (Fazilet Partisi) herausgegangen war. Der Kurs des damaligen FP-Vorsitzende, Necmettin Erbakan, stieß intern auf starke Kritik. Aus der FP traten rund 100 Politikerinnen und Politiker aus. Ein Teil von ihnen gründete die AKP. Unter den Gründungsmitgliedern waren der heutige Ministerpräsident Erdoğan und der Staatspräsident Abdullah Gül.

Die AKP trat mit dem Versprechen an die Wahlbevölkerung heran, die Türkei in das 21. Jahrhundert zu führen, den Modernisierungsprozess insbesondere hinsichtlich der Wirtschaft konsequent zu verfolgen und für Transparenz in der Politik zu sorgen. Sie distanzierte sich deutlich von den in die Korruptionsskandale verwickelten Parteien und trat mit dem Versprechen eines politischen Neubeginns an. Der Islam selbst schien eine untergeordnete Rolle für die politischen Zielsetzungen zu spielen. Gleichzeitig wurde jedoch die eigene Glaubenszugehörigkeit zum Islam als Identitätsfaktor betont, ohne sich auf diesen hinsichtlich der Wählerschichten festzulegen. Es galt, sich als Volkspartei zu etablieren, was mit den Parlamentswahlen im Jahr 2002 gelang: die AKP erhielt auf Anhieb fast 40% der Wählerstimmen und wurde folglich das erste Mal ins Parlament gewählt. In den folgenden Jahren schafften es vor allem das Führungsduo Ministerpräsident Erdoğan und Staatspräsident Abdullah Gül, die AKP trotz einiger Rückschläge (Parteiverbotsantrag) erfolgreich zu stärken. Vor allem während der ersten Legislaturperiode war die AKP stets darum bemüht, ihr eigenes breites Spektrum bezüglich der Parteienmitglieder, stets zu betonen. Sowohl wirtschaftsliberale als auch kemalistische Wählerschichten wie auch islamistisch orientierte Wählerinnen und Wähler gaben ihre Stimmen der AKP. Die Führungsriege selbst setzt sich aus dem Erbe der FP und Mitgliedern der Gülen-Bewegung zusammen. Innerhalb der Justiz und der Bürokratie sowie der Polizei sind über weite Teile Mitglieder aus der Elite um die Gülen-Bewegung finden. Hier fand über die Jahre hinweg eine erfolgreiche Rekrutierungspolitik statt, die sich gesellschaftspolitisch widerspiegelt.[6]

Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse ergibt sich nun folgendes Spannungsfeld: als sich am 31. Mai 2013 die Demonstrationen für den Erhalt des Gezi-Parks in Istanbul zu landesweiten Protesten ausdehnten, stand vor allem der Unmut der Bevölkerung an der Politik der Regierung und am Politikstil des Ministerpräsidenten im Fokus der Kritik. Die Demonstrationen wurden gewaltsam niedergeschlagen. Es folgten zum Teil tödlich verlaufende Konfrontationen zwischen der Polizei und den Demonstrierenden. Die eingesetzten Gummigeschosse und deren Hülsen führten dazu, dass sowohl Unbeteiligte als auch friedlich Demonstrierende stark verletzt wurden. Insgesamt sind fünf Menschen ums Leben gekommen; ein an den Demonstrationen unbeteiligter Junge liegt derzeit immer noch im Koma.[7]

Fethullah Gülen, der Spiritus Rector der Gülen-Bewegung, bat den Ministerpräsidenten in damals darum, die Gewalt gegenüber den Demonstrierenden zu stoppen. Er befürchtete einen irreparablen politischen Schaden sowie Vertrauensverlust. In der AKP selbst befinden sich Mitglieder der Gülen-Bewegung sowie der Bewegung nahestehende Politiker. Auch der Staatspräsident Abdullah Gül gehört dazu. Er beharrte bereits im Sommer auf einem Ende der Gewalt. Insbesondere zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten kam es vor allem in dieser Zeit bereits zu Disputen.

Neue Konfliktlinie

Der Machtkampf innerhalb der politischen Elite tobte und tobt folglich zwischen zwei islamischen Eliten, die sich nun in einer neuen Konfliktlinie gegenüber stehen und die auf das Engste miteinander politisch wie wirtschaftlich verwoben sind: die Anhänger des Ministerpräsidenten und die der Gülen-Bewegung nahestehende Politiker. Derzeit unklar ist, ob sich eine dritte Fraktion heraus spalten wird, die sich aufgrund der neuen Konfliktsituation weder dem einen Parteiflügel noch dem anderen Parteiflügel nunmehr zugehörig fühlt. Zusätzlich unklar ist, inwiefern die neu gegründete Gezi-Partei, die aus den Demonstrationen im Sommer hervorgegangen ist, überhaupt Wahlerfolge bei den diesjährigen Kommunalwahlen erzielen werden kann. Darüber hinaus sind unterschiedliche neue Interessensartikulationen während des anstehenden Wahlkampfes von kurdischer Seite aus zu erwarten. Die gegenwärtig stärkste Oppositionspartei im Parlament, die Republikanische Volkspartei (CHP), ist insgesamt zu schwach, um einen ernsthaften Gegner gegenüber der AKP darzustellen. Aber auch hier werden sich die Wählerinnen und Wähler im März 2014 neu entscheiden und zeigen, ob innerhalb der Parteienlandschaft letztendlich signifikante Verschiebungen stattfinden werden. Die Türkei ist nach wie vor, trotz ihrer defizitären Elemente, eine parlamentarische Demokratie.

Um es abermals zu betonen, zwischen den beiden islamischen Eliten geht es um die Fragen des Machterhalts und um die Klärung von Machtpositionen – nicht um die vollständige Neujustierung des Status quo, sondern um die Korrektur des gegenwärtig eingeschlagenen Kurses.

Der Ministerpräsident verpasste es in diesem Frühsommer, sich als dem friedlichen Konfliktlösungsprozess verpflichtet fühlender Regierungschef gerecht zu werden. Die diesjährigen Demonstrationen waren die größte Krise und die größte Zäsur, die die AKP immer noch zu bewältigen hat. Wurde zuvor der Einsatz von Pfefferspray in den Wasserwerfern abgestritten, so gab jetzt der zurück getretene Innenminister Muammer Güler bekannt, dass die Wassertanks mit Pfefferspray gefüllt waren, was zu Verätzungen der Haut führte.[8] Überdies stellte sich während den Demonstrationen heraus, dass die Polizisten, die während den Protesten eingesetzt wurden, falsch oder schlecht geschult gewesen sind. Die Gummigeschosse wurden aus willkürlichen Winkeln abgeschossen. Die eingesetzten Polizisten mussten mehrere Schichten hintereinander arbeiten und kannten sich in den Städten kaum aus, zumal sie von auswärts kamen. Überdies gilt nach wie vor, dass körperlich eingesetzte Gewalt das „primäre Mittel“ der Wahl ist. Hier hätte sich der Regierungschef eindeutig gegen die Gewalt positionieren können, um einer Eskalation entgegen zu wirken. Schließlich handelte die Polizei auf seinen Befehl hin. Anstatt dessen mobilisierte Ministerpräsident Erdoğan seine Anhänger, um Gegendemonstrationen abzuhalten und um den mehrheitlichen Rückhalt innerhalb der Bevölkerung zu demonstrieren. Die Demonstrationen, die aus der Gezi-Park-Protestwelle hervorgegangen waren und deren Akteure und Akteurinnen erklärte er für "marginal".

Der jetzige Korruptionsskandal und die Geldmengen, die darin verwickelt sind, müssen für viele Menschen in der Türkei wie Hohn und Spott wirken: vor nunmehr rund zwei Jahren im November 2011 gab es im Raum von Van ein Erdbeben, bei dem viele Menschen starben. Noch heute kämpfen die betroffenen Menschen ums Überleben, in sogenannten Zeltstädten. Van liegt in Ostanatolien, wo die Temperaturen im Winter im zweistelligen Minusbereich liegen. Auch dieses Jahr appellierten Hilfsorganisationen an die Solidarität der türkischen Bevölkerung und der Regierung, den Menschen in Van zu helfen und sie in der kalten Jahreszeit zu unterstützen. Eine Entspannung, gar Lösung der Situation für die betroffenen Menschen ist derzeit nicht in Sicht. Der wirtschaftliche Boom, den die AKP zu Recht auf ihre erfolgreiche Politik zurückführt, führte gleichzeitig dazu, dass die Schere zwischen den wohlhabenden und weniger wohlhabenden Schichten noch weiter aufgegangen ist. Zudem wirkt die gegenwärtige Krise abschreckend für potenzielle Investoren. Die türkische Lira verliert derzeit zusätzlich an Wert, was die Inflation in der Türkei in die Höhe treiben dürfte, da der Hauptteil der Konsumgüter importiert wird.[9] Ganze Bevölkerungsteile, insbesondere die, die ohnehin von prekären Arbeitsbedingungen betroffen waren und sind, wurden weiter an den gesellschaftlichen Rand gedrängt. An ihnen ist der Erfolg vorüber gegangen. Auch daran wird sich der türkische Ministerpräsident, insbesondere im Zusammenhang mit den Korruptionsskandalen, bei den kommenden Wahlen messen lassen müssen.   


[2] http://www.hurriyet.com.tr/gundem/25444724.asp, (02.01.2014).

[3] Ebd.

[4] Stiftung Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung (Hg.): Aver, Caner/Halm, Dirk: Proteste gegen die Regierung in der Türkei – Eine Zwischenbilanz, 2013, S. 3.

[5] Bugra, Ayse: Risse im sozialen Fundament. Das türkische Wirtschaftsbeben, in: Le Monde diplomatique: http://www.monde-diplomatique.de/pm/2001/09/14/a0011.text.name,askwUHLgR.n,3, 14.09.2001, (02.01.2014).

[6] Şık, Ahmet: Pusu. Devletin yeni sahipleri, postacı yayınevi, İstanbul, 2012.