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Der Tod des ‚zwei-Staaten‘ Paradigmas‘?

Obwohl der Israelisch-palästinensische Friedensprozess lange Strecken des Stillstandes in den letzten 20 Jahren erfahren hat, hörte die Mehrheit der Palästinenser und Israelis nie auf seine Ziele zu unterstützen. Sie stritten über die Art der Verhandlungen, Vorbedingungen und Timing, aber die sie waren sich durchwegs einig über die wichtigsten Dinge: Die Umsetzbarkeit einer zwei-Staaten Lösung und die Akzeptanz einer gegenseitigen Anerkennung auf das Recht auf Selbstbestimmung. Israelische und palästinensische Umfragen haben dies seit der Unterzeichnung der Oslo Akkorde wieder und wieder gezeigt. Allerdings deuten jüngste Umfragen an, dass 2013 das Jahr sein könnte, in dem sich dies alles ändert.

 

Die letzte gemeinsame israelisch-palästinensische Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PCPSR) vom Dezember 2012 zeigt, dass eine Mehrheit der Israelis (65%) und Palästinenser (62%) nun glauben, dass die Chancen für ein finales Abkommen niedrig bis nicht existent sind. Anders als zur Wahl 2009, als der mitte-links Block und der rechte Block in etwa gleichstark waren, wird die für Januar 2013 in Israel geplante Wahl wahrscheinlich einen deutlichen Sieg für die Falken der Netanyahu-Lieberman Koalition bringen. Die beiden zentralen Akteure dieser Koalition – der Likud und Israel Beitanu (die sich zu einer gemeinsamen Liste zusammengeschlossen haben) – sind dominiert von Politikern, die rigoros das ‚zwei-Staaten Paradigma‘ ablehnen. Einige von ihnen befürworten sogar eine israelische Annexion des Westjordanlandes.

 

Eine vergleichbare Entwicklung findet innerhalb der Palästinenser statt. 2005 sagten noch 66% der Palästinenser, dass sie die Anerkennung Israels als nationale Heimstätte für das jüdische Volk im Kontext eines Friedensschlusses unterstützen würden. Allerdings zeigt die letzte Umfrage des PCPDS, dass die Unterstützung einer gegenseitigen Anerkennung auf einen historischen Tiefstand von 40% der Bevölkerung gefallen ist. Die Mehrheit der Palästinenser (57%) glauben, dass eine zwei Staaten Lösung nicht mehr realisierbar ist. Darüber hinaus zeigt die Umfrage, dass die Hamas im Falle einer Wahl gewinnen würde – und diesmal nicht wegen ihres Rufs in Palästina als demokratische, nicht-korrupte soziale Organisation. Nachdem die Hamas die nationalen Wahlen in Palästina 2006 gewonnen hatte musste die Organisation rhetorische und ideologische Purzelbäume schlagen, um Offenheit zu einer zwei Staaten Lösung anzudeuten. Denn Hamas gewann 2006 nicht wegen ihrer Ablehnung zum Friedensprozess. Umfragen zeigten, dass 75% der Palästinenser wollten, dass die Hamas einen Friedensschluss mit Israel sucht.

Dies war aber 2006. Die Jahre der Hamas Herrschaft in Gaza haben dieses Bild verändert. Mehr als 60% der Palästinenser nehmen die Einrichtungen, die durch die Hamas in Gaza kontrolliert werden als korrupt wahr und 61% glauben, dass sie die Hamas nicht gefahrlos kritisieren können. Dieses mal käme der in Umfragen prognostizierte Hamas Sieg nicht wegen ihrer angenommenen Regierungstauglichkeit, sondern wegen ihrer negativen Haltung zum Friedensprozess. Seit dem Gaza Krieg im November 2012 zieht die Mehrheit der Palästinenser die politische Strategie der Hamas (60%), der von Präsident Mahmoud Abbas und der Fatah (28%), ein Ende der Besatzung zu erreichen, vor – dies trotz Abbas Erfolg bei den Vereinten Nationen, durch den Palästina zu einem Nichtmitgliedsstaat aufgewertet wurde.

 

Was bedeuten diese Entwicklungen für 2013? In Israel wird Netanyahus Koalition nach den Wahlen im Januar stärker sein und noch weiter rechts stehen. Es ist unwahrscheinlich, dass Netanyahu Abbas Bedingung für eine Rückkehr zu Verhandlungen – den Stopp des Siedlungsbaus – akzeptieren wollte oder könnte. Auf palästinensischer Seite gibt es derzeit starke Befürworter einer Versöhnung zwischen Hamas und Fatah. Falls dies geschieht werden Präsidenten- und Parlamentswahlen folgen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit von der Hamas gewonnen würden. In diesem Fall wären beide Regierungen, in Israel und Palästina, mit dem Mandat gewählt worden ein weiteres Fortschreiten einer zwei-Staaten Lösung zu verhindern.

 

Solange es keine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah gibt, stehen zwei Optionen offen. Die erste wäre eine Massenmobilisierung zu friedlichen Demonstrationen, wie sie durch die Arabellion inspiriert wurden. Jüngste Ergebnisse zeigen im Vergleich zur Zeit vor dem arabischen Frühling einen dramatischen Anstieg in der Befürwortung friedlicher Proteste. Laut einer Umfrage im September 2012, sagen 59% der Palästinenser, dass sie in friedlichen Demonstration teilnehmen würden, die Armee- und Siedlerstrassen, sowie Checkpoints blockierten. Allerdings gibt es auch noch eine zweite Option. Seit dem jüngsten Krieg in Gaza (von dem 80% der Palästinenser glauben, dass die Hamas ihn gewonnen hat) steigt auch die Zahl derjenigen, die sagen, dass ein bewaffneter Kampf die beste Methode sei, mit Israel umzugehen. Die letzte Umfrage vom Dezember zeigt, dass 41% der Palästinenser eine Rückkehr zu bewaffneten Attacken gegen israelische Armee und Siedler die beste Strategie sei, um palästinensische Ziele zu erreichen. Nur mehr 30% denken, dass Verhandlungen der richtige Weg sind.

Die neue offizielle Facebookseite für die dritte Palästinensische Intifada ist seit dem 28. September 2012 online und hat schon mehr als eine halbe Million „likes“. In den Meinungsäußerungen auf der Seite wird sowohl für gewaltfreie als auch für gewalttätige Aktionen eingetreten, womit sie die derzeitigen Einstellungen der Bevölkerung widerspiegeln.

 

Es sieht so aus als ob das lange Aussetzen des Friedensprozesses Israelis und Palästinenser gleichermaßen davon überzeugt hat, dass eine zwei-Staaten Lösung nicht länger realisierbar ist. 81% der Palästinenser glauben, dass es das Ziel der Israels ist, das Westjordanland zu annektieren. Umgekehrt glauben 60% der Israelis, dass es das Ziel der Palästinenser ist, ganz Israel zu erobern.

Im Jahr 2013 werden Hamas und israelische Regierung wahrscheinlich daran arbeiten diese Wahrnehmung weiter zu verstärken. Die vielleicht einzige Hoffnung, die die alte zwei-Staaten Vision noch besitzt, ist, dass obwohl die Mehrheit auf beiden Seiten nicht mehr an eine zwei Staaten Lösung glaubt, sind die meisten Israelis und Palästinenser einer Ein-Staaten Lösung noch mehr abgeneigt.

 

Von  Mahmoud Jaraba und Lihi Ben Shitrit

Dieser Artikel wurde zuerst auf in englischer Sprache auf dem Foreign Policy Blog veröffentlicht

 

1 Kommentar

  1. Die „Zwei-Staaten-Lösung“ basiert auf dem merkwürdigen Gedanken, alle Israelis (die Privilegierten) seien Unterdrücker, und die Errichtung eines palästinensischen Staates würde alle Palästinenser von der Unterdrückung befreien.
    Ist jeder Privilegierter ein Unterdrücker?
    Derjenige, der nicht bis zum Kinn, sondern nur bis zum Nabel in der Scheisse sitzt, hat ein viel besseres Leben. Er kann den Kopf drehen, er kann frei atmen, er kann sogar seine Arme bewegen! Er kann tatsächlich mit seinen Armen rudern und sogar, wenn er Glück hat, einem armen Teufel, der bis zum Kinn in der Scheisse sitzt, eine runterhauen, wenn dieser genug nahe ist. Macht ihn eine solche Tat zum Unterdrücker?
    Ich glaube, es ist falsch zu versuchen, diese Frage zu beantworten. Viel wichtiger ist die Frage: Wie schaffen wir es, dieses Regime in den Mülleimer zu schmeißen. Denn wenn wir diesem Regime nicht an den Kragen gehen, gibt es auch keine Befreiung für die Palästinenser. Das ist der Fluch, der uns Molotow mitgegeben hat, seit 1947: die Zwei-Staaten-Lösung.
    http://abumidian.wordpress.com/deutsch/eine-neue-strategie/

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