Frank Walter-Steinmeier forderte unlängst bei einem Fernsehauftritt nach einem weiteren Flüchtlingsdrama im Mittelmeer die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen. Im vergangenen Mai bei der Anhörung Libyens vor der UN im Rahmen der periodischen Untersuchung der Menschenrechtslage leitete der deutsche Vertreter seine Ausführungen ebenfalls mit dem Ruf nach einer Regierung der nationalen Einheit in Libyen ein. Eine solche Einheitsregierung wird wie auch die bestehenden Parallelregierungen in Bayda und Tobruk bzw. Tripolis über ein erhebliches Legitimitätsdefizit verfügen und die Wahlverlierer dafür belohnen, dass sie das Wahlergebnis nicht anerkannt haben. Doch es mangelt an Alternativen. Steinmeiers Aussage stammt von Ende April, als mehrere hundert Menschen im Mittelmeer ertranken, die sich von Libyen aus mit Booten auf den Weg nach Europa machten. Das Machtvakuum in Libyen ist nicht die Ursache für die hohen Flüchtlings- bzw. Migrantenzahlen, erleichtert jedoch Schleppern wesentlich das Geschäft. Doch nicht nur in dieser Hinsicht ist es wichtig, dass Libyen möglichst schnell politisch auf die Beine kommt. Die Libyer leiden nun seit vier Jahren unter dem Bürgerkrieg, dessen Akteure und Lager zwar gewechselt haben, dessen Folgen für das Leben im Land jedoch gleichsam katastrophal sind. Zerstörte Infrastruktur, Probleme in der Gesundheitsversorgung, Angriffe auf Journalisten, Stromausfälle, Libyen braucht eine Lösung des Konflikts. Auch die Ausbreitung des IS im Land heißt, es muss etwas geschehen. Zwei Regierungen als Ergebnis der Parlamentswahl Doch wie konnte es überhaupt zur gegenwärtigen Situation mit zwei Parallelregierungen und einer Militärkampagne, Operation Dignity unter Khalifa Haftar, gegen eine Koalition aus Islamisten und Milizen aus Misrata, Libya Dawn, kommen? Immerhin gab es im Juni 2014 die zweite nationale Parlamentswahl seit dem Sturz Gaddafis, die, wenn auch mit zeitlicher Verzögerung, gemäß der Übergangs-Verfassungserklärung durchgeführt wurde. Das Ergebnis der Wahl, die das Übergangsparlament, den General National Congress, GNC, durch ein House of Representatives, HoR, ersetzen sollte, fiel zu Ungunsten der Parlamentier aus, die grob als dem islamistischen Lager zugehörig bezeichnet werden können. Sie stellten vor der Wahl die Mehrheit im GNC. Diese Mehrheit beruhte jedoch nicht nur auf Wahl, sondern auch darauf, dass durch das Political Isolation Law Parlamentarier, die in verschiedener Weise dem alten Gaddafi-Regime politisch nahestanden, ihrer politischen Ämter enthoben wurden. Zwischen dem Wahlausgang und der Etablierung zweier Regierungen und Parlamente werden die Geschehnisse undurchsichtig. Haben die Wahlverlierer die eigentlichen Gewinner unter Druck der ihr verbundenen Milizen aus der Hauptstadt vertrieben? Handelte es sich um einen Putsch? Oder erfolgte der Wegzug in den Osten des Landes freiwillig? Fest steht, dass bereits vor der Wahl durch eine Änderung der Verfassungserklärung beschlossen wurde, dass das neue HoR in Bengasi zusammentreten sollte. Dem gegenüber stehen Berichte über eine Vertreibung der alten Regierung aus Tripolis unter der Androhung von Waffengewalt. Über verschiedene Fragen der Machtübergabe riefen Parlamentarier aus dem GNC und dem neuen House of Representatives im August 2014 den Supreme Court an. Die Verfassungskammer des Supreme Court entschied im November, dass die Wahl zum House of Representatives verfassungswidrig war. Das Urteil ist jedoch umstritten, unter anderem weil sich die Kammer für Verfassungsklagen in Tripolis, also dem geographischen Einflussbereich der Islamisten und Milizen aus Misrata, befindet. Beide Regierungen leiden also unter einem Legitimitätsdefizit, und man könnte nun die Frage wälzen, welche von beiden Regierungen legitimer ist als die andere. Unter dem Gesichtspunkt von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist diese Frage auch zu stellen. Die Lage in Libyen ist zwar komplex, doch mit Chaos im Sinne von Anarchie haben wir es nicht zu tun. Es gibt eine Verfassungserklärung von 2011, die nach wie vor in Kraft ist und die politischen Verfahren für die Übergangszeit bis zur Implementierung einer neuen Verfassung regelt. Sie gibt die politischen Rahmenbedingungen vor, und nach ihr fand die Parlamentswahl statt. Die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit als Lösungsansatz Was also tun, sprachen Regierungen verschiedener Länder. Ägypten beispielsweise unterstützt die Regierung im Osten, während etwa die Türkei die Regierung im Westen anerkannt hat. Das deutsche Außenministerium fordert die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit aus beiden Regierungen. Wer sich entscheiden will, welche Regierung anerkannt werden soll, kann im Wesentlichen drei Überlegungen anstellen: Die eine ist die der politischen Affinität, siehe die Beispiele der Türkei und Ägyptens. Eine andere ist die der demokratischen Legitimität und Rechtmäßigkeit der jeweiligen Regierung. Hierbei erhält die Ost-Regierung zwar einen Punktabzug, kann das Duell aber dennoch für sich entscheiden. Die dritte Alternative zieht einen Schlussstrich unter die Querelen rund um die Durchführung und den Ausgang der Wahl sowie das Urteil des Verfassungsgerichts und fragt danach, wie es vor dem Hintergrund der drängenden Probleme am besten weitergehen kann. Und hier kommt das Szenario einer Einheitsregierung ins Spiel. Es ist auch das Ziel der UN-vermittelten Friedensgespräche, die unter Beteiligung des UN-Sondergesandten Bernardino León und Vertretern der beiden Lager seit vergangenem September in Marokko stattfinden. Es lohnt sich, dabei einen genauen Blick auf die Vorschläge der UN zu werfen.[1] In den Vorschlägen wird differenziert zwischen den Regierungen und den Parlamenten. Das Parlament in Tripolis, das sich weiterhin General National Congress nennt, soll in einer Einheitsregierung keinen Platz finden und abgeschafft werden, womit das Ergebnis der Parlamentswahl respektiert würde. In den UN-Vorschlägen ist das House of Representatives in Tobruk die einzige legitime Volksvertretung. Der Einheitsregierung sollen ein Präsident sowie ein aus unabhängigen Personen bestehender Präsidialrat vorstehen. Die Verhandlungen in Marokko werden jedoch überschattet von Zweifeln über die Ernsthaftigkeit der Verhandlungspartner. Während die beiden Lager für die UN brav auf der marokkanischen Bühne verhandeln, liefern sie sich in Libyen Gefechte. Denn innerhalb der jeweiligen Lager gibt es auch Gegner der Verhandlungen. Die Regierung im Osten hat unterdessen General Haftar zum Oberbefehlshaber ihrer militärischen Kräfte, der Libyan National Army, erklärt, denselben General Haftar, der im Frühjahr 2014 eine breite Offensive mit ihm treuen Milizen gegen die Islamisten startete. Die Koalition zwischen Islamisten und Milizen aus der Stadt Misrata scheint unterdessen zu bröckeln. Nach Jahren des bewaffneten Konflikts will Misrata wirtschaftlich auf die Beine kommen und, wenn nötig, in Zusammenarbeit mit der Ostregierung die Gefahr des IS abwehren. Die politische Spaltung in Ost und West könnte also nur eine kurze Episode sein. Libyen befindet sich in einem Transformationsprozess. Unter der mehr als 40 Jahre langen totalitären Regierung Gaddafis wurden staatliche Strukturen zerstört statt aufgebaut und es gab kein Dokument, das als Verfassung bezeichnet werden könnte. Die faktische Regierung des Revolutionssektors und die staatliche Überwachung durch einen Stasi-ähnlichen Geheimdienst haben das Vertrauen in den Staat und seine Institutionen vernichtet. Der Diskurs über eine neue Verfassung und dass weiterhin an der Übergangsverfassungserklärung festgehalten wird, ist vor diesem Hintergrund bemerkenswert. Nun gilt es, die richtige Balance zu finden zwischen den Vorgaben der Verfassungserklärung und des Supreme Court und der Verhinderung einer weiteren Spaltung des politischen Libyens. Einen Fehler sollten 'westliche' Regierungen jedenfalls nicht wiederholen: Demokratie und rechtsstaatliche Verfahren vermeintlicher Stabilität zu opfern.   [1] Der Entwurf für ein Übereinkommen vom 8. Juni 2015 konnte für diesen Artikel nicht mehr berücksichtigt werde. Er ist einsehbar unter: http://unsmil.unmissions.org/LinkClick.aspx?fileticket=pvy_G4Fzt4c%3d&tabid=3543&mid=6187&language=en-US