Die deutschen Waffenlieferung an die kurdischen Peshmerga ist eines der großen Themen der derzeitigen Medienlandschaft. Doch während sich die Diskussionen oftmals darauf beschränken ob, weshalb und falls, zu welchem Ausmaß diese Lieferung in eine Krisenregion ein Novum darstellt und zu was die Kurden diese Waffen noch alles benutzen könnten, scheint eine zentrale Frage auf der Strecke zu bleiben: Die Frage nach Anreizstrukturen der Bewohner der vom IS besetzen Gebiete.

Wenn von radikalen Islamismus die Rede ist oder eine Strömung als religiös fundamentalistisch identifiziert wird, erhebt sich große Empörung, Unverständnis und direkte, offene Aversion. Die radikalen Interpretationen der heiligen Schriften gekoppelt an Gewaltbereitschaft werden als eine Art Virus betrachtet, der sich auf mysteriöse Weise, unsichtbar, schleichend und nahezu unheilbar auf Menschen ausbreitet und diese zu Dingen verleitet, die dem westlichen Bild von Moral und Rationalität völlig zu wider läuft.

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Dabei hat insbesondere die Terrorismusforschung in der Rational Choice Forschungsagenda interessante Fortschritte gemacht. Während die Frage nach rationalem Verhalten von Selbstmordattentätern umstritten ist, aber durch Verbitterung und Erwartungshaltung und mit Rentenzahlung an Hinterbliebene in die Nähe eines rationalen Verhaltens gerückt werden kann, wird seit einigen Jahren den Sympathisanten und Tolerierenden von Terrorismus ein Verhalten attestiert, das weitestgehend dem des Homo Oeconomicus entspricht.[1] Diese Argumentation basiert auf der Annahme, dass der jeweilige Akteur eine begrenzte Zahl an Entscheidungsmöglichkeiten hat, wie er oder sie seine Ressourcen wie Zeit, Geld oder Anstrengung einsetzt und aus diesen Möglichkeiten diejenige wählt, von der er sich den größten Nutzen oder geringsten Schaden verspricht. Dieser allzu menschliche Mechanismus hat seinen Beitrag zum Aufstieg des Islamischen Staats (IS) im Irak beigetragen.

Ein Blick hinter die religiösen Konflikte

Ethnokonfessionelle Gewalt im Irak ist heute real. Insbesondere in den Sunnitisch – Shi’itisch gemischten Großstädten kommt es zu Vertreibungen, Morden und Racheakten, die mit der Konfessionsangehörigkeit begründet werden. Dennoch sind Akteurslandschaft, Motivationen und Hintergründe, insbesondere bei einem Blick auf die derzeitige Krisenregion, wesentlich komplizierter. Ein wichtiger Bestandteil ist hier das Stammessystem, das traditionell große Bedeutung hat und diese nach 2003 ausbauen konnte. Dadurch, dass die staatlichen Institutionen ihre Sicherheitsfunktion nicht mehr erfüllen konnten, sorgten Stammesmilizen in den ländlichen Regionen für Stabilität. Sie erheben noch heute Steuern, führen grundlegende Infrastrukturprojekte durch und sichern ihre Mitglieder notdürftig bei Arbeitslosigkeit oder Krankheit ab. Westliche Wirtschaftsdienstleister arbeiten heute fast ausschließlich mit Stämmen statt den irakischen Sicherheitskräften zusammen, um so einen grundlegenden Schutz und relative Bewegungsfreiheit für Geschäftskunden zu garantieren.

Die derzeitige Krisenregion wird von drei arabischen Stammesverbänden dominiert und von noch mehr kleineren besiedelt. Der wahrscheinlich größte, Al-Shammar, ist hauptsächlich im Nordwesten vertreten. Dieser Stamm ist konfessionell gespalten, beinhaltet größere Shi’itische Gruppierungen im Süden und hat ein funktionierendes Entscheidungsfindungssystem, das beide Fraktionen umfasst. Der Stamm Al-Jubur, dessen Ausdehnungsgebiet sich von den kurdischen Bergen bis an die iranische Grenze erstreckt hat ebenfalls große Shi’itische Kontingente in den Regionen um den mittleren Euphrat. Um den Euphrat herum wiederum siedelt der Stammesverband der Al-Dulaim; dieser ist tatsächlich mehrheitlich Sunnitisch.

Alle drei Verbände stehen im Verdacht den Islamischen Staat unterstützt zu haben oder noch immer zu unterstützen. Dieser Umstand ist insofern überraschend, als das tribale Sheikhs und religiöse Führer im Irak und insbesondere in diesem Teil des Landes traditionell um Einfluss konkurrieren.

Dennoch schien dieser Pakt für die einflussreichen Clans und Familien der Region strategisch günstiger zu sein als ein Pakt mit der Zentralmacht in Bagdad. Dies liegt an der Politik der Entfremdung vom Zentrum, die insbesondere, aber nicht nur, diese ehemaligen Verbündeten des Ba’ath Regimes trifft. Denn der grundlegende Konflikt im Irak ist zumindest inhaltlich kein genuin religiöser. Es geht nicht um die Unterdrückung von Religionen, deren Ausübung oder um unterschiedliche islamische Rechtsprechung. Es gibt konkreten Reformbedarf auf anderen Gebieten.

Stachel im Fleisch: Reformstau und Misstrauen

Zunächst wäre eine Reform der Entba’athifizierungsgesetze sowie Anti-Terror Gesetze zu nennen. Dies ist insbesondere für Al-Dulaim wichtig, da dieser Stamm einer der wichtigsten Verbündeten Saddam Husseins war. Nach 2003 verloren viele Stammesmitglieder durch das an die Ba’ath Mitgliedschaft gekoppelte Berufsverbot ihre Arbeitsplätze. Da der Stamm zwar traditionell Landwirtschaft betreibt, aber ein Großteil unter Hussein in Verwaltung und Armee tätig war, entstand eine strukturelle Arbeitslosigkeit, die viele der Mitglieder an den Rand der Armut, in die Arme radikaler Islamisten oder in den Untergrund drängte. Die neuen Gesetze verwehren Mitgliedern des Stammes oftmals den Zugang zu öffentlichen Ämtern, wobei der öffentliche Sektor 90% der irakischen Arbeitnehmer versorgt. Weiterhin werden so örtliche offizielle Sicherheitskräfte nicht aus der Region selbst, sondern weiter im Süden oder Westen rekrutiert. Das Engagement der Sicherheitskräfte die Region zu schützen fällt entsprechend dürftig aus: Vor ISIS flohen tausende Soldaten und Polizisten und hinterließen Waffen, Fahrzeuge und Uniformen.

Zweitens fühlen sich die Bewohner der Provinzen des Nordens vom Zentrum bevormundet. Es wird seit 2005 um die Verabschiedung eines Kohlenwasserstoffgesetzes gekämpft, das die Verteilung des Gas- und Erdölreichtums fest regeln soll. Keiner der bisherigen Entwürfe konnte sich durchsetzen. Das wäre sowohl für Al-Shammar als auch für die Al-Dulaim wichtig, da auf deren Gebieten relativ wenig Erdöl vorhanden ist und die Provinzen so von den Transferzahlungen aus Bagdad abhängig sind. Diejenigen Gebiete wiederum, in denen Erdöl gefördert wird, müssen selbiges an Bagdad abführen. In Bagdad verliert sich dann oft die Spur des Öls. Das liegt an der extrem hohen Korruptionsrate, aber auch daran, dass der Ausbau des föderalen Systems stockt: Die Provinzen, außer die Region Kurdistan, haben keine starke Stimme in der Hauptstadt, da noch immer keine zweite Kammer, wie in der Verfassung vorgesehen, eingerichtet wurde. Hierunter leiden im Übrigen nicht nur Sunnitische, sondern auch ölarme Shi’itische Gebiete.

Der Stamm der Al-Juburi ist ebenfalls von den Berufsverboten und Verteilungskämpfen betroffen, hier wird jedoch noch der konkrete Sicherheitsaspekt deutlich. Die Ermordung des Stammesführers Kadhim al-Juburi durch wahrscheinlich radikal Shi’itische Milizen ende 2013 in Basra, wo der Stamm weiterhin Teile der Bevölkerung stellt, wurde nie aufgeklärt. Die Tatsache, dass die Täter in Kleidung der regulären Armee gesichtet wurden, hat das Vertrauen in die staatlichen Sicherheitsorgane weiterhin grundlegend erschüttert. Im Allgemeinen hat die Ethnisierung der Machtverteilung durch das konkordanzartige Modell des Proporzes zu einer Steigerung der Instabilität geführt und Gewalt gegen die Sunnitische Minderheit zu einem lukrativen Geschäft gemacht. Während die Mehrheit der Bevölkerung die Aufspaltung in Shi’a und Sanna in Meinungsumfragen ablehnt und auch hochrangige Shi’itische Geistliche zur Überwindung der ausgebrochenen Feindschaften aufrufen, können selbsterklärte Shi’itische Milizen Säuberungen in den Großstädten durchführen ohne dass die regulären Sicherheitskräften eingreifen könnten oder – so der Vorwurf – wollten. Das Ergebnis ist Unzufriedenheit, Enttäuschung und Misstrauen der nördlichen Bewohner mit Hinblick auf das Zentrum des Landes.

Tatsächlich war deshalb das Gebiet im Nordwesten bereits vor dem Siegeszug des IS ein Krisenherd. In der Milionenstadt Mossul wurden Demonstranten von der Armee niedergeschossen, die Situation eskalierte und der Generalstab der irakischen Armee beschloss die Truppen vorerst aus der Stadt herauszuziehen. In dieses Vakuum brach der IS, gut ausgerüstet und kampferprobt aus Syrien, ein. Sich gegen die Islamisten zu stellen war für die Stammesverbände erst einmal keine notwendige Option. Im Gegenteil, konnte so ein eindeutiges Signal des Protestes an Bagdad abgegeben werden. Und so ließen sie gewähren.

Waffenlieferungen – Höchstens ein Teil der Lösung

Die Allianz zwischen Stämmen und radikalen Islamisten im Irak ist nicht neu. 2006-2008 paktierten die Stammesverbände in der westlichen Provinz Al-Anbar, hauptsächlich Al-Dualim und Al-Annizah, mit Al-Qaida gegen die US Besatzung. Nachdem die US Administration ihre Strategie grundlegend änderte, die Truppenstärke erhöhte, auf eine Stärkung der Stämme, mehr Rechte der Stämme gegenüber der Zentralgewalt in Bagdad und die Unterstützung von Infrastrukturprojekten drängte, änderte sich auch die Situation: Innerhalb weniger Monate wurden die islamistischen Milizen mithilfe Freiwilliger der Stammesverbände zurückgedrängt. Aus den unterstützen Gruppierungen wurde später eine Partei, die die Kommunalwahl 2009 in Al-Anbar gewann. Diese Maßnahmen haben zwar die Spannungen in Al-Anbar nicht völlig gelöst, aber die Region weitestgehend befriedet. Ähnliches geschah 2007 in der Provinz Diyala, in der überkonfessionelle Friedensabkommen und Beilegung von Streitigkeiten zwischen Stämmen von außen initiiert wurden. Weiterhin wurde in verschiedenen Treffen stetiger Kontakt zwischen den Sheikhs und den Entscheidungszentren in Bagdad etabliert. So konnte die Al-Qaida nahe Milizen vertrieben werden, die schon damals plante in der Hauptstadt der Provinz ein Khalifat auszurufen.

Die Stämme im Norden hätten heute keinen Grund zu solch einer Kooperation. Denn momentan wäre es zwar nicht unbedingt eine rationale Entscheidung für IS zu kämpfen, wohl aber ebenfalls nicht für Bagdad. Der Reformstau, kaum Selbstverwaltung und ein tiefes Misstrauen bleiben und werden auch nach einer möglichen Vertreibung des IS Nährboden für Aufstände, Gewalt und Blutvergießen sein. Außerdem tut der IS das, was Bagdad versäumt hat: Die Versorgungslage ist stabil, gezahlte Löhne höher als unter der irakischen Regierung, die Gewaltrate unter den verbliebenen Bewohnern verschwindend gering und die Regeln transparent und allgemeingültig für alle – auch für die Herrschenden selbst. Diese Umstände rechtfertigen keinesfalls die Gräueltaten. Sie machen aber verständlich, weshalb sich das selbsternannte Kalifat etablieren konnte. In wie weit sich die Stammesführer allerdings verschätzt haben könnten und sich nun dem IS bedingungslos unterordnen müssen kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Die stark urbanisierten und oftmals säkularisierten Verbände hätten aber sicherlich großes, zur Zeit brach liegendes Mobilisierungspotential gegen den Islamischen Staat, sollten ernsthafte und glaubwürdige Signale zur Verbesserung ihres sozioökonomischen Status aus Bagdad kommen.

Daher ist die Waffenlieferung der Bundesregierung allein – zum jetzigen Zeitpunkt – höchstens ein Teil der Lösung und bleibt so nur ein symbolischer Akt, der, aufgekeimte Kritik besänftigend, Deutschlands Wille zu mehr militärischer Verantwortung in der Welt beweisen soll. Eine weitaus nachhaltigere Politik wäre es allerdings über Soft Power und Good Governance parallel auf den Entscheidungsfindungsprozess in Bagdad Einfluss zu nehmen, gerade vor dem Hintergrund der neu geformten Regierung. Dringende Reformen liegen in der Hauptstadt brach, von denen das Ölgesetz, Reform der Entba’athifizierungsgesetze und der Ausbau des Föderalismus nur die größten Baustellen sind. Die Gesundheitsversorgung und soziale Sicherung liegt ebenfalls im Argen, laut des Berichts des irakischen Planungsministeriums von 2011 sind die schlechtesten Werte hier ebenfalls u.a. in der heute vom IS annektierten Provinz Ninive zu finden – in der der IS momentan nachweislich Krankenhäuser baut und kostenlose medizinische Versorgung bietet. Bevor also Loyalität zur Zentralregierung in Bagdad nicht wieder eine ernsthafte Alternative für die traditionellen Entscheidungsträger der nördlichen Provinzen wird, werden auch deutsche Waffen diesen Konflikt nicht lösen.

[1]    Kaplan, Bryan: Terrorism: The relevance of the rational choice model; in: Public Choice, No. 128 (2006); S. 91–107.